Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten

Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten

Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?

Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier:

Das Bundeskanzleramt und der Auslandsgeheimdienst BND haben bisher geheimgehaltene Dokumente über die Adenauer-Ära zugänglich gemacht. Zum innersten Kreis des „beliebtesten Bundeskanzler Deutschlands“ zählten ehemalige Mitglieder der NSDAP und der Wehrmacht, die alles boten: von Spitzeldiensten, über den Aufbau eines parteieigenen Geheimdienstes, bis hin zu einem inneren Staatsstreich.

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem ‚nationalsozialistischen Untergrund’ der Stunde Null und dem NSU, den wir seit 2011 kennen?

Stellen Sie sich folgende Kurzfassung eines Drehbuches vor:

Nazis, die das Dritte Reich überlebt haben, werden ab Mitte der 50er Jahre als irreguläre Truppen wiederbewaffnet, um hinter den Linien gegen die „kommunistische Gefahr“ zu kämpfen. Ausgebildet und geführt werden sie von der NATO, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Der Chef dieser irregulären Truppen wird in Deutschland der (Ex-)Nazi und Wehrmachtsoffizier Reinhard Gehlen, der nach der militärischen Niederlage des Dritten Reiches damit betraut wird, einen Auslandsgeheimdienst aufzubauen. Aus dieser ‚Organisation Gehlen’ wird später der Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser bekommt als BND-Chef u.a. den Auftrag, das Privatleben des Staatsanwaltes Fritz Bauer auszuspionieren. Dieser will sich nicht abhalten lassen, einen Prozess gegen ehemalige KZ-Wärter zu führen. Außerdem verfolgt er eine wichtige Spur zu Adolf Eichmann, der „abgetaucht“ war. StA Bauer soll daran gehindert werden, mit lancierten Indiskretionen über sein Schwulsein und mit dem Versuch, ihm Landesverrat vorzuwerfen. Diese Vorhaben genießen hochkarätige Zustimmung und Protektion. Im Bundeskanzleramt hat man dafür den passenden Mann: Hans Globke. Dort hatte man ihn zum Kanzleramtschef gemacht. Davor gehörte Hans Globke zur Führungselite im Dritten Reich und schaffte es dort bis zum Ministerialrat im Reichsinnenministerium. Nun wird dieser Ex-Nazi damit beauftragt, das aus dem Weg zu räumen, was Bundeskanzler Konrad Adenauer für „Erbsenzählerei“ hält, tatsächlich Verfassungsrang hat: die notwendige Entnazifizierung Deutschlands.

Das Zusammenspiel von ehemaligen Nazifunktionären und „nicht belasteten“ Regierungsmitgliedern funktioniert hervorragend: Man hat „unbelastete“ Demokraten, wenn man sie vorzeigen muss und man hat erfahrene Nazis, wenn man sie braucht. Und falls doch etwas nicht ganz rund läuft, hat man einen parteieigenen Geheimdienst, der potenzielle Gegner ausfindig machen und ggf. neutralisieren soll.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Sie beim Lesen dieses Skriptes zu folgenden Schlussfolgerungen kommen: Es ist zu holzschnittartig, viel zu karikaturenhaft und völlig überzeichnet. Oder Sie werfen gleich das Lasso mit dem Namen „Verschwörungstheorie“ über die Angelegenheit und das Skript in den Papierkorb.

Ich verrate nicht zu viel: Im ersten Fall ist die Wirklichkeit (manchmal) blühenden Fantasien und dem antizipatorischen Vorstellungsvermögen weit voraus. Im zweiten Fall wird sich das ausgeworfene Lasso um den eigenen Hals legen.

Ex-Nazis und Jungnazis als geheime Armee im „neuen“ Deutschland

Ende der 50er Jahre wurde auf NATO-Ebene beschlossen, Faschisten in einem geheimen Programm zu bewaffnen und auszubilden, um sie als irreguläre Einheiten einzusetzen. Das Szenario, das die Wiederbewaffnung von Faschisten in Europa rechtfertigen sollte, ging von einem militärischen Überfall der Sowjetunion auf den friedliebenden Westen aus. Die Faschisten sollten darin die Aufgabe übernehmen, sich ›überrollen‹ zu lassen, um dann hinter den Linien den kommunistischen Feind zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt auch der Name dieses Programms: stay behind. Dazu legte man über die ganze Bundesrepublik verteilt geheime Waffendepots an und unterrichtete Ex-Nazis und Neofaschisten in Techniken des Nachrichtenwesens und der Sabotage. Zu deren Aufgaben zählte man das Ausschalten von ›Kollaborateuren‹, die man in Deutschland bis in linken SPD-Kreisen hinein und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete.

Die von der CIA aufgebauten Söldner-Netzwerke wurden 1956 vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

»Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten ›Org‹ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden.« (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: ›Die Partisanen der NATO‹)

Zur Größe dieses staatlich-organisierten Terrornetzwerkes führt Ulrich Stoll aus:

»Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 ›Schläfer‹, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.« (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: ›Die Partisanen der NATO‹, Interview auf NDS vom 27.11.2015)

In den 70er Jahren passte man das Bedrohungsszenarium den veränderten Bedingungen an. Die ›Russen‹ kamen nicht – aber der Feind, der die ›rote Gefahr‹ ersetzen sollte, war schon da. Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er-Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mit Hilfe dieser faschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen ›Gladio‹. Faschisten sollten durch gezielte Angriffe auf AntifaschistInnen die Linke schwächen, und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima schaffen, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen oder gar einen Militärputsch zu legitimieren (wie dies als Worst Case geplant war). Hunderte von Toten und Dutzende von Bombenanschlägen gehen auf das Konto dieser ›stay-behind-Operationen‹.

Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine ›Strategie der Spannung‹ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man diese verheerenden Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten bekam in Italien den Namen ›Gladio‹. Eine Anspielung auf das römische Kurzschwert, das man bevorzugt im Nahkampf eingesetzt hatte.

Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise, neben dem existierenden Gewaltapparat, eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte.

In einigen Ländern wurde die Geschichte dieses Staatsterrorismus politisch aufgearbeitet, zumindest in Angriff genommen, wie in Italien, der Schweiz und zuletzt in Luxemburg. In Deutschland herrscht bis zum heutigen Tag parteiübergreifendes Schweigen.

Konrad Adenauer – der beliebteste Bundeskanzler und der Pate von Gladio

„Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat.“ (Konrad Adenauer, 1953)

Das Magazin DER SPIEGEL überrascht in seiner April-Ausgabe 2017 mit einer Titelstory: Die Geheimakte Konrad Adenauer.

In dem siebenseitigen Beitrag sind viele Ostereier dabei. Zum einen fragt man sich, warum es eine Geheimakte deutscher Geheimdienste über Konrad Adenauer gibt. Er war kein Untergrundchef, sondern der erste Bundeskanzler nach dem Dritten Reich. Er wurde zum „beliebtesten“ Bundeskanzler erkoren. Er galt – mit Blick auf das Dritte Reich – als „unbelastet“ und in seinem ganzen Auftritt besonnen und altersweise.

Was gibt es also bei einem solchen Mann zu verheimlichen? Warum wurden diese Akten zum „Staatsgeheimnis“ erklärt? Und warum werden sie (wahrscheinlich in Auszügen) jetzt öffentlich gemacht? Und: Was will man mit den selektiv veröffentlichten Dokumenten sagen bzw. erreichen?

Auch wenn man ganz sicher von einem sehr kontrollierten, also gesteuerten Aufklärungswillen ausgehen darf, ist das jetzt veröffentlichte Material durchaus bedeutsam, wenn man es mit anderen Puzzlestücken zusammenbringt, die die „dunkle“ Seite der 50er und 60er Jahre beleuchten.

Dass die Geheimakten, also all das, was geheimgehalten werden soll, nur in homöopathischen Dosen in die Öffentlichkeit gespielt werden, kann man eindeutig belegen: Gladio, wovon eingangs gesprochen wurde, wurde in den 50er Jahren aufgebaut – auch in Deutschland. Gehen wir von der unfreundlichsten Variante aus, dann wurde Gladio bzw. stay behind“ ohne Zustimmung und Einbindung durch US-Behörden in die Welt gesetzt.

Ganz sicher lässt sich jedoch sagen, dass spätestens 1956 die Führung und Anleitung dieser „faschistischen Reserve“ in die Hände des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gelegt wurde. Da auch der BND nicht führerlos agierte, sondern dem Bundeskanzleramt unterstellt war und ist, darf man ab diesem Zeitpunkt von einer direkten Verantwortung der Bundesregierung ausgehen, also auch im Wissen des Bundeskanzlers Konrad Adenauer.

In diesem Kontext ist ein Verweis ganz besonders interessant, den das Magazin in seinen Beitrag eingebaut hat, obwohl dieser vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA bereits vor Jahren freigegeben wurde:

„Im März 1956 schlägt Gehlen (…) den Amerikanern vor, gemeinsam einen Plan für den Fall auszuarbeiten, dass in Bonn eine Regierung aus Sozialdemokraten und „Anti-Adenauer Elementen der Rechten“ zustande kommt. (…) Eine solche Regierung sei laut Gehlen „anfällig für politische Zersetzung und schließlich Kontrolle durch den Osten“. Der Geheimdienstler sieht sich laut CIA „dann moralisch berechtigt, alle möglichen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Etablierung eines illegalen Apparats in der Bundesrepublik, um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik verfolgen“. Im Klartext: Gehlen will eine Untergrundoperation etablieren, um gegen eine Bundesregierung vorzugehen, die ihm nicht genehm ist.“ (s.o. S.13/14)

Wie bereits erwähnt, hatte der BND unter Führung des Ex-Nazis Gehlen im gleichen Jahr die stay-behind-Geheimarmee übernommen. All das weiß auch das Magazin DER SPIEGEL. Warum bringt es den „illegalen Apparat“, den Staatsstreichgedanken nicht mit der bereits existierenden Untergrund-Reserve zusammen?

Wieso fragt es nicht nach, warum sich dazu nichts in den jetzt freigegebenen Unterlagen findet? Warum deckt sie diesen Zusammenhang mit Schweigen? Warum fällt in diesem Zusammenhang nicht einmal das Wort „stay-behind“?

Davor und danach kommt alles, was man ansonsten ins Reich der Verschwörungstheorien ausweisen würde.

Ein Ex-Nazi, der sich in der FDP versteckt, dort als Lothar Weirauch Karriere macht, für die CDU Spitzeldienste unternimmt und vom BND „ein monatliches Fixum von mindestens 2000 Mark“ erhält.

Ein von der CDU eingerichteter „Parteigeheimdienst“, der u.a. „belastendes Material“ gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt sammeln soll.

Die Streuung von Falschmeldungen, um ungeliebte politische Gegner auszuschalten.

Die Einrichtung eines „geheimen Dispositionsfonds“, „um das Wohlwollen von Politikern oder Diplomaten zu erlangen.“ (s.o.).

Der Kanzlerauftrag an den Geheimdienst, „die Medien zu manipulieren und auszuforschen“.

Selbst das, was heute als „false flag“, also Operationen unter falscher Flagge, bezeichnet wird, hatte die Adenauer-Regierung im Repertoire: Als ihr zugetragen wurde, dass „DER SPIEGEL“ in Geldnot sei, hat man überlegt, diesen einfach zu kaufen: „Die SPIEGEL-Leute sollen dann so tun, als wären sie unabhängig. Man könne das Blatt ‚ruhig weiter als Oppositionsblatt laufen lassen, jedoch gewisse Dinge verhindern’, hofft Adenauers Adlatus Globke.“ (s.o.)

Wenn man an diese filetierten Erkenntnisse die inbrünstige Empörung Bonner Politiker über die Spitzeltätigkeiten der Staatssicherheit (Stasi) in der DDR hält, ist es sicherlich nicht übertrieben, diese mit einem vorgetäuschten Höhepunkt zu vergleichen.

Zu der Frage, warum gerade jetzt und genau diese Dokumente nicht mehr als geheim eingestuft werden, hat sich Der SPIEGEL auch so seine Gedanken gemacht und sieht gerade im sichtbar gewordenen Dunkel das Helle. Und dieser Lichteffekt geht so: Gerade weil die Adenauer-Zeit so autoritär war und bis nahe an eine Kanzler-Diktatur heranreichte, beweise dies doch vor allem, dass die demokratischen Institutionen dem standgehalten hätten, anderenfalls würden wir ja heute im Vierten Reich leben.

Man könnte auch den gegenwärtigen Kanzleramtschef Peter Altmaier zitieren und die dort verpackte Parabel weiterdenken:

“Konrad Adenauer gab uns Kompass und legte die Gleise …” (Der SPIEGEL, Nr. 15/2017, S.11)

„Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland.“ (StA Fritz Bauer)

Als klar war, dass der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Anfang der 60er Jahre nicht nur Prozesse gegen SS-Mitglieder im KZ Auschwitz führen wollte, sondern auch beim Auffinden von Adolf Eichmann beteiligt war, tauchte der nationalsozialistische Untergrund der „Stunde Null“ auf seine Weise wieder auf: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, ein Sammelbecken von ehemaligen Nazis und Gestapo-Mitgliedern, platzierte in der Umgebung von Fritz Bauer einen Spitzel mit dem Auftrag, sowohl kompromittierendes Material über Fritz Bauer zu sammeln (auch, was seine Homosexualität anbelangte), als auch den Stand der Fahndung nach Adolf Eichmann in Erfahrung zu bringen, um so gegebenenfalls den „Kameraden“ Adolf Eichmann zu warnen. Zu den mächtigsten Feinden von Fritz Bauer zählte der Chef des Bundeskanzleramtes, Hans Globke. Auch und gerade er hatte massives Interesse daran, dass die „Entnazifizierung“ ein systemischer Reinfall wurde. Hans Globke gehörte zur Führungselite im Dritten Reich, arbeitete an den „Nürnberger Rassengesetzen“ mit, war also ein lupenreiner Faschist und Antisemit.

Die Absicht von Fritz Bauer, Globke wegen seiner NS-Vergangenheit anzuklagen, gab er auf. Seine Hilfe beim Auffinden von Eichmann war hingegen erfolgreich.

Fritz Bauer hat das Recht und die Pflicht zum Widerstand, „zum persönlichen Nein gegenüber staatlichen Verbrechen“ betont und gelebt.

Wenn eine Nicht-Existenz vollständig aufgelöst wird

Wer in den 70er oder 80er Jahren eine organisatorische Zusammenarbeit von Geheimdienst und (Ex-)Nazis behauptet hätte, hätte bestenfalls Schulterzucken geerntet, im schlechtesten Fall Stirnrunzeln.

Spätestens seit 2013 verfügt genau dieses Horrorszenario über ein staatliches Hoheitssiegel:

Man fühlt sich an die ›Banalität des Bösen‹ (Hannah Arendt) erinnert, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE liest, die im Plenarprotokoll 17/236 dokumentiert ist. Auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), »welche eigenen Anstrengungen (…) die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen (hat), um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten ›Gladio/Stay behind‹-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen«, erklärte der Staatsminister Eckart von Klaeden:

»Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.« (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Was hier in einem Satz ad acta gelegt wird, ist keine Verordnung für alte Glühbirnen, sondern die jahrzehntelange Zusammenarbeit von (Ex-)Nazis und Geheimdienst, mit einer Blutspur, die sich durch ganz Europa zieht.

40 Jahre lang wurde mit viel Aufwand und noch mehr Rechtsbrüchen etwas betrieben, was selbst einer stasi-gesteuerten Horrorgeschichte zu plump vorgekommen wäre. Dass dies gegen alle bestehenden Gesetze, gegen die noch junge Verfassung und an allen parlamentarischen Kontrollinstanzen vorbei aufgebaut wurde, ist bis heute wohl die stillste und folgenloseste Schlussfolgerung. Dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien Strafanzeige erstattet oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, spricht für den Gleichschritt aller regierungswilligen Parteien bzw. ihre Bereitschaft, in Fragen des “Staatswohles” auch Rechts- und Verfassungsbrüche zu begehen und zu decken.

Warum selbst die Partei DIE LINKE, die als einzige Partei in diese Form des Staatsterrorismus nicht eingebunden war, politisch keine Schritte unternimmt, um dieses bis heute geltende Gesetz des Schweigens zu durchbrechen, muss sie selbst beantworten.

Denn es geht in der Aufarbeitung dieses staatsterroristischen Untergrundes nicht nur um die Straftaten und Verbrechen, die im Kontext von stay-behind begangen wurden. Die Art und Weise, wie stay-behind bis heute nicht aufgeklärt wird, wirkt bis in die Gegenwart hinein – auch mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU.

Dass man kurz nach Ende des Faschismus in vielen europäischen Staaten auf Faschisten zurückgriff, sie brauchte und in wichtige politische und staatliche Funktionen brachte, hat mit einer bis heute virulenten Übereinstimmung zu tun. Faschisten und “Demokraten” teilen sich sowohl einen Antisemitismus, als auch einen Antikommunismus. Das kann in manch politisch brisanten Situationen genug sein, um sie an die Macht zu bringen/an die Macht kommen zu lassen. In anderen, eher stabileren Zeiten bleiben Faschisten dann “nur” eine Option.

Wenn also ab den 50er Jahren Faschisten Teil einer geheimen terroristischen Armee wurden, um den Kommunismus zu bekämpfen, dann ist es zwingend, dass man faschistische Organisationen und Parteien eher behutsam behandelt, anstatt sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Schließlich hat man – neben den ideologischen Übereinstimmungen – vor allem ein Geheimnis zu hüten, das beide Seiten auf gewisse Weise bindet.

Dass es z.B. die neonazistische “Wehrsportgruppe Hoffman” (WGH) geben konnte, die über Jahrzehnte hinweg weitgehend unbehelligt agieren konnte, hat also nicht nur etwas mit möglichen und wahrscheinlichen Sympathien für diese “nationale Kameradschaft” und paramilitärischen Gruppen zu tun. Die Wahrscheinlichkeit, dass genau diese WGH personell bzw. organisatorisch ein Bindeglied zwischen staatseigenem Untergrund und “nationalsozialistischem Untergrund” war, liegt auf der Hand:

Gundolf Köhler, der allein für den mörderischen Anschlag auf das Oktoberfest in München 1980 verantwortlich gemacht wird, war Sympathisant der WGH und war dabei, einen Ableger der WGH zu gründen. Von damals bis heute tat man alles, um den politischen, also neonazistischen Hintergrund dieser Tat zu verschleiern. Mit noch größerem Fleiß präsentierte man einen verwirrten und unpolitischen Einzeltäter, obwohl das allermeiste auf eine Tat einer Gruppe hinweist.

Die Bereitschaft, mit Ex-Nazis und Faschisten einen Untergrund zu bilden, bedeutet zwangsläufig, in anderen Fällen “den Ball flach zu halten” – bevor er genau dorthin rollt, wo sich “stay–behind” befindet.

Die Pogrome Anfang der 90er Jahre, die aus dem Boden schießenden neonazistischen Kameradschaften, die wenig später ausgerufene Strategie, “Zellen” zu bilden, in den “Untergrund” zu gehen, ist ohne diese staatliche Unterstützungs- und Deckungsarbeit nicht zu verstehen.

Ein ausführlicher Beitrag über den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer findet sich hier.


[«*] Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität, PapyRossa Verlag, Köln 2015

Die Hungerblockade

Die Hungerblockade

Saudische Kriegsallianz riegelt Jemen ab. Der US-geführte Westen liefert Waffen und schickt Drohnen. Millionen Menschen droht der Tod. In Genf tagt eine »Geberkonferenz«

Von Gerd Schumann, Junge Welt, 25. April 2017
Das Onlineportal tagesschau.de berichtete am 23. Februar von einer Pressekonferenz am Sitz der Vereinten Nationen und wunderte sich. »›Was für ein Podium‹, sagt ein Journalist beeindruckt: Tatsächlich reichen auf der Bühne die Sitzplätze nicht für alle aus. Für UN-Generalsekretär António Guterres also, für Stephen O’Brien, Chef des UN-Nothilfeprogramms, für Helen Clark vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP, für das Kinderhilfswerk UNICEF, das Welternährungsprogramm und auch noch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO.«
An jenem Donnerstag im Februar in New York geht eine große Inszenierung über die Bühne der Weltorganisation, die der Tragödie angemessen scheint: Im Südsudan, in Somalia, im Jemen und im Nordosten Nigerias seien 20 Millionen Menschenleben oder mehr direkt vom Hungertod bedroht, die größte Zahl seit Bestehen der UNO – zum Vergleich: Der Erste Weltkrieg forderte knapp zehn Millionen Opfer. Nunmehr sollte sich die so oft bemühte, tatsächlich aber nicht existente »internationale Gemeinschaft« endlich bewegen, so der Appell: Allein bis Ende März würden 4,4 Milliarden Dollar benötigt.

Ergebnis im April: »Bisher sind erst zehn Prozent der benötigten Gelder überwiesen worden« (Deutsche Welthungerhilfe, 10.4.), die Nothilfegruppe Care – »die mit dem Carepaket« (Eigenwerbung) – spricht von sieben Prozent, und beide machen das, was bei zurückliegenden Hungerlagen immer und seit Jahrzehnten gemacht wurde: Sie fordern zu Spenden auf (Care: »… hilf mit zehn Euro einem Kind zu überleben«). Kontonummern flimmern über Bildschirme in die Wohnzimmer der Nation.

Wenige Tage später ist das Thema aus den Medien weitgehend verschwunden. Der Rest mutet an wie Folklore. Der Spiegel zeigt zwei Wochen nach dem UNO-Aufruf unter der Überschrift »Essen, das vom Himmel fällt« ein Foto von ausgemergelten, aber glücklich lachenden Frauen im Südsudan. »Bis zu fünf Stunden« seien sie »in der sengenden Sonne unterwegs gewesen«, um an von UN-Frachtflugzeugen abgeworfene Hilfsgüter zu gelangen.

Südsudan, ein »Failed State« mit Ansage: Das nach Jahrzehnten der Zerrüttung mit westlicher Waffenhilfe geschaffene, per Referendum vom Sudan abgespaltene Land verfügt über viel Erdöl. Und seit der Staatsgründung 2010 über noch mehr Elend. Im vergangenen Jahr wurden erstmals Formen von Kannibalismus gemeldet.

Am 12. April 2017 dann warnt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor einer Wiederholung der Katastrophe vor sechs Jahren, als am Horn von Afrika 260.000 Menschen vor den Augen der Welt verhungerten. Und wieder wird zu einer »internationalen Geberkonferenz« geladen, diesmal am heutigen 25. April in Genf. Und wieder werden danach je nach Sammelergebnis Erfolgsmeldungen oder neue Appelle verkündet werden, wie zuletzt bei der bereits fünften »Geberkonferenz« für syrische Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern Anfang April in Brüssel. In deren Auswertung kritisierte die UNO, wie der Deutschlandfunk am 5.4. berichtete, »dass die für dieses Jahr zugesagten Gelder bisher kaum geflossen seien. Bei der Versorgung der fünf Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens drohten deshalb Engpässe«. Dass die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad verhängten Sanktionen des Westens einer der Fluchtgründe sind, wird nicht erwähnt.

Und hinsichtlich der besonders stark betroffenen Hungerstaaten Jemen, Somalia, Südsudan und Nigeria warnt derweil der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: »Niemand kann mehr eine Ausrede haben, er wisse nicht, was auf die Menschen zukommt.« Also werde »die Lage im Jemen« am 25. April besprochen, die Lage in Somalia dann in London am 11. Mai. Und Gabriel übernimmt die gängige Version von den Ursachen für Flucht und Hunger: Die »Klimaveränderung« und die »Bürgerkriege« seien Schuld.

Der Angriffskrieg

Das Königreich Saudi-Arabien, das, 1932 als Staat konstituiert, gerne als regionale Großmacht anerkannt sein möchte, führt seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen Jemen. Der Nachbar im Süden der Arabischen Halbinsel liegt am Golf von Aden, der über die strategisch äußerst wichtige Meeresenge Bab Al-Mandeb (Tor der Tränen) mit dem Roten Meer verbunden ist. Mehr als 20.000 Schiffe jährlich befahren die Haupthandelsroute zwischen Europa, Ostafrika und Asien. Hier verläuft aber auch der Fluchtweg für die Hungernden, die dem Elend in Ostafrika entkommen wollen. Für diese Menschen ist der Jemen längst kein Ziel mehr, denn dort leiden selbst »fast sieben Millionen Menschen extreme Not und sind von Hunger bedroht«, so die Hilfsorganisation Oxfam Ende März.

