Beihilfe zum Drohnenmord

Faisal Bin Ali Jaber hat überlebt, doch seine Verwandten hatten weniger Glück. Am 29. August 2012 schlugen fünf Raketen in dem Dorf Khashamir im Osten des Jemen ein, wo sich seine Großfamilie gerade zu einer Hochzeit versammelt hatte Zwei Familienmitglieder wurden getötet, viele Verwandte verletzt. Abgefeuert wurden die Raketen von Drohnen der US-Luftwaffe, die offenbar von der US-Militärbasis in Ramstein aus gelenkt wurden.

»Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland, ohne Ramstein, könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen«, kritisiert Bin Ali Jaber. Gemeinsam mit seinen Angehörigen Ahmed Saeed und Khaled Mohmed hat er am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie wollen erreichen, dass Deutschland endlich rechtliche und politische Verantwortung für den von seinem Boden ausgehenden Drohnenkrieg im Jemen übernimmt und die Nutzung der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz zu diesem Zweck unterbindet. Insbesondere die dortige Satelliten-Relaisstation sei für die Durchführung der Attacken von entscheidender Bedeutung. »Deutschland muss verhindern, dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land bringen«, verlangt Faisal Bin Ali Jaber.

Unterstützt werden die drei Männer vom »Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte« (ECCHR) in Berlin. »Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben, sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig«, erklärt Andreas Schüller, der beim ECCHR für Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung zuständig ist. Auch Kat Craig von der Menschenrechtsorganisation »Reprieve«, die die Familie Bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in den USA vertritt, erklärt: »Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. Die europäischen Staaten müssen endlich Farbe bekennen und aufhören, die USA in diesem illegalen und mörderischen Drohnenkrieg zu unterstützen.«

Die Bundesregierung ihrerseits weist bislang jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten durch US-Drohnenangriffe zurück. (jW)