Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

Unschuldig im Gefängnis sitzen, lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus einem Film, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch in Deutschland. Doch wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren? Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Keine Frage: Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?

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Bundeszentrale für politische … Propaganda

Die Herausgeberin rechtfertigt die Marginalisierung der Palästinenser als „Konfliktpartei“ damit, dass über „ihre Lebenswirklichkeiten“ ein eigener Band berichten müsste. Dass dies unter dem Herrschaftsregime eines Thomas Krüger, Präsident der BpB, niemals geschehen wird, dürfte auch Gisela Dachs klar sein. Eher geht die Welt unter, als dass unter Krüger ein „Länderbericht Palästina“ erscheint.

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Außer in der psychologischen Kriegsführung des Westens mit einer heldenhaften Stewardess gilt Du sollst nicht lügen

Als ich die Geschichte der amerikanischen Flugbegleiterin Shelia Fedrick gelesen habe, die durch ihren mutigen Einsatz ein junges Mädchen aus den Fängen eines Menschenhändlerringes befreit hat, war ich zu Tränen gerührt [3]! Alle möglichen Medien haben die gleiche Geschichte verbreitet von Japan über China bis Afrika und Europa. In den USA hat die Geschichte gleich sämtliche große Medien gefüllt. NBC, FOX, CNN und wie sie noch so alle heißen. Alle haben die gleiche Geschichte mehr oder weniger ausgeschmückt verbreitet. Doch irgendetwas stimmte mit der Nachricht nicht.

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NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert

Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an.

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NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.

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Soziopathologie in der deutschen Medienwelt

Folgende Journalisten haben drei unschuldige Menschen, Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und/oder Ziad Jarrah, ohne jeglichen Beweis der Teilnahme am Massenmord vom 11. September 2001 beschuldigt und als „Todespiloten“, „Terrorpiloten“ oder „Attentäter“ bezeichnet. Damit verstiessen diese Journalisten gegen ihre Berufsethik die die Achtung vor der Wahrheit (Ziffer 1 des Pressekodex), die Pflicht der sorgfältigen Recherche (Ziffer 2) und die Unschuldsvermutung (Ziffer 13) umfasst. Sie haben möglicherweise damit auch die Straftat der üblen Nachrede (§186 StGB) begangen.

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Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO”

Wir solidarisieren uns mit unseren italienischen*, französischen und montenegrinischen Freunden, die ebenso wie wir als nationale Bündnisstrukturen für den NATO-Austritt, bzw. die Verhinderung des NATO-Beitritts ihrer jeweiligen Länder kämpfen. Wir sind eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, die sich im Sommer 2015 unter der Forderung „NATO raus – raus aus der NATO“ zusammengeschlossen haben. Hiermit bekräftigen wir:

Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich die Berechtigung der Existenz der NATO infragestellt;

Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration;

Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze;

Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents;

Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

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Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der „Art der Ziele“ notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

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West- oder Ostanbindung?

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

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Die Bundeswehr setzt sich im Nahen Osten fest. Die BRD verkauft das als »Entlastung der USA«, will sich jedoch zur unabhängigen Großmacht mausern

Offiziell heißt es, man wolle die USA entlasten, die sich stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China konzentrierten. Das stimmt wohl. Und dennoch: Mit ihren Aktivitäten im »Krisenbogen« von Nordafrika bis Mittelost sucht die Bundesrepublik zugleich, die Staaten rings um ihr europäisches Reich Schritt für Schritt unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Doch ist die eigenständige Kontrolle des regionalen Umfelds ein wichtiges Merkmal einer unabhängigen Macht. Und Deutschland erhebt bekanntlich den Anspruch, eine solche zu sein.

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Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews.

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Die symbiotische Beziehung zwischen Zionismus und Antisemitismus

Der Zionismus akzeptiert den Antisemitismus als die natürliche, normale Einstellung der nichtjüdischen Welt. Er betrachtet ihn nicht als eine verdrehte, perverse Erscheinung. Der Zionismus, durch diese Ansicht belastet, kann auf den Antisemitismus reagieren, kann ihn aber weder konfrontieren noch denunzieren oder bekämpfen.[…] Unter diesen Umständen ist die Widerwilligkeit der öffentlichen Meinung im Westen, den Zionismus zu kritisieren, zu entlarven oder zu denunzieren, durchaus verständlich, aber diejenigen, die diese Zustände friedlich annehmen, müssen sich mindestens bewusst sein, dass sie, stillschweigend, die Grundannahmen des Rassismus akzeptieren.

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Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Israel-Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist zu stoppen!

Deutsche Soldaten werden von israelischen Soldaten im so genannten Antiterror- und Häuserkampf ausgebildet. Die Enkel der Täter von einst werden von den Enkeln der Opfer des Nazi-Terrors darin ausgebildet, nicht nur andere Menschen im einem möglichen innerstaatlichen Konflikt zu töten, sondern auch darin geschult, Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Allein 2015 gab es 72 solcher Übungen im „Urban Warfare Training Center“ in der Negev-Wüste. Wie aus Stellungnahmen überliefert, waren die deutschen Soldaten begeistert.

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Die Versteinerung der Herzen

Solange ganze Bereiche der Gesellschaft von der Logik des Tausches ausgenommen waren, konnten sich reservatartig andere Weisen des zwischenmenschlichen Verkehrs erhalten – an Bedürfnissen und am Gebrauchswert orientierte Beziehungen. Mit der Universalisierung der Warenform, die sich in der Gegenwart vollzieht, fressen sich Indifferenz und Kälte durch alle Schichten des Gesellschaftsbaus und dringen bis in die letzten Poren des Alltagslebens und die intimen Binnenwelten vor. Unter unseren Augen entsteht ein durch und durch kapitalistischer Menschentyp, der zur Einfühlung in andere unfähig und dessen Innenwelt eine einzige Gletscherlandschaft ist. Was heute noch als »Psychopathie« diagnostiziert und pathologisiert wird, droht, wenn sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern, in einer nicht allzu fernen Zukunft zur Normalität und zum hegemonialen Sozialcharakter zu werden.

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