Ein Tunnel zur US-Botschaft: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird „The Star-Spangled Banner“ durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die „Vertreter des ganzen Volkes“ auch mal reinschauen. Vielleicht.

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Unser Abgrund von Landesverrat

Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.

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Linke Gesinnungs-Polizei: Wie man sich vor der Volksfront schützt

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der „Friedenswinter“, der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte „kein Geld, keine Menschen, keine Logistik“ erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den „Friedenswinter“ unterstützen wollte, für rechts.

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Selbstversuch: Mit Kippa durch München

Wegen seiner Kippa angepöbelt oder auch nur schief angesehen habe ihn dagegen niemand, im Gegenteil. Gerade schreibt Swartzberg an einem Buch darüber, was er alles erlebt hat. Über seine erste Begegnung etwa: Zu Beginn ging er zum Gemüseladen um die Ecke, betrieben von bosnischen Muslimen. „Ich liebe meine Gemüseleute“, sagt er. Trotzdem: Als er den Laden betrat, machte er sich auf alles gefasst. Der Verkäufer aber sagte nur: „Unsere Hüte sind größer.“ Und er fügte hinzu: Die würden auf einem kahlen Kopf wie dem von Swartzberg auch besser halten.

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Irrwitz des Tages

TTIP bietet die historische Chance, neben der NATO eine zweite transatlantische Klammer zu schaffen. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hans-Dieter Heumann, warb am Dienstag im Handelsblatt für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

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Pervers: Deutsche Soldaten sollen in Israel im Tunnelkampf ausgebildet werden.

Bis zu 250 Bundeswehrsoldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. „Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ‚Kampf im urbanen Gelände‘ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen“, zitierte die Welt am Sonntag aus einem Brief des Inspekteurs des Heeres, Bruno Kastorf, an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

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Gauck zwischen Maidan und Tiananmen

http://www.jungewelt.de/2014/06-05/029.php 05.06.2014 Politische Amnesie Gauck zwischen Maidan und Tiananmen Von Sebastian Carlens   In der Diplomatie ist alles ein Statement. Bundespräsident Joachim Gauck hat, falls ihm dies nicht bekannt sein sollte, einen Stab, der um die internationalen Kniffe und Gepflogenheiten … Weiterlesen

Strafmaß-Kalkulator, 237.167 Jahre Knast für Uli Hoeneß minus Boni

Sieht man jetzt allerdings einmal auf den sechzehnjährigen schwarzfahrenden Schwerstverbrecher zurück, betrachtet dazu die durchschnittlichen Haftkosten pro Tag und Gefangenen, von derzeit rund 100 Euro pro Tag …, dann kommt Nachdenklichkeit auf … und satte Kosten für die Inhaftierung des 16-jährigen von 102.000 Euro. Hoeneß hätte sich das aus der Portokasse leisten können, aber der Steuerzahler?

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Sitzung der Deutsche Regierung in Israel („Konsultationen“)

»Freundschaft« hat in diesem Kontext eine ganz prosaische Bedeutung: Kein anderer bedeutender westlicher Politiker außer Kanadas Regierungschef Stephen Harper erfüllt so bereitwillig wie die deutsche Kanzlerin fast jeden Wunsch jeder israelischen Regierung und hält sich derart mit Kritik zurück. Mit sechs gelieferten oder im Bau befindlichen U-Booten, die zum Abschuß von Atomraketen geeignet sein sollen, hält Deutschland einen absoluten Rekord. Nur sollte man das nicht Freundschaft nennen, sondern Beihilfe zum Massenmord.

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Hologramm gegen Mundraub

Am 20. Februar will das Amtsgericht Eschwege in Nordhessen einen Prozeß gegen drei Studenten fortsetzen. Sie sollen »containert«, also weggeworfene Lebensmittel eines Tegut-Marktes in Witzenhausen zum Verzehr mitgenommen haben. Die Angeklagten waren im vergangenen Juni in eine Verkehrskontrolle geraten. Die Polizei hatte dabei abgelaufene Lebenmittel von Tegut in ihrem Auto entdeckt, die sie aus Containern vom Hof des Marktes entwendet haben sollen. Dafür sollten die Studenten per Strafbefehl zu je 4500 Euro Geldstrafe oder drei Monaten Gefängnis verurteilt werden – wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall.

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Offener Brief an meine Regentin

Durchlaucht, Frau Bundeskanzlerin – Sie gestatten die höfische Anrede, wir leben in postdemokratischen Verhältnissen mit Hang zum Zeremoniellen – In Ihrer ersten „Regierungserklärung zur Arbeit der großen Koalition“ haben Sie laut dpa die „Bedeutung der Abhöraffäre“ betont: Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Überwachung im Internet solle ein zentrales Projekt der kommenden Legislaturperiode sein.

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