NSU-Prozeß. Ein Zeuge soll an Diabetes gestorben sein

Unter den verdächtig vielen Zufällen rund um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und den Inlandsgeheimdienst mag der eine oder andere echt sein. Am Sonntag vermeldete Spiegel online den Tod des Ex-V-Mannes Thomas Richter alias »Corelli«, der sich im Umfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios bewegt hatte. Richter starb, so heißt es unter Berufung auf »Sicherheitskreise«, an den Folgen einer nicht erkannten Diabeteserkrankung im Alter von nur 39 Jahren. Er sei bereits Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden worden.

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Terrorshowbusineß

Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.

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Die Linke stellt sich hinter die Europäische Union

Der Europaparteitag der Linkspartei am Wochenende in Hamburg war ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse in Deutschland und Europa. Die Linkspartei stellte sich geschlossen hinter die Europäische Union und signalisierte damit ihre Bereitschaft, diese gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.

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Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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Werden wieder Gewerkschaften ihre Mitglieder als Kanonenfutter an die Kapitalisten anbieten?

Es brennt in Europa, und unsere Regierung ist einer der Brandstifter. Wenn 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs von einem neuen Krieg in Europa gesprochen wird, dürfen wir, die Gewerkschafter nicht schweigen. Das ist das Lebensinteresse von Millionen Beschäftiten – hier und in der ganzen Welt.

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«Wirtschafts-NATO» kontra Beschäftigte

Bereits vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission durch ihre Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen eine Studie vorgelegt, die sich wie ein Handbuch des Neoliberalismus liest. Einzig der Abbau sozialer Rechte und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sei der richtige Weg, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

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Das ist Propaganda

Nun muß nicht nur Speck, sondern auch eine politische Bewegung wie die des Maidan dem Deutschen verkauft werden. Und dieses Produkt ist nicht leicht zu vermitteln. Aus Abstand betrachtet besteht die Maidanbewegung aus einigen Tausend Menschen auf einem einzigen Platz in einer einzigen Stadt der Ukraine…Um ein solch schwieriges Produkt leichtgängig zu machen, braucht es Verkäufer, die der Deutsche sympathisch findet und denen er Vertrauen entgegen bringt.

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Geschürte Angst: Hartz-IV-Sanktionen

Welcher Erwachsene läßt sich schon gern mit Erziehungsmaßnahmen traktieren, die nicht einmal bei Strafgefangenen erlaubt sind? Wer läßt sich freudig befehlen, bei welcher Leihfirma er als nächstes zum Dumpinglohn antreten darf? Wessen Selbstwertgefühl leidet nicht, wenn ein »Fallmanager« ihn für eine lächerliche Aufwandsentschädigung zur städtischen Parkpflege verdonnert?

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