Volkszorn auf Knopfdruck

Warum glauben Zehntausende Menschen, dass ihnen – in einer nahezu migrantenfreien Stadt (0,1 Prozent Muslime) – die »Islamisierung« drohe? Die »Systemparteien« und »-medien«, die auf den Aufmärschen regelmäßig gegeißelt werden, standen in Wahrheit an der Wiege der Bewegung. »Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«, ist so eine typische Schlagzeile. Sie stammt aus Springers Welt, es könnte auch anderswo her sein.

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CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch

Die CIA hat dem polnischen Geheimdienst in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts offenbar deutlich mehr Bargeld gezahlt als bisher eingeräumt. Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien geflossen, berichtete letzte Woche die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf pensionierte Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes. Allerdings behaupten polnische Offizielle, es sei reiner Zufall, dass diese Zahlungen zeitlich mit dem Betrieb eines Foltergefängnisses durch die CIA auf einem nordpolnischen Militärgelände zusammengefallen seien.

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Deutschland-USA: Stabile Wertegemeinschaft?

Warum etwa wurde überhaupt gefoltert? Die Journalistin Marcy Wheeler wies Anfang der Woche darauf hin, dass es dabei mitnichten vorrangig um Informationsgewinnung gehe. Zwei andere, viel rationalere und zugleich perfidere Motive würden selten erwähnt. Zum einen ermögliche die Folter die gewaltsame Rekrutierung von Doppelagenten, zum anderen liefere sie gewünschte Aussagen, die man für öffentliche Propaganda verwenden könne.

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Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014   Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Weiterlesen

Spoos Presseschau: Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf

„Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird […] als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, Nein, die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.“

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Interview mit ehemaligen ARD-Redakteur über Gleichschaltung der Medien

Schon seit längerer Zeit habe ich [Volker Bräutigam] mir ein paar Whistleblower aus dem aktuellen Tagesgeschäft der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten gewünscht, die mir ein paar Fragen beantworten. Nun ist mir mit einem ehemaligen ARD-Redakteur ein Fachmann „ins Netz“ gegangen, der den Sendebetrieb aus seiner aktiven Zeit kennt und mir ein paar Fragen beantwortete.

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Im Gewirr von Geheimdiensten und Terrorgruppen (AQIM)

Bereits in seinem letzten Buch über Amerikas Krieg gegen Terror in Afrika aus dem Jahr 2007 erklärte er die algerische Regierung und die USA zu Mitverantwortlichen für die Entführungen von Europäern in der Sahara. Heute verfügt Jeremy Keenan, der auch als Vermittler bei AQIM-Geiselnahmen fungierte, über neue Informationen und ist mehr denn je davon überzeugt, dass die Terroristen mit dem algerischen Geheimdienst, dem Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS) zusammenarbeiten.

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Mohamed Attas Besuch bei Johnelle Bryant

Johnelle Bryant wurde weltbekannt durch einem Interview, die sie im Fernsehnetz ABC im Jahre 2002 über ihren surrealistische Treffen mit Mohamed Atta, gab. Laut ihrer Bericht hatte Mohamed Atta sie in ihrem Büro gegen Ende April 2000 besucht mit dem erklärten Ziel ein Darlehen von $ 650.000 für den Kauf eines Flugzeuges für Pestizidsprühen, bei ihren Amt zu erhalten.

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Wie das Ende von Opel in Bochum und der Start von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen zusammenhängen

Bis 1989, heißt es zum Beispiel, saß bei jeder Tarifverhandlung die DDR mit am Tisch. Der Imperialismus war bis dahin durch die real existierenden sozialistischen Länder in seiner Entwicklungsfreiheit eingeschränkt – das hat sich nach 1989 dramatisch geändert.

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Kriegskurs: Speerspitze der NATO gegen Russland

Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.

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Generalbundesanwalt weist Strafanzeige wegen Verbrechen Israels zurück

Der Generalbundesanwalt sieht in dem ganzen Vorfall »keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger«. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch straflos. Dieser großzügige »Freispruch« ist nur möglich, wenn man der Meinung ist, dass ein Schiff, gleichgültig ob ein Handels- oder Kriegsschiff, das eine Blockade, gleichgültig ob sie rechtmäßig ist oder nicht, durchbricht, nicht mehr durch das humanitäre Völkerrecht geschützt wird und angegriffen werden kann.

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Deutsche Geschichte: Neues von der Singularität

Wer behauptet, dass die Nazi-Verbrechen einmalig und unvergleichlich waren, hängt diese Verbrechen so hoch, dass niemand mehr herankommt…Ist es denn aber nicht großartig, wenn Deutsche ihre Schuld so ernst nehmen, dass sie sie verabsolutieren? …Deutschland verdrängt heute, dass in Israel anti-arabische Parolen an Hauswänden und in Schaufenstern zu sehen sind, die solchen aus Nazi-Deutschland frappierend ähneln. Enteignungen, Kollektivstrafen, Schlägertrupps, Ghettos, Pogrome, Rassengesetze und andere zentrale Merkmale des Nazistaats gab und gibt es in Israel.

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen

Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt.

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Ukraine plant offenbar Anschläge auf der Krim

Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet.

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Oktoberfest: Rechter Terror im Kalten Krieg

Es war nicht die erste Anfrage dieser Art, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen musste: Bereits 1991 und 2009 hatten Oppositionspolitiker lückenhafte Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Terroranschlag auf der Münchner Theresienwiese am 26. September 1980 erhalten. Insgesamt zehn Fragekomplexe hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dieses Mal am 8. Oktober 2014 unter der Überschrift »Oktoberfestattentat – Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazihintermännern« eingereicht (Bundestagsdrucksache 18/3117). Die Reaktion der Bundesregierung lässt die Einzeltäterthese noch absurder als bisher erscheinen und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.

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