Die Bundeswehr setzt sich im Nahen Osten fest. Die BRD verkauft das als »Entlastung der USA«, will sich jedoch zur unabhängigen Großmacht mausern

Kontrolle des Umfelds

Die Bundeswehr setzt sich im Nahen Osten fest. Die BRD verkauft das als »Entlastung der USA«, will sich jedoch zur unabhängigen Großmacht mausern

Von Jörg Kronauer
Junge Welt, 16. Dezember 2016
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Personenkult aus Plastik: Fahne mit Bild Ursula von der Leyens am 23. September 2016 nahe Erbil, Irak

Wie immer ist er prominent besetzt gewesen, der diesjährige »Manama Dialogue«, der am vergangenen Wochenende in der gleichnamigen bahrainischen Hauptstadt stattfand. Gekommen waren neben dem gastgebenden König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa, unter anderem der britische Außenminister Boris Johnson, der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, sein US-Amtskollege Ashton Carter, Ägyptens Außenminister Samih Schukri, die Vizepräsidenten des Irak, Ijad Allawi, und des Jemen, General Ali Mohsen Al-Ahmar, und der Exoberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan, David Petraeus. Auch Turki bin Faisal Al Saud hatte sich eingefunden, ein früherer langjähriger Geheimdienstchef Saudi-Arabiens (1977 bis 2001), der heute noch als Beirat der »Münchner Sicherheitskonferenz« und als Strippenzieher in Riad fungiert. Gelegenheit nicht nur zur allgemeinen Debatte, sondern auch zum persönlichen Gespräch mit einigen der in puncto Mittelostpolitik einflussreichsten Personen unterhalb der Ebene der Staats- und Regierungschefs war also zur Genüge vorhanden.

Der »Manama Dialogue« wird seit 2004 vom International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London durchgeführt; er befasst sich schwerpunktmäßig mit der Außen- und Militärpolitik in Mittelost und ist damit neben dem gleichfalls vom IISS organisierten »Shangri-La Dialogue« in Singapur, die zweite große Konferenz zu den beiden Regionen. Berlin, das – etwas verschlafen – lange nur einen Staatssekretär dorthin schickte, ist seit 2015 mit der Verteidigungsministerin vertreten; Ursula von der Leyen hielt auch dieses Jahr in Manama eine Rede. Freilich blieb sie dabei durchweg diplomatisch; offene Worte, wie sie zuvor der britische Außenminister gefunden hatte, vermied sie konsequent. Boris Johnson hatte wenige Tage vor der Konferenz Saudi-Arabien öffentlich – und vollkommen zutreffend – bezichtigt, Stellvertreterkriege in Nah- und Mittelost zu führen und dabei den Islam zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Eine klare Ansage, wie man sie selten hört. (jk)

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Oft ist über ihn geredet worden im außen- und militärpolitischen Establishment Berlins: über den »Krisenbogen«, der die EU im Süden und im Südosten umgibt. Mali, Libyen, Somalia, Syrien, Irak: Die Liste der Länder im erweiterten Umfeld der EU, die – meist nach westlichen Interventionen – in Krieg und Bürgerkrieg versinken, ist im Laufe der letzten Jahre immer länger geworden. Was tun? Auch militärisch eingreifen, hieß es schon im Oktober 2013 in dem wichtigen Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung«, das damals von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und vom German Marshall Fund of the United States (GMFUS) publiziert wurde: Die deutsche Außen- und Militärpolitik müsse sich künftig »in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien konzentrieren«. Diese Auffassung hat sich durchgesetzt, und so nimmt nun auch das neue »Weißbuch« der Bundeswehr, ein Basisdokument der Berliner Weltpolitik, den »Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien« als das primäre Betätigungsfeld der Bundeswehr in den Blick. So weit die Schreibstubenkonzeption der machthungrigen Geostrategen.Die deutsche Einsatzpraxis nähert sich den ehrgeizigen Entwürfen inzwischen immer weiter an. Den nächsten Schritt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag angekündigt: Im Januar soll der Bundestag die Aufstockung der deutschen Truppen im Norden Malis von maximal 650 auf bis zu 1.000 Soldaten beschließen. Das sei nötig, heißt es, weil irgend jemand die bislang von den Niederlanden gestellte »Rettungskette« gewährleisten muss – also die Mittel, verletzte Soldaten aus dem Kampfgebiet zu evakuieren und sie zur weiteren medizinischen Behandlung in Sicherheit zu bringen. Die Bundeswehr soll dazu drei Sanitäts- und drei Kampfhubschrauber sowie zwei Ersatzmaschinen nach Gao verlegen. Den Rahmen bildet die sogenannte UN-Mission Minusma, die den von bewaffneten Unruhen erschütterten Norden Malis kontrollieren helfen soll. Mali ist ohnehin schon zum deutschen Schwerpunktland geworden: Neben Minusma beteiligen sich bis zu 300 deutsche Soldaten an »EUTM Mali«, einem Ausbildungseinsatz der EU; parallel wird der EU-Einsatz zur Ausbildung und Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie von dem deutschen Diplomaten Albrecht Conze geleitet.

Nicht nur in Mali, auch in Libyen fasst die Bundeswehr schrittweise Fuß. Sie beteiligt sich mit laut Mandat bis zu 950 Soldaten an Eunavfor Med »Sophia«, der EU-Intervention vor der libyschen Küste, die vor allem der Flüchtlingsabwehr, seit Ende Oktober aber auch der Ausbildung der libyschen Küstenwache dient. Am NATO-Mittelmeereinsatz »Sea Guardian«, zu dessen Aufgaben die Unterstützung der EU-Operation »Sophia« gehört, nimmt die Bundeswehr seit Ende September ebenfalls teil, zudem natürlich weiterhin am EU-Einsatz vor dem Horn von Afrika (Eunavfor »Atalanta«, bis zu 600 deutsche Soldaten) und am EU-Trainingseinsatz in Somalia (EUTM Somalia), die vor allem die Gewässer vor der somalischen Küste unter Kontrolle halten sollen. Hinzu kommt nach wie vor UNIFIL, der UN-Einsatz zur Verhinderung von Waffenschmuggel für die Hisbollah vor der Küste des Libanon (bis zu 300 Soldaten). Aktuell besonders wichtige Schwerpunkte sind zudem die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga im Nordirak (150 Soldaten) sowie die im Ausbau befindliche Beteiligung am Krieg gegen den IS (die Mandatsobergrenze liegt bei 1.200 Militärs). Noch decken die zahlreicher werdenden Bundeswehr-Einsätze den »Krisenbogen« von Nordafrika bis Mittelost nicht vollständig ab; doch sie verdichten sich.

Die Bundesregierung ergänzt das um Maßnahmen, die den Streitkräften verbündeter Staaten in der Region zugute kommen. Auch dazu hat von der Leyen Ende letzter Woche neue Schritte eingeleitet. In Jordanien übergab sie die ersten 16 von insgesamt 50 »Marder«-Schützenpanzern; sie genügen, um ein komplettes Panzergrenadierbataillon hinlänglich auszustatten. Folgen sollen ihnen 70 Lkw und 56 Kleinbusse, um die jordanischen Grenzen besser kontrollieren zu können. Amman wird darüber hinaus drei leistungsfähige GSM-Interceptor-Einheiten zur Überwachung des mobilen Telefonverkehrs erhalten – für die »aktive und passive Gesprächsaufklärung«, wie es dazu im Verteidigungsministerium heißt. Im Gegenzug will Berlin sich die Option sichern, die für den Kampf gegen den IS im türkischen Incirlik stationierten Überwachungsflugzeuge bei Bedarf nach Jordanien zu verlegen, sollten die Spannungen mit der Türkei eskalieren.

Zudem hat von der Leyen letzte Woche bei einem Besuch in Riad die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien intensiviert. Das Land gehört schon seit Jahren zu den größten Käufern deutschen Kriegsgeräts; nun werden seine Streitkräfte auch personell enger mit der Bundeswehr kooperieren: Künftig sollen bis zu fünf saudische Stabsoffiziere pro Jahr an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet werden. Dies übrigens zu einer Zeit, in der Riad seine Armee von 100.000 auf 200.000 Mann aufgestockt hat und mit seiner Kriegführung im Jemen nebenbei das vielleicht größte Manko seiner Streitkräfte zu beheben sucht: ihre mangelnde Kampferfahrung. Die saudischen Operationen im Jemen, denen regelmäßig zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen, seien sozusagen ein »Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum«, hieß es im Februar 2016 in einem Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Riad bereitet sich auf künftige Kriege vor – und dazu hat es im Dezember 2015 eine »Islamic Military Counter Terrorism Coalition« gegründet, in die auch Berlin einen Verbindungsoffizier entsenden soll.

Offiziell heißt es, man wolle die USA entlasten, die sich stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China konzentrierten. Das stimmt wohl. Und dennoch: Mit ihren Aktivitäten im »Krisenbogen« von Nordafrika bis Mittelost sucht die Bundesrepublik zugleich, die Staaten rings um ihr europäisches Reich Schritt für Schritt unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Doch ist die eigenständige Kontrolle des regionalen Umfelds ein wichtiges Merkmal einer unabhängigen Macht. Und Deutschland erhebt bekanntlich den Anspruch, eine solche zu sein.

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