Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen

Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt.

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Ukraine plant offenbar Anschläge auf der Krim

Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet.

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Oktoberfest: Rechter Terror im Kalten Krieg

Es war nicht die erste Anfrage dieser Art, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen musste: Bereits 1991 und 2009 hatten Oppositionspolitiker lückenhafte Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Terroranschlag auf der Münchner Theresienwiese am 26. September 1980 erhalten. Insgesamt zehn Fragekomplexe hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dieses Mal am 8. Oktober 2014 unter der Überschrift »Oktoberfestattentat – Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazihintermännern« eingereicht (Bundestagsdrucksache 18/3117). Die Reaktion der Bundesregierung lässt die Einzeltäterthese noch absurder als bisher erscheinen und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.

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Völkerrecht

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Aufstandsbekämpfung: Bundeswehr lernt bei den Zionisten Häuserkampf

Das Manövergelände Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertiggestellt. Doch das Training für den urbanen Krieg kann nicht länger warten. Deshalb sollen Bundeswehrsoldaten in Israel für den Häuserkampf ausgebildet werden. Die Palästinenser sind von Israel als Versuchskaninchen für die Entwicklung von profitabelen Kampfkompetenzen betrachtet.

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Spitzmarke: Journos aller Sender, Agenturen und Verlage, vereinigt euch

Journos aller Sender, Agenturen und Verlage, vereinigt euch – zur Stussproduktion.- Inzwischen rangiert der Journalistenberuf dank eures unermüdlichen Wirkens auf der nach unten offenen Wertschätzungsskala zwischen Fußpilz und Brechreiz, in „gleicher Augenhöhe“ mit „Politiker“ und unterhalb von „Schweinepest“. Wenn ich die Gründe dafür aufzählen wollte, wäre das Umweltverschmutzung, denn ich müsste dazu etliche Kilometer Papier verbrauchen. Was tun? Ein klassisches Beispiel vorführen.

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BIZ: Hitlers Kriegsbank

Glücklicherweise hat der Schweizer Rotpunktverlag jetzt Adam Lebors »Tower of Basel« – erschienen 2013 in New York – auf deutsch herausgebracht. Es geht um die der Öffentlichkeit bis heute kaum bekannte Zentralbank der Zentralbanken, genannt Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

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Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch

Weil ich selbst schon vor 45 Jahren Zeuge des Kaufs von Journalisten geworden bin, warte ich seit jenem Jahr 1969 darauf, dass Ross und Reiter genannt werden. Ulfkotte nennt leider kaum neue Rösser und neue Reiter. Und er widerspricht sich in den Diagnosen seines Buches so massiv, dass man fragen muss, was ihn beim Schreiben dieses Buches geritten hat.

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Ein Offiziersluder: Über Thea Dorn und Militärporno

Was braucht der Soldat auf Wacht am Hindukusch und an der syrischen Grenze? Nicht Ursula von der Leyens frische Bettwäsche, sondern moralische Aufrüstung aus dem »radikal postheroischen Deutschland«. So schuf Bild für die »armen Schlucker« das »Boxenluder« der Formel Eins, die Zeit ein Heldenluder fürs Offizierskasino. Karrierevoraussetzung ist in beiden Fällen, mit Gedanken höchstens fremdzugehen und die Geschlechtsgenossinnen das Fürchten zu lehren. Ob mit Brust und Taille, mit »Tittytainment« (Zbigniew Brzezinski) oder mit Thea-Dorn-Texten, es läuft auf dieselbe Kriegskulturindustrie hinaus. Frei nach Adorno.

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Die westlinke Wende

Ich habe die sozialistische Repression, die der DDR so übelgenommen wird, nie am eigenen Leib erlebt. Was ich aber erlebt habe und immer weiter erlebe, sind westdeutsche Linke, die jeden Versuch, vom Rückhalt zu reden, den so viele emanzipatorische, antifaschistische, antikapitalistische Bestrebungen auch westlicher Menschen in der bloßen Existenz der DDR hatten, mit Druck, Ausgrenzung, ja der Forderung nach Rede-, Auftritts- und Publikationsentzug beantworteten und weiter beantworten.

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Versuch eines Boykotts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aktivisten von »Anonymous« wehren sich aus politischen Gründen. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, gegen Russland zu hetzen. Wer Rundfunkgebühren zahle, so argumentieren sie, unterstütze aktiv diese Kriegspropaganda.

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Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO

1967 übernahm Colonel Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben.

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Biologische Waffe des Tages – Ebola-Virus?

Bereits Anfang der 1980er Jahre beteiligten sich laut südafrikanischen Gerichtsdokumenten und einem Zeitzeugen wie dem Mediziner Wouter Basson (»Dr. Tod«) die USA und Großbritannien aktiv an dem Geheimprojekt »Coast« des Apartheid-Regimes. Es ging darum, u.a. den Marburg- und den Ebola-Virus in eine »ethnische« biologische Massenvernichtungswaffe zu verwandeln, die nur Farbige tötet und Weiße nicht angreift.

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Rechtsgutachten zum geplanten CETA-Abkommen: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

Kanadier dürfen also in Deutschland arbeiten; unterstehen dann aber nicht dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts. Es kann aber weder angehen, dass Personen, nur weil sie Ausländer sind, hierzulande etwa 60 Stunden pro Woche beschäftigt werden können, noch dass ihnen Privilegien zustehen, die deutsche Beschäftigte nicht genießen.

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Mathematische Letalität

Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.

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Sonderfall Katar: Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, »strategischer Verbündeter« der USA – und auch gegenüber Israel aufgeschlossen.

Sonderfall Katar Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, »strategischer Verbündeter« der USA – und auch gegenüber Israel aufgeschlossen. Knut Mellenthin Junge Welt, 17. Okt 2014 Das größte Problem der USA im Kampf gegen die Islamisten seien ihre eigenen Verbündeten, klagte Vizepräsident … Weiterlesen