Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!

Die Bundesregierung fährt deshalb mit dem »Tarifeinheitsgesetz« schweres Geschütz gegen die Arbeiterorganisationen auf. Die große Koalition will es heute im Bundestag durchsetzen. DGB, IG Metall und IG BCE sprechen sich dafür aus, die Opposition von Linkspartei und Grünen sowie ver.di und die Sparten- bzw. Berufsgewerkschaften sind entschieden dagegen. Das geplante Gesetz spaltet die Gewerkschaften in der zentralen Frage des Streikrechtes.

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Parlament ignoriert

Un die politische Debatte um das TTIP zu vermeiden, will die Bundesregierung ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Westafrika ohne Zustimmung des Bundestags ratifizieren. Demokratie wird langsam abgeschafft.

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Wie das Ende von Opel in Bochum und der Start von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen zusammenhängen

Bis 1989, heißt es zum Beispiel, saß bei jeder Tarifverhandlung die DDR mit am Tisch. Der Imperialismus war bis dahin durch die real existierenden sozialistischen Länder in seiner Entwicklungsfreiheit eingeschränkt – das hat sich nach 1989 dramatisch geändert.

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Befristete Arbeitsverträge als Erpressung

»Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls unwahrscheinlich, daß ein Arbeitnehmer in einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis eine Wahl als Betriebsrat anstrebt«, so Brors. Er sei daher »faktisch von der aktiven Mitwirkung an der betrieblichen Interessenvertretung ausgeschlossen«.

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Geschürte Angst: Hartz-IV-Sanktionen

Welcher Erwachsene läßt sich schon gern mit Erziehungsmaßnahmen traktieren, die nicht einmal bei Strafgefangenen erlaubt sind? Wer läßt sich freudig befehlen, bei welcher Leihfirma er als nächstes zum Dumpinglohn antreten darf? Wessen Selbstwertgefühl leidet nicht, wenn ein »Fallmanager« ihn für eine lächerliche Aufwandsentschädigung zur städtischen Parkpflege verdonnert?

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Favorite »Sanktionen eingeschnorrt und eingