Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen

Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.

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Mehr Werbung und mehr Zulauf bei der Bundeswehr. Armee wirbt massiv in Schulen und Arbeitsagenturen

Laut Bundeswehr beteiligten sich im Januar 2.530 deutsche Soldaten an Einsätzen in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Sudan, Libanon, Mali, Senegal, Somalia, Zentralafrika, in der Türkei und am Horn von Afrika, davon knapp 200 Frauen. Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums vom 5. Januar wurden im vorigen Jahr 1.602 Soldaten nach Kriegseinsätzen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandelt. 2004 waren es noch 100.

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Mensch aus Glas

Wo sind die Portale, auf denen jeder Bürger nachschauen kann, was der Staat über ihn weiß und gespeichert hat? Wo sind die Einblicke in die tägliche Arbeit jener Behörden, die Gewalt über die Bürger ausüben? Wo sind die Digitalkameras, die Polizisten während ihrer Arbeit filmen? Nicht im Ansatz sind die Möglichkeiten der digitalen Welt ausgeschöpft, wenn es um die Transparenz des Staates geht.

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Stimmungsmache gegen Muslime

Nicht alle Medien des deutschen Mainstream, nicht alle deutschen Journalisten, aber doch sehr viele haben jahrelang Vorurteile gegen den Islam und gläubige Muslime verbreitet und bedient. Aber seit Beginn der Dresdner Pegida-Aufmärsche im Oktober bilden sie zusammen mit den Politikern der staatstragenden Parteien eine fast komplett geschlossene Empörungsfront. Wie dünn der frisch aufgetragene Lack ist, zeigt sich dennoch immer wieder.

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Ukraine: Kiew auf Kriegskurs

Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl.

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Zeugen zum Kooperationsprojekt zwischen BND und NSA sagen vor Untersuchungsausschuss aus

Die terroristischen Attentate von Paris in der letzten Woche haben der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag einen Bärendienst erwiesen. Als hätte der Ausschuss nicht schon genug mit bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Akten oder aufklärungsunwilligen Zeugen zu tun, werden nun wieder Stimmen laut, die staatliche Überwachung deutlich auszuweiten.

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Staatliches und mediales Schweigekartell (9/11)

Am 11. September 2014 jährte sich der Tod von 3.000 Menschen zum 13. Mal. Wieder erinnerten Aktivisten in den USA mit Demonstrationen. Immer mehr Indizien verleihen ihrem Slogan »Selbst gemacht« Gewicht. Vieles spricht inzwischen für ein Verbrechen der U.S. Regierung. Junge Welt hat sich noch nicht auf Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Übersehene Fakten, zweifelnde Experten, mauernde Staatsanwälte, offenbar ruhiggestellte Zeugen und ein Blick in politische und menschliche Abgründe.

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Staatliches Schweigekartell (Oury Jalloh)

Am heutigen Mittwoch jährt sich der Tod des Flüchtlings Oury Jalloh zum zehnten Mal. Wieder werden Aktivisten in Dessau mit einer Demonstration an ihn erinnern. Immer mehr Indizien verleihen ihrem Slogan »Oury Jalloh – das war Mord!« Gewicht. Vieles spricht inzwischen für ein Verbrechen. junge Welt hat sich noch einmal auf Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Übersehene Fakten, zweifelnde Experten, mauernde Staatsanwälte, offenbar ruhiggestellte Zeugen und ein Blick in politische und menschliche Abgründe.

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Über PEGIDA und anderes “Grobzeug”…

Linke Gegendemonstranten: Gutmenschler mit Hohlbirne.

Gestattet mir ein paar höfliche Fragen: Müsst Ihr wirklich über jedes Stöckchen springen, das euch ein mehrmals vorbestrafter »Ex-Knastbruder und seine ausländerhassenden, faschistoiden, progressiv-debilen PEGIDA-Lemminge hinhalten?

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Herbert Schui über elitäre Menschenfeindlichkeit

Wie gelingt es der herrschenden Klasse immer wieder, die Sympathie breiter Schichten der Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen, obwohl diese sich letztlich gegen ihre eigenen Interessen richtet? Mit dieser Frage haben sich linke Theoretiker verschiedener Denkrichtungen seit jeher intensiv befasst. Der emeritierte Ökonomieprofessor und Exbundestagsabgeordnete der Linkspartei Herbert Schui unternimmt es in dem Band »Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit«, diesen Erscheinungen analytisch auf den Grund zu gehen.

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Volkszorn auf Knopfdruck

Warum glauben Zehntausende Menschen, dass ihnen – in einer nahezu migrantenfreien Stadt (0,1 Prozent Muslime) – die »Islamisierung« drohe? Die »Systemparteien« und »-medien«, die auf den Aufmärschen regelmäßig gegeißelt werden, standen in Wahrheit an der Wiege der Bewegung. »Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«, ist so eine typische Schlagzeile. Sie stammt aus Springers Welt, es könnte auch anderswo her sein.

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CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch

Die CIA hat dem polnischen Geheimdienst in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts offenbar deutlich mehr Bargeld gezahlt als bisher eingeräumt. Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien geflossen, berichtete letzte Woche die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf pensionierte Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes. Allerdings behaupten polnische Offizielle, es sei reiner Zufall, dass diese Zahlungen zeitlich mit dem Betrieb eines Foltergefängnisses durch die CIA auf einem nordpolnischen Militärgelände zusammengefallen seien.

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Deutschland-USA: Stabile Wertegemeinschaft?

Warum etwa wurde überhaupt gefoltert? Die Journalistin Marcy Wheeler wies Anfang der Woche darauf hin, dass es dabei mitnichten vorrangig um Informationsgewinnung gehe. Zwei andere, viel rationalere und zugleich perfidere Motive würden selten erwähnt. Zum einen ermögliche die Folter die gewaltsame Rekrutierung von Doppelagenten, zum anderen liefere sie gewünschte Aussagen, die man für öffentliche Propaganda verwenden könne.

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Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014   Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Weiterlesen