Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24.01.18

Britische Truppen bleiben wegen „russischer Gefahr“ in Deutschland

Großbritannien zieht seine Truppen nicht wie geplant vorzeitig aus Deutschland ab.

Der britische Militärchef, General Nick Carter, sagte am Montag bei einer Rede am Royal United Service Institute, Großbritannien werde Soldaten, Panzer, Munition und Treibstoff-Vorräte in Deutschland behalten, um im Falle einer russischen Aggression in Europa schneller reagieren zu können. „Wir prüfen aktiv den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland”, sagte er und warnte vor der wachsenden militärischen Stärke Russlands. Russland habe „enorme” Fähigkeiten erworben, die eine „klare und gegenwärtige Gefahr” darstellen, zitiert ihn der EU Observer.

Das britische Militär erwägt nach Aussagen von Carter nicht nur die Abkehr vom Abzug, sondern denkt darüber nach, zusätzliche Kapazitäten für einen Stützpunkt in der Nähe von Mönchengladbach im Rheinland bereitzustellen, der im Fall eines russischen Angriffs die östliche Flanke Europas verstärken könnte, berichtet die Financial Times. Die Ayrshires Barracks in Rheindahlen hätten eigentlich zu einem Flotten- und Verkehrsknotenpunkt reduziert werden sollen, wenn die dortigen britischen Panzer im nächsten Jahr abgezogen werden – als der Kalte Krieg beendet schien. Doch die Briten sagen, die Lage sei heute anders als im Jahr 2010: Russland stelle „konventionelle, unkonventionelle und nukleare Bedrohungen“ dar, schreibt die FT. Die NATO müsse aufgrund der Krim-Krise ihre „Geschwindigkeit bei der Entscheidungsfindung, der Einsatzgeschwindigkeit und bei den modernen Fähigkeiten“ erhöhen. Das sei unerlässlich. „Unsere Fähigkeit, Bedrohungen zuvorzukommen oder darauf zu reagieren, wird ausgehöhlt, wenn wir nicht mit unseren Gegnern Schritt halten”, so der Generalstabschef.

Militärstatus Großbritanniens in Deutschland

Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken geht hervor, dass sich in Deutschland 20.039 britische Soldaten mit einem zivilen Gefolge von 1.692 Personen befinden. 6.784 Soldaten mit 259 zivilem Gefolge sind in Niedersachsen und 13.255 Soldaten mit 1.433 zivilem Gefolge in Nordrhein-Westfalen stationiert.

Zum Stand 1. Januar 2011 waren 21.037 Hektar Land und 12.074 Wohnungen an britische Streitkräfte überlassen worden. Dazu zählen unter anderem die Truppenübungsplätze Senne und Haltern sowie weitere kleinere Standortübungsplätze.

Aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht zudem hervor, dass die britischen Streitkräfte sämtliche überlassene Liegenschaften in Deutschland bis zum Jahr 2020 freigeben wollten.

Im Jahr 2013 hatte The Telegraph berichtet, dass Großbritannien das Abzugsdatum der britischen Soldaten sogar von 2020 auf 2018 vorziehen wollte.
Die Linksfraktion schreibt: „Mit dem Aufenthaltsabkommen von 1954 und dem NATO-Truppenstatut von 1951 wurde die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland geschaffen. Seitdem wurden zusätzliche Vereinbarungen wie das Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut, die deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierung von Atomwaffen oder das Streitkräfteaufenthaltsgesetz beschlossen, die die Rechte und Pflichten der ausländischen Streitkräfte und der Bundesregierung festlegen. Bis heute gibt es keine umfassende regelmäßige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.”