Der Krieg dauert an, und der Hunger ist dessen Produkt. Riad leitet die Militärintervention »Operation Decisive Storm« (»Operation Entscheidungssturm«), die von allen Golfmonarchien außer dem Sultanat Oman, also von den Emiraten Kuwait und Katar, dem Königreich Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie außerdem von Ägypten, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal mitgetragen wird. Jüngste Meldungen dazu besagen, dass bislang mehr als 1.500 Kinder getötet und 2.500 verstümmelt wurden. UNICEF zufolge gab es mehr als 200 Angriffe auf Schulen und etwa 100 auf Krankenhäuser. Seit Beginn der Kriegshandlungen starben mehr als 10.000 Zivilisten, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich deutlich höher, vermutet die UNO.

Auch bei den ersten großangelegten Drohnenattacken der U. S. Army unter Präsident Donald Trump, die die Kriegs- und gezielte Tötungspolitik seines Vorgängers Barack Obama fortsetzen, sind in dem Land Menschen, vor allem Unbeteiligte, getötet worden. Am 28./29. Januar, ganze acht Tage nach Trumps Einzug ins Weiße Haus, demonstrierten US-Spezialkräfte mit einer Attacke, bei der etwa 30 Zivilisten starben, welche Politik der Präsident im Jemen zukünftig zu verfolgen gedenkt.

Konfliktpartei Deutschland

Außer von Washington wird die saudische Kriegsallianz zudem von Paris, London und Berlin unterstützt. Die deutsche Beteiligung besteht aus Waffenlieferungen sowie politischer Rückendeckung. Dazu schweigt Gabriel. Er sagt nicht, wenn er von Hunger im Jemen redet, dass die Bundesregierung 2016 – damals noch unter Federführung des von ihm zuvor geleiteten Wirtschaftsministeriums – Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an die saudische Monarchie im Gesamtwert von knapp 530 Millionen Euro erteilt hat, eine Verdoppelung gegenüber 2015. Er sagt nichts zum Stand der Verhandlungen über die Lieferung von 25 U-Booten aus Emden und Kiel sowie von 270 Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2«.

Nichts auch davon, dass Saudi-Arabien zur – neben Israel – stärksten Militärmacht des Nahen und Mittleren Ostens aufgerüstet wurde. Das Königreich und das benachbarte Scheichtum Katar waren 2013 »die zweit- und viertgrößten Empfänger deutscher Rüstungsgüter« weltweit. Trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jemen winkte Berlin allein im April 2015 »Exporte von hundert Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch« (Spiegel online, 13.5.2015).

Freigegeben wurden jüngst die Lieferungen von Hubschraubern und »Patrouillenbooten« der »44-m-Klasse«. Im Jemen-Krieg greifen die Saudis nicht nur zu Land- und Seeblockaden, sondern riegeln die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete auch aus der Luft ab. Doch statt von der Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes mit Hilfe von Kriegsschiffen aus deutscher Produktion zu sprechen, hebt Gabriel deutsche Zahlungen für Hungerhilfe hervor. »Aus Sorge vor einem neuen Flüchtlingszustrom aus Afrika« engagierten sich Deutschland und Europa aber nicht. »Wir tun das, weil die Not der Menschen ungeheuer groß ist«, so Gabriel. »Und weil wir glauben, dass es auch eine Frage der Ehre ist« (tagesschau.de, 12.4.2017).

Am Horn von Afrika

Mitte März beschossen Kampfhubschrauber ungeklärter Herkunft ein Flüchtlingsboot im Golf von Aden. Die Menschen wollten von Somalia aus auf dem Seeweg in den Sudan gelangen und dann von dort auf dem Landweg weiter über Libyen und das Mittelmeer Europa erreichen. 42 Somalier starben nicht weit von Dschibuti, wo die Bundesmarine seit 15 Jahren agiert – zunächst im Rahmen der nach dem »11. September« gestarteten Antiterroroperation »Enduring Freedom«, dann seit 2008 als Teil der EU-Militäroperation »Atalanta«. Das EU-Mandat zur Bekämpfung von »Piraten« wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Dezember 2018. Dschibuti ist für den Westen geostrategisch bedeutend. Neben der EU-Truppe befinden sich dort mit 4.000 Soldaten der einzige ständige US-Stützpunkt in Afrika sowie die größte französische Basis auf dem Kontinent mit 2.100 Angehörigen.

Welche konkrete Rolle »Atalanta« heute spielt, da es kaum noch zu »Piraterie« und zu »Überfällen« auf Schiffe kommt – von 2013 bis 2017 seien es »knapp über zehn« gewesen, so offizielle Quellen –, ist unbekannt. Bekannt ist lediglich, dass die Mission weiterhin das südliche Rote Meer, den Golf von Aden und große Teile des Indischen Ozeans vor allem vor Somalia überwacht und seit 2012 luftgestützt mit Gewalt gegen »Verdächtige« auch küstennah an Land vorgehen kann.

Bundeswehr in Mogadischu

Außerdem wurde »Atalanta« auf Beschluss des EU-Rats um zwei »Ausbildungsmissionen« zur »Unterstützung« der somalischen Armee ausgeweitet. »Sie bildet Soldaten der somalischen Streitkräfte aus und berät das Verteidigungsministerium beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich an dieser Mission« (Quelle: »Bundeswehr im Einsatz. Wir dienen Deutschland«). Ziel sei, dass Somalia zukünftig »seine Gewässer selbst kontrollieren und staatlichen Ordnungsanspruch durchsetzen kann«. Fluchtverhinderung eingeschlossen? Das entspräche dann allerdings keinesfalls der ursprünglichen Intention des UN-Sicherheitsratsbeschlusses in Sachen »Piraterie«. Ebensowenig, dass eine »zivil geführte Ausbildungs- und Beratungsmission 2015 aus Dschibuti nach Mogadischu verlegt wurde«. Jedenfalls würde die Bundesmarine inklusive Militärausbilder am Horn von Afrika und in Mogadischu hervorragend in das Berliner Konzept zur Flüchtlingsbekämpfung vor Ort passen – im Fall des Standorts Dschibuti gegen verzweifelte Menschen aus den vom Westen produzierten »Failed States« Somalia und Südsudan.

Offiziell soll die in Dschibuti stationierte deutsche Marine den Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms gewährleisten. Das gilt für Somalia. Um für den Jemen vorgesehene Transporte kümmert sich schließlich die u. a. in Deutschland produzierte saudische Kriegsmaschinerie. Riad spielte, so die Bundesregierung, »mit seinem politischen Gewicht eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region« und sei »ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen« (FR, 13.3.2017).

»Failed State« Jemen

Sein enges Verhältnis zum Westen unterscheidet Saudi-Arabien grundsätzlich vom Jemen. Dort vertrieb die nationale Befreiungsbewegung NLF die Kolonialisten. 1976 »verschwand der letzte britische Hochkommissar Humphrey Trevylan mit einem flüchtigen Winken am Flugzeug, das ihn nach London zurückbrachte. Zum Abschied spielte die Kapelle der Royal Navy die Melodie von ›Fings Ain’t Wot They Used T’Be‹ (Nichts ist mehr wie früher)« – so beschreibt der Historiker und Autor Tariq Ali die Szenerie. Dem saudischen Herrscherhaus wurde damals schon angst und bange.

Die Angst vor der »arabischen Straße« hält bis heute an und bestimmt die saudische Innen- und Außenpolitik entscheidend mit. Die ausländischen, häufig schiitischen Arbeitskräfte, ohne die die Schätze unter dem Wüstensand nicht ans Tageslicht gebracht werden könnten – in Saudi-Arabien sind es Abermillionen Arbeiter, die vor allem in der ölreichen Ostprovinz leben –, bilden ein ständiges Unruhepotential, das sich jederzeit bemerkbar machen könnte. Und als solches wird es von den Ausbeutern auch wahrgenommen – und zwar grenzübergreifend.

Als es in Bahrain, einem Staat bestehend aus 35 Inseln im Persischen Golf, im Zuge der »Arabellion« im März 2011 zu sozialen Protesten kam, schickte Riad zu deren brutaler Niederschlagung 1.000 Soldaten und 500 Polizisten, besetzte das kleine Königreich, rettete dem sinnesverwandten sunnitischen Monarchen die Haut und der U. S. Navy den Stützpunkt für deren V. Flotte. »Saudi-Arabien wird bis zum Tode kämpfen, um ein Übergreifen des Konflikts auf seine schiitischen Bewohner zu verhindern«, zitierte die FAZ in einem Artikel vom 30. Dezember 2013 eine junge Aktivistin und nannte das Problem, das jede repressive Herrschaft fürchtet: Die Unterdrückten könnten irgendwann die Paläste stürmen.

Der Jemen-Krieg kostet Riad je nach Quelle zwei bis sieben Milliarden Dollar im Monat – und das in einer Zeit drastisch reduzierter Staatseinnahmen infolge des Ölpreisverfalls bei gleichzeitig uferlosem, verschwenderischen Luxus der Saud-Familie mit ihren 6.000 oder 7.000 Prinzen nebst Entourage.

Schwarzes und blaues Gold

Als US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1943 den britischen Botschafter Edward Wood, 1. Earl of Halifax und ehemaliger Vizekönig von Britisch-Indien, im Weißen Haus empfing, stand eine Neuaufteilung der Welt des Öls an. Das koloniale Empire trat in sein Zerfallsstadium ein, auch die Herrschaft über den arabischen Raum, die sich London mit Paris teilte, geriet ins Wanken. Innerhalb des imperialistischen Lagers wurden die Karten neu gemischt. Roosevelt als Vertreter der kommenden Supermacht USA sagte also zu Halifax: »Das persische Öl gehört Ihnen. Das Öl im Irak und in Kuwait teilen wir uns. Und was das saudische Öl betrifft, das gehört uns.«

Das war nicht verhandelbar, und so ist es im wesentlichen geblieben. Die USA haben die europäischen Kolonialmächte auf ihre Art ersetzt, gingen ökonomische und politische Bindungen ein und bauten – zeitgemäß – auf regional verankerte Diktatoren, im Fall der sechs Golfmonarchien auf Familienclans. Deren Oberhäupter stützen ihre Herrschaft als Könige, Emire oder Sultane durchweg mit Unterdrückungsapparaten und setzen – mit Ausnahme des Sultanats Oman – ideologisch und juristisch auf reaktionäre Auslegungen des sunnitischen Islams, zuvorderst den Salafismus und Wahhabismus.

Die Golfmonarchien gelten trotz aller Modifizierungen der Beziehungen im Laufe der Jahrzehnte als Garanten des ökonomischen und geostrategischen Zugriffs auf die mit üppigen Bodenschätzen gesegnete Arabische Halbinsel. Zwar floss, vor allem nach Gründung der OPEC 1960 und einer schrittweisen Verstaatlichung der Ölindustrie, ein größerer Teil der Erlöse in die Schatullen der arabischen Feudalklasse. Doch blieb diese ein durchweg zuverlässiger Partner des Westens und zugleich »Öltank der USA«, wie der Münchner Wirtschaftswissenschaftler Fred Schmid schreibt.

Die globale Bedeutung der Golfmonarchien wächst weiter. Wirtschaftlich wegen der vorhandenen Vorräte an »blauem Gold« (Erdgas vor allem aus Katar) und »schwarzem Gold«, geostrategisch schon allein wegen ihrer militärpolitischen Funktion in dieser schwer umkämpften Region. Nahm in der jüngeren Vergangenheit vor allem Saudi-Arabien als in jeder Beziehung und mit Abstand größter Staat dort die Rolle der Vorhut gegen »den Kommunismus« und die sich vom Kolonialismus befreienden Nachbarn Ägypten, Jemen, Syrien, Irak und die Maghreb-Länder ein, so fungiert es in der Gegenwart als Speerspitze gegen die sogenannten dunklen Mächte des Ostens mit seinem Intimfeind Iran und auch gegen die Verdammten dieser Erde im Süden.

Dieser Status Saudi-Arabiens wird, so der Stand der Dinge, unter US-Präsident Donald Trump noch wichtiger. Das macht die Lage gefährlicher, wenn nicht unberechenbar. »Wir wollen uns von der gescheiterten Politik der strategischen Geduld abkehren«, bemerkte US-Vizepräsident Michael Pence in Zusammenhang mit Nordkorea am 17. April 2017 – eine Drohung mit Krieg auch im »Alleingang«.

Ordnungsmacht USA

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Die USA werden inzwischen, nach einem kurzen Zwischenspiel angeblicher »Unklarheit« über Trumps außenpolitische Strategie und seinen »Konfusionskurs« (Spiegel online, 20.4.2017), wieder als »Ordnungsmacht« und NATO-Führungsmacht verortet. Was den Nahen Osten betrifft, befinden sie sich auf einer Linie mit den reaktionärsten Kräften Israels und teilen weitgehend die Position des Königreichs Saudi-Arabien.

Teheran würde demzufolge – nach offenbar nur temporärer Entspannung – zurück in die Rolle des Hauptfeindes gedrängt. Bereits im US-Wahlkampf hatte Trump das Atomabkommen vom Juli 2014 als »schlechtesten Deal aller Zeiten« bezeichnet. Kürzlich nun stufte sein Außenminister die Vereinbarung als gescheitert ein. Sie werde »auf den Prüfstand gestellt«, so Rex Tillerson. Der Iran bleibt offensichtlich Kandidat für einen »Regime-Change« im Rahmen des US-Projekts »Greater Middle East«.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar überbrachte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinem US-amerikanischen Amtskollegen James Mattis eine klare Botschaft. Die drei größten Bedrohungen des Nahen Ostens seien »der Iran, der Iran und der Iran«, zitiert ihn die Onlinezeitung Times of Israel. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir erklärte, dass ihn die neue US-Regierung optimistisch gestimmt habe. Saudi-Arabien und Trump verfolgten dieselben Ziele: »Unter Trump wird Teheran lernen müssen, dass seine Aktionen einen Preis haben, dass sie sich nicht ungestraft in Konflikte in ihrer Nachbarschaft einmischen dürfen, dass sie das internationale Recht achten müssen« (Spiegel online, 18.2.2017).

Feind Iran

Riad wird nicht müde zu behaupten, dass die aufständische Huthi-Bewegung im Jemen nicht nur das Geschäft Irans erledigt, sondern auch von Teheran in jeder Beziehung unterstützt wird. Das mag auf den ersten Blick plausibel erscheinen, da auch die Huthi den Schiiten zugerechnet werden; Beweise für den Vorwurf, sie seien eine Art fünfte Kolonne und würden nicht nur ideologisch, sondern auch materiell und rüstungstechnisch von Iran unterstützt, blieben allerdings aus.

In der jemenitischen Geschichte spielten weniger Islamauslegungen eine Rolle. Viel wichtiger war und ist die soziale Frage. Angesichts des anhaltenden Elends von Armut und Hunger wächst allerdings die Gefahr, dass innerjemenitisch konfessionelle und ethnische Spannungen wachsen. Die islamistischen Fundamentalisten von »Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel«, ideologisch den saudischen Wahhabiten nahestehend, doch zugleich – wegen deren Beziehungen zum Westen – Kritiker des Königreichs, bauen ihre Positionen aus.

Die Kriege in Afghanistan und Irak wurden von den Stützpunkten der USA und Großbritanniens in den Golfmonarchien aus geführt. Die seit 1953 nahe Riad angesiedelte United States Military Training Mission (USMTM) ist zuständig für die Ausbildung der saudischen Armee. Insgesamt gibt es, über die Halbinsel verstreut, acht US-Militärbasen, darunter in Katar, von wo aus das U. S. Central Command (Centcom) die Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien koordiniert, und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Katar hatte seit dem Abzug der Briten als »Schutzmacht« 1971 nicht nur deren Ersetzung durch die USA gewünscht, sondern sich daran auch großzügig finanziell beteiligt. Geld spielt keine Rolle.

Reichtum und Hunger

Die Einwohner der beiden Staaten am Persischen Golf zählen mit einem Pro-Kopf-Einkommen zwischen etwa 70.000 (VAE) und 140.000 Dollar (Katar) zu den Privilegierten dieser Erde. Das gilt jedoch nur für die jeweiligen Staatsbürger: Den 225.000 autochthonen Kataris zum Beispiel stehen etwa 1,7 Millionen Migranten gegenüber, die für einen geringen Lohn ihre Arbeitskraft in der Öl- und Gasindustrie oder auch der Bauwirtschaft verkaufen.

Die sieben Vereinigten Emirate als – nach Saudi-Arabien – zweitgrößte Volkswirtschaft der arabischen Halbinsel beherbergen nicht nur die meisten der Konzernzentralen für den Mittleren Osten, sondern auch knapp vier Millionen ausländische Arbeiter. Das entspricht 80 Prozent der Bevölkerung. In Dubai steht der mit 828 Metern und 189 Stockwerken höchste Wolkenkratzer der Welt, »Burdsch Khalifa«, benannt nach dem Präsidenten der VAE, darin ein »Armani-Hotel«, 1.100 Eigentumswohnungen, Aussichtsplattform in 500 Metern Höhe und ein Nobelrestaurant im 122. Stock. Neben Geld- gibt es auch Goldautomaten, wo man sich unzenweise kleine Barren ziehen kann. In Abu Dhabi wird jede Dattelpalme, jede Akazie und Tamariske mit kleinen Schläuchen einzeln bewässert. Tausende Kilometer reicht das Netz, durch das kostspielig entsalztes Meereswasser fließt.

Derweil verdursten und verhungern einige hundert Kilometer weiter südlich die Menschen. Das jemenitische Pro-Kopf-Einkommen lässt sich derzeit nicht statistisch erheben. Es wird vielleicht zwischen 250 und 350 Dollar jährlich liegen.

Das Dauerthema Hunger handelt auch von Besitzverhältnissen. »Acht Männer reicher als die halbe Welt«, überschreibt die FAZ (16.1.2017) einen Artikel zur weltweiten Vermögensverteilung laut Oxfam. 500 Konzerne kontrollieren Reichtümer, die größer sind als die kumulierten Guthaben der 133 ärmsten Länder. »Wir erleben eine Refeudalisierung der Welt. Und diese neue Feudalmacht trägt das Antlitz der transkontinentalen Privatgesellschaften«, schrieb der Soziologe Jean Ziegler schon 2005.

Derweil Feudalmächte alter Prägung Jemen abriegeln und sich die Hotelgäste zu Dubai am Goldautomaten vergnügen, fallen einige Brosamen von den Tischen weniger »Geberländer«. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wird es heißen. Die unverschämt ungerechte Verteilung der globalen Güter bleibt ausgespart. Es werden Spenden gesammelt

PULSE OF EUROPE: Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder

https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/zehn-fragen-an-dr-daniel-roeder
Martin Betzwieser

31.03.2017 | 14:00 7

PULSE OF EUROPE: Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder

Dr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Zu den Spezialgebieten der Anwaltskanzlei GREENFORT gehören auch die Abwicklung von Arbeitsplatzabbau, Sozialplänen und Massenentlassungen sowie die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private  Partnerschaften.

Sehr geehrter Herr Dr. Röder,

1. Sie sind Vorsitzender des Vorstands von PULSE OF EUROPE e.V. (Quelle: Ihr Impressum, Stand: 31.03.2017). Wer gehört dem Vorstand noch an?

2. Der Unterhalt eines Vereins ist möglicherweise sehr teuer. Der Betrieb eines Büros und einer Internetseite sowie die Veranstaltung regelmäßiger Demonstrationen kosten Geld. Wie finanziert sich Ihr Verein neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Gibt es Spenden von Unternehmen, wenn ja, von welchen? Gibt es private Spenden von Unternehmenseigentümern und / oder Managern? Wenn ja, von welchen? Wie hoch sind diese Spenden?

3. Arbeiten Sie zur Erfüllung Ihres Vereinszweicken mit privaten Unternehmen zusammen, wenn ja mit welchen und wie hoch sind die Kosten?

4. Arbeiten Sie mit PR-Agenturen oder mit Unternehmensberatungen zusammen, um Ihre Ziele zu erarbeiten und zu formulieren? Wenn ja, mit welchen und wie hoch siend die Kosten?

5. Wie ist Ihre Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Unterlaufung deutscher Mindeststandards durch ausländische Unternehmen im Rahmen von Entsendung und Werkverträge?

6. Sie sind Fachanwalt der Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu deren Spezialgebiet gehören Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige). Welchen Einfluss hat Ihre Tätigkeit bei GREENFORT auf Ihre Meinung zu Arbeitnehmerrechten und Ihre Arbeit bei PULSE OF EUROPE?

7. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa lehnen die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) ab. Die Anwaltskanzlei GREENFORT hat als Spezialgebiet Erwerb und Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, Auktionsverfahren, Zusammenschlüsse von Unternehmen, öffentliche Übernahmen sowie Privatisierungen, ÖPP-Transaktionen, öffentliche Hand, Vergabe- und Beihilferecht, Aufsichtsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigungsverfahren, sonstige verwaltungsbehördliche Verfahren, Prozessführung, Luftverkehrsrecht, sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrech. Sie sind hier teilweise selbst als Ansprechpartner genannt. Welchen Einfluss hat das Arbeitsfeld Ihres Arbeitgebers auf die Arbeit und die Aktivitäten von PULSE OF EUROPE?

8. Ihr Arbeitgeber GREENFORT war u.A. an der Übernahme des Flughafens Hahn durch chinesische Investoren beteiligt. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Deutschland ist und / oder war GREENFORT sonst beteiligt?

9. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums im Ausland ist und / oder war GREENFORT beteiligt? In welchen Ländern? Ist und / oder war GREENFORT an Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Griechenland beteiligt?

10. Viele Menschen in Europa und in Deutschland lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ab. Sie befürchten die Entmachtung nationaler Parlamente und den Abbau von Demokratie bei gleichzeitiger Bevorzugung von Wirtschaft und Industrie im Rahmen einer privaten Paralleljustiz. Auf der Internetseite von PULSE OF EUROPE finde ich keine Aussagen zu TTIP und CETA. Wie ist die Meinung von PULSE OF EUROPE und des Vorstandes und von Ihnen selbst dazu?

Wenn ich eine Antwort von Ihnen erhalte, werde ich sie auf meinem Blog bei Freitag-Community veröffentlichen. Vorab bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Betzwieser
Frankfurt am Main

Es gibt keine Terroristen! Straftatbestand Terrorismus abschaffen!

Es gibt keine Terroristen! Straftatbestand Terrorismus abschaffen!

Elias Davidson, 22 April 2017

Wir bezeichnen jemanden als Schreiner, wenn er diesen Beruf regelmässig ausübt. Wir bezeichnen jemand als Minister, während er oder sie ein solchen Amt ausübt. Wir bezeichnen jemanden als Urlauber, während er oder sie sich im Urlaub befindet. Wir verwenden solche Kürzel um den Status, Amt, Beruf oder Tätigkeit einer Person zu beschreiben. Die Begehung einer Straftat irgendeiner Art, sei es Diebstahl, Betrug oder Mord, weist nicht auf den Status, Amt, Beruf noch Haupttätigkeit des Verdächtigen. Daher vermeiden wir eine Person als Dieb, Betrüger oder Mörder vor seiner Verurteilung zu bezeichnen, da er die Unschuldsvermutung genießt. Wir tun es auch nicht nach seiner Freilassung aus der Haft, da er seine Schuld verbüßt hat. Auch Strafgerichte verwenden nicht die Begriffe Dieb, Betrüger oder Mörder um den mutmaßlichen Täter zu bezeichnen. Dies betrifft genauso die unberechtigte Bezeichnung „Terrorist.“

Sprache als Waffe der Entmenschlichung

Zu welcher Entmenschlichung die Bezeichnung „Terrorist“ führen kann, können wir am Beispiel der US-amerikanischen Dronenmorde beobachten. Die Ermordeten werden nicht wegen einer bestimmten Tat angeklagt oder verfolgt, sondern zunächst als “Terroristen” bezeichnet und dann auf dieser Grundlage “entsorgt”. Um die Ermordung von Juden den Weg zu legitimieren, bezeichnete Hitler sie zunächst in “Mein Kampf” als Ungeziefer. Durch ihre Entmenschlichung wurden Juden zunächst entrechtet und dann vernichtet. Die Reduzierung eines Menschen auf seiner vermuteten Gefährdung der Öffentlichkeit, sei es als Schmarotzer, Ganove, Pedophil oder Terrorist, geschweige denn auf seine mutmaßliche Gesinnung oder Veranlagung, verletzt Grundsätze der modernen Zivilisation. Die Bezeichnung “Terrorist” verletzt übrigens auch die Unschuldsvermutung. Journalisten dürfen also nicht den Begriff „Terrorist“, weder mit noch ohne den Zusatz “mutmaßlich” verwenden.

Was ist Terrorismus?

Der Begriff stammt aus der Zeit nach der französischen Revolution und bezog sich damals ausschließlich auf staatlichen Terror, d.h. auf die Einschüchterung der Bevölkerung durch dem Staat. Staatlichen Terror kennen wir z.B. auch aus dem Dritten Reich. Allmählich begannen Ideologen diesen Begriff auf politischen Gewalttaten von Einzelpersonen bzw. Gruppen gegen die staatliche Macht zu benutzen. Der Begriff wird heute weitgehend als eine Gewalttat von Einzelpersonen oder Gruppen verstanden, die durch ihre Grausamkeit eine politische oder ideologische Botschaft an die sämtliche Bevölkerung vermitteln soll. Solche Taten sollen hier als authentischer Terrorismus bezeichnet werden. Das klassische Beispiel des authentischen Terrorismus sind Anschläge von Palästinensern gegen Zivilisten in Israel, die die Forderung zum Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten, zu betonen versuchen. Terrorismus ist eigentlich eine Methode der psychologischen Kriegsführung.

Die Grundlage des zivilisierten Strafrechts

Das zivilisierte Strafrecht beruht auf die Bestrafung von begangenen Straftaten. Zur Bestrafung muss der Tatrichter nachweisen, dass der Beschuldigte die Tat vorsätzlich begangen hat. Nach dem zivilisierten Strafrecht darf niemand für zukünftige bzw. hypothetische Straftaten bestraft werden.

Gesinnung und Motiv spielen bei der Feststellung der Schuld keine Rolle. Nach dem traditionellen Strafrecht ist die Polizei nicht befugt Gesinnung oder Motiv als hinreichende Gründe für vorbeugenden Maßnahmen, z.B. Überwachung oder Festnahme, heranzuziehen. Für solche Maßnahmen müssen konkrete Umstände nachgewiesen werden, z.B. Bedrohungen oder konkreten Vorbereitungen einer Straftat.

Gesinnungsstrafrecht

Mit der Ergänzung des Strafrechts durch dem Begriff Terrorismus, wurde das zivilisierte Strafrecht aufgeweicht. Nun reicht die mutmaßliche Gesinnung einer Person für seine Überwachung bzw. Festnahme. Diese Aufhebung des zivilisierten Strafrechts wurde durch die politische Konstruktion “terroristische Vereinigung” ermöglicht.

Es sind aber nicht Gerichte, die eine Organisation als „terroristisch“ klassifizieren, sondern die Exekutive, d.h. die Regierung, die nach politischen Ermessen es tut. Organisationen, die einst als ”terroristisch” von westlichen Staaten bezeichnet wurden, werden – wenn sie an die Macht gelangen – plötzlich als legitime Vertreter ihrer Bevölkerung anerkannt.

Nachdem Politiker eine Organisation oder eine Gruppe als eine „terroristische Vereinigung“ bezeichnet haben, darf die Polizei „Mitglieder“ oder „Unterstützer“ dieser Vereinigung überwachen, verhaften oder gerichtlich verfolgen. Diese werden damit nicht in der Regel wegen die Begehung einer Straftat verfolgt, sondern wegen ihrer vermeintlichen Gesinnung. Es soll hier beiläufig erwähnt werden, dass der Begriff „terroristische Vereinigung“ selbst täuschend ist, weil keine Organisation sich zum Ziel setzt „terroristischen Anschläge“ zu begehen, auch wenn sie solche Handlungen gelegentlich organisiert oder duldet.

Mit der Einführung des Begriffs “terroristische Vereinigung” ins deutsche Strafrecht, wurden Gesinnungsstraftatbestände, darunter die Mitgliedschaft und die Unterstützung solcher Vereinigungen, eingeführt. Selbst der Besitz oder die Vermittlung von schriftlichen oder bildlichen Materialien, die von den Behörden, wie auch immer, einer mutmaßlichen “terroristischen Vereinigung” zugeordnet werden, kann heute bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft muss weder die Echtheit der Materialien bestimmten noch die Urheber der Materialien eindeutig identifizieren. Die Strafbarkeit dreht sich viel mehr um die Frage, was der Verdächtige mit seiner Handhabung dieser Schriftsätze bezwecken wollte und in wieweit er oder sie die Inhalte der Materialien befürwortete. Der Tatrichter wird damit zunehmend gedrängt das innere, geistige, Leben des Beschuldigten als Grundlage für eine Bestrafung heranzuziehen, wofür er weder geeignet noch fähig ist. Mir ist allerdings kein Tatrichter bekannt, der sich geweigert hat diese Aufgabe zu erfüllen.

Die politische Nützlichkeit des Gesinnungsstrafrechts

Durch die Erweiterung des Strafrechts auf Gesinnung erhält die Polizei erweiterte Befugnisse zur sogenannten Strafvorbeugung durch Überwachung und Festnahmen. Polizeilichen Razzien in Salafistenkreisen veranschaulichen diese Erweiterung des Strafrechts. Da Salafisten in der Bevölkerung nicht besonders beliebt sind, werden solche Razzien stillschweigend geduldet.  Ähnlich verlief es im Dritten Reich: Nachdem Juden von herrschenden Medien als Schmarotzer oder Volksfeinde demonisiert wurden, konnten die Behörden jegliche anti-jüdische Maßnahmen, inklusiv ihrer Deportation, ohne öffentliche Proteste, durchführen.

Sobald sich die Idee des Gesinnungsstrafrechts als Strafnorm befestigt hat, können die Behörden mit kleinen Gesetzesänderungen diese Norm auf andere vom Staat definierte Gefährder, z.B. gewerkschaftliche, demokratische, anti-kapitalistische oder anti-imperialistische Gruppen, erweitern. Dafür bräuchten sie nur einen geeigneten Anlass, der unter Umständen zur Förderung der Sache inszeniert werden kann.

Die terroristische Rolle der Medien

Terrorismus unterscheidet sich von herkömmlichen Straftaten, wie Diebstahl und Mord, durch seinen politischen oder ideologischen Ziele und besonders durch die mutmaßliche Absicht der Täter, eine Botschaft an die gesamte Bevölkerung durch die Greueltat zu übermitteln. Eine Botschaft an ein Millionenpublikum zu vermitteln können aber nur Massenmedien. Der mutmaßliche Bombenleger („Terrorist“) und seine Hintermänner besitzen in der Regel keine Massenmedien. Es hängt völlig vom guten Willen von Chefredakteuren ob ihre Botschaft an ein Millionenpublikum vermittelt oder totgeschwiegen wird.  

Es sind also die Massenmedien, die eine zeit- und ortbeschränkte Gewalttat zu einem öffentlichen Ereignis erheben und damit die Bevölkerung traumatisieren. Dabei ist es zunächst unerheblich, warum die Redakteure der Massenmedien solche Nachrichten hervorheben: Mit der Verbreitung der Information über die Straftat, wird der Wunsch des Täters erfüllt, nämlich die Bevölkerung zu verängstigen, einzuschüchtern oder traumatisieren. Die Medien schenken dem Täter damit eine Stimme, die er nicht hat. Ihre Handlung stellt strenggenommen eine Beihilfe zu einer kriminellen Tat. Eigentlich sollten Redakteure der Massenmedien, die die Terrorangst verbreiten, zur strafrechtlichen Rechenschaft gezogen werden. Die Kriminalisierung der Berichterstattung über Anschläge würde allerdings das Anrecht der Bevölkerung auf Information verletzen. Hier besteht ein offensichtliches Dilemma. Durch die Streichung des Straftatbestands Terrorismus, könnte dieses Dilemma aufgehoben werden. Das traditionelle Strafrecht, das Angriffe auf Menschen und Sachen verbietet, genügt um Täter zu ahnden und zu bestrafen.

Fazit:  Da der Begriff des Terrorismus, nach Jahrzehnten, noch nicht eindeutig definiert werden kann und im Strafrecht Unheil anrichtet, sollte nach meiner Meinung dieser Begriff aus dem Bereich des Strafrechts, wenn nicht gar vom Sprachgebrauch, getilgt werden. Die Behauptung Terrorismus stelle eine erhebliche und spezifische Bedrohung der Öffentlichkeit dar und müsste daher mit sonderlichen strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden ist nicht nur juristisch widersinnig, sondern empirisch unbegründet. Das traditionelle Strafrecht reicht völlig zur Verfolgung von konkreten Gewalttaten gegen Menschen und Gegenstände aus.

Eine rechtliche und politische Begründung der zivilen Aufklärungsarbeit

Eine rechtliche und politische Begründung der zivilen Aufklärungsarbeit

Elias Davidsson, 21. April 2017

Das moderne Strafrecht hat das archaische Selbsthilferecht ersetzt. Menschen, die durch eine Straftat als Opfer oder Angehörige betroffen wurden, sind heute selbstverständlich nicht berechtigt, den mutmaßlichen Täter durch Rachehandlungen zu bestrafen bzw. zu töten. Im modernen Strafrecht übertragen die Bürger die Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung der mutmaßlichen Straftäter staatlichen Instanzen, die dazu befugt sind, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Während die archaische Gesellschaft Straftaten in erster Linie als eine Angelegenheit der Familie der unmittelbaren Opfer sah, stellen Straftaten seit der Errichtung des modernen Strafrechts eine doppelte Verletzung dar, nämlich einen schweren Eingriff in die Rechte der unmittelbaren Opfer und gleichzeitig eine Verletzung der öffentlichen Ordnung.

Da Verletzungen des Strafrechts auch Verletzungen der öffentlichen Ordnung sind, kann auch konkret nachvollzogen werden: Erstens finden Gerichtsverhandlungen in Straffällen öffentlich statt und zweitens werden Urteile “im Namen des Volkes” verkündet. Darüber hinaus wird die Justiz durch Steuergelder der Bevölkerung finanziert. Schon alleine daraus entsteht ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung, die Ausführung der behördlichen und gerichtlichen Aufgaben zu kontrollieren. Wer bezahlt hat, hat ein Anrecht zu wissen, was mit dem Geld gemacht wird.

Aus diesen Betrachtungen ergibt sich, dass die Öffentlichkeit – und das bedeutet selbstverständlich jeder mündige Bürger – ein Anrecht auf die Aufklärung von Straftaten und die gerechte Bestrafung oder den Freispruch des Verdächtigen besitzt. Der Bürger hat einen begründeten Anspruch auf die Wahrheit und die Gerechtigkeit.

Der Anspruch auf die Wahrheit in Strafsachen ist mittlerweile auch von der Menschenrechtskommission der Vereinigten Nationen als Bestandteil der Menschenrechte anerkannt worden. Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ergänzend Kriterien zur Bewertung von staatlichen Ermittlungen erwirkt. Damit können staatlichen Ermittlungen als angemessen oder unangemessen bewertet werden.

Wo Menschen durch vermutlich terroristische Anschläge getötet werden, besitzen deshalb nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die Öffentlichkeit ein anerkanntes Anrecht auf eine gründliche, unvoreingenommene, unabhängige und durchsichtige Ermittlung der Straftat (die vier Hauptkriterien einer angemessenen Ermittlung).

Es ist bedauernswert, dass in Deutschland staatliche Behörden nach mutmaßlichen Terroranschlägen offenkundig keine angemessenen Ermittlungen im Sinne der Menschenrechte ausführen. Diese Unterlassung verletzt die Rechte der Opfer, ihrer Angehörigen und der allgemeinen Bevölkerung. Es ist die Zeit gekommen, diese Unterlassung nicht mehr zu dulden.

Mit der Forderung nach einer angemessenen öffentlichen Untersuchung der mutmaßlichen Terroranschläge und Amokläufe der letzten Jahre in Deutschland, versuchen wir, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Rechte aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Falls staatliche Instanzen der Forderung nach rückhaltloser Aufklärung nicht nachkommen, muss die Zivilgesellschaft so gut wie möglich eigene Untersuchungen durchführen und aus diesen vernünftige Schlüsse ziehen.

Fünf Voraussetzungen für die Enthüllung von kriminellen Staatsverschwörungen

Fünf Voraussetzungen für die Enthüllung von kriminellen Staatsverschwörungen

von Elias Davidsson, 19. April 2017

Der Begriff der kriminellen Staatsverschwörungen weist auf strafbare Machenschaften hin, die von den höchsten Instanzen eines Staates im Namen und im mutmaßlichen Interesse des Staates begangen werden. Es handelt sich also nicht um private Straftaten von Machthabern. Es wird immer wieder behauptet – besonders in Bezug auf 9/11 – dass große Staatsverschwörungen auffliegen würden, da sicherlich “jemand ausplaudern wird”. Man würde es sich zwar so wünschen, aber diese Vorstellung ist naiv und unbegründet, wie es hier erklärt wird.

Damit kriminelle staatliche Verschwörungen auffliegen, müssen fünf Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt werden, die höchst selten oder nie vorhanden sind:

1.    Die Person muss von einem Staatsverbrechen unmittelbare Kenntnis haben und es belegen können.
2.    Die Person muss bereit sein ihre Geheimhaltungspflicht zu verletzen und die unberechenbaren Konsequenzen zu tragen (Entlassung, Gefängnis oder sogar Tod).
3.    Die Person muss bereit sein ihre MitarbeiterInnen zu verraten.
4.    Die Person muss einen vertrauenswürdigen Journalisten kennen, der sie nicht verraten wird.
5.    Ein Chefredakteur muss vorhanden sein, der bereit und in der Lage ist die Information zu publizieren und die persönlichen Konsequenzen zu tragen.

Nur wenige Fälle von solchen Enthüllungen sind bekannt. Enthüller (“whistleblower”) wie Mordechai Vanunu und Edward Snowden mussten ein hohen Preis für ihre mutige Tat bezahlen. Vanunu wurde zu 18 Jahren Haft in Israel verurteilt, davon 11 Jahren in Einzelhaft. Er darf trotzdem nicht mit fremden Journalisten sprechen und das Land verlassen. Snowden musste Asyl in Russland erhalten und kann sich nicht mal in West Europa sicher aufhalten. Am 22. April 2017 erklärte US-Justizminister Jefferson Sessions den Kampf gegen die Veröffentlichung von “Staatsgeheimnissen” zu einem der vordringlichsten Ziele der neuen US Regierung. Zunächst soll versucht werden Julian Assange, Gründer von Wikileaks, festzunehmen.

Wenn Journalisten sich nicht mal trauen in ihren Veröffentlichungen den Verdacht zu erörtern, dass staatliche Instanzen gelegentlich ihre Bürger ermorden – wie z. B. im Fall Buback oder des NSU – wie soll jemand erwarten, dass Geheimnisträger ihre Freiheit oder Leben durch die Enthüllung von Staatsverschwörungen gefährden werden? Wer so mutig ist, soll bitte die Hand aufheben!

Der Begriff „Verschwörungstheorie!“: Eine intellektuelle und politische Sünde

„Verschwörungstheorie!“

Andreas Schlüter: Mai 13, 2015

keule

Eine intellektuelle Sünde:

„Verschwörungstheorie“ als negatives Totschlagargument zerstört zwei wichtige Kategorien bzw. Begriffe, den Begriff der Verschwörung und die Kategorie der Theorie inklusive der Hypothese.

Eine politische Sünde

Gesellschaft braucht Diskurs und Orientierung, Entscheidung über Aussagen auf eingeschränkter Informationsgrundlage. Wirtschaft und politische Mächte nehmen sich die Freiheit der „Einschätzung“, der „Zivilgesellschaft“ und der „Gegenöffentlichkeit“ will man nur die Wahl lassen zwischen offiziellen Narrativen und „wasserdichten“, „gerichtsfesten“ Beweisen? Was nicht im Fernsehen zu sehen war, existiert nicht?

Manchmal aber gibt es doch mutige Fernsehjournalisten, so beim ORF:

https://www.youtube.com/watch?v=NOVyjr8JHbs

Diese Auseinandersetung wird noch lange währen!

Eines ist klar: wer leichtfertig mit dem Wort „Verschwörungstheoretiker“ um sich wirft, hat im Grunde jede politologische Kompetenz verspielt, denn Politik ist im Wesentlichen Verschwörung. Anders ist es u. a. nicht zu erklären, dass Millionen von Menschen sich in Kriegen zum Wohl einer kleinen Zahl von Leuten „verfeuern“ lassen.

Andreas Schlüter

Links:

https://www.youtube.com/watch?v=Qy0kXiz4ASs

https://www.youtube.com/watch?v=f5FTrdFWHxk

https://www.youtube.com/watch?v=KlWSv0NZBRw

http://www.911untersuchen.de/wissenschaft/thomas-immanuel-steinberg/

https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods

Verschwörungstheorien! Oder: der Psychologisierungs-Wahn

Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Rayk-Anders-Deutung der Verschwörungen, äh, Verschwörungstheorien! Oder: der Psychologisierungs-Wahn

Andreas Schlüter, Mai 10, 2016

Quelle: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/10/verschwoerungen-verschwoerungstheorien-und-die-rayk-anders-deutung-der-verschwoerungen-aeh-verschwoerungstheorien-oder-der-psychologisierungs-wahn/

Es ist wohl so, dass der Terminus „Verschwörungstheorie“ in seiner abwertenden Bedeutung nicht erst von der CIA nach Kennedys Ermordung erfunden worden ist, um Zweifler an der offiziellen Version zu diskreditieren, aber diese Bezeichnung wird nun seit vielen Jahren umfänglich eingesetzt, um Personen lächerlich zu machen, die vertreten, dass Ereignisse einen anderen Hintergrund haben als offizielle Quellen angeben.

Nun gibt es eben zwei ganz wesentliche Ereignisse, die besonders in westlichen Gesellschaften von herausragender politischer, sozialer und psychologischer Bedeutung sind: die Ermordung von John F. Kennedy 1963 und die Anschläge vom 11. September 2001. Diese Ereignisse sind fraglos mit gesellschaftlichen Traumata und einem tiefen Gefühl der Hilflosigkeit verbunden. Sie haben aber auch immense politische und gesellschaftliche Folgen gehabt. Nach Kennedys Tod nahm der Vietnam-Krieg „Fahrt auf“, nach „Nine Eleven“ trat die US-Politik in eine extrem aggressive Phase, die so die westliche Öffentlichkeit nach dem Ende des „Kalten Krieges“ niemals erwartet hätte.

Die beiden Ereignisse haben aber eine weitere wichtige Dimension: die offiziellen Darstellungen zu beiden Ereignissen beinhalten eine so große Menge an Unstimmigkeiten, dass man sie als „Verschwörungstheorien“ im üblichen negativen Sinne bezeichnen müsste, wenn sie nicht gezielte Desinformation wären. Wenn sie nun nicht stimmen, was jeder, der sich wirklich ehrlich und intensiv mit den Ereignissen und ihrer offiziellen Darstellung beschäftigt hat, feststellen wird, dann haben wir es mit Verschwörungen zu tun.

Da die Ereignisse von umfassender Bedeutung waren – und sind, sind Menschen, denen der gewaltige Apparat, den Regierungen hätten, um die Wahrheit zu ergründen, fehlt, auf ein gestaffeltes Verfahren von Hypothesen zu Theorien und schließlich zur Aufstellung einer Indizienkette angewiesen. Es sei denn, sie würden sich auf „Schwamm drüber!“ zurückziehen. Dazu aber sind die Ereignisse eben für die Gesellschaften eigentlich in der ganzen Welt zu bedeutsam. Ich habe noch nicht erlebt, dass man sich medial über die Wissenschaftler lustig machte, die – mit ungeheuren Mitteln ausgestattet – sich Gedanken über Alter und Größe des Universums machen und darüber Theorien anstellen, obwohl die reale Bedeutung dieser Frage für die große Zahl der Menschen ziemlich gering ist.

Wo man nun Erkenntnisse nicht direkt gewinnen kann, müssen also Theorien her. Das dabei Unsinn in hoher Menge herauskommen kann, ist die Crux. Jemand, dem politische und gesellschaftliche Probleme wirklich am Herzen liegen, wird also gegebenenfalls bei der Beschaftigung damit, was zu diesen Ereignissen für Deutungen kursieren, sehr fein differenzieren und in erster Linie auf die sorgsam aufgestellten Theorien eingehen, wenn er oder sie es ehrlich meint.

zdf-info.JPG

Am Freitag, dem 6. Mai, hat nun ZDF Info „wieder einmal ganze Arbeit geleistet“, in gut arrangierter Folge.Zuerst „Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch“:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/398#/beitrag/video/2683458/Verschwörungstheorien-auf-dem-Vormarsch

Dieser Beitrag beginnt dann genau mit dem offiziellen Narrativ zu Nine Eleven, dessen Details nun inzwischen von Fakten so diskretiert sind, dass sich ein ernsthafter Journalist schämen müsste, nicht die entsprechenden grammatikalischen Mittel eingesetzt zu haben, die kundtun, es soll so gewesen sein. Man führt dann zwar halbherzig Gegenstimmen vor, um dann immer wieder sehr dreiste Verfechter der offiziellen Lesart ohne Beweise gegen die Einwände der Skeptiker anzuführen. Natürlich kommt auch die Ermordung Kennedys ins Spiel, aber auch dort wird nicht ernsthaft auf die unzähligen Gegenbeweise, die die „Offizial-Story“ ramponieren, eingegangen. Alsbald sind dann der Tod von Diana, „Area 51“ und die „Außerirdischen“ und sonstiger Unfug der Gegenstand des Films und die psychologische Schiene der „Verschwörungslust“ feiert fröhliche Urständ.

Um das ganze zu verfestigen, wird dann der Film eines gewissen Rayk Anders angeschlossen.

Verschwörungstheorien – Leben im Wahn“:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/398#/beitrag/video/2623362/Verschwörungstheorien—Leben-im-Wahn

rayk-anders

Rayk Anders

Der Mann, wohl Nachrichten-Journalist, vertritt in seinen Netzaktivitäten zwar eine Reihe relativ aufgeschlossener Positionen, so von „bauchlinker“ Art, aber die Skeptiker zu Nine Eleven und zur Kennedy-Ermordung sind ihm gar zuwider. Und so geht er nicht auf die harten Punkte, die diese Leute zu Recht ins Feld führen, ein, sondern lumpt sie alsbald mit „Reichs-Bürgern“, Geistheilern, weiterem Unfug und den Leuten zusammen, die sich mit „Chemtrails“ beschäftigen, zusammen. Ausführlich kommen Psychologen und Wetterfrösche zu Wort, aber niemand, der sich mit den beiden letztlich im „Fadenkreuz“ stehenden Ereignissen beschäftigt hat.

Das Ganze hat einen so diffamierenden Ansatz, dass es eigentlich selbstentlarvend wäre, wenn er nicht den „netzmäßig“ gebauten Schutz einer vorgeblich „kritischen Haltung“ genießen würde. Man muss schon genau hinschauen, dann aber wird einem vielleicht Eines klar: das, was er den Menschen, die sich ernsthaft mit politischen Verschwörungen auseinandersetzen, vorwirft, nämlich wahnhaft Zusammenhänge dort zu suchen, wo es keine gibt, betreibt er selber mit diesem wirren Zusammenwürfeln völlig unterschiedlicher Aussagen zu völlig verschiedenen Vorgängen.

Übrigens klaut „Anders“ ganz gern „Darstellungsweisen“. Seine als komisch gemeinte Kurzdarstellung von „Verschwörungstheorien“ gleicht dem aber nun inhaltlich absolut stimmigen humorigen Verriss der offiziellen Nine Eleven-Darstellung durch James Corbett (leider auf Englisch):

https://www.youtube.com/watch?v=jLXyB5GtfBU

Rayk Anders wäre, wenn man nicht Schlimmeres mutmaßen müsste, Opfer seines Psychologisierungswahns! Es würde so auf etwas der Psychologie Wohlbekanntes hinauslaufen: Projektion. Allerdings, viel deutet darauf hin: der Mann ist ein pseudolinker „Gatekeeper“, ein Torwächter, der auf einschüchternde Art Menschen daran hindern soll, dort, wo es bitter nötig wäre, bohrende Fragen zu stellen, bzw., sich mit den bohrenden Fragen ernsthafter Skeptiker auseinandersetzen.

Für diejenigen, die sich mit den offiziellen Deutungen zu den beiden wichtigen angesprochenen Ereignissen nicht begnügen wollen, hier zwei Hinweise:

Kennedys Ermordung: ein halbes Jahrhundert der Lügen“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/11/23/kennedys-ermordung-ein-halbes-jahrhundert-lugen/

“Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Und leider muss man etwas Schmerzhaftes feststellen, der große Noam Chomsky, kritischer Geist, der offen die US-Politik als die größte Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet (womit der Mann absolut Recht hat), macht um diese beiden wichtigen Ereignisse einen großen Bogen, als wäre Rayk Anders sein „Mentor“ (http://www.broeckers.com/2010/11/07/chomsky-vermisst-beweise-zu-911/).

Andreas Schlüter

Einige Links zum „Verschwörungstheorie-Theoretiker“ Rayk Anders:

http://www.swr.de/headlinez/biografie-being-rayk-anders/-/id=16941710/did=16962972/nid=16941710/5lwlwc/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/11/ndr-mitarbeiter-darum-sollte-niemand-die-deutschen-wirtschafts-nachrichten-lesen/

http://www.geht-auch-anders.de/rayk-anders/

https://www.facebook.com/ohraykanders

https://www.youtube.com/watch?v=hgrunnLcG9Q

NATO-nah und parteiisch ‒ die andere Seite von Amnesty International

NATO-nah und parteiisch ‒ die andere Seite von Amnesty International

Joachim Guillard, 26.3.2017

Kritik an Amnesty International, wie mein Artikel Syrien: Stimmungsmache vor Friedensverhandlungen ‒ Massenexekution-Vorwürfe von Amnesty International ohne belastbare Beweise, führt stets zu vielen Reaktionen, die von Unverständnis bis Empörung darüber reichen, eine so verdienstlose Organisation anzugreifen. Für viele steht ihre Glaubwürdigkeit und auch die ihrer Aktionen außerhalb jeglicher Diskussion, sie gilt im Westen als überparteiische, moralische Instanz schlechthin.

Sie ist aber längst keine Vereinigung von Idealisten mehr, sondern eine einflussreiche international agierenden Firma, die intensiv Öffentlichkeits- und Medienarbeit betreibt.  Man muss daher ihre Berichte genauso kritisch beurteilen, wie die anderer Organisationen und Medien. Und sie muss ihre jeweilige Arbeit, wie jede andere Organisation, daran messen lassen, ob sie die Kriterien einer glaubwürdigen Berichterstattung erfüllt – insbesondere in Kriegszeiten, wo die Wahrheit bekanntlich zuerst stirbt (bzw. meist schon zuvor beseitigt wurde).
 
Sicherlich sind die meisten Leute, die für AI arbeiten, aufrechte Idealisten leisten auf vielen Gebiet wertvolle Arbeit. Es wäre aber blauäugig zu glauben, eine so große und einflussreiche Organisation könnte sich frei von Einflüssen der westlichen Regierungen ‒ insbesondere der US-amerikanischen und der britischen ‒ halten.

Bei der Kritik an ihrem jüngsten Syrien-Bericht geht es auch nicht darum, Menschenrechtsverletzungen von Seiten der syrischen Armee, Polizei oder Geheimdienste generell in Abrede zu stellen. Ohne Recherchen vor Ort kann man einzelne Vorfälle natürlich weder bestätigen noch widerlegen. Man kann aber sehr wohl auf Fragwürdigkeiten, Widersprüchlichkeiten etc. hinweisen und dafür auch Belege anführen.

Parteiische Kampagnen gegen „Feindstaaten“

Und unabhängig davon wie viel Wahrheit in Vorwürfen, wie in denen gegen die syrische Regierung, liegen mag, muss man die sensationalistische Art und Weise zurückweisen, in der sie oft von AI wie auch von ihrem New Yorker Pendant „Humans Rights Watch“ (HRW), gegen „Feindstaaten“ präsentiert werden.

Zu Syrien gibt es eine ganze Serie von AI-Reports und -Pressemitteilungen, in denen durch eine Anhäufung vorgeworfener, oft überzogen dargestellen Gräuel-Taten, die Angegriffenen als absolut böse, grundlos brutal, sadistisch, geradezu „tollwütig“ dargestellt werden. Indem damit auf eine derart emotional aufstachelnde Weise Kampagnen gestartet werden, übersteigen sie z.T. die Grenze zu Feindbild-Generierung und Krieg rechtfertigender Propaganda.

„Sowohl AI als auch HRW versichern stets, ihre Berichte seien unparteiisch, auf Fakten basierend, ausgewogen mit Aussagen beider Seiten und dass alle ihre Quellen sorgfältig überprüft und gegengecheckt werden“, so die US-amerikanische Publizistin, Antikriegsaktivistin und Co-Direktorin des International Action Center, Sara Flounders. „Doch allein schon der Titel des jüngsten Syrien-Berichts mit den Begriffen ‚Schlachthaus“ und ‚Auslöschung‘, entlarvt die Behauptung der Unparteilichkeit als Lüge.“

Von der Voreingenommenheit von AI gegen Staaten, die im Westen als Gegner angesehen werden, und der Parteilichkeit zugunsten der Politik der NATO-Staaten kann sich jeder leicht selbst überzeugen, indem er den Umfang der Berichte über Länder wie Iran und Syrien mit denen über Israel, Saudi Arabien oder den USA vergleicht.

Diese Parteilichkeit wird auch seit langem von renommierten Persönlichkeiten kritisiert. Vor allem geriet AI immer wieder international in die Kritik, weil die Organisation in kritischen Momenten mit ihren Berichten, Munition für Kriegsbefürworter geliefert haben. (Eine gute Auswahl finden man hier: http://www.sourcewatch.org/index.php/Talk:Amnesty_International)

Kuwaitische „Brutkasten-Lüge“

Das berüchtigtste Beispiel dafür ist der AI-Report über die irakische Invasion in Kuwait, durch den auch die von der US-PR-Agentur Hill & Knowlton erfundene Geschichte von den irakischen Soldaten, die in kuwaitischen Krankenhäusern angeblich Babys aus den Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen hätten, weite Verbreitung fand und Glaubwürdigkeit erhielt.

Das damalige Vorstandsmitglied von AI USA, der Völkerrechtsexperte Prof. Francis Boyle, der den Report gelesen und für schlampig, ungenau und überzogen befunden hatte, hatte vergeblich versucht, ihn nochmal überprüfen zu lassen. Da es auch später, als die Lüge entlarvt worden war, zu keiner Untersuchung darüber kam, wie die frei erfundene Propaganda-Story durch AI derart aufgewertet werden konnte, dass sie US-Abgeordneten – nach eigenen Angaben – zur Kriegszustimmung bewegten, stellte Boyle eigene Nachforschungen an und kam zum Schluss, dass an maßgeblicher Stelle ein britischer Geheimagent saß. Ein Vorstandskollege, der sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasste, kam zu demselben Schluss. (siehe Prof. Francis Boyle, Interview with Dennis Bernstein, CovertAction Quarterly Number 73 Summer 2002 )

Nach Ansicht von Boyle, der desillusioniert aus dem AI-Vorstand ausschied, die Aktivitäten von AI aber weiter verfolgte, ist „Amnesty International nicht in erster Linie an Menschenrechten, sondern an Publicity interessiert. An zweiter Stelle steht Geld, an dritter die Werbung weiterer Mitglieder, an vierter interne Grabenkämpfe und dann erst an Menschenrechten, an echten Menschenrechtsproblemen. Man kann sich sicher sein: wenn es um die Menschenrechtssituation in einem Land geht, das sich in Gegnerschaft zu den USA oder Großbritannien befindet, so bekommt man eine Menge Aufmerksamkeit, Ressourcen, Arbeitskräfte, Öffentlichkeit, sie können reinstecken was sie wollen. Geht es aber um Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Großbritannien oder Israel, dann ist es wie das Ziehen von Zähnen, um sie dazu zu bringen etwas in der Situation zu unternehmen.“

Werbung für eine Intervention in Libyen

Auch im Vorfeld des NATO-Krieges gegen Libyen war Amnesty an vorderster Front der zahlreichen Menschenrechtsgruppen, die sich für eine Intervention gegen die libysche Regierung unter Muammar al-Ghaddafi einsetzten. So verurteilte AI am 23.3. 2011, d.h. wenige Tage nach Ausbruch der Unruhen, in einer Presserklärung die „halbherzigen Reaktion“ und verlangte von der „internationalen Gemeinschaft“ (gemeint ist letztlich damit vor allem der Westen)  statt „bloßer Worte, unmittelbare, konkrete Aktionen“.  Der UN-Sicherheitsrat sollte als „absolutes Minimum“ sofort ein Waffenembargo verhängen und die Auslandsguthaben Ghaddafis und seiner Getreuen einfrieren. AI untermauerte seinen sehr emotionalen Appell mit angeblichen Einsatz afrikanischer Söldner und der Absicht Ghaddafis alle die gegen ihn sind umzubringen und „Libyen Haus nach Haus“ von ihnen zu säubern.

Amnesty widerlegte einige der wesentlichen Vorwürfe gegen die libysche Führung, wie den „Einsatz afrikanischer Söldner“, selbst. Mittlerweile sind auch alle anderen vom Tisch, auch die angeblichen Ausrottungspläne Gaddafis. So hatte dieser zwar bewaffnete (!) Aufständische gewarnt „es werde kein Pardon“ für die geben, die den Soldaten „mit der Waffe in der Hand“ entgegentreten, gleichzeitig jedoch allen eine Amnestie versprochen, die die Waffen niederlegen. (Prof. Reinhard Merkel, Die Intervention der NATO in Libyen, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, 10/2011). Und tatsächlich hatte es im Februar und März 2011 in keiner der zahlreichen, von Regierungskräften zurückeroberten Städte Rachaktionen an Regierungsgegnern gegeben. (s. The Top Ten Myths in the War Against Libya, Maximilian Forte, CounterPunch, 31.8.2011 und meine Beitrag Folgen „humanitärer Interventionen“ ‒ das Beispiel Libyen)

AI-Vertreter verteidigten sich später, sie hätten doch hier keineswegs zu einer militärischen Intervention aufgerufen. Das mag tatsächlich nicht ihre Absicht gewesen sein. Zum einen schließen aber „unmittelbare konkrete Aktionen“ militärische nicht aus und zum anderen hat der, der für ein Eingreifen wirbt, keinerlei Kontrolle darüber, zu welchen Mitteln die Staaten greifen, die üblicherweise in solchen Fällen tatsächlich intervenieren, d.h. die USA, Großbritannien, Frankreich und eine Reihe weiterer NATO-Staaten. Wer so voreilig (oder bereitwillig) mit seinem großen Renommee Stimmung für eine Intervention macht, Kriegsvorwände liefert und zum Aufbau von Feindbildern beiträgt, macht sich auch mitverantwortlich für einen darauf folgenden Kriege und dessen Folgen.

Individuelle Menschenrechtsverletzungen Vorrang vor Krieg

Dass Krieg das schlimmste Menschenrechtsvergehen ist, das es gibt, mit den fürchterlichsten Konsequenzen für die Menschen, deren Menschenrechte man schützen will, sollte einer Menschenrechtsorganisation nicht erst in Libyen klar geworden sein. Nicht umsonst ist die Erhaltung des Friedens oberste Ziel der UN-Charta und der internationalen Menschenrechtsnormen. Dies scheint Amnesty International allerdings, wie auch andere Menschenrechtsgruppen, häufig zu übersehen.

Jean Bricmont führt in seinem lesenswerten Buch „Humanitärer Imperialismus“ als Beispiel dafür die Positionen von AI und HRW zu Beginn der US-Invasion im Irak an, die an alle „Kriegsteilnehmer“ gleichermaßen appellierten, die Regeln des Krieges zu respektieren, ohne zwischen Agressor und Opfer zu unterscheiden. Beide verloren kein Wort über die Illegalität des Überfalls selbst, obwohl, gemäß der Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals, das Verbrechen der Aggression als das schwerste Kriegsverbrechen überhaupt zu gelten hat, weil es alle anderen Verbrechen in sich beeinhaltet. Wie Bricmont treffend feststellt, verhielten sich die beiden Organisationen, „wie jemand, der Vergewaltigern die Verwendung von Kondomen empfiehlt.“ (s. Daniel Kovalik, Amnesty International and the Human Rights Industry, CounterPunch 8.11.2012)

Diese Form der „Neutralität“, die nicht zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheidet, zieht sich durch alle Verlautbarungen von AI zu westlichen Militärinterventionen, auch – nach Beginn des Nato-Bombardements auf den wehrlosen Wüstenstaat – zum Libyen-Krieg.

Kundgebungen für syrische Oppositionsgruppen


Amnesty International „Solidarity Rally“ auf dem Trafalgar Square, London, 11.2.2012
Die ehemalige grün-weiß-schwarze Nationalflagge mit roten Sternen wird von oppositionellen Gruppen verwendet, so die sog. „Freien Syrischen Armee“, ein Sammelbegriff unter dem zahlreiche regierungsfeindliche Milizen operieren und die Nationale Koalition.

Wie parteiisch Amnesty teilweise agiert, kann man auch an den Syrien-Kundgebungen erkennen, die AI organisierte oder mitorganisierte. Neben Amnesty-Plakaten sieht man stets zahlreiche Flaggen der syrischen Opposition, sowie auch Poster, die „Flugverbotszonen“ fordern oder die Präsidenten Putin und Assad mit Hitler gleichsetzen.

Bei der ‚Rally for Aleppo‘ vom 22.10.2016, während der Teddys niedergelegt wurden, die tote Kinder in Aleppo symbolisieren sollten, erweckten AI und Mitorganisatoren den Eindruck, in Aleppo werde eine belagerte Zivilbevölkerung angegriffen. Für die Opfer der Kämpfe in Aleppo wurden allein die syrische und russische Regierung verantwortlich gemacht. Keine Rede davon, dass die dominierenden Milizen, die die umkämpften Stadtteile besetzt hielten und terrorisierten, Al Qaida nahe Gruppen, wie Al Nusra Front und Ahrar al Sham waren und diese sich nur mit Hilfe des steten Nachschubs aus der Türkei halten konnten. Statt ein Ende der Kämpfe durch Einstellung der Unterstützung für diese dschihdadistische Banden durch die Türkei, die Golfmonarchen und ettlicher NATO-Staaten zu fordern, demonstrierte AI zu ihrer Verteidigung.

Nähe zur britischen und US-amerikanischen Regierung

Zumindest in den ersten Jahren ihres Bestehens arbeitete AI direkt mit der britischen Regierung zusammen. Und von Anfang an war die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten wesentlich ausgeprägter, als die in den eigenen. Als 1966 ein Bericht über Folter in einem britischen Lager in jemenitischen Hafenstadt Aden von AI unterdrückte wurde, bezichtigte sogar der Gründer von AI, der Brite Peter Benenson, der selbst gute Kontakte zur Regierung unterhielt, eine ganze Reihe führender Mitstreiter, Agenten britischer Geheimdienste zu sein und forderte das AI-Hauptquartier in einen neutralen Staat zu verlegen. (Kirsten Sellars, Peter Benenson and Amnesty International, in David P Forsythe, Encyclopedia of Human Rights, Band 1, 8.8.2011)

[ai-solidarity-rally-syria-montral-dec-2016.jpg]
Montreal, Canada. 15.12.2016. Rund 100 syrische Oppositionelle und Vertreter von Amnesty International protestieren vor dem russischen Konsulat gegen die russischen Luftangriffe auf Stellungen in Ost-Aleppo © Cristian Mijea/Alamy Live News
Geheimagenten sind aber gar nicht nötig. Die personelle Verflechtungen zwischen Regierungen und AI reichen völlig aus. So wurde 2012 mit Suzanne Nossel ausgerechnet eine Frau Geschäftsführerin von AI USA, die zuvor als stellvertretende Referatsleiterin im Außenministerium eine führende Rolle bei der Einführung „bahnbrechender Menschenrechts- Resolutionen“ gegen den Iran, Syrien und Libyen spielte und den Begriff „Smart Power“ für das Zusammenwirken von militärischer und „weicher“ Macht in der US-Außenpolitik prägte, die Hillary Clinton als bestimmendes Merkmal ihrer Außenpolitik bezeichnet. (Mehr dazu, inkl. Quellen in meinem Beitrag “ Fassbomben“ in Syrien: parteiische Berichte, einseitige Vorwürfe und Doppelmoral“).

Während die US-Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg demonstrierte führe AI unter Nossel eine große Kampagne durch, in der die NATO unter dem Motto “NATO: Keep the Progress Going!” aufgefordert wurde, den Krieg fortzusetzen.

[AIandNATO.jpg]
AI-Plakat in Chicago während der dortigen NATO-Konferenz im Mai 2012
 
Laut Selbstdarstellung hat AI aus den Verwicklungen in den 1960er Jahren gelernt und beharrt heute auf vollständige politische Unabhängigkeit. Die Organisation finanziere sich deshalb ausschließlich über Spenden, Beiträge und Vermächtnisse. Staatliche und öffentliche Zuwendungen lehne sie ab. Tatsächlich hat sie in den letzten Jahren durchaus Gelder von der britischen Regierung Regierung (über den „Fonds für Regierungsführung und Nachvollziehbarkeit“ und der EU-Kommission (über das „Europäische Amt für Zusammenarbeit“) erhalten. Auch einige Stiftungen, die AI mitfinanzieren, sind nicht weniger problematisch. Insbesondere George Soros „Open Society Foundations“ ist für die Finanzierung von Regime Change-Bewegungen bekannt. (siehe Meinung – Syrien: Offene Gesellschaft, kluge Macht und die Begnadigung, domiholblog, 24.12.2015).

AI hat unbestreitbar verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie vielerorts weiterhin. So wies vor kurzem das Irak-Team von AI unter Donatella Rovera verdienstvoller Weise auf die hohe Zahl ziviler Opfer durch die Luftangriffe der US-geführten Luftkriegsallianz in Mossul hin. In diesem Report wird auch die „ernsthafte Frage über die Rechtmäßigkeit der Angriffe“ aufgeworfen, sowie der US-Allianz „eine flagrante Verletzung des internationalen humanitären Rechts“ vorgeworfen ‒ eine „Rally for Mosul“ oder Kundgebungen zur „Rettung der Kinder von Mossul“ sind jedoch nicht zu erwarten.

Es gibt auf alle Fälle gute Gründe auch die Berichte von AI sehr kritisch zu lesen und wie bei jeder Quelle, die politischen Interessen und Einflussnahmen zu berücksichtigen, die eventuell im Spiel sind – ganz besonders wenn es sich um Staaten außerhalb des westlichen Lagers handelt.

Mehr zu Amnesty International allgemein:

Daniel Kovalik, , Amnesty International and the Human Rights Industry, CounterPunch
8.11.2012 sowie zu AI und Syrien:

Franklin Lamb, , Amnesty International’s Flawed Syrian Hospitals “Investigation”,
CounterPunch, 1.11.2011

Sara Flounders, War, lies and NGOs: Amnesty International’s Report on Syria, 26.2.2017

Rick Sterling, , Amnesty International Stokes Syrian War, Consortiumnews, 11.2,2017

Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

ANGRIFFSKRIEG Der Straftatbestand „Vorbereitung Angriffskrieg“ ist gemäß Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar. Darüber, wie man Angriffskriege legitimiert.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Wolle Ing

Wolle Ing (Jahrgang 1961): Offizier/Kommandeur, System Integration Engineer (Nanotech., IT, QM); Interessen: Militärgeschichte, Religionen, Physik, Bloggen, Web

Werden Angriffskriege klammheimlich Step by Step legitimiert?

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

Der Deutsche Bundestag folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. WIE BITTE? Der Verbraucherschutz rettet das Kriegsrecht? Wer ist hier auf der Wurschtsuppe von Bonn nach Berlin geschwommen oder in seinem RTL-Sessel versumpft?

„Also dann, auf zu neuen Ufern …“, sprach der kriegsbesessene Feldherr ;-(

Von was reden wir?

Der Begriff „Angriffskrieg“ bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne vorher selbst angegriffen worden zu sein, ohne dass so ein Angriff unmittelbar bevorstand oder einem selbst nicht der Krieg erklärt wurde. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.

Angreifer und Führer eines Angriffskrieges erleben wir zur Genüge auch im westlichen Bündnis. Unter anderem durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges – machen sich nach deutschem Strafrecht US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik. Ramstein, Drohnen – Deutschland wird unter den USA zur Kriegsmacht.

Die Liste deutscher Beteiligungen an Kriegen und Angriffskriegen wächst spätestens seit den 90gern. Deutsche Verantwortliche der Exekutive unterstützten das – JEDENFALLS BISHER. Die Judikative unterließ bisher eine dringend angesagte Strafverfolgung.

Neue Kriege am Horizont

Aktuell (seit Monaten) ziehen Militärkolonnen ohne Ende u.a. mit Tausenden an gepanzerten Fahrzeugen und Geschützen über Oder und Neiße gen Osten an die Grenzen Russlands. Siehe auch der dringende Appell des Bremer Friedensforums in Anbetracht der aggressiven Nato-Operation „Atlantic Resolve“.

Was treibt da die NATO – allen voran die US-Armee und Bundeswehr – im Geheimen mit Billigung der Bundesregierung? Sieht so Deeskalation aus? Ist es das, was man gemein unter widerrechtlicher NATO-Osterweiterung versteht?

Unter diesen Aspekten – in dieser Zeit gab es nun o.g. entscheidende Gesetzesänderung. Was passt da nicht zusammen?

Rettet das Gesetz die Täter?

Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 – 358), 1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b), 1. Titel – Friedensverrat (§§ 80 – 80a), § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges, WAR bisher die strafrechtliche Regelungen über das Führer von Angriffskriegen gegeben.

Insbesondere der § 80 Strafgesetzbuch (StGB) DEFINIERTE klar das Verbrechen, das es zu verhindern gilt.

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Demnach – durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges – Stichwort widerrechtlicher Drohnenkrieg – machten sich seit Monaten schon nach deutschem Strafrecht (eben nach § 80 StGB) US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik.

Deutschland unterstützt das billigend passiv sowie AKTIV durch Mitbeteiligung an Kriegshandlungen und macht sich demzufolge ebenfalls strafbar – JEDENFALLS BISHER. Deutsche Angriffsbeteiligung im Jahr 1999 im ehemaligen Jugoslawien liegt genauso auf der Hand und ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Rettet das Gesetz die Täter, indem es den Straftatbestand der Kriegseröffnung abschafft?

Ist man jetzt aus dem Schneider?

Seit diesem Jahr steht unter www.gesetze-im-internet.de (dem Portal des Bundesministreriums der Justiz und für Verbraucherschutz) zu o.g. § 80 lapidar in Klammern: „weggefallen“, anstatt dem bisherigen Gesetzestext. Nach weiteren Recherchieren erfährt man:

„Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150) , in Kraft getreten am 01.01.2017

Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

ES GAB ALSO klammheimlich (!) in der Vorweihnachtszeit und kurzerhand eine Änderung eines Gesetzes, das in richtigem und notwendigem Maße Kriege geisselte! Widerstand gegen die Gesetzesänderung war schlicht unmöglich. Sehen wir hier als Teil der NATO-Kriegsvorbereitung einen juristische Part Deutschlands?

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass von der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala der Straftatbestand der „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ durch den Straftatbestandes „Verbrechen der Aggression“ ersetzt wird.

Das Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) regelt seit Juni 2002 national bindend in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Es regelt u.a. Folgen der Straftaten Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB), Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 VStGB, Verbrechen der Aggression (§ 13 VStGB), Verletzung der Aufsichtspflicht (im Zusammenhang mit vorgenannten, § 14 VStGB) sowie Unterlassen der Meldung einer Straftat durch einen militärischen oder zivilen Vorgesetzten (§ 15 VStGB).

Klingt das nicht nach engelhaftem Glockenläuten? Alles paletti?

Quelle:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/734/73417.html

Die neue Regelung im Völkerstrafgesetzbuch § 13 „Verbrechen der Aggression“ ersetzt ersatzlos die bisherige äquivalente nationale Regelung im StGB § 80 „Vorbereitung eines Angriffskrieges“.

FUNDAMENTAL war dabei letztere Regelung. Deutschland ist aus historischer Erfahrung heraus geradzu für alle Zeiten verpflichtet, national allen Bestrebungen zum Führen von Angriffskriegen Sperren vorzusetzen.

