Nicht-Diskriminierung General Comment Nr. 20 zum Gebot der Nicht-Diskriminierung in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Art. 2 Abs. 2 Pakt I) «Discrimination undermines the fulfilment of economic, social and cultural rights for a significant proportion of the … Mehr lesen . . .
Recht auf Kultur General Comment Nr. 21 zum Recht jeder Person auf Teilnahme am kulturellen Leben (Art. 15 Abs. 1, Bst. a Pakt I) General Comment Nr. 21 vom Dezember 2009 nimmt sich dem Recht auf Kultur, dessen Umfang, Bedeutung, … Mehr lesen . . .
Kontrollverfahren Die Einhaltung der den Staaten durch den Pakt I auferlegten Verpflichtungen wird im Rahmen eines Berichtssystems kontrolliert: Den Vertragsstaaten obliegt die Verpflichtung, in regelmässigen Abständen dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Berichte über die getroffenen Massnahmen, die … Mehr lesen . . .
Verpflichtungen der Vertragsstaaten Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Verwirklichung der verbrieften wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten und mit allen geeigneten Mitteln. Die einzelnen Garantien des Sozialpaktes sind somit von den Vertragsstaaten nicht sofort in vollem … Mehr lesen . . .
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 19912 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September … Mehr lesen . . .
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte PRÄAMBEL Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden … Mehr lesen . . .
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte PRÄAMBEL Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2012/07-14/001.phpWochenendgespräch14.07.2012 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage) »Obama hat den ›Whistleblowern‹ einen beispiellosen Krieg erklärt« Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er … Mehr lesen . . .
Der zähe Abschied vom Amtsgeheimnis Geburtstagsparty im Kanzleramt Josef Ackermann oder: Der zähe Abschied vom AmtsgeheimnisVon Thilo Bode und Katja Pink Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2012 Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt … Mehr lesen . . .
Rüstungsexporte Bundestag weist Anträge zu Stopp von Panzerlieferungen zurück Von DerWesten, 8. Juli 2011 Berlin. Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr … Mehr lesen . . .
http://www.heise.de/newsticker/EU-Klageschrift-gegen-die-Fluggastdatenuebermittlung-bleibt-geheim–/meldung/97330 EU-Klageschrift gegen die Fluggastdatenübermittlung bleibt geheim 13.10.2007 Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Akte des Verfahrens des EU-Parlaments gegen das vormalige, 2004 beschlossene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten in die USA auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) … Mehr lesen . . .