Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive

Im Fortgang der Ukraine-Krise begann die NATO schon im April 2014 mit einer gegen Russland gerichteten Rüstungsoffensive, als die Kampfjets zur Luftüberwachung des Baltikums vervierfacht, die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert und jede Kooperation mit Russland auf Eis gelegt wurden. Von da ab wurde auch die Zahl der Manöver drastisch erhöht – allein 2014 wurden 162 Übungen abgehalten, nach offiziellen Angaben rund doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

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Merkels Hand-Granate

Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.

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Merkel will deutschen Rüstungsetat dem der USA annähern

Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstag abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. »Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen«, mahnte Merkel.

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Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung neue Antiterrorgesetze durch – Geheimdienste werden gestärkt

Die Regierung peitscht das Gesetz im Schnellverfahren vor der Sommerpause des Bundestages durch – unter Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien. Für die öffentliche Anhörung am Montag hatte die Regierung die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz als »unabhängige Sachverständige« benannt. Alle drei Behörden waren an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beratend beteiligt gewesen. Aus Protest gegen diese Farce hatten Linke und Grüne die Anhörung verlassen.

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Pivot to Asia: US-Streitkräfte kehren mit fünf neuen Militärbasen auf die Philippinen zurück

Im März dieses Jahres haben die USA und die Regierung der Philippinen bekanntgegeben, dass fünf neue Garnisonen der US-Armee auf dem Territorium des südostasiatischen Inselstaates stationiert werden. Es handelt sich um die ersten Truppen, seitdem die letzten permanenten Präsenzen Washingtons im Jahr 1992 abgebaut wurden.

Die Basen werden sich teils in der Nähe der Hauptstadt der Philippinen, Manila, befinden, teils nahe der früheren US-Einrichtung Clark Air Base und dem Marinestützpunkt Subic Bay. Die bereits früher genutzten Einrichtungen werden modernisiert und in die Investitionsplanungen eingebunden.

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Parlament in Warschau verabschiedet blitzartig umfassendes »Antiterrorgesetz«

Konkret bedeutet das, dass jeder, der des »Bezugs zu terroristischen Ereignissen« beschuldigt wird, für 14 Tage eingesperrt werden kann, ohne dass ihm auch nur der gegen ihn bestehende Verdacht eröffnet wird. Im gewöhnlichen polnischen Strafrecht ist eine solche Verdachtsfestnahme nur für maximal 48 Stunden zulässig. Das Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine solche Vorbeugehaft ist dadurch extrem erschwert, dass die Geheimdienste auch vor Gericht nicht verpflichtet sind, die Verdachtsmomente gegen den Inhaftierten offenzulegen. Es reicht, dass sie sich auf Generalklauseln wie das »nationale Sicherheitsinteresse« berufen.

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Die Logik der Datensammler

Nach Auffassung des Gerichts kann der Kläger die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Verfassungsschtuz schon deshalb nicht verlangen, weil es „dem Kläger rechtlich unmöglich“ sei „hinreichend konkret zu bezeichnen“ was genau gelöscht werden soll. Mit anderen Worten: Weil er ja nicht wissen kann, was der Geheimdienst über ihn gespeichert hat, wenn ihm dieser die Auskunft verweigert. Letzteres hält das Gericht für legitim.

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

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Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen konstituierte sich am 6. April 1946 im niederländischen Den Haa

Die Bundesregierung hat sich erst am 30. April 2008 zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH aufgerafft. Die Erklärung wurde mit dem offiziellen Vorbehalt verbunden, dass diese Jurisdiktion nicht für Streitigkeiten greift, die a) mit dem Einsatz der Streitkräfte im Ausland und b) mit der Nutzung des Territoriums der Bundesrepublik für militärische Zwecke zu tun haben. Die Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen in aller Welt und der Missbrauch deutschen Staatsgebiets für das Dirigieren von Waffen und den Überflug in solchen Kriegen und Einsätzen darf nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung auf keinen Fall gerichtlich überprüft werden.

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Hillarys Krieg

Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor. […] »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich sicher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.

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Münchner Aktionskünstler wegen Störung von Beförderungsappell der Bundeswehr vor Gericht

Am 26. Juni 2015 waren vor dem Schloss Nymphenburg in München 443 Studenten der Bundeswehr-Universität zum Leutnant befördert worden. »An einem der schönsten Orte in München«, hatte die Präsidentin der Hochschule betont, das sei »der Rahmen, der den Leistungen der Bundeswehr für diese Gesellschaft angemessen ist«. Unter die Zuschauer hatte sich auch Günter Wangerin gemischt, der in satirischer Form gegen die Verherrlichung des Militärs und dessen Einmischung in Konflikte fernab der deutschen Grenzen protestieren wollte. Während der Zeremonie zog er sich eine selbstgefertigte Gauck-Maske über, packte ein eisernes Kreuz aus, stieg auf einen Schemel und salutierte mit »Habt Acht«-Rufen. Umgehend wurde er von Feldjägern brutal zu Boden gerissen und in Handschellen abgeführt. Seine Anzeige wegen Körperverletzung wurde abgewiesen, dafür bekam er einen Strafbefehl über 2.400 Euro wegen Hausfriedensbruchs zugesandt.

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Wer aus erster oder zweiter Hand etwas über den Heilbronner Polizistinnenmord wissen könnte, lebt gefährlich. Freundin eines Toten widerspricht Suizidthese

Dass in Baden-Württemberg auffallend junge Menschen auf merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle oder tatsächliche Zeugen im Prozess um die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) oder in entsprechenden Untersuchungsausschüssen waren, ist alles, nur kein Zufall.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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Der Antiterrorkrieg der USA und der NATO-Angriff auf Libyen haben die Sahelländer ins Chaos gestürzt. Gespräch mit Jeremy Keenan

Alles begann im Jahr 2003 mit, man kann es nicht anders nennen, der künstlichen Erzeugung von Terrorismus. Vorher gab es dort nichts dergleichen, es gab keinen Terrorismus oder genauer militanten Extremismus in der ganzen Region vor 2003. Wie konnte sich eine Region, in der weitgehend Frieden herrschte, in der es keinen Terrorismus gab, die auch politisch halbwegs stabil war, über Nacht derart verändern? Der Grund ist, dass die USA in der Sahara eine zweite Front in ihrem globalen Antiterrorkrieg eröffnen wollten, ein Plan der Bush-Regierung, dessen Umsetzung mit der Pansahelinitiative, abgekürzt PSI, 2003/4 begann. Es gab damals eine Menge Propaganda. Vor allem gehörte die Entführung einer Reihe von Touristen im Frühjahr 2003 in Algerien zu dieser Inszenierung, von denen viele Deutsche waren, und alle sprachen deutsch.

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