Diese Sperre war jetzt jedenfalls „weggefallen“.

„Aggression“ contra „Krieg“

So kurz wie möglich interpretiert (für den Normalbürger, der das nicht verstehen soll?), heißt das: Folgen des Verbrechens „Aggression“ ersetzen bisherige Folgen des Verbrechens „Kriegseröffnung“.

Warum wird etwas geändert, was bisher völlig ausreichend war, was nur einen Haken hatte – dass es nicht juristisch umgesetzt wurde.

HIER WERDEN ÄPFEL MIT BIRNEN ERSETZT!

Wer daran noch zweifelt, muss sich nur ganz allein die Definitionen der Begriffe „Krieg“ und „Aggression“ vornehmen.

KRIEG: Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz († 16.11.1831, preußischer Generalmajor, Heeresreformer, Militärethiker) definierte „Krieg“ wie folgt: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Das ist der Punkt – Fortsetzung eben nicht mit politischen Mitteln – eben nur mit illegalen bzw. gewaltsamen Mittel.

So gesehen ist auch eine juristisch nach wie vor nicht gedeckte Massenüberwachung Krieg – Krieg gegen das eigene Volk. In der „Neuen Moderne“ erleben wir Krieg in seiner ganzen schmutzigsten Ausprägung, in dem Krieg organisiert wird (NATO?, Militärisch-Industrieller Komplex) und der Konflikt unter Einsatz erheblicher Waffengewalt ausgetragen wird.

Vergessen wir aber nicht – im Krieg wurde bisher angegriffen (Angriff, Angreifer) UND auch verteidigt (Verteidigung durch den Angegriffenen). Letzterer Aspekt lässt sich mehr und mehr kaum noch auseinanderhalten. Warum? Wo wir doch sehen, was Krieg bedeutet, wenn wir jeden einzelnen „schmutzigen“ Krieg auch unter dem ökonomischen Aspekt auseinandernehmen.

Die eigentlichen Kriegsgewinner scheinen am Ende eh‘ immer die Gleichen zu sein.

Asymetrische und hybride Kriege sind die neuen, verschleiernden Schlagwörter.

Aggression – da sind wir schon bei diesem Begriff. Aggression tritt nach rein menschlichem Verstand unmittelbar dann ein, wenn sich Jemand „untergebuttert“, benachteiligt fühlt. In Ermangelung der Fähigkeit, sich effektiv wehren zu können – warum auch immer -, gebraucht der sich Wehrende Gewalt.

Nehmen wir ein Beispiel zur Hand – den immer mehr versagenden Mechanismus des Finanzkapitals, den Kapitalismus, eben den hyperventilierenden Totalimperialismus. Er kollabiert – was wohl unschwer die Masse bzweifelt. Am Ende sieht sich dieser Kapitalismus immer weniger in der Lage, bisherige Mechanismen aufrecht zu erhalten. Was also tut er? Er entfaltet Aggressionen, um sich zu wehren.

Und vor Allem – er stiftet neue Kriege, um wieder maßlos zu verdienen.

Was aber ist Aggression im eigentlichen Sinne? Nach diversen wissenschaftlichen Anschauungen ist es ein objektiv in Mensch und Tier verankertes Verhaltensmuster zur Gewaltausübung, um in gefährlichen Situationen sich Ressourcen anzueignen. Hilft uns die Erkenntnis weiter, wo doch objektive Gesetze nicht verrenkbar sind?

Weiterführend wird es nur interessant, wenn Aggressionen ein geschütztes Rechtsgut verletzen. Im Völkerrecht sind Aggressionen dann u.a. Eingriffe in die Souveränität eines Staates, eben auch Angriffskriege, Grenzverletzungen, Drohungen mit Gewalt, usw..

Ergo

Wenn Aggressionen national in Deutschland nur noch strafrechtliche Bewertung finden und nicht mehr der Angriffskrieg ansich, heißt das, dass der KRIEG bzw. Angriffskrieg strafrechtlich gleichgesetzt wird mit anderen Formen widerrechtlicher Agressionen. UND DAS, obwohl Folgen von Kriegen UNGLEICH höher und schlimmer für die menschliche Existenz sind. Das bedeutet:

DER KRIEG, als Ausdruck fundamentalsten menschlichen Versagens, als Ausdruck unermesslichsten Leides, als Ausdruck des größten Gefahrenherdes für den Fortbestand der Gattung Mensch – dieser KRIEG bzw. Angriffskrieg wird gleichgesetzt in der Bewertung mit diversen anderen Formen von Aggressionen. Das hat enorme praktische Konsequenzen zum Nachteil friedliebender Kräfte der Gesellschaft.

  1. Der Krieg/Angriffskrieg erfährt letztlich eine Herabstufung in der strafrechtlichen Bewertung!
  2. Ein diesbezüglicher Rechtsverstoß wäre künftig noch viel schwerer in der Strafverfolgung, als bisher ohnehin schon.
  3. Es wirft die Frage auf: Erleben wir einen staattsgewollten, zusätzlichen Schutz möglicher aktueller/künftiger Täter?

WAS IST DA LOS IM STAATE D…?

Wer trägt die Verantwortung?

Welcher Abgeordnete hat dafür seine Hand gehoben – geschweige denn verstanden, was er da tat?

Wer fragt sich noch, wenn die Einberufungsbefehle in die Briefkästen flattern, welchem Abgeordneten er bei der letzten Wahl sein Vertrauen geschenkt hat?

Wer wundert sich noch – ob solcher abstruser Prozedere fundamentaler, entscheidender Gesetzesänderungen – ob der Politikverdrossenheit hierzulande?

Was sagen anerkannte Rechtsexperten dazu bzw. wurden sie bei der Neufassung ausreichend konsultiert?

Was hat der nachweislich wiederholte Bruch des § 80 Strafgesetzbuch (und anhängender Regelungen) bisher überhaupt interessiert? Gab es hierzulande, im Land der Nürnberger Prozesse (1945 bis 1949), in den letzten Jahren überhaupt schon Urteile gegen Kriegseröffner, Kriegsführer, Kriegsunterstützer, Kriegslieferanten, Kriegsprofiteure? Dabei war es in mehreren Fällen dringend angesagt gewesen.

Das Grundgesetz Artikel 1

NOCH haben wir den o.g. Artikel 1 des Grundgesetzes. Er besagt:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Welche Strafe, das steht allerdings jetzt in den Sternen. Ich frage nur, WANN wird dieser Grundgesetz-Artikel (Artikel 1 GG) ebenfalls umgestoßen? Erfolgt das dann auch im Interesse des Verbraucherschutzes?

Welt ohne Kriege

FRAGEN ÜBER FRAGEN – interessieren sie überhaupt unsere gewählten Lobbyvertreter, wenn sie vom „Fußvolk“, wie meiner Wenigkeit kommen?

Wenn wir die Zivilisation schützen wollen, müssen wir sie vor dem Vorgang des „Tötens“ schützen. Jawohl, das betrifft jede Form des Tötens, auch die Form des Terrors. Wer aber schützt die Menschen vor Denen, die den Terror mittels profitträchtiger Kriege wieder und wieder heraufbeschwören?

HAT NICHT DER SCHUTZ VOR JEDEM KRIEG DAS PRIMAT beim Schutz des menschlichen Lebens?

Wir können darüber diskutieren, aber fragen wird uns Niemand bei der Neufassung solcher fundamentalen Gesetzesänderungen, wie eingangs erwähnt. Man nennt die letzte Feststellung „historische Erfahrung“.

DABEI geht es nur um eins …

… die Tatsache, dass die menschliche Spezies in Zukunft unter dem Aspekt modernster Technologien definitiv nicht überleben wird, wenn es nicht gelingt, Kriege für immer und entgültig, ein für alle Male zu geißeln.

Wie begannen doch Kriege schon immer? Mit kleinen, unscheinbaren vorbereitenden Teilschritten und einer Menge Fehlinformationen. Und dann verschwand die Moral – oder schon vorher?

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Grundrechtekommittee, 7. Februar 2006

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: Generalbundesanwalt meint, „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst“ seien strafbar.

Gesetzgeber ist gefordert

Als „hanebüchene Rechtsauffassung“ haben die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Friedensorganisationen die Reaktion des Generalbundesanwaltes auf die Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“ (AZ 3 ARP 8/06-3).

Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung, u.a. Schröder und Fischer, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kriegsunterstützung nicht nur passiv durch die Gewährung der Land- und Luftraumnutzung, sondern auch aktiv durch Beteiligung von BND-Männern bei der Zielerfassung vorgenommen wurde.

Die Bundesanwaltschaft begibt sich in seinem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperative in offenen Gegensatz zum jüngsten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Urteil zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005 festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: „Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden“ (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04). Wenn jetzt der entsprechende Strafgesetzbuchparagraph 80 durch die Bundesanwaltschaft sinnverkehrend ausgelegt wird, ist es dringlichste Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslücke umgehend zu schließen und dem impliziten Gesetzgebungsauftrag aus Art. 26 GG in vollem Umfang nachzukommen.

Der Generalbundesanwalt hat es außerdem unterlassen, die Strafanzeige unter den Gesichtspunkten des Völkerstrafrechtes, das 2002 neu eingeführt worden ist, zu prüfen, zumal der Krieg gegen den Irak in mehrfacher Hinsicht auch gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hat. Des weiteren hat es der Generalbundesanwalt unterlassen, die Strafanzeige hinsichtlich anderer Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch zu prüfen. Wenn der Angriffskrieg als solcher straffrei gestellt wird, bleiben die von der Bundesregierung unterstützten Taten dennoch zu verfolgende Straftaten. Die Bundesregierung hat sich durch die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Irak auch schon mit den zugestandenen Hilfsleistungen wie Überflugsrechten, Nutzung der Standorte in der BRD für den Krieg, Beteiligung an AWACS-Einsätzen und Bewachung der US-Einrichtungen , u.a. der Beihilfe zu Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig gemacht.

Die Friedensbewegung fordert erneut eine strafrechtliche, aber vor allem politische Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg gegen den Irak. Die aktuellen Strafgesetzbestimmungen müssen in Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Grundgesetzes überprüft und ergänzt werden.

gez.:
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn

Anlage: Schreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01.06

DER GENERALBUNDESANWALT
BEIM BUNDESGERICHTSHOF
Der Generalbundesanwalt . Postfach 27 20.76014 Karlsruhe

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstraße 88
53111 Bremen (gemeint ist Bonn)

Aktenzeichen Bearbeiter/in (0721) Datum
3 ARP 8/06-3 OStA’in b. BGH Schübel 81 91-145 26.01.2006
(bei Antwort bitte angeben)

Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 14. Januar 2006 gegen den früheren Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Sehr geehrter Herr Stenner,

die nunmehr über die Medien verbreiteten Informationen begründen – unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt – keinen Anfangsverdacht wegen eines Verbrechens der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Vorwurf geht dahin, der Bundesnachrichtendienst habe den USA während des Irakkrieges mit Wissen der Bundesregierung Informationen für die Erfassung militärischer Ziele geliefert. Dieser Sachverhalt wird von dem Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfasst.

§ 80 Abs. 1 StGB lautet wie folgt:

,,Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 13).

Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig (BVerfGE 26, 41, 42; 47,109,121 ff.). Auch kann Art. 26 Abs. 1 GG, der über den Anwendungsbereich des § 80 StGB hinausreicht, nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus.

Folglich scheidet als möglicher Täter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet (LK-Laufhütte StGB 11. Aufl. § 80 Rn 7).

Unabhängig davon setzt der Tatbestand – wenn es um kriegsvorbereitende Maßnahmen geht -voraus, dass der Täter die Vorstellung haben muss, die Bundesrepublik Deutschland werde sich als Krieg führende Macht unter Einsatz ihrer Streitkräfte oder in vergleichbar massiver Weise an dem Angriffskrieg beteiligen (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 7). Davon kann beim Einsatz von zwei Agenten am Kriegsort nicht die Rede sein, zumal es die ureigene Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes als deutschem Auslandsnachrichtendienst ist, Auslandsaufklärung zu betreiben. Gerade aus Krisengebieten benötigt die Bundesregierung ein möglichst umfassendes und wirklichkeitsgetreues Lagebild.

Im Auftrag

(Schübel)

Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

https://www.heise.de/tp/features/Der-Anti-Intellektuelle-Donald-und-die-Intellektuellen-Idioten-3653984.html

Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

Real Game of Thrones
15. März 2017 Mathias Bröckers

Im Real Game of Thrones gibt es keine Guten und keine Bösen, jedenfalls nicht auf Dauer; auch wie sich die einzelnen Figuren entwickeln ist nicht immer absehbar. Seit sich die Gilde der Demoskopen und Kaffeesatzleser grundlegend blamiert hatte, weil sie Hillarys Sieg einstimmig vorhergesagt hatte, war auch den Wahrsagungen, wer oder was sich zum Guten oder zum Bösen entwickeln würde, kaum noch zu trauen. Ebenso wenig wie den Herolden und Lautsprechern, die das Königreich seit Monaten mit der faktenfreien Verschwörungstheorie fütterten, dass König Donald vom „ultrabösen“ Wladimir gesteuert würde.

Doch ähnlich wie ihre Vorhersagen schien auch ihre bewährte Methode, dass man Lügen nur oft genug wiederholen muss, um sie als Wahrheit durchzusetzen, nicht mehr richtig zu funktionieren.

Noch nie war ein König nach seiner Amtsübernahme derart als „Böser“ dargestellt worden wie Donald, und doch lag er bei den Sympathiewerten im Land mittlerweile weit vor seiner angeblich „guten“ Gegnerin Hillary. Und auch sonst war im exzeptionalistischen Königreich zwischen Gut und Böse einiges Durcheinander geraten, die üblichen Koordinaten wie „rechts oder „links“ und „oben“ oder „unten“ taugten nicht mehr zu einer wirklichen Orientierung.

Viele Leute von „unten“ hatten einen Ultrareichen von „oben“ zum König gemacht. Der war „rechts“, sprach sich aber außenpolitisch für eine Versöhnung mit dem Ultrabösen aus, was zuvor nur „Linke“ getan hatten; wie sie wetterte er gegen „Globalisten“ und den neoliberalen Freihandel, war aber gleichzeitig „rechter“ Nationalist, der mit einem „linken“ Konzept, das „keynesianisch“ genannt wurde, ein staatliches Programm zum Wiederaufbau der Infrastruktur starten wollte. „Typisch Hitler“, sagte da einige „Linke“ wegen der berühmten „Autobahn“, die der blutrünstige Adolf einst bauen ließ und verglichen Donalds Einreiseverbot für Moslems dann mit Adolfs Judenvernichtung.

Ultra-Konservative hingegen, sonst als „Rechte“ für jede Maßnahme der Polizei und der Meister der Intelligence zu haben, warnten jetzt vor Überwachung und Polizeistaat wie früher nur „Linke“ und „Liberale“, denen der Schutz der Bürgerrechte und Privatsphäre das Höchste waren, die aber jetzt zusammen mit „Big Brother“ und dem Tiefenstaat das Land vor Donald retten wollten. Und schon an die Generäle appellierten, gegen ihren König aufzustehen.

Das Durcheinander im exzeptionalistischen Königreich war also groß. Auch die Gilde der Intellektuellen, die früher mit ihrer Weisheit bisweilen Orientierung bot, hatte den Geist nahezu vollständig aufgegeben und sich in zwei Fraktionen gespalten, die Anti-Intellektuelle („A-Is“) und Intellektuellen-Idioten („I-Is“) genannt wurden.

Die ersteren hatten mit Donald jetzt einen Top-A-I auf dem Thron und fühlten sich bestätigt, genauso wie die I-Is, die sich ja nie irren und schon immer wussten, dass die Anti-Intellektuellen Idioten sind und nun mit Donald einen Ober-Idioten inthronisiert haben. An dem und seiner Eichhörnchenfrisur arbeiteten sich die „I-Is“ nun Tag und Nacht ab – nichts Grundsätzliches, nicht das System ist der Skandal, sondern nur die Präsenz dieses einzigen Mannes.

Ob er nur seinen Schlips mit Tesa anklebt oder irgendeinen beleidigten Tweet abgibt, oder sich in seiner Turmburg im pompösen „Diktator-Stil“ einrichtet – nie war es leichter, sich über einen König zu pikieren und die Intellektuellen-Idioten nahmen die Vorlagen, die Donald permanent lieferte, dankbar an. Dass sie sich damit nur in ihrer eigenen Echokammer bewegten und die Realität ausblendeten merkten sie gar nicht mehr.

Dass sich so viele „Liberale“ und „Linke“ nur an der Figur auf dem Thron abarbeiteten und dabei von „obszöner Clown“ bis „hypergfährlicher Hitler“ alle Register zogen, hatte möglicherweise damit zu tun, dass sie Donalds Kritik am ökonomischen Globalismus, am militärischen Interventionismus und den Zuständen im Königreich nichts wirklich entgegen zu setzen hatten. Außer dem „I-I“-Argument, dass die Leute die ihn gewählt haben, eben „A-I“ und einfach doof sind.

Die schwarzen Künste des tiefen Staats

In den ersten 50 Tagen seiner Regierung hatte König Donald weniger mit äußeren Feinden als mit Widersachern aus den Tiefen seines Königreichs zu kämpfen. Namentlich die Meister der Intelligence, aber auch Elemente des Militärs, der Polizei und der Justiz setzten ihn mit geheimen Informationen unter Druck, die sie den Herolden und Lautsprechern steckten. Da den Lauschern und Spionen der Meister keine Form der Kommunikation außer sehr leisem Flüstern entging, wussten sie praktisch über jede Person praktisch alles.

Bevor das exzeptionalistische Königreich gegründet wurde waren die Bewohner als Untertanen des Königs von England besonders darüber erzürnt, dass dieser das Recht hatte, ihre Häuser und privaten Dinge jederzeit durchsuchen zu lassen. Deshalb nahmen sie, als sie das Kolonialjoch abschüttelten und ein demokratisches Königreich ausriefen, „Privacy“ – das Recht auf Privatheit – in ihre wichtigsten Verfassungsgesetze auf. Dort steht es zwar noch heute, doch weil Staat dank der modernen Lausch- und Spionagewerkzeuge nicht mehr die Türen seiner Bürger eintreten muss, um an ihre Geheimnisse zu kommen, hat sich die Lage geändert. Die Meister der Intelligence behaupten zwar, dass sie ihre schwarzen Künste nur bei „begründetem Verdacht“ und mit richterlicher Genehmigung anwenden, doch wie dies praktisch aussieht, hatte unlängst ein hoher Ex-Richter enthüllt: am Beispiel einer Genehmigung zum Abhören von 113 Millionen Kunden des Zwitscherdiensts „Verizon“.

Dass sich unter diesen mit Sicherheit einige Verbrecher und sogar Sympathisanten der terroristischen Wickelmützen befinden, reicht somit den Meistern als Argument, die halbe Bevölkerung zu belauschen, um das Land vor Terror zu schützen und gegen Feinde zu verteidigen. Nach den jüngsten Enthüllungen des Wachhunds „WikiLeaks “ fragten sich immer mehr Leute im Königreich, wer sie eigentlich noch vor diesen Meistern schützt, die die Verfassung, das Recht auf „Privacy“, derart mit Füßen traten.

Auch wenn vielen der „Nationalstaat“, den König Donald propagierte, nicht geheuer schien, war es der Tiefenstaat, den die Meister „permanente Regierung“ nannten, noch viel weniger. Ein König musste sich an Verfassung und Gesetze halten und alles, was er tat, vor dem Parlament rechtfertigen, die unsichtbaren Meister aber waren niemandem verantwortlich und ihre „permanente Regierung“, die alles überwachte und kontrollierte, lief auf nichts anderes hinaus als Totalitarismus in Reinkultur.

Königin Angela kann Donald-Zitate auswendig!

Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den „Hosenanzug“ nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören „unter Freunden“, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.

Auf das Treffen mit König Donald, dem mächtigsten Mann der Welt, hat sich Angela, die als mächtigste Frau der Welt gilt, durch das Studium seiner Reden und Auftritte so gut vorbereitet, dass sie nach Angaben eines „Offiziellen“ wichtige Aussagen Donalds sogar „aus dem Gedächtnis zitieren“ kann.

Ob auch Sentenzen darunter sind, in denen er ihre Flüchtlingspolitik als „Desaster“ bezeichnete – „Ich dachte immer, Merkel wäre diese große Führerin, doch was sie in Deutschland getan hat, ist verrückt“ – ist nicht bekannt. Aber selbst wenn sie sich das gemerkt hat, wird sie freundlich bleiben, denn sie hat ihre Wirtschaftsführer dabei und will Strafzölle auf ihre Produkte verhindern sowie ansonsten „Gemeinsamkeiten identifizieren“.

König Donald hat angekündigt, sie über den Ultrabösen zu befragen, den sie ja persönlich kennt, aber anders als Donald, der mit ihm „klar kommen“ will, steht Angela eher auf strengen Sanktionen und Konfrontation und liegt damit ganz auf der Linie der unsichtbaren Meister. Deshalb wird sie Donald wohl auch nicht mitteilen, dass ihre eigenen Nachrichtendienste für die Saga von Angriffen russischer Häscher keinerlei Beweise gefunden haben. Das würde ihm in die Karten spielen und wäre kontraproduktiv für die Konfrontation mit dem Ultrabösen. Den schrecklichen Wladimir will Königin Angela auch zu Hause als Schreckgespenst gerne noch behalten, weil sie ihre „Bundeswehr“ genannte Truppe aufrüsten möchte.

Ihr Großfürst Seehofer indessen, den man nur den „Horst“ nannte und der den mächtigen Freistaat Bayern regierte, reiste ostentativ zur selben Zeit und mit großer Delegation gen Osten, um sich persönlich mit dem Leibhaftigen zu treffen – ähnlich wie Donald hält er weitere Sanktionen für falsch. Diese waren damals mit der „Fake News“ begründet worden, dass der Ultraböse einen zivilen Flugdrachen über der Ukraine abgeschossen hätte, doch ist dieser Absturz bis heute nicht aufgeklärt.

Arischer Lebenssaft

Arischer Lebenssaft

Vor 75 Jahren versuchte ein Sachverständiger gutes deutsches Blut vor jüdischer »Verunreinigung« zu bewahren. In der Bundesrepublik machte er Karriere

Von Otto Köhler, Junge Welt, 7.3.2017

Nuremberg_laws.jpg

NS-Scholastik gemäß Globkes Vierteilung: Adenauers späterer Staatssekretär verfügte über die korrekte Rechenart zur Bestimmung des »Juden«, die der Wannsee-Nachfolgekonferenz zur »Endlösung der Judenfrage« zugrunde lag (Bildtafel zum »Blutschutzgesetz«, 1935) Foto: United States Holocaust Memorial Museum Collection/wikimedia.org/public domain

Am 20. Januar 1942 berieten die Spitzen von Partei und Staat in einer idyllischen Villa am Berliner Wannsee bei Cognac und exquisiten Häppchen, wie man am besten die Vernichtung der europäischen Juden vollenden könne. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, der eingeladen hatte, war vom Ergebnis der Besprechung ermutigt und verschickte am 26. Februar an die Teilnehmer eine neue Einladung. Überliefert ist die an den Herrn Unterstaatssekretär Martin Luther im Auswärtigen Amt. Wortlaut:

Lieber Parteigenosse Luther!

Als Anlage übersende ich das Protokoll über die am 20.1.1942 stattgefundene Absprache. Da nunmehr erfreulicherweise die Grundlinie hinsichtlich der praktischen Durchführung der Endlösung der Judenfrage festgelegt ist und seitens der hieran beteiligten Stellen völlige Übereinstimmung herrscht, darf ich Sie bitten, Ihren Sachbearbeiter zwecks Fertigstellung der vom Reichsmarschall gewünschten Vorlage, in der die organisatorischen, technischen und materiellen Voraussetzungen zur praktischen Inangriffnahme der Lösungsarbeiten aufgezeigt werden sollen, zu den hierfür notwendigen Detailbesprechungen abzustellen.

Die erste Besprechung dieser Art beabsichtige ich am 6. März 1942, 10.30 Uhr, in Berlin, Kurfürstenstrasse 116, abhalten zu lassen. Ich darf Sie bitten, Ihren Sachbearbeiter zu veranlassen, sich dieserhalb mit meinem zuständigen Referenten, dem SS-Obersturmbannführer Eichmann, ins Benehmen zu setzen.

