EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden

Die EZB erpresste die griechische Regierung, die dem Abbau von Tarifverträgen und der Arbeitsrechtsstandards der Internationalen Arbeiterorganisation ILO sowie der Senkung des Mindestlohns zustimmen musste – obwohl nicht nur die Gewerkschaften, sondern sogar alle Unternehmerverbände dagegen waren.

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Linke Gesinnungs-Polizei: Wie man sich vor der Volksfront schützt

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der “Friedenswinter”, der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte “kein Geld, keine Menschen, keine Logistik” erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den “Friedenswinter” unterstützen wollte, für rechts.

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Beginn des Prozesses vor dem Sondertribunal für den Libanon gegen zwei Journalisten

Seit Mitte 2014 schießt das STL nun gegen die prominentesten Kritiker zurück: Neben Al-Khayat wird sich auch der Chefredakteur der Beiruter Tageszeitung Al-Akhbar, Ibrahim Mohammed Al-Amin, in Europa juristisch verantworten müssen; er ignoriert jedoch das Tribunal und ist dort nicht erschienen.

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Das Who’s who der TTIP-Verhandlungen: Das Rechercheportal Correctiv hat die Karrieren der Chefverhandler recherchier

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird geheim verhandelt – so weit, so bekannt. Doch diese Aussage bezieht sich in der Regel auf die Inhalte des Abkommens, auf den Vertragstext. Wer aber sind die Leute, die um den konkreten Inhalt der vielen Passagen ringen? Von ihnen ist ebenso wenig bekannt.

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Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsapparatur technisch und personell deutlich aus. Wie aus einem von Datenschützern ins Internet gestellten Geheimpapier hervorgeht, richtet die Behörde derzeit für mehrere Millionen Euro eine Referatsgruppe mit sechs Abteilungen und 75 Schnüfflern in Vollzeit ein. Sie sollen beispielsweise bei Chats in sozialen Medien wie Facebook mitlauschen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie »verdeckte Informationen erheben«.

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Von der Leyen will Truppen in Osteuropa

Die Bundeswehr wird 2016 nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen insgesamt 5.000 Soldaten bei NATO-Manövern in Osteuropa einsetzen. Mit diesen Übungen zeige das Bündnis, wie entschieden es auf die veränderte Sicherheitslage in Europa reagiere, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

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Mauert euch doch ein!

Wenn sich die Regierungschefs der »wichtigsten Industrienationen« zum G-7-Gipfel versammeln, ist das eigene Volk die schlimmste Bedrohung. Eingezäunt hinter Stacheldraht, durch Wasserwerfer, Hubschrauber und Hundertschaften vor Demonstranten geschützt, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der BRD und USA, Großbritanniens, Italiens, Japans, Frankreichs und Kanadas im Juni im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in Bayern treffen. Am gestrigen Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) wurde dafür in Lübeck bereits geübt.

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Gotteskrieger im Swimmingpool

Ob der Islamist wisse, was der höchste Feiertag der Muslime sei, fragte ihn der Richter. Ufuk C. kam nicht drauf und druckste herum. »Ramadan«, sagte er dann. Der sei doch aber kein Feiertag, sondern ein ganzer Monat, gab der Richter zu bedenken. »Richtig«, erinnerte sich Ufuk C. »Ich wollte als Märtyrer sterben«, bekannte Ufuk C. Er habe fest geglaubt, dass im Märtyrerhimmel 72 Jungfrauen auf ihn warteten und dass ein Märtyrer beim Sterben kaum Schmerz erleide. »Das dauert nur eine Sekunde.« Was der Richter mit »Märtyrer, und durch« kommentierte. »Genau«, sagte Ufuk C.

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Der Fall »Weimar im April«

Polizeizeugen der Polizeiinspektion sind eigens für dieses Verfahren geschult worden – inklusive Rollenspielen, um sich ganz speziell auf Befragungstechniken der Verteidigung vorzubereiten. Eine solche Zeugenschulung und -Vorbereitung ist skandalös, weil die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und -absprache nicht auszuschließen ist. Die widersprüchlichen, von Erinnerungslücken geprägten, teilweise wie auswendig gelernten Aussagen der Polizeizeugen zeugten tatsächlich von Einübung und Korpsgeist.

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