Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

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Deutsche Truppe wieder in Litauen

In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions.
 Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.

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Es begann mit einer Lüge: Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

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Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

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Geheime Kriegsplanung

Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. Das NATO-»Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel. Für die »Exzellenzzentren« der NATO insgesamt sollen Deutschlands Steuerzahler im kommenden Jahr laut aktuellem Haushaltsplan 981 Millionen Euro aufbringen.

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Verkaufsidee des Tages: Gekaufte Demos

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete nun, Crowds on Demand habe so etwas wie eine offizielle Preisliste herausgegeben: »600 Dollar für Fakepaparazzi bei einem Geburtstagsdinner. 3.000 Dollar für einen Flashmob. 10.000 Dollar für eine wochenlange politische Demonstration. Und zwischen 25.000 und 50.000 für eine Kampagne.« Es gebe einen »Wachstumsmarkt«, verriet Swart der US-Zeitschrift The Atlantic: Proteste.

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Gefährliche Halbbildung

Die Universitäten, ihrerseits neu organisiert wie Unternehmen, werden von [der] Nachfrage gesteuert: Sie bieten an, was die Studierenden im Auftrag ihrer künftigen Chefs nachfragen. Die Produkte der Universitäten wiederum brauchen ihren Input. Hochschullehrer sind hiervon ein wesentlicher Teil. Radikalenerlasse und Berufsverbote sind nun nicht mehr nötig, um Kritik, womöglich Gefahren für den Kapitalismus abzuwehren, die sich in einem intellektuellen Universitätsklima entwickeln könnten. Die Auswahl der Hochschullehrer sorgt dafür, dass die Studierenden nichts zu hören bekommen, was sie nicht nachgefragt haben.

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Zivile Kriegsvorbereitung

Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten.

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Kinderfreizeit vor Gericht

Nach mehreren Verhandlungstagen verurteilte die Politische Strafkammer des Landesgerichts Dortmund die Angeklagten Lore Junge und Viktoria Krützner wegen ihrer Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsgemeinschaft »Frohe Ferien für alle Kinder« zu je neun Monaten Gefängnis auf Bewährung, die Angeklagte Else Funke zu sieben Monaten auf Bewährung: „Ich stehe hier als Angeklagte vor Gericht, weil ich mitgeholfen habe, Zehntausenden von Kindern aus bedürftigen Familien Ferienplätze in der Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik zu vermitteln. „

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Wie aus dem Antidiskriminierungsgesetz das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde. Ein Blick in die Geschichte zum zehnten Jahrestag

Im Februar 2006 verurteilt der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik zum zweiten Mal wegen Vertragsverletzung. Die Arbeitsrichtlinie ist auch noch nicht umgesetzt. Drei Monate später stellt Zypries den »Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung« vor. Das Wort Diskriminierung ist aus der Überschrift verschwunden. Die Frist, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, gilt nicht mehr für sechs, sondern nur noch für drei Monate. Gleichbehandlung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist nur noch bei den Merkmalen »Rasse«, ethnische Herkunft und Behinderung nötig.

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

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Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.

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Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive

Im Fortgang der Ukraine-Krise begann die NATO schon im April 2014 mit einer gegen Russland gerichteten Rüstungsoffensive, als die Kampfjets zur Luftüberwachung des Baltikums vervierfacht, die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert und jede Kooperation mit Russland auf Eis gelegt wurden. Von da ab wurde auch die Zahl der Manöver drastisch erhöht – allein 2014 wurden 162 Übungen abgehalten, nach offiziellen Angaben rund doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

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Merkels Hand-Granate

Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.

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Merkel will deutschen Rüstungsetat dem der USA annähern

Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstag abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. »Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen«, mahnte Merkel.

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