Heil Hitler! Ihr [Unterschrift:] Heydrich

Erfreulicherweise. Endlösung der Judenfrage. Notwendige Detailbesprechung. Praktische Inangriffnahme.

Kriegsverdienstkreuz für Babi Jar

Die praktische Inangriffnahme hatte längst begonnen. Noch am Abend der Wannsee-Konferenz unterzeichnete Heydrich eine Liste für die Vergabe des Kriegsverdienstkreuzes. Rangstufe: Mit Schwertern. An der Spitze der Liste: SS-Einsatzgruppenführer Paul Blobel, der im kameradschaftlichen Einvernehmen mit der Wehrmacht innerhalb von 36 Stunden 33.771 Juden umgebracht hatte. Sie wurden nackt in die Schlucht von Babi Jar getrieben und erschossen. An dritter Stelle Dr. Albert Widmann für seine erfolgreichen Experimente mit der Vergasung von Juden.

Vor 75 Jahren, trafen die Sachbearbeiter aus den Ministerien in der Kurfürstenstraße 116 ein, dem Dienstsitz des Exekutors Adolf Eichmann, der schon bei der Wannseekonferenz nicht nur das Protokoll geführt hatte. In Vertretung des Unterstaatssekretärs Luther erschien der Diplomat und SS-Obersturmführer Franz Rademacher, der dafür sorgte, dass »die für Judensachen zuständige Dienststelle des Reichssicherheitshauptamtes von Anfang an«, wie Luther später lobte, »alle Maßnahmen in reibungsloser Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zusammengeführt hat«.

Justizstaatssekretär Roland Freisler, der bei der Tagung am Wannsee dabei war und der schon fünf Monate später von Adolf Hitler zum Präsidenten des Volksgerichtshofs ernannte wurde, hatte aus seinem Justizministerium einen erfahrenen Blutschutzexperten geschickt, den Oberlandesgerichtsrat Franz Massfeller. Freisler konnte Massfeller uneingeschränktes Vertrauen schenken. Der hatte – obwohl kein NSDAP-Mitglied – schon 1936 für das Reichsjustizministerium mit einer 354seitigen Auslegung des »Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« und dem »Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes« unerhörten Sachverstand bewiesen. In Blutdingen kannte er sich bestens aus. Und darum ging es bei diesem Nachfolgetreffen zur Wannsee-Konferenz. Was mit den sogenannten Volljuden zu geschehen hat, war geklärt: Sie werden »evakuiert«, was darunter zu verstehen ist, musste nicht mehr erörtert werden.

Aber nun ging es um die leidigen »Mischlingsprobleme«. Bei drei jüdischen Großvätern ist die Sache klar: zählt wie »Volljude«. Wie aber ist es mit einem, ja auch mit zwei jüdischen Großvätern? Muss da nicht das in den Adern des Enkels fließende deutsche Blut vor der Vernichtung gerettet werden? Oder ist es gänzlich verdorben? Laut Kurzprotokoll wird »Übereinstimmung« konstatiert, dass »eine zwangsmäßige Sterilisierung für sich allein weder das Mischlingsproblem lösen, noch zu einer verwaltungsmäßigen Entlastung führen werde, sondern eher die augenblickliche Lage noch erschweren würde. Sollte der Führer gleichwohl aus politischen Gründen eine allgemeine Zwangssterilisierung für den geeigneten Weg halten, so wäre vorzusehen, dass nach der Sterilisierung die Mischlinge I. Grades ähnlich wie heute alte Juden in einem Gebiet in einer besonderen Stadt zusammengefasst würden (…).« Und die »Mischehen«? »Es wird gesetzlich festgelegt, dass die Gerichte auf Antrag des deutschblütigen Teiles oder des Staatsanwalts rassenmäßige Mischehen zu scheiden haben.«

Es gab viel zu erwägen. Hier die Aufzeichnung Rademachers vom 7. März: »Besondere Schwierigkeiten werden in der Frage der Sterilisierung der rund 70.000 Mischlinge gesehen. Nach Auskunft der Reichsärzteführung würde dies 700.000 Krankenhaustage bedeuten. Bei der Inanspruchnahme der Krankenhäuser durch die Verwundeten erscheint dieser Weg während des Krieges jedenfalls nicht gangbar. Es soll also (…) vorgeschlagen werden, die gesamten Mischlinge ersten Grades in einer einzigen Stadt in Deutschland oder im Generalgouvernement zusammenzufassen und die Frage der Sterilisierung bis nach Kriegsende aufzuschieben.«

Der Vertreter der Parteikanzlei, Herbert Reischauer, drängte darauf, den größten Teil der Mischlinge ersten Grades (»Halbjuden«) in die »Endlösungs«-Maßnahmen einzubeziehen. Von höchster Stelle sei anlässlich einer Erörterung in der Wehrmacht zum Ausdruck gebracht worden, es sei notwendig, »diese Gruppe auf Juden und Deutsche aufzuteilen«. Die »Mischlinge« dürften keinesfalls »als dritte kleine Rasse auf die Dauer am Leben« erhalten werden.

Dieser Forderung wäre durch eine allgemeine Zwangssterilisierung nicht Rechnung getragen. Statt dessen solle eine einmalige individuelle Überprüfung der Mischlinge erfolgen. Es sei zu erwarten, dass anschließend »nur ein relativ kleiner Teil der Mischlinge im Reich verbleiben« werde. Da für diese Personengruppe, die zu sterilisieren wäre, die einschränkenden Bestimmungen nicht mehr gelten würden, könne »jede weitere Verwaltungsarbeit in Zukunft entfallen«.

Deutsches Blut

Das entsprach der Lehre, die – damals noch – Amtsgerichtsrat Franz Massfeller 1936 in seinem zusammen mit Arthur Gütt und Herbert Linden verfassten Kommentar zum »Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz« formuliert hatte: »In der Tat zeigt die Erfahrung, die auch von wissenschaftlicher Seite ihre Bestätigung erhalten hat, dass die Rassenmischung mit artfremdem Blut die innere Geschlossenheit des einzelnen Menschen gefährdet, und dass Rassenbastarde in sich zerrissene gespaltene Charaktere und Menschen sind.«

Und dann kam der Satz, der den Eichmann-Gast Massfeller schon 1936 zum Experten gemacht hatte: »Für Deutschland gibt es zur Zeit praktisch genommen nur eine Rassenfrage, die Judenfrage. Wer die Zunahme der jüdischen Mischehen und den Geist der Zersetzung kennt, wer die Übergriffe gegen deutsche Frauen und Anmaßungen verfolgt hat, die sich die Juden auf allen Gebieten des Lebens, der Wirtschaft, der Kultur und Sitte erlaubt haben, der wird verstehen, dass es höchste Zeit war, hier eine Schranke zwischen Deutschen und Juden aufzurichten.«

Die schon bald von einem Kollegen aus dem Innenministerium, Adenauers späterem Staatssekretär Hans Globke, eingeführte Vierteilung der Juden erwies sich bereits hier als praktisch: »Ehen unter Mischlingen mit einem Viertel jüdischer Erbmasse sollen nicht geschlossen werden« – da potenziert sich ja das jüdische Blut zum Zweivierteljuden! Aber, und das war sehr großzügig, »diesen Mischlingen steht es frei, eine Ehe mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes einzugehen«.

Der außereheliche Geschlechtsverkehr im Ausland zwischen Juden und Deutschblütigen ist selbstverständlich strafbar, denn: »dass das gesunde Volksempfinden in derartigen Fällen Bestrafung erfordert, steht außer Zweifel«. Und die »Reinheit des deutschen Blutes« wollte Massfeller nicht nur gegen das »Eindringen von Judenblut«, sondern auch »sonstigem fremdrassigen Blut, z. B. von Neger-, Zigeuner- und Bastardblut« hüten.

Massfellers Blutschutzkommentar erwies sich als nachhaltig. 1956 hatte der Bundesgerichtshof zwar mitbekommen, dass man jetzt mit Äußerungen über Juden etwas vorsichtig sein musste, aber doch wohl nicht bei Zigeunern? Jedenfalls stellte das höchste bundesdeutsche Gericht unter ausdrücklichem Verweis auf den Massfeller-Kommentar von 1936 klar und eindeutig fest, dass doch schon in der NS-Zeit »Zigeuner« zu Recht als »artfremd« betrachtet wurden wegen ihres »Hang(s) zur Kriminalität«. Sie neigten »besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist«.

13d.jpg

Der Jurist Franz Massfeller, der für das Familienrecht in der Bundesrepublik den Maßstab setzte, in seinem Kommentar zum »Blutschutzgesetz« von 1935: »Wer die Zunahme der jüdischen Mischehen und den Geist der Zersetzung kennt, (…) der wird ­verstehen, dass es höchste Zeit war, hier eine Schranke zwischen Deutschen und Juden aufzurichten.« (Aufnahme vom 26.9.1941)

Unsere Familienstammbücher

Zu dieser Zeit saß Massfeller längst schon wieder – als Chef der Abteilung I (Bürgerliches Recht) – im Justizministerium, nunmehr in Bonn auf der Rosenburg. Seine Bedeutung in seinem nunmehr dritten Justizministerium und insbesondere in dieser Abteilung sei, so urteilen die Autoren der »Akte Rosenburg«¹, kaum hoch genug zu veranschlagen. Seit 1950 hatte er dort die gleiche Aufgabe, die er zuvor im Reichjustizministerium wahrgenommen hatte als Referent für Familien-, Jugend- und Personenstandsrecht.

Im Familienstammbuch meiner Schwiegereltern aus dem Jahr 1939, hat Massfeller das Wort »Zum Geleit« geschrieben: »Du sollst Dir möglichst viele Kinder wünschen.« Denn: »Erst bei drei bis vier Kindern bleibt der Bestand des Volkes sichergestellt. Nur bei großer Kinderzahl werden die in der Sippe vorhandenen Anlagen in möglichst großer Zahl und Mannigfaltigkeit in Erscheinung treten.« Doch sie beließen es bei einem Kind und nannten es zum Hohn: Monika. Die einzige.

Als wir 1963 heirateten, saß der Mann, der sich 1942 in der Eichmann-Runde den Kopf über die korrekte Behandlung von Mischlingen – Sterilisieren oder Evakuieren – zerbrochen hatte, noch immer im Bundesjustizministerium. Unser Familienstammbuch hieß nun »Stammbuch der Familie«. Das Geleitwort stammte allerdings nicht mehr von Massfeller, sondern von Univ.-Prof. Hans G. Ficker. Nunmehr außer Diensten als Staatssekretär für Inneres, Polizei, Justiz, Wehrmacht und Partei in Adolf Hitlers Reichskanzlei. Ficker war schon dermaleinst mit Massfeller eng verbunden. Beide saßen zusammen im kaum bekannten Ausschuss für Internationales Privatrecht und beschäftigten sich dort unter anderem mit »Problemen«, die sich aus dem »Gebietszuwachs des Reiches« ergaben. Dieser Ficker mahnte uns 1963 in unserem neuen Stammbuch der Familie: »Als die germanischen Stämme aus dem Grau der Vorzeit in die Geschichte des Abendlandes eintraten, war die Einehe bei ihnen bereits die einzig legitime …« Na und so fort bis zum Hinweis, dass die Ehe »auch vom deutschen Staate als die grundsätzlich unauflösbare Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau« angesehen werde.

Das war zu Hitlers Zeit noch großzüger. 1938 hatte Massfeller in seinem »Neuen Recht der Eheschließung« und 1939 Ficker im »Großdeutschen Eherecht« dem gesunden Volksempfinden Rechnung getragen, und Scheidungen insbesondere dann ermöglicht, wenn ein Partner nicht deutschblütig war.

Als der Bundestag 1952 einen Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau beriet, warnte Massfeller: »Eine schematische Gleichstellung von Mann und Frau« habe »den Schöpfern des Grundgesetzes fern gelegen«, als sie die Gleichberechtigung in die Verfassung schrieben. Wenn Eheleute sich nicht einigen können, stehe, so dekretierte Massfeller, dem Mann der »Stichentscheid« zu. Denn diese Entscheidungsbefugnis – Grundgesetz hin, Grundgesetz her – könne »nach der abendländischen Tradition« nur »dem Mann« übertragen werden. Denn der Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Grundgesetz) dürfe nicht vom Artikel 3 (Gleichberechtigung) gefährdet werden.

Und so gilt es auch bei der Entscheidung über das Wohl des Kindes, auch hier steht »nach der abendländischen Tradition« dem Vater der »Stichentscheid« zu, wenn die Eltern sich nicht einigen können. Kurz, Franz Massfeller war, wie es in der »Akte Rosenburg« heißt, die »personifizierte Kontinuität« im Familienrecht.

Der dreifache Massfeller

Eine Dissertation beim Rechtswissenschaftlichen Seminar I an der Westfälischen Wilhelms-Universität (Ministerialrat Franz Massfeller 1902–1966), vorgelegt von Cora Ciernoch-Kujas, hat dem Blut- und Familienexperten in einer bewundernswert lakonischen Sprache ein hervorragendes Führungszeugnis in drei Teilen ausgestellt: 1. »Massfeller war ein Jurist der Weimarer Zeit. In dieser Epoche erlernte er die juristischen Techniken. Er wird als Jurist mit hervorragenden Fähigkeiten erkannt und in das Justizministerium berufen.« 2. »Massfeller war ein Jurist des Nationalsozialismus. In dieser Zeit erhält er im Ministerium ein eigenes Ressort, veröffentlicht erstmals Urteilsanmerkungen und Abhandlungen. Massfeller legt in den ersten beiden Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Normen wie den § 1339 BGB und die Gesundheitsgesetze, im Sinn der neuen Machthaber aus.« 3. »Massfeller war ein Jurist der Bundesrepublik Deutschland. Er war fleißig und bemüht, das in ihn gesetzte Vertrauen des Berufungsausschusses zu rechtfertigen und zu untermauern.«

Das Gesamtzeugnis: »So wie das Berufsleben Massfellers verlaufen ist, spricht einiges dafür, dass er in allen politischen Systemen, mit denen er während seines Berufslebens konfrontiert wurde, stets bemüht war, die an ihn gestellten Aufgaben als Ministerialbeamter so gewissenhaft wie möglich zu erfüllen. Er fühlte sich dem jeweiligen Staat, dem er als Beamter diente, verpflichtet.« Und dann fügt die Doktorandin unter Hinzuziehung von Massfellers Personalakte ausdrücklich hinzu: »Während der NS-Zeit war er lediglich 10 Tage, während seiner Laufbahn insgesamt lediglich 84 Tage krank. Auch diese Tatsache zeugt von seiner Grundhaltung.«

Bleiben wir bei dieser Grundrechenart: In den zehn Jahren seiner Beamtentätigkeit für den faschistischen Staat war Massfeller im Durchschnitt jedes Jahr einen Tag krank. In den 18 Jahren seines Dienstes für den demokratischen Staat von Weimar und von Bonn waren es insgesamt 74 Tage, im Durchschnitt nahm er sich hier 4,11 Krankheitstage pro Jahr. Seine Loyalität für den faschistischen Staat war demnach mehr als viermal so hoch wie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie sonst auch hätte er vor 75 Jahren an der Folgetagung zur Wannsee-Konferenz über die »Endlösung der Judenfrage« teilnehmen dürfen?

Als er sich 1950 im Bonner Bundesjustizministerium bewarb, wusste man, dass er 1936 am Kommentar des Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetzes mitgewirkt hatte. Ob er eben deshalb an Gesetzentwürfen zum Eherecht und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau herangezogen wurde, ist nicht bekannt.

Die Brüder fehlen

Jedenfalls arbeiteten das Ministerium und das höchste Gericht, der Bundesgerichtshof, Hand in Hand. An der Spitze des ersten Zivilsenats stand das – mutmaßlich ehemalige – NSDAP-Mitglied Hermann Weinkauff. Er hatte 1953 ein Gutachten zur Gleichberechtigung von Mann und Frau abgegeben. Dieses Gutachten des höchsten deutschen Gerichts war – doch das sprach damals keiner aus – verfassungsfeindlich. Kein Wunder, Präsident Weinkauff trieb sich gern in den Kreisen der Abendländischen Akademie herum, die einen monarchistischen Staat mit einem König allein von Gottes Gnaden errichten wollten. Und in diesem Sinne gutachtete der Weinkauff-Senat über »den Grundsatz von der Gleichberechtigung von Mann und Frau« nach Artikel 3,2 Grundgesetz: Mann und Frau seien streng verschieden »in ihrer seinsmäßigen, schöpfungsmäßigen Zueinanderordnung« zu sich und dem Kind in der Ordnung der Familie. Streng verschieden sind sie also nicht nur im eigentlich biologisch-geschlechtlichen Sinne in dieser von Gott gestifteten Ordnung, die daher für den menschlichen Gesetzgeber »undurchbrechbar« ist. Die Familie ist nach der Schöpfungsordnung eine streng ihrer eigenen Ordnung folgende Einheit; Mann und Frau sind »ein Fleisch«.

Innerhalb der strengen Einheit der Familie seien Stellung und Aufgabe von Mann und Frau durchaus verschieden: »Der Mann zeugt Kinder; die Frau empfängt, gebiert und nährt sie und zieht die unmündigen auf. Der Mann sichert, vorwiegend nach außen gewandt, Bestand, Entwicklung und Zukunft der Familie; er vertritt sie nach außen; in diesem Sinne ist er ihr ›Haupt‹. Die Frau widmet sich, vorwiegend nach innen gewandt, der inneren Ordnung und dem inneren Aufbau der Familie. An dieser fundamentalen Verschiedenheit kann das Recht nicht doktrinär vorübergehen, wenn es nach der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Ordnung der Familie fragt.«

Verständlich, dass Präsident Weinkauff in seiner Festansprache zur Eröffnung des Bundesgerichtshofs sprach: »Noch fehlen allerdings Brüder, die ihren Platz in unserer Mitte haben sollten. Wir vergessen sie nicht. Wir denken an sie. Niemand wäre glücklicher als wir, wenn sie bald gemeinsam mit uns an dem gemeinsamen deutschen Recht mitarbeiten könnten.«

Daraus wurde nichts. Mit den meisten dieser Brüder war nicht mehr zu rechnen. Die »Akte Rosenberg«: »So waren bereits Ende 1945 38 zum Teil schwer belastete Mitglieder des Reichsgerichts von der sowjetischen Geheimpolizei verhaftet und in den Lagern Mühlberg an der Elbe und später Buchenwald interniert worden, wo 34 von ihnen umkamen. Das waren etwa ein Drittel der Mitglieder des Reichsgerichts.« Die wenigstens blieben uns in der Bonner Republik erspart.

Warum nicht auch einmal eine CDU-Politikerin zitieren, wenn sie so unheimlich recht hat? Die Kulturbeauftragte Monika Grütters erklärte zum 75. Jahrestag der Wannseekonferenz: »Schuldig ist auch, wer als kleines Rädchen im Getriebe zum reibungslosen Ablauf beigetragen hat. Denn die Nationalsozialisten konnten, was hier in Wannsee besprochen wurde, nur umsetzen, ›weil ihnen‹ – ich zitiere den BGH – ›eine derart strukturierte und organisierte industrielle Tötungsmaschinerie mit willigen und gehorsamen Untergebenen zur Verfügung stand‹«. Das allerdings dürfen wir erst jetzt erfahren, da die Rädchen wohlversorgt wurden und in Frieden gestorben sind.

Anmerkung

1 Vgl.: Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. München 2016

Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Verfassungs- und völkerrechtswidrig

Von Christina Müller

https://www.jungewelt.de/2017/02-28/093.php  Junge Welt, 27.2.2017

Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Tacheles berät seit vielen Jahren erwerbslose und aufstockende Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe. Die Karlsruher Richter hatten den Wuppertaler Verein für ein aktuell laufendes Verfahren als sachverständigen Dritten bestellt. Stellung beziehen sollte er zu einem Vorlagebeschluss, mit dem sich das Sozialgericht Gotha vergangenes Jahr an das BVerfG gewandt hatte. Die Thüringer Sozialrichter bezeichnen darin Sanktionen ebenfalls als verfassungswidrig. Sie hebelten die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl aus.

Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf des Sozialgerichts in der Sache. Einen ersten Vorlagebeschluss der Kammer hatten die Verfassungsrichter ein Jahr nach dem Einreichen im Mai 2016 aus formellen Gründen abgewiesen. In Gotha sei nicht genügend geprüft worden, ob das Jobcenter den Kläger im zugrundeliegenden Streitfall vorab hinreichend über die drohenden Rechtsfolgen, also die Sanktionen, informiert hatte.

Der Kläger hatte 2014 ein Arbeitsangebot des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin kürzte ihm die Behörde den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent. Er musste monatlich mit 274 statt 391 Euro auskommen. Als er später ein zugewiesenes Praktikum nicht antreten wollte, reagierte das Jobcenter mit einer Kürzung für ein weiteres Vierteljahr um 60 Prozent auf 156 Euro. Diese zweite Sanktionsstufe tritt ein, wenn ein über 25jähriger Hartz-IV-Bezieher zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gegen Auflagen verstößt. Eine dritte »Pflichtverletzung« hätte zur kompletten Streichung sämtlicher Leistungen geführt. Bei Jüngeren ab 15 Jahren dürfen Jobcenter bereits beim ersten Verstoß eine 100-Prozent-Sanktion verhängen.

»Die Garantie der Menschenwürde verlangt, das Existenzminimum in jedem Einzelfall sicherzustellen«, erklären die Sozialrichter in ihrem Beschluss. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die trotz vorhandenen Bedarfs bis zum kompletten Wegfall ihrer Leistungen führen können, stünden diesem Gebot entgegen. Die Richter zitieren dazu aus einem Urteil des BVerfG von 2010. Das physische und soziokulturelle Minimum sei dem Grunde nach unverfügbar und müsse eingelöst werden, heißt es darin. Jobcenter berufen sich gerne auf Lebensmittelgutscheine als Ersatzleistung. Diese aber seien weder eine Pflichtleistung, noch deckten sie den vollständigen Bedarf, argumentiert Tacheles. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Strom oder Mobilität könnten davon nicht bestritten werden. Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe sei nicht möglich. Dies habe das BVerfG jedoch explizit gefordert. Wann es abschließend über die Sanktionen entscheiden wird und ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, steht noch nicht fest, wie es von dort hieß.

Einstellung der Kanzlerin Angela Merkel zur Demokratie

Auszug aus der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Vorstellung des 12. Allensbacher Jahrbuches am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.

Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.

Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“ (Zitat Merkel Ende)

Hier die vollständige Rede als Beleg für die Authenzität:
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2010/03/2010-03-03-merkel-allensbach.html

Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-recht-probleme-100.html
Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?
26. Februar 2017, 22 Uhr BR-Fernsehen

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Ein Sprichwort. Aus einer anderen Zeit? Irrtümer in der Justiz gibt es heute noch. Nur Pech – oder führen Systemschwächen und Geldmangel zu menschlichen Tragödien?

Unschuldig im Gefängnis sitzen, lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus einem Film, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch in Deutschland. Doch wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren? Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Keine Frage: Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?

Unabhängige Gerichtsmedizin?

Am wichtigsten scheint zunächst die Unabhängigkeit in den Beurteilungen. Doch die ersten Verstrickungen beginnen bereits bei der Gerichtsmedizin: Die Hauptauftraggeber der Obduktionen sind Gerichte und Staatsanwälte. Wenn es zu einer Verhandlung kommt, wird der Gerichtsmediziner zum Gutachter vor Gericht. Allgemein bekommt rund ein Viertel aller Gutachter vom Gericht schon vorab Hinweise, welche Ergebnisse gewünscht sind, wie eine Studie der LMU München zeigt. Das Problem: Die Hälfte der Gutachter ist existenziell abhängig von diesen Gerichtsaufträgen.

Fehlende Tonbandaufnahmen

Doch der Verdächtige hat ja noch genug Raum, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das beginnt mit dem Polizeiverhör. Was da genau gesprochen wird, gelangt jedoch nur in die Ohren der Polizisten und der Verhörten: Beim Verhör durch die Polizei werden keine Tonaufnahmen gemacht. Nur ein Protokoll, verfasst von den Polizisten, gibt die Inhalte der Gespräche wieder. Auf dessen Basis werden dann Tatabläufe und Motive erstellt. Und diese Aussagen sind wiederum für die Haftrichter die Basis ihrer Arbeit. Eine weitere große menschliche Hürde.

„Die Aufnahme von Zeugenprotokollen bei der Polizei würde ein ganz entscheidender Schritt sein, um eine gedankliche Disziplinierung bei den Verfahrensbeteiligten zu fördern. Wenn ich nicht beobachtet werde als Polizeibeamter, wenn ich weiß, ich bin hier in meinem Zimmerchen und ich kann schreiben, was ich will… nach jetziger Rechtslage eine einzige Katastrophe. Der Polizeibeamte stellt Fragen, der Polizeibeamte überlegt selber, was von den Antworten er in sein Protokoll mitaufnimmt. Es gibt keine Formalien bis auf die Belehrung. Er kann eigentlich machen, was er will. Und dass man diese Freiheit möglicherweise nutzt, gerade um sein Vorverständnis vielleicht in besonderer Form in dieses Protokoll einfließen zu lassen, liegt doch auf der Hand. Das würde jeder von uns machen.“ Ulrich Sommer, Strafverteidiger und Referent zum Thema „Psychogramm der Strafjustiz“

Unabhängige Richter?

Doch noch herrscht die Grundvoraussetzung „In dubio pro reo“ – also die Unschuldsvermutung – im Strafprozess. Für den Richter bedeutet das, beim Angeklagten von Null auszugehen, um die Wahrheit herauszufinden.

„In dubio pro reo, die Unschuldsvermutung, sind ja die Grundvoraussetzung in unserem Strafprozess. Mehr und mehr können wir aber heute davon ausgehen, dass in unserer Praxis das genaue Gegenteil davon existiert. Es ist nicht so, dass ein Richter, wenn er einen Angeklagten vor sich sieht, gedanklich davon ausgeht, ich beginne mal bei Null und versuche, die Wahrheit herauszufinden. Gehen Sie davon aus, dass in den allermeisten Fällen der Richter von ganz anderen Dingen ausgeht. Nach dem Motto: Da sitzt jemand, der wird schon der Richtige sein und der Prozess dann nur noch dazu dient, ihn endgültig mit den Mitteln der Justiz zu überführen. Dafür sprechen ganz viele Dinge. Die neuesten Forschungen der Psychologie genauso wie die Statistik.“ (Ulrich Sommer, Strafverteidiger und Referent zum Thema ‚Psychogramm der Strafjustiz‘)

Zahlen und Fakten

2.500 Obduktionen führt die Münchner Rechtsmedizin jährlich durch – überwiegend beauftragt von Staatsanwälten und Gerichten.

Die Vorinformationen durch die Staatsanwaltschaft haben hohes Gewicht. Das liegt auch daran, dass es sich dabei häufig um „Kollegen“ handelt. Wie das sein kann? Juristen wechseln in ihrer Laufbahn zwischen Richteramt und Staatsanwaltsamt. Das ist in Bayern sogar Voraussetzung für einen Beruf in der Justiz. Es sei eben gut, wenn Staatsanwälte auch die Sicht der Richter kennen und umgekehrt, heißt es. Man kennt sich also, ist teilweise sogar befreundet. Der Strafverteidiger ist dabei außen vor. Eine weitere menschliche Hürde auf dem Weg zum objektiven Urteil.

Funktionierende Gewaltenteilung?

Doch wie wird man eigentlich Richter? Der Justizminister ernennt und befördert Richter, er hat die Aufsicht – also entscheidenden Einfluss. Auch über die Staatsanwälte. So sind diese Juristen faktisch der Politik unterstellt. Doch das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass die Staatsgewalten strukturell voneinander getrennt sind. Der Europarat empfiehlt Deutschland deshalb die Einführung eines unabhängigen Richterrates – um die Justiz von politischen Einflüssen zu trennen.

„Wenn wir in wirtschaftlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses System für ausgesprochen gefährlich. Und dieses System, das letztlich aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt und nie im Prinzip verändert worden ist – das birgt Gefahren. Ich möchte diese Machtfülle nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen.“ (Dr. Udo Hochschild, ehemaliger Richter und Verfasser der Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“)

„Ich bin ausdrücklich dafür, dass jede Form von Einzelanweisung an die Staatsanwaltschaft, die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen ist, gestrichen wird. Die Realität ist so, dass davon nur ganz ganz selten Gebrauch gemacht wird. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, wie ist die Stellung des Staatsanwaltes. Und er könnte eben einer Einzelanweisung unterworfen sein. Ich denke, das ist fehl am Platz.“ (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin)

Nicht ohne Befindlichkeiten …

Und dann ist da noch die höchstpersönliche, die wohl menschlichste Komponente: die Befindlichkeiten der Menschen in der Justiz. Dass Richter Schwächen und Stärken haben, damit müsse die Gesellschaft leben. Doch da ist ja auch noch die Dienstaufsicht, die korrigierend eingreifen kann. Allerdings kommt manch ein Jurist mit Korrekturen nicht gut zurecht.

Fehlende Protokollierung

Ein weiterer Fehler im System: Ähnlich wie beim Polizeiverhör wird auch bei einem Verfahren vor einem Landgericht kein Protokoll geführt. In einem möglichen Revisionsverfahren kann dann nur auf Rechtsfehler überprüft werden – ob andere Fehler in der Verhandlung gemacht wurden, ist nicht nachvollziehbar.

Aktenkenntnis

Zudem ist folgende Praxis in Revisionsverfahren gängig: Fünf Richter entscheiden gemeinsam. Dabei kennt der Vorsitzende die Akten, ein anderer Richter aus der Gruppe hat den Fall genau studiert. Er fasst den Fall schließlich mündlich für seine Kollegen zusammen. Daraufhin wird das Urteil gefällt. Das bedeutet: Drei der Richter urteilen, ohne die Akte jemals selbst angeschaut zu haben. Und das ist laut Bundesverfassungsgericht auch rechtens: Schließlich wäre ohne diese Arbeitsteilung das große Arbeitsaufkommen nicht zu bewältigen.

„Jeder weiß, dass man Vorträge ja so und so gestalten kann. Zwar nicht bewusst, sondern im Wesentlichen unbewusst so und so gestalten. Wenn man eine bestimmte Vorstellung davon hat, was am Ende dabei rauskommt, wird man den ganzen Vortrag in der Regel relativ im Hinblick auf dieses Endergebnis hin gestalten. Man wird Sachen weglassen, die dem entgegenstehen. Man wird nicht zwingend jetzt mögliche Probleme aufspießen und Dinge ansprechen, die Zweifel daran aufkommen lassen könnten. Alles das sind psychologische Vorgänge, die man bewusst gar nicht steuern kann.“ (Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe)

Fehlende Zeit, fehlendes Geld, fehlende Richter

Das Schlüsselwort ist also Vertrauen. Und Zeitdruck. Und Spardruck. Deshalb steigt die Zahl der Vergleiche, die geschlossen werden – ohne Verfahren. Das spart die aufwändige Beweisaufnahme. Und Geld. „Und der Angeklagte spart Strafe“, betont Thomas Fischer. Die Gerechtigkeit bleibe dabei häufig auf der Strecke. Der Nebenkläger – also beispielsweise das Tatopfer – darf dabei nämlich gar nicht mitreden. Richter, die sich mehr Zeit für die Fälle nehmen, werden schon mal aus der Chefetage gerügt. Zudem fehlen in Deutschland ohnehin Richter: Die Zahl der Verfahren steigt, die Zahl der Richter stagniert bei 20.000. Schon seit den 80er-Jahren.

„Wir machen mit denselben Richtern, die 1985 für 60 Millionen zuständig waren, machen wir jetzt die Revisionssachen für 80 Millionen Menschen.“ (Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe)

Bundeszentrale für politische … Propaganda

http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/wp-content/uploads/2017/02/Laenderbericht_Israel.jpg

Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal, 17. Februar 2017

Der 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel (Bundeszentrale für politische Bildung) wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.

In einem Beitrag über „Sport in Israel“ setzt sich Moshe Zuckermann mit dem Konzept des „Muskeljudentums“ auseinander, das sich bewusst als Gegenentwurf zum Diasporajudentum verstand. Gleichwohl ist das „Muskeljudentum“, was die Medaillenausbeute  bei den Olympischen Spielen im Vergleich zu den Leistung der Diasporajuden angeht, mager ausgefallen. Die körperliche Ertüchtigung spielte innerhalb der zionistischen Ideologie eine zentrale Rolle, frei nach dem Motto „mens sana in corpore sano“. Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper ist auch Voraussetzung für einen „gesunden“ Militarismus, der alle Bereiche der israelischen Gesellschaft durchzieht.

Es ist verwunderlich, dass Moshe Zuckermann es als Autor in dieses Buch geschafft hat. Aber bei dem unverfänglichen Thema Sport in Israel konnte wenig „Schaden“ angerichtet werden. Zuckermann erwähnt auch die drei wichtigsten Fußballvereine, die sich entlang der zionistischen Zersplitterung gebildet haben. Ein Beitrag über den revisionistischen Club „Beitar“ und dessen offen zur Schau gestellten Rassismus und Nationalismus wäre schon deshalb erhellender gewesen, weil es u. a. auch in Deutschland oft zu Hassausbrüchen von Fans in den Fußballstadien kommt.

Der israelisch-palästinensische Konflikt wird nur in einem Beitrag, und zwar von der Herausgeberin abgehandelt. Alles, was dort vorgetragen wird, ist das Konventionelle, das immer nur einen Teil der Wahrheit darstellen kann. Das Dachs Arafat in einem schlechten Licht erscheinen lässt, ist wenig überraschend. Er erwies sich in Sachen israelische Sicherheitsinteressen als „unzuverlässiger Vertragspartner“, darüber hinaus war er „doppelzüngig“. Ich erspare den Leser/innen die weiteren Stereotypen, die man zuhauf im Beitrag findet. Dass sich die diversen israelischen Regierungen ebenfalls nie an ihre Abmachungen gehalten haben, findet keinerlei Erwähnung. Arafat wurde von Beginn des so genannten Friedensprozesses vom israelischen Sicherheitsestablishment getäuscht und hinters Licht geführt. Die Kolonisierung wurde trotz „Friedensprozess“ fortgesetzt. Waren 1993 erst zirka 100 000 Kolonisatoren in den Besetzten Gebieten und Ostjerusalem, so sind es heute 600 000. Nach Dachs werden die Israelis von zwei Albträumen in punkto „Palästinenserstaat“ heimgesucht, und zwar, „dass es keinen geben wird – und dass es einen geben wird.“ Diese emotionale Hängepartie dürfte sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortsetzten.

Überraschenderweise wurde der arabischen Minderheit in zahlreichen Artikeln viel Platz eingeräumt, was wenig überraschend ist, da sie ein Fünftel der israelischen Gesellschaft ausmacht und eine stark diskriminierte Minderheit darstellt.  Die Palästinenser in der Westbank, im Gazastreifen und Ostjerusalem kommen nur als Konfliktpartei vor. In ihren Gebieten hat Israel ein perfektes Apartheid-Regime etabliert, das schlimmer ist als das in Südafrika jemals hätte sein können. Selbst im Kernland Israel ist es dem Establishment gelungen, eine Art „israelische Apartheid“ zu errichten, wie es der britische Journalist Ben White genannt hat.

Alle Beiträge zeichnen ein geschöntes Israelbild, was nicht verwunderlich ist, hatten doch zwei Israellobbyisten und Mitglieder der deutsch-israelischen Gesellschaft aus der Bundeszentrale ihren Einfluss geltend gemacht. Kritische israelische Autoren muss man mit der Lupe suchen. Erst kürzlich hat der im englischen Exil lebende Historiker Ilan Pappe sein Buch „Was ist los mit Israel?“ im Cosmics Verlag veröffentlicht, das der israelischen historischen, politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit wesentlich näher kommt als der vorliegende Wälzer. Was er über Zionismus und den Nahostkonflikt schreibt, hebt sich deutlich von den Schönfärbereien eines Michael Brenner oder einer Gisela Dachs ab.

Die Herausgeberin rechtfertigt die Marginalisierung der Palästinenser als „Konfliktpartei“ damit, dass über „ihre Lebenswirklichkeiten“ ein eigener Band berichten müsste. Dass dies unter dem Herrschaftsregime eines Thomas Krüger, Präsident der BpB, niemals geschehen wird, dürfte auch Gisela Dachs klar sein. Eher geht die Welt unter, als dass unter Krüger ein „Länderbericht Palästina“ erscheint.

Die BpB ist mit diesem Band ihrem Auftrag der Ausgewogenheit nicht nachgekommen. Wer sich die Palette der Israel-Publikationen anschaut, wird diese These bestätigt finden. Es wurde ein „schwergewichtiges“ Propagandaprodukt produziert, das Krüger wohl einen Orden irgendeiner zionistischen Organisation einbringen dürfte. Dieses Buch dürfte die Herzen aller Israellobbyisten und Sanayim höher schlagen und die des deutschen Steuerzahler bluten lassen.

Gisela Dachs (Hrsg.) Länderbericht Israel, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2016, Seiten 765, 4,50 Euro + Versandkosten, da über 1 kg.

Außer in der psychologischen Kriegsführung des Westens mit einer heldenhaften Stewardess gilt Du sollst nicht lügen

Außer in der psychologischen Kriegsführung des Westens mit einer heldenhaften Stewardess gilt
Du sollst nicht lügen
Von Yavuz Özoguz, Februar 2017

Eine Stewardess, die das Leben eines jungen verschleppten Mädchens rettet, rührt wirklich zu Tränen, außer es ist ein Teil der weltweiten psychologischen Kriegsführung. Lügen zu verbreiten ist eines der größten Schandtaten, die eine Gesellschaft ruinieren und Kriege verursachen können. Daher gilt das Lügen bei allen Religionen als Sünde. Insbesondere im Islam ist Lügen unter Umständen sogar eine schwere Sünde! Es gehört gleichzeitig zu der psychologischen Kriegsführung der Westlichen Welt, dass sie einerseits viele Lügen verbreiten und gleichzeitig diejenigen, die das nicht dürfen, beschuldigen, grundsätzlich zu lügen. So wurde einstmals Juden vorgeworfen, dass sie gegenüber Nichtjuden lügen dürften. Was sich als antisemitische Hetze entpuppt hat, wird neuerdings gegenüber Muslimen angewandt. Sie dürften angeblich im Rahmen der „Verstellung“ (Taqiyya) jeden Nichtmuslim belügen [1]. Mit diesem Totschlagargument werden alle Aussagen der Muslime niedergeschmettert. Dabei ist die Notlüge zum Schutz von Leben in allen Rechtssystemen notwendig und nur in dem Fall ist die Verstellung erlaubt. Grundsätzlich dürfen Muslime aber nicht lügen!

Screenshot aus NBC-Video über die „heldenhafte Stewardess“

Wie psychologische Kriegsführung aussieht und wie man sie erkennen kann

Anders sieht es bei der psychologischen Kriegsführung der Westlichen Welt aus. Milliarden und Abermilliarden werden ganz offen dafür ausgegeben, als solche deklariert und auch veröffentlicht [2]. Lügen ist zum Schutz des Kapitalismus und Imperialismus nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig. Neuerdings mischen aber auch nichtstaatliche Akteure mit, was das System nicht vorgesehen hat, so dass so genannte „Fake News“ verboten werden sollten. Lügen darf im Kapitalismus nur derjenige, der die staatliche Lizenz zum Lügen hat. Hier soll an einem sehr einfachen Beispiel verdeutlicht werden, wie solch eine psychologische Kriegsführung aussieht und wie man sie erkennen kann.

Als ich die Geschichte der amerikanischen Flugbegleiterin Shelia Fedrick gelesen habe, die durch ihren mutigen Einsatz ein junges Mädchen aus den Fängen eines Menschenhändlerringes befreit hat, war ich zu Tränen gerührt [3]! Alle möglichen Medien haben die gleiche Geschichte verbreitet von Japan über China bis Afrika und Europa. In den USA hat die Geschichte gleich sämtliche große Medien gefüllt. NBC, FOX, CNN und wie sie noch so alle heißen. Alle haben die gleiche Geschichte mehr oder weniger ausgeschmückt verbreitet.

Doch irgendetwas stimmte mit der Nachricht nicht. Kaum eine Quelle gab genauere Angaben über den Zeitpunkt der Geschehnisse an. Ich musste lange suchen, bis ich in „The Telegraph“ fündig geworden bin. Das Ereignis soll 2011 stattgefunden haben [4]. Weder in der New York Times [5] noch in der deutschen Zeitschrift Stern [6] noch an anderer Stelle hielt man es für notwendig, den Leser darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Nachricht auf ein Ereignis hinweist, dass 6 Jahre alt ist!

Als Urquelle (bzw. einzige Quelle) der weltweit ausgeschmückten Nachricht gilt NBC [7]. Dort gibt es auch ein Foto der mutigen Menschenretterin. Autorin des Artikels ist Kalhan Foley Rosenblatt, die seit Januar 2016 wieder in den USA ist. Zwischenzeitlich war sie in drei Jahren gleich in fünf britischen Unternehmen tätig (zuletzt Daily Mail). So schnell, wie sie die Medien gewechselt hat, wirkt es fast so, als wenn sie eigentlich für jemand anderen arbeiten würde und nur den Auftrag hatte, in den diversen Redaktionen bestimmte Gedanken zu verbreiten. Sie scheint gute Verbindungen zum CIA zu haben, so dass ehemalige CIA-Mitarbeiter ihr viele Tipps geben [9].

Im Originalartikel der NBC gibt es sogar ein Foto der heldenhaften Stewardess. Als Quelle für das Foto wird Facebook angegeben. Tatsächlich wurde für sie dort ein Profil mit dem Foto eingerichtet [10]. Nur scheint die Frau nicht viele Freunde zu haben, die ihr zu ihrer Heldentat gratulieren könnten (selbst wenn sie so lange zurückliegt) zumal der Account offensichtlich auch erst im Februar 2017 eingerichtet worden ist. Die Methode des gegenseitigen Verweises ist so genial, dass sie selten geprüft wird. Als Quelle des Fotos wird ein Facebook-Profil angegeben, in dem ein Foto der Stewardess erscheint, dass aber erst erstellt worden sein kann, nachdem die Nachricht gedruckt wurde. Das Foto zeigt eine Stewardess, die ein Logo auf der Brust trägt, das gar nichts mit der Airline zu tun hat, für die sie die Heldentat ausgeführt haben soll. Denn das Logo der Alaska Airlines sieht ganz anders aus.

Fake News hin oder her, das Ereignis ist zumindest 6 Jahre alt. Warum sollte man sie jetzt bringen? Und falls die Nachricht erfunden ist, warum sollte man sie erfinden?

USA: der größte Verbrecherstaat auf Erden

An dieser Stelle wird etwas deutlich, was viele Bürger in der Westlichen Welt versuchen krampfhaft zu verdrängen. Die USA sind als Staat der größte Verbrecherstaat auf Erden! So viele Massenmorde, wie die USA an unschuldigen Menschen in den letzten Jahrzehnten ausgeführt haben, bringen fast alle anderen Staaten zusammen nicht zustande. Die USA beuten die Menschheit aus durch einen weltweiten Wirtschaftskrieg. Was neuerdings auch die Deutschen betrifft, hat dazu geführt, dass es in Afrika jeden Tag zehntausende Hungertote gibt. Die USA halten sich an kein Gesetz der Erde, brechen nationales und internationales Gesetz, unterstützen die brutalsten Diktatoren, werden von Multimilliardären regiert, die nur dafür sorgen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, und bezahlen weltweit hunderte Terrororganisationen. Die Schandtaten der USA sind so enorm, dass kein auch nur halbwegs anständiger Mensch irgendetwas mit diesem Verbrecherstaat und seiner Kultur zu tun haben wollte, wenn er dieses Bewusstsein hätte. Coca Cola und McDonalds würden innerhalb weniger Monate Insolvenz anmelden müssen, wenn nur ein hinreichender Teil der Menschen in der Westlichen Welt die Finger von US-Waren lassen würden.

Niemand kennt die Verbrechen der USA besser als die eigene Regierung. Und es ist auch klar, dass die Menschen weltweit (und auch in den USA) sich gegen solch ein Verbrechersystem stellen würden. Daher werden Milliarden und Abermilliarden selbst gedruckter Dollar ausgegeben für die psychologische Kriegsführung, die unter anderem zum Ziel hat, die USA und den Lebensstil der USA als vorbildhaft und nachahmungswert darzustellen. USA seien die Guten. Die Legende vom Tellerwäscher zum Millionär soll die Tellerwäscher weltweit ruhig stellen. Jeden Tag wird die Welt mit hunderten Geschichten überschwemmt, wie die USA oder ihre Bürger, Unternehmen und Institutionen auf der Seite des Guten stehen. Diese Geschichte der Stewardess, die einen Menschenhändlerring stört, dient dazu, davon abzulenken, dass die USA selbst die größten Menschenhändlerringe der Welt aufgebaut und finanziert haben.

Wie aber kann man solch eine Propaganda-Nachricht von einer echten Nachricht unterscheiden? Das ist wirklich nicht so schwer. Bei allen Nachrichten, die aus den USA kommen ist zunächst einmal davon auszugehen, dass sie Lügen sind. In den allermeisten Fällen wird man der Wahrheit näher kommen, wenn man das Gegenteil von dem annimmt, was die Nachricht besagt. Aber selbst wenn ein Wahrheitsgehalt in der Nachricht stecken sollte, so wird sie nicht verbreitet, weil man Wahrheit anstrebt. Jede Nachricht des Kapitalismus verfolgt ein Ziel im Rahmen des Kapitalismus und das ist nicht die Wahrheit! Wenn man das einmal verstanden und verinnerlicht hat, dann versteht man Nachrichten aus den USA ganz anders. Man fragt nicht nach dem Wahrheitsgehalt, denn der spielt für die Macher der Nachricht keine Rolle, sondern nach dem Sinn. Und wenn man den Sinn erkannt hat, dann vergießt man keine unnützen Tränen für solche Geschichten. Vielmehr kann man Tränen vergießen für die Tausenden nicht entführter Kinder im Irak, die aufgrund der Strahlung der Urangeschosse der USA ein Leben lang leiden müssen.

Fussnoten:

[1] http://www.eslam.de/begriffe/v/verstellung.htm
[2] https://www.heise.de/tp/features/Hybride-Kriegsfuehrung-verdeckte-Operationen-und-geheime-Kriege-3374228.html
[3] http://www.huffingtonpost.de/2017/02/07/notiz-toilette-flugzeug-leben-retten_n_14633724.html
[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/02/06/flight-attendant-rescues-teenage-girl-human-trafficker/
[5] http://nytlive.nytimes.com/womenintheworld/2017/02/06/flight-attendant-rescues-girl-after-spotting-signs-of-human-trafficking/
[6] http://www.stern.de/reise/fernreisen/stewardess-rettet-maedchen-vor-kinderhaendler—mit-einem-trick-7315488.html?utm_campaign=social-flow&utm_source=facebook-fanpage&utm_medium=link
[7] http://www.nbcnews.com/news/us-news/flight-attendants-train-spot-human-trafficking-n716181
[8] https://kalhanrosenblog.files.wordpress.com/2014/09/kalhan-rosenblatt_resume-latest2.pdf
[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3652842/In-bit-bind-Former-CIA-agent-explains-rope-hand-restraints.html
[10] https://www.facebook.com/Shelia-Fedrick-134207833760175/?fref=ts

NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert

https://www.jungewelt.de/2017/02-15/058.php

Sechs tote Zeugen

NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert

von Wolf Wetzel, junge Welt, 15.2.2017

Schon vor dem jüngsten Todesfall im Dunstkreis der NSU-Ermittlungen konnte selbst die Reporterin der Welt-Gruppe, Hannelore Crolly, dieses Zeugensterben nur noch mit Sarkasmus aushalten: »Im Angebot als Todesursachen sind (…) zwei Suizide, einer aus Liebeskummer, einer einfach nur so, außerdem die Lungenembolie einer 20jährigen und der ›unerkannte Diabetes‹ eines V-Mannes im mittleren Lebensalter. Der starb, so die offizielle Version, aus heiterem Himmel am Zuckerschock.«

Als diese Zeilen im Februar 2016 geschrieben wurden, waren es vier – und wenn man den mysteriösen Feuertod des 18jährigen Arthur Christ hinzunimmt, fünf. Anders als die übrigen war Christ, ein mutmaßlicher Augenzeuge des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, bereits Jahre vor der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Nähe von Heilbronn tot aufgefunden worden – im Januar 2009. Ob es Mord oder Selbstmord war, blieb unklar.

Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an. In den 1990er Jahren zählte sie zur Neonaziszene Ludwigsburgs. 1996 soll sie dort eine Szenekneipe gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben, die heute als Gründer des NSU gelten. Laut Moser war Corinna B. zeitweise die Freundin von Hans-Joachim S., dessen Name auch auf einer Adressliste stand, die Mundlos 1998 bei seinem überstürzten Untertauchen in Jena zurückgelassen hatte. Vor allem Mundlos und Zschäpe hätten ab Mitte der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig ihre »Kameraden« in Ludwigsburg besucht.

Von diesen engen Kontakten des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu Baden-Württembergs Neonaziszene wollen die Sicherheitsbehörden lange nichts gewusst haben. Als Staatsschutzbeamte vom Untersuchungsausschuss gefragt wurden, ob es eine Neonaziszene in und um Heilbronn gäbe, haben sie dies bestritten. Auch die 2014 veröffentlichte Ergebnisse der »Ermittlungsgruppe Umfeld« (EG Umfeld) sah keine Verbindungen des NSU in das Bundesland.

Knapp zwei Jahre nach Bekanntwerden des NSU Ende 2011 – also fast fünf Jahre nach dem Tod von Arthur Christ – war im September 2013 der 21jährige Neonaziaussteiger Florian Heilig verbrannt. Nach ersten offiziellen Einschätzungen soll er nur Stunden, bevor er vor Mitarbeitern des Landeskriminalamtes Angaben zum Kiesewetter-Mord machen wollte, Selbstmord begangen haben. Auf Christ und Heilig folgte im März 2014 der Ex-V-Mann Thomas Richter alias Corelli (39), zunächst offizielle Todesursache: Zuckerschock. Im März 2015 kam dann Florian Heiligs Exfreundin Melisa Marijanovic, offizielle Todesursache: Lungenembolie; knapp ein Jahr später deren Verlobter Sascha Winter, der im Februar 2016 angeblich Suizid beging. Bei Heilig und »Corelli« wurden später Zweifel laut – und die Todesermittlungen wiederaufgenommen. Bisher ohne Ergebnis. Am 2. Februar schließlich Corinna B. – Todesursache unklar. Fest steht: Sie sollte als Zeugin vernommen werden. Bekannt war und ist auch, dass Zeugen in Baden-Württemberg bedroht wurden und dies klar zum Ausdruck gebracht hatten – wie in den Fällen Florian Heilig und Melisa Marijanovic. Es stellt sich die Frage, warum sie nicht geschützt wurden und inwieweit sie auch für Sicherheitskreise lästig waren.

2013 hatte Baden-Württembergs Innenministerium entgegen früheren Behauptungen die Existenz eines hochkarätigen V-Mannes in der Neonaziszene zugeben müssen – und mehr noch, es handelte sich um Achim Schmid, den Gründer eines baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Ablegers. Nach offiziellen Angaben war der rassistische Geheimbündler von 1996 bis 2000 für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Mitglied des Ku-Klux-Klan war auch Thomas Richter alias Corelli. Richters Name stand auf jener Adressliste von Uwe Mundlos. Der Verfassungsschutz war also selbst Bindeglied zwischen Neonazigruppen.

Dass die Ermittlungssabotage in Baden-Württemberg bis heute anhält, zeigt ein weiteres Beispiel. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags griff im Herbst 2016 eine Personalie auf, die allen bekannt ist, die mit dem Heilbronner Polizistinnenmord von 2007 vertraut sind: Markus Frntic. Er war Mitglied in der neonazistischen Organisation »Blood and Honour« (B & H). Als diese verboten wurde, baute er die Vereinigung »Furchtlos und treu« auf. Ein Foto, das im Juli 2015 den Stuttgarter Nachrichten vorlag, zeigt Frntic zusammen mit Marcel Degner – ehemals Kassenwart von B & H und nach heutigen Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes auch zeitweise dessen V-Mann. Er soll im November 1999 Geld für die drei abgetauchten Neonazis aus Jena gesammelt haben. Auch Thomas Starke, Informant der Berliner Polizei und zeitweise Geliebter Zschäpes, sei auf dem Bild mit Frntic zu sehen.

Im Bundestagsausschuss wurde folgerichtig eine leitende Kriminalbeamtin gefragt, was sie über Frntic wisse. Die Antwort: »Zu ihm gab es Ermittlungen. Aber ich kann keine Angaben machen, weil die Person eingestuft ist«, zitierte sie Thomas Moser in einem Bericht für das Portal Telepolis im Oktober. Die Einstufung als geheim legt den Schluss nahe, dass es hier um die »Schutzbedürftigkeit« eines V-Mannes geht. Der Untersuchungsausschuss Baden-Württembergs hat die Akte Frntic bisher nicht angefordert.

Zweifellos hätte die Zeugin Corinna B. vieles einordnen, bestätigen und ergänzen können. Sie war womöglich nicht nur für ihre »Kameraden« eine Gefahr. Warum konnte eine Einäscherung nicht verhindert werden? Ein Anruf hätte genügt.

NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

Die Welt im Zangengriff der Milliardäre (Teil 3)
Von Wolfgang Effenberger (NRhZ, 1. Februar 2017)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23515

„Wer beherrscht die Welt?“ fragt Noam Chomsky, seit den 1960er Jahren prominentester Kritiker der US-amerikanischen Politik, in seinem aktuellen Buch.(1) Da sind natürlich zuerst die Großmächte, also Staaten, als Akteure in der Weltpolitik. Doch so einfach darf man es sich nicht machen, schreibt Chomsky und zitiert den schottischen Moralphilosophen, Aufklärer und Begründer der klassischen Nationalökonomie, Adam Smith (1723-1790), der es schon im 18. Jahrhundert für unabdingbar hielt, die „Herren der Menschheit“ im Blick zu haben. Waren es damals die englischen Kaufleute und Fabrikanten, so sind es heute „multinationale Konglomerate, riesige Finanzinstitutionen, weltweite Handelsketten und dergleichen“(2). Im Sinne von Smith hält es Chomsky für ratsam, uns der „elenden Devise“ bewusst zu sein, nach der die „Herrschenden“ agieren: „Alles für uns selbst und nichts für die anderen“ – eine Doktrin, die man sonst als bitteren, unablässigen Klassenkampf kannte.(3)

Stellvertretend für die „Herrschenden“ sei an dieser Stelle neben den Rockefellers (Bilderberger/ Trilaterale) auf George Soros und seine „Open Society“ verwiesen. Dieser Mega-Spekulant und „Staatsmann ohne Staat“, hat noch mehr Einfluss an der Wall Street und der „City of London“ als J.P. Morgan zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte. Soros hat Finanz- bzw. Spekulationsgeschichte geschrieben. 1992 führte sein Angriff gegen das britische Pfund zum Rückzug Großbritanniens aus dem Europäischen Währungssystem (EWS). Der damalige britische Premier John Major beerdigte sein Vorhaben, Großbritannien in die geplante Euro-Zone zu führen.

Ende Januar 2015, nur eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz – hier durfte Soros gleichberechtigt neben demokratisch legitimierten Staatschefs/-innen als Redner auftreten – , erschien im FAZ-Feuilleton ein gemeinsamer Appell von George Soros und Bernard-Henri Lévy, dem schwerreichen Philosophen mit dem Hang, große Politik machen zu wollen: „Aufruf an die EU: Wir müssen der Ukraine helfen“.(4)

2004 hat hier Soros die „Orangene Revolution“ finanziert, in Zusammenarbeit mit „National Endowment for Democracy“ und anderen vom US-State Department gesteuerten NGOs in Kiew. Eine führende Rolle bei der Errichtung der „Neuen Ukraine“ spielte im Rahmen des Open-Society-Netzwerks auch die „International Renaissance Foundation“ (IRF).

Mit anderen „Philantropen“ wie David Rockefeller und Bill Gates gründete Soros 2009 den „Good Club“ in New York mit dem Ziel: die Welt zu retten, d.h. sie nach ihren Vorstellungen umzuformen.(5)

Dazu stehen diesen selbsternannten Weltgeschickelenkern zunächst einmal unvorstellbare Geldmittel zur Verfügung, die sie auch effektiv einsetzen: in Medien, Politik, Kunst, Militär, Stiftungen, Think Tanks, Graswurzelbewegungen. Das muss nicht immer offen erfolgen, mit Geschick lassen sich auch erfolgreiche angesehene Organisationen unterwandern.

Die Globalisten verfolgen das Ziel einer „New World Order“, begleitet mit dem Kampfruf „No Border, No Nation“. Sie wollen, ungehindert von jedweder Grenze, jeden Punkt dieser Erdkugel nach ihren Vorstellungen frei ausbeuten können, was ähnliche Verwüstungen hinterlässt wie eine biblische Heuschreckenplage. Dazu muss die ganze Erde zur Freihandelszone werden. Die geplante transatlantische (TTIP) Freihandelszone und die von US-Präsident Trump sofort gekündigte transpazifische (TPP) haben auf der einen Seite Russland und auf der anderen China ausgeschlossen. Das Ausklammern von Russland und China macht angesichts des US- Militärstrategiepapiers TRADOC 525-3-1 vom November 2014 Sinn: In diesem Dokument – überschrieben mit „Win in a Complex World 2020-2040“ werden Russland und China als größte Bedrohung dargestellt, eine Bedrohung, auf die sich das US-Militär einstellen müsse.

TTIP und TPP wurden euphemistisch Freihandelsabkommen genannt, in Wirklichkeit sollten sie den Interessen globaler Investoren dienen, also die Macht derer sichern, die Noam Chomsky als „Herren der Welt“ ausgemacht hat.

Das Instrument des Campaining

Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.

Campact startete mehrere Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Am 10. Januar 2017 verschickte Campact, laut Selbstdarstellung eine 2004 entstandene Bürgerbewegung, mit der „1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“(6), an ihre Mitstreiter nachfolgende Schreiben:

Wer ist Frau Lori Wallach?

Sie ist Direktorin und Gründerin von Global Trade Watch, einer Abteilung von Public Citizen. Und Aktivistin für die Fragen des globalen Handels. Für sie verdankt sich das Aus von TTIP dem vereinten Widerstand der Menschen, vor allem aus Deutschland und Europa.

Wieso konnte dann am 30.Oktober 2016 in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) unterzeichnet werden? Die transnationalen US-Konzerne können mit einer Briefkastenfirma in Canada Zugang zu diesem Abkommen finden. Bis zuletzt waren Merkel und Gabriel dafür, von Obama und Clinton erst gar nicht zu reden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Ego-Spiele von Campact in einem fragwürdigen Licht.

Am 14. Oktober 2016 wurde der Autor in München auf dem Weg von der Staatsbibliothek zum Marienplatz zufällig Zeuge einer groß angelegten Kampagne gegen das Freihandelsabkommen CETA. In der Ludwigsstraße, auf der Höhe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, wurden Pakete mit Unterschriften gegen CETA zu einer Mauer aufgestapelt. Dahinter standen Demonstranten/innen, in deren geschulterten Rucksäcken große Einzelbuchstaben steckten, die zusammen den Aufruf „STOP CETA“ ergaben.

Mitverantwortlich für die Aktion war auch Campact. Spontan fragte sich der Autor zum Campact-Vertreter durch und bot seine Mitarbeit an. Dieser schien genervt und erklärte, Campact sei ein  internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Eine direkte Mitarbeit sei nicht möglich, da die Leitung einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen obliege, der an zwölf Vollmitglieder berichte.

Es war eindeutig: Eine demokratische Willensbildung findet hier nicht statt!

Nachdem man mit eingängigen Themen –  bessere Lebensmittel, Einschränkung eines ungebremsten Freihandels etc. –  Vertrauen gewonnen hat, könnte man Campact für die Interessen menschenverachtender globaler Profiteure und gegen die dann an der Nase herumgeführten Bürger einsetzen.

Campact wurde nach dem Vorbild der 1998 gestarteten US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn.Org geschaffen und dürfte dorthin enge Kontakte unterhalten. Im Gründungsjahr sprach sich MoveOn.org gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton aus. Es fällt auf, dass MoveOn.org vornehmlich die Demokratische Partei unterstützt. 2007 zählte MoveOn.org zu den Mitbegründern der international tätigen NGO Avaaz, die als erstes mit einer Kampagne zum Thema Klimawandel startete und damit ihre Nähe zum damaligen Klima-Popstar der US-Demokraten, Al Gore („Eine unbequeme Wahrheit“), offenbarte.(7)

Die politischen Forderungen von Avaaz liegen exakt auf der Linie der von den US-Neokonservativen verfolgten geostrategischen Ziele. In Syrien arbeiten Avaaz, Syria Campaign und die „White Helmets“ („Syria Civil Defense“) Hand in Hand. Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem vormaligen britischen Offizier und Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, James Le Mesurier. Die dubiose Organisation hat bereits den Alternativen Nobelpreis erhalten und war auch für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen – die passenden Kampagnen initiierte Avaaz. Die „White Helmets“ haben in Aleppo eindeutig Partei für die islamistischen Terroristen ergriffen und agierten als deren Propagandawerkzeug im Sinne von Clintons Kriegspolitik – sie posierten sogar bewaffnet mit Al-Nusra-Kämpfern.(8) Allein vom deutschen Außenministerium wurden die »Weißhelme« bis September 2016 mit sieben Millionen Euro unterstützt.(9)

In offene Zivilgesellschaften können die Globalisierer eindringen und ihrer Gier freien Lauf lassen, aus diesem Grund hat Putin auch Soros bzw. seinen Organisationen die Tür gewiesen.

Warum fördert Soros dann Organisationen, die offensichtlich gegen seine angestrebte Open Society Kampagnen führen?

Erstens ist es immer gut, wenn man die Gegenbewegung gleich selbst kontrolliert; damit hat man auch ein Stimmungsbild der Bevölkerung und weiß, womit man sie füttern muss.

Zweitens hatten die Campact-Kampagnen ohnehin nie eine Chance, TTIP oder CETA zu verhindern, das weiß Soros ganz genau. Sie dienen den Globalisten zur Tarnung und zum Aufbau von Vertrauen. Am Beispiel der „White Helmets“ kann man ja sehen, wie erfolgreich diese Strategie ist.

Klicken, unterzeichnen und Campainer/in werden!

Am 25. Januar 2017 versandte „Campact“ an die CampaignerInnen nachfolgenden Appell: Kein Gütesiegel für den Tod von Bären!

[1] „Der gestohlene Urwald“, Studie der Environmental Investigation Agency (EIA) zur österreichischen Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015.(10)

Gegen den Kampf für eine intakte Natur ist ja nun nichts zu sagen. Doch bei allen derartigen Internetbasierten Organisationen fällt nicht nur die effekthascherische und rührselige Art und Weise der Präsentation auf, sondern vor allem die deutliche Rücksichtnahme hinsichtlich global agierender US-Konzerne. „Vor den Auftraggebern für Massenmord durch Giftgas, Drohnen, vor den IS-Finanzierern und Ausbildern und Ausrüstern und Erfindern haben Campact und MoveOn nicht gewarnt. Im Gegenteil. Soros hat die Clinton-Wahlkampagne mit mindestens 10 Millionen Dollar direkt unterstützt,“(11) so der kritische Schriftsteller und Liedermacher Hartmut Barth-Engelbart.

Weitgehend kritiklos wird auf den Schlachtfeldern der Welt Uranmunition eingesetzt. Mit fürchterlichen Folgen: Beim Einschlag von Uranmunition entsteht ein Aerosol, dessen verstrahlte Nanopartikel durch Atmung oder mit der Nahrung in den Körper gelangen und das menschliche Erbgut verändern können. Folgen: Krebs, Geburtsschäden und Missbildungen. Viele Gegenden sind jahrhundertelang kontaminiert.(12) An dieser Stelle muss auf den wichtigen Film von Frieder F. Wagner verwiesen werden: „Deadly Dust – Todesstaub durch Uranmunition“.

Und Avaaz mit Sitz in New York thematisiert das auffälligerweise ebenso wenig wie die Abschaffung der Todesstrafe in den USA.

Wer steht hinter Avaaz und Co.?

Diese Organisation wurde von dem Britisch-Kanadier Ricken Patel gemeinsam mit dem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Tom Perriello gegründet. Patel arbeitete als Freiwilliger für die von George Soros gegründete und großteils finanzierte Graswurzelorganisation MoveOn.org, die auch Obamas Wahlkampf 2008 unterstützte.(13) Hier lernte der nunmehrige Geschäftsführer von Avaaz Internet-Tools für Aktionen einzusetzen. Weiter war Patel für die International „Crisis Group“ tätig. Diese liefert Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Krisen und wird als maßgeblicher Ansprechpartner für Regierungen, die UN (samt Untergliederungen wie Weltbank) und die EU angesehen und von westlichen Regierungen, Stiftungen und Konzernen finanziert. So wundert es nicht, dass Avaaz immer auf der Seite der US-geförderten Rebellen zu finden ist. 2009 wurde Patel vom Weltwirtschaftsforum in Davos 2009 zum „Young Global Leader“ gekürt. Vor der Gründung von Avaaz 2007 arbeitete er u. a. für folgende Organisationen:

Die „International Crisis Group“ (George Soros et al.) als Konfliktanalyst, die „Rockefeller Foundation“, die „Simons Foundation“, die „Bill & Melinda Gates Stiftung“, das „International Center for Transitional Justice“, eine US-NRO mit Sitz in New York, die nach einer von der „Ford-Foundation“ durchgeführten Strategie-Konferenz 2001 gegründet wurde. Die Organisation will Gräueltaten und Menschenrechtsverbrechen vor Gericht bringen. Doch bis heute ließen die USA ihren Vasallen Raschid Dostum, der im November 2001 an die 3000 Taliban in Container presste und dann in der Wüste verrecken ließ, nicht vor Gericht stellen. So ist das bei allen Verbrechen, die von US-Verbündeten begangen werden – sie werden unter den Teppich gekehrt. Das gilt natürlich auch für die extra-legalen Drohnenmorde durch den US-Präsidenten. Da gibt es keine Internetkampagne.

2009 wählte die „Huffington Post“ Patel zum „Ultimate Gamechanger in Politics“, also zum ultimativen, grundlegenden Politikveränderer. Der Avaaz-Präsident gehört ganz offensichtlich zur globalen Superklasse und arbeitete sein ganzes bisheriges Leben lang ausschließlich für US-amerikanische Eliten bzw. deren Projekte. Patel „hat ein vorrangiges Ziel: Die weltweite öffentliche Meinung zu einem entscheidenden globalen Schlüsselfaktor zu machen – vom Klima, über Sicherheit bis zu Menschenrechten“, so die „Huffington Post“. Und wer macht die öffentliche Meinung? Die Massenmedien, Ricken Patel, Avaaz?(14)

„Trump Vs. Globalism“

Am 22. Dezember 2016 brachte „The Globalist“ einen Artikel „Trump Vs. Globalism“. Im Vorwort wurde darauf hingewiesen, dass die Anti-Globalisten der Trump-Koalition den Globalismus als eine Form des liberalen Elitismus oder sogar als einen linken Versuch sehen, traditionelle amerikanische Werte zu umgehen. Dabei seien auf einer fundamentalen Ebene die Worte „American“ und „global“ als polare Gegensätze zu erkennen.(15)

Damit sich die Leser ein eigenes Bild machen können, wurde auf links von Gegnern(16) und Unterstützern(17) des Globalismus verwiesen. Es macht schon sehr stutzig, dass die Campaigner ihre ganze Kraft einsetzten, um die Freihandelsabkommen zu verhindern, und sich nun aufmachen, Trump zu verunglimpfen.

Einen Tag nach Trumps Amtseinführung fand in Washington und vielen Städten weltweit der „Marsch der Frauen“ statt. Unter den 56 Organisationen und Gruppen agierten vorneweg die „American Humanist Association“, die viele Bedenken gegen Trump hat, die „United Women.org“, die auf Twitter für Obama warb, sowie „Planned Parenthood“, die in einen Skandal um Embryohandel verwickelt war,  und der „National Resource Defense Council“, der Trumps Umweltpolitik bekämpft. Alle Organisationen einträchtig verbunden im Netzwerk von George Soros, wie die ansonsten nicht als Trump-freundlich bekannte „New York Times“ entlarvte.

Welche Ziele werden hier wirklich verfolgt?

Kritiker nennen Avaaz einen Service für Pseudo-Aktivisten, „die sich dort mit dem geringstmöglichen Aufwand das gute Gewissen erkaufen können, etwas gegen das Unrecht in der Welt getan zu haben“.(18)

Die meisten Menschen möchten sich auf der Seite der »Guten« wissen und fragen nicht weiter nach dem Verursacher des Unrechts. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlingsströme. Der Grund für das Leid der Menschen im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, in Nigeria und anderswo kann eindeutig benannt werden! Es sind die weltweiten US-Kriege und die Gier des Kapitals. Im Irak und in Afghanistan sind Millionen Menschen entwurzelt, auf der Flucht oder obdachlos, nur wenige haben das Glück, in Europa Zuflucht zu finden.

Jeder, der im Sinne von Menschenwürde und Bewahrung der natürlichen Ressourcen unterwegs ist oder agieren möchte, sollte sich also nicht nur die Frage stellen, „Wer beherrscht die Welt“, sondern auch die Frage „Wer steckt hinter den humanitären Parolen?“

Oftmals stößt man bei der Beantwortung beider Fragen leider auf die gleichen Strippenzieher.

Anmerkungen:

1) Noam Chomsky: Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Berlin 2016
2) Ebenda, S. 320
3) Ebenda
4) Bernard-Henri Lévy und George Soros: »Aufruf an die EU: Wir müssen der Ukraine helfen«, FAZ vom 29.01.2015
5) Paul Harris:They’re called the Good Club – and they want to save the world v 31.5.2009 unter https://www.theguardian.com/world/2009/may/31/new-york-billionaire-philanthropists
6) https://www.campact.de/campact/
7) 2012 waren nach eigenen Angaben über 7 Millionen Menschen via MoveOn.org aktiv.
8) Vgl. dazu Karin Leukefeld, Beirut: Obskure Auszeichnung unter https://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/deutschland/955-programmbeschwerde-glorifizierung-der-weisshelme-statt-vollstaendiger-information
9) Ebenda
10) Die EIA ist eine Anfang 2012 gegründete internationale „campaigning organisation“, unter anderem mit Sitz in Washington D.C.
11) Hartmut Barth-Engelbart: Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump Wir haben es satt! Vom 25.1.2017 unter htttp://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482
12) Wilhelm von Pax: USA setzen erneut Uranmunition ein: Immer mehr Krebsleidende in Kriegsgebieten vom 5. 11. 2014 unter http://www.neopresse.com/politik/usa/usa-setzen-erneut-auf-uranmunition-immer-mehr-krebsleidende-kriegsgebieten/
13) Byron York, »America Coming Together Comes Apart – The Democrats‘ Great Hope Goes Away«, National Review, 3. August 2005.
14) Friederike Beck: Avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien vom 23. April 2012 unter https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/880-Avaazorg-und-der-geheime-informationskrieg-um-syrien.html
15) By The Globalist, December 22, 2016

Trump Vs. Globalism


16) Breitbart: “Brexit: Why The Globalists Lost”; Video (2011) – Infowars “Alex Jones RANT: We’re Coming for Ya Globalist”;  Foreign Affairs: “The End of Globalism Where China and the United States Go From Here”; The New York Times: “Globalism: A Far-Right Conspiracy Theory Buoyed by Trump”; Washington Post: “After Clinton, Trump’s Real Enemy is ‘Globalism’”
17) The Globalist (Stephan Richter): “Who Is a Globalist?” – Globalists are by no means an elite circle of business or political leaders determined to push forward their agenda in a rapid-fire fashion; The Globalist (Joseph Nye): “Globalization Vs. Globalism” – What are the different spheres of globalism — and how are they affected by globalization?; The Globalist (Stephan Richter): “Globalism and Americanism” – Is Globalism an inherently anti-American concept? Nothing could be further from the truth;The Globalist (Stephan Richter): “When Japan Attacked Globalism” – In a curious role reversal, it was a Japanese Prime Minister who stole the march on Trump and his anti-globalism chants.
18) Ulrike Putz: »Aktivisten-Gruppe Avaaz in Syrien: Die Journalisten-Schmuggler« [11.1.2016]