Die Kriminellen haben gewonnen

Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.

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Ferngesteuerte Hinrichtungen aus Deutschland

Laut einem 2014 veröffentlichen Bundestagsgutachten darf Deutschland “völkerrechtswidrige Militäroperationen”, die “durch ausländische Staaten von deutschem Territorium” aus durchgeführt werden, nicht dulden. Wenn die Bundesregierung davon wisse, dass das US-Militär Terrorverdächtige völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, aber nichts dagegen unternehme, könnte dies “eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen”

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Keine Aufklärung zu US-Killerdrohnen – Bundesregierung zieht Fragenkatalog zum AFRICOM zurück

„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.

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Wie unabhängig sind unsere Medien?

Seit Anfang 2014 wurde für jeden denkenden Menschen von Tag zu Tag deutlicher, dass Informationen über die Ukraine-Krise vernebelt, unterdrückt und für eine ideologische Kriegsführung verfälscht wurden. Schlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen.

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Allensbach beweist die Wirkung der Propaganda – und behauptet das exakte Gegenteil

Wer mehr Informationen hat, wer sich beide Seiten anschaut, wer Abwägen und Verifizieren kann, der wird logischerweise nicht so schnell zum Opfer vorsätzlicher Desinformation, wie die politisch prekären Mitbürger, die aus Gutgläubigkeit, Unfähigkeit oder Faulheit nicht in der Lage sind, sich ein umfassendes Bild über die Vorgänge in der Welt zu verschaffen.

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Warum Aktenvernichter und Saboteure belohnt werden

Nachdem die Existenz des NSU im November 2011 bekanntgeworden war, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Terroropfer lückenlose Aufklärung. Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von Akten über V-Männer angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten.

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Der Fall des Staatsanwalts Dr. Stefan Biel: “Suizid” angeordnet

Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört. die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln.

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Offener Brief von Jürgen Todenhöfer an Bundeskanzlerin

Die Situation der Menschen von Gaza ist nicht nur eine Tragödie. Sie ist eine Schande für eine Welt, die sich der Würde des Menschen verpflichtet fühlt. Wir begehen jeden Tag, an dem wir das Leid der Menschen von Gaza verdrängen, Verrat an unseren eigenen Werten. […] Haben nicht die Palästinenser letztlich einen großen Teil der deutschen Schuld bezahlt? Einen größeren als wir Deutschen selbst?

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Versuche Deutschlands die Tätigkeit der NSA zu retten

Bisland gewährt die Bundesrepublik deutschen und ausländischen Lieferer der US-Armee und der NSA weitgehende Privilegien. Sie sind nicht an das deutsche Recht gebunden. Die Bundesregierung und die USA suchen eine Lösung, die die Arbeit der NSA in Deutschland juristisch ermöglicht.

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Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der Bundesrepublik Deutschland, 12. März 2015

Am 09. März einen 2015 hat Barack Obama ein Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen. Die “nationale Sicherheit” der USA ist von Staaten gefährdet, die sich weigern sich den USA zu unterwerfen.

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