EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

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Unser Abgrund von Landesverrat

Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.

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NSA-Spionage – Ein Abgrund von Landesverrat?

Das Europäische Parlament verurteilte die Abhöraktion damals als “tief greifenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen” und verabschiedete mit großer Mehrheit am 11. Juli 2001 einen entsprechenden Bericht. Der fand allerdings wenig Beachtung. Das lag wohl daran, dass er in den Ereignissen des restlichen Jahres unterging

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Auf dem Weg zum Polizeistaat

Laut der vom Guardian kolportierten Rede soll die Polizei unter anderem ermächtigt werden, bei Gerichten Verfügungen zu erwirken, um »schädliche Aktivitäten« von Regierungsgegnern zu unterbinden. Die zuständigen Behörden sollen darüber hinaus legitimiert werden, die Telekommunikation ohne gerichtliche Kontrolle zu überwachen. Merkel, Gabriel und andere werden sich davon sicherlich anregen lassen.

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Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Im August 2013 habe der BND die Daten nach acht bis neun Millionen Suchbegriffen der NSA durchforstet, erklärte die Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. »Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war«, erklärte sie in Berlin. Unter den Suchkriterien finden sich nach ihren Angaben E-Mail-Adressen, Telefonnummern, aber auch Gerätekennzahlen, IP-Adressen oder Kennzahlen aus Messengersystemen.

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Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!

Die Bundesregierung fährt deshalb mit dem »Tarifeinheitsgesetz« schweres Geschütz gegen die Arbeiterorganisationen auf. Die große Koalition will es heute im Bundestag durchsetzen. DGB, IG Metall und IG BCE sprechen sich dafür aus, die Opposition von Linkspartei und Grünen sowie ver.di und die Sparten- bzw. Berufsgewerkschaften sind entschieden dagegen. Das geplante Gesetz spaltet die Gewerkschaften in der zentralen Frage des Streikrechtes.

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Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen Gewerkschaften wie die GdL

Bayreuther war Richter für Arbeitsrecht. Er verließ diese neutrale Position. Er baute für den privatisierten Bahn-Konzern den eigenen Arbeitgeberverband auf, in dem die zahlreichen Tochter-Holdings Mitglied sind: DB Schenker, DB Regio, DB Netz usw. Auf der SNI–Website wird er mit der Fähigkeit angepriesen: „Nutzen von irrationalen Forderungen“ der Gegenseite. Dazu kann auch gehören, Forderungen der Gegenseite erstmal als irrational zu bezeichnen und dann als solche zu behandeln.

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Angela Lynch-Merkel – Auf Verbrecherjagd mit der Bundeswehr

Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.

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Faschistische Netzwerke in der Bundeswehr und der Justiz

Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.

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Provokateure bei den EZB-Protesten in Frankfurt am Main: In wessen Auftrag?

Als der Zug danach an der Kreuzung Sonnemannstraße/Ignatz-Bubis-Brücke/Obermainanlage ankam, erschienen plötzlich wie aus dem Nichts etwa 15 extrem durchtrainierte, schwarzgekleidete junge Männer. Innerhalb weniger Minuten zündeten sie Materialien von einer Baustelle, Holz, Müll etc. an, unter anderem ein Dixie-Klo. Durch das Verbrennen von Chemikalien gab es die Rauchwolke, die auf Bildern vor der EZB sichtbar wurde. Die etwa 250 Aktivisten, die sich an den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit hielten, waren auf die Brücke weitergezogen, wo die Polizei sie mit Tränengas einnebelte. Die etwa 15 Randalierer hingegen zündelten in aller Seelenruhe weiter. Erst etwa vier Stunden später kam die Polizei, um zu löschen!

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Sonderbericht über die eskalierende Lage in Mazedonien

Lasst uns erst einmal Folgendes festhalten – gleichgültig, welche dieser Gruppen (oder mehrere davon) verantwortlich ist – keine bewaffnete albanische Gruppe würde einen Finger krümmen ohne das ‘OK’ der Amerikaner. Das ist absolut entscheidend. Sie haben nie unabhängig vom US-Kommando gehandelt, und werden es nicht tun.

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Die Strategie der kommunistischen Bewegung im antifaschistischen Kampf

Mit der Bestimmung, der Faschismus an der Macht sei die offene, terroristische Form der Herrschaft der reaktionärsten und am meisten imperialistischen Elemente des Kapitals, also der von Georgi Dimitroff so formulierten Charakterisierung der faschistischen Herrschaft durch die Kommunistische Internationale, hat das Bemühen um ein exaktes Faschismusverständnis und um eine richtige antifaschistische Strategie ein auch heute – recht genau 80 Jahre später – gültiges und für uns nutzbringend verwendbares Ergebnis gebracht.

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Von der Oktoberfestbombe zur NSU-Mordserie

Mörder und Attentäter aus der rechtsradikalen Szene werden vom Verfassungsschutz gedeckt. Ermittlungen werden systematisch behindert, um den Radius möglichst gering zu halten, die Verbrecher von ihrem politischen Umfeld zu isolieren und eine über die Rolle der Geheimdienste mögliche, mittelbare staatliche Beteiligung gar nicht erst in den Fokus geraten zu lassen.

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Millionenschwerer Rüstungsdeal: Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Israel hat einen Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, an der Unterzeichnungszeremonie in Tel Aviv habe unter anderem Andreas Burmester teilgenommen, Vorsitzender der Geschäftsführung von ThyssenKrupp Marine Systems.

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Der Terror der Geheimdienste

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst – die Liste der deutschen Geheimdienste ist lang. Und in Skandale und illegale Machenschaften scheinen sie allesamt verstrickt. Unterminiert das nicht wirklich kontrollierte Agieren der Dienste womöglich unsere Demokratie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion zu Sicherheits- und Grundrechtsfragen tätig ist.

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Politische Prostitution: Der FAll NSU-Ausschuss in Hessen

In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.

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Akademische Prostitution: Der Fall Münkler

Professorinnen und Professoren haben sehr viel Macht, die sie auch dazu nutzen können, unliebsamen Studierenden das Leben zur Hölle zu machen. Und machen wir uns nichts vor: Wenn rauskommt, wer wir sind, können wir es in Berlin vergessen, jemals einen Job als studentische Hilfskraft oder eine Stelle im wissenschaftlichen Betrieb zu ergattern.

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Geistige Mobilmachung: Gedenken im Bundestag am 8. Mai

Der neue antirussische Geschichtsrevisionismus, der darauf aus ist, den Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee zum Sieg über den deutschen Faschismus zu minimieren, ist brandgefährlich. Es wird darauf ankommen, denen in den Arm zu fallen, die von einem Kulturkampf gegen Russland fabulieren, bevor sie einen großen Krieg in Europa heraufbeschwören können.

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Showeinlagen mit BND und NSA

Tatsächlich sind beide Dienste (BND und NSA) Instrumente zu Vorbereitung und Führung von Kriegen, Fortsetzung von Politik. Da kann man sich schon mal streiten, gegen wen man zuerst vorgeht: Gegen Russland, gegen »Terror« oder gegen beide gleichzeitig? Die Reißleine zur Auflösung der Dienste hätte seit langem gezogen werden müssen, dazu bedarf es aber einer grundlegend anderen Sicherheitspolitik. Die jetzige wird durch Showeinlagen mit angeblichen Affären nicht angegriffen.

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