Ausverkauf parlamentarischer Kontrollrechte

Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.

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»Europäisches Gericht für Afrika« – Das Internationale Strafgerichtshof in den Haag

Finanzielle Abhängigkeiten sind es auch, die den IStGH auf dem Kontinent diskreditiert haben, von dem ausnahmslos alle seiner Angeklagten kommen. »Der Gerichtshof, dem sich viele afrikanische Staaten enthusiastisch angeschlossen haben, ist nicht mehr der, den wir heute haben«, erklärte der Direktor des Africa Research Centres, David Hoile, am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des AU-Gipfels in Pretoria. Der IStGH sei statt dessen zu einem »europäischen Gericht für Afrika« verkommen.

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Von der Leyen beim Kriegsspiel in Polen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter die angekündigte Stationierung von US-Militärgerät in Osteuropa gestellt. Dies sei »eine angemessene defensive Maßnahme«, sagte sie am Donnerstag am Rande eines großen NATO-Manövers im westpolnischen Zagan. Die USA seien »geographisch sehr weit entfernt«. »Das heißt, sie müssen Truppen und Gerät nach Europa bringen«, sagte die Ministerin.

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Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnt Münzen und Scheine ab

Datensammelwut, Zwangsvollstreckungen bis zur Erzwingungshaft, Bescheide an Blinde oder Kinder, Ignoranz gegenüber Befreiungsbescheinigungen von Grundsicherungsämtern: Der GEZ-Nachfolger »Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio« taucht in den Medien immer wieder als rabiater Geldeintreiber für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf. Seit der Reform 2013 kommt kaum jemand um die neue Haushaltsabgabe herum.

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Simulierte Mitbestimmung

Von besagten 18.000 Ersuchen wurde nur eines »zur Berücksichtigung« an die Bundesregierung weitergeleitet. Der Fall dreht sich um einen türkischen Schriftsteller, der im Dezember 2013 infolge eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Ob dies mit Zutun des Auswärtigen Amtes geschah, geht aus dem Rapport nicht hervor. Weiterhin wurden 31 Petitionen »zur Erwägung« weitergereicht, wodurch die Regierung angehalten wird, die Sache zu prüfen. Von den sechs im Rapport aufgeführten Anliegen wurden vier negativ beschieden.

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Geheimdienste schützen lieber dubiose Spitzel als Morde zu untersuchen

Vielleicht wollen Gesellschaft, Medien und Sicherheitsbehörden einfach nicht wahrhaben, dass die Neonazis in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in der Lage sind, professionell terroristische Zellen und Netzwerke aufzubauen. Noch immer herrscht das Klischee vom blöden Neonazi vor. Aus dem größten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte, dem Oktoberfest-Attentat, wurde schnell die Tat eines wirren Einzeltäters, Akten wurden vernichtet, Zusammenhänge nicht hergestellt, V-Leute blieben unbeleuchtet.

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Versteckt im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Knebelung freier Berichterstattung.

Ist mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit gefährdet?

Ja. Der hohe Strafrahmen würde auch für Leute gelten, die im Interesse von Transparenz und Demokratie Informationen herausgeben. Insofern beabsichtigt der Gesetzentwurf ein großes Maß an Abschreckung. Die Beweggründe der Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht wären quasi jedem zu unterstellen: Also beispielsweise auch einem Informanten, wenn er in Deutschland unterwegs wäre oder einem sonstigen Whistleblower, der positive Ziele im demokratischen Sinn verfolgt. Es könnte damit also auch jemanden wie Edward Snowden treffen, der Geheimdienstunterlagen publik macht, die eindeutig rechtswidrige Machenschaften offenbaren. Es wäre ja nicht auszuschließen, dass unterstellt würde, er habe beispielsweise den BND schädigen wollen. Damit würden Informationsquellen für Journalisten zum Versiegen gebracht, da die Tipgeber mit Strafe bedroht wären.

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Direkte Demokratie für die Tonne – Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Dieser Dschihadist arbeitete als V-Mann

Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann angeworben. Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene.

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Wie der Verfassungsschutz das „James-Bond-Leben“ eines Jungdschihadisten finanzierte

Der 26-jährige Irfan Peci, der es immerhin bis zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“, eine deutschsprachigen Plattform für Propaganda und Drohvideos der Terrororganisation gebracht hatte, soll die Videos im Auftrag des Staates verbreitet haben.

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EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

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Unser Abgrund von Landesverrat

Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.

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NSA-Spionage – Ein Abgrund von Landesverrat?

Das Europäische Parlament verurteilte die Abhöraktion damals als “tief greifenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen” und verabschiedete mit großer Mehrheit am 11. Juli 2001 einen entsprechenden Bericht. Der fand allerdings wenig Beachtung. Das lag wohl daran, dass er in den Ereignissen des restlichen Jahres unterging

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Auf dem Weg zum Polizeistaat

Laut der vom Guardian kolportierten Rede soll die Polizei unter anderem ermächtigt werden, bei Gerichten Verfügungen zu erwirken, um »schädliche Aktivitäten« von Regierungsgegnern zu unterbinden. Die zuständigen Behörden sollen darüber hinaus legitimiert werden, die Telekommunikation ohne gerichtliche Kontrolle zu überwachen. Merkel, Gabriel und andere werden sich davon sicherlich anregen lassen.

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Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Im August 2013 habe der BND die Daten nach acht bis neun Millionen Suchbegriffen der NSA durchforstet, erklärte die Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. »Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war«, erklärte sie in Berlin. Unter den Suchkriterien finden sich nach ihren Angaben E-Mail-Adressen, Telefonnummern, aber auch Gerätekennzahlen, IP-Adressen oder Kennzahlen aus Messengersystemen.

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