Auf Augenhöhe

Aufrüstungspläne des BND

von Jörg Kronauer, Junge Welt, 14. November 2014

Das musste aber auch mal gesagt werden. Sein Arbeitgeber sei »keine Stasi«, erklärte ein BND-Unterabteilungsleiter aus dem Bereich »Technische Aufklärung« am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Er betreibe keine anlasslose massenhafte Datenausspähung, er erfasse Daten nur selektiv. Und natürlich halte er sich an Recht und Gesetz. Na klar.

Während der Mann im Bundestagsausschuss sprach, postete Zeit online einen Beitrag auf Facebook. Was man seit dem Wochenende über die neuen Aufrüstungspläne des BND habe erfahren können, das sei nur die Spitze eines Eisbergs, hieß es. Medien hatten zuvor von millionenschweren Projekten der »Strategischen Initiative Technik« berichtet, mit denen der Dienst die Internetüberwachung auszubauen sucht. Er wolle nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in Echtzeit ausforschen – der Zeit-online- Beitrag würde ihm also vollautomatisch in die Fänge geraten –, er habe es auch auf sogenannte Zero-Day-Exploits abgesehen, konnte man lesen. Bei diesen handelt es sich um Schwachstellen in Computerprogrammen, die es ermöglichen, von außen in die Software einzudringen. Die wohl bekannteste Ausnutzung eines »Zero-Day-Exploits« war der Computerwurm Stuxnet, der iranische Technologie beschädigte, von der es hieß, sie habe mit Teherans Nuklearprogramm zu tun. »Zero- Day-Exploits« werden, wie der Chaos Computer Club festhielt, auf einem »von konkurrierenden Geheimdiensten finanzierten kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt«.

Zeit online hatte nun erfahren, dass der BND zusätzlich zu den erwähnten Projekten noch viel weiter reichende Vorhaben verfolgt. Er will etwa mit einem nicht spezifizierten »europäischen Nachrichtendienst« eine »gemeinsame Dienststelle« aufbauen, um die Überwachung des Internets voranzutreiben. Mit seinen Spionageplänen sei er, so urteilte Zeit online, »nicht besser als die NSA«. Das allerdings wird der BND als Lob aufgefasst haben. Man wolle »im Cyberbereich auf Augenhöhe mit den Partnern« kommen, wird aus einem seiner internen Papiere zitiert. Das wiederum hat Gründe. Wer Weltpolitik treiben möchte, muss spionieren können, urteilt das Fachblatt Internationale Politik in seiner aktuellen Ausgabe: »Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen, führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei. « Dieses noch aggressivere Mitmischen predigen Pastor Gauck und die Berliner Politeliten seit über einem Jahr. Wer aber »auf Augenhöhe« mit den USA gelangen will, muss eben nicht nur die Bundeswehr aufrüsten, sondern auch die Auslandsspionage.

»Im BND heiligt nicht der Zweck die Mittel«, hat einer seiner Unterabteilungsleiter gestern im NSA-Untersuchungsausschuss bekräftigt. Natürlich. Ganz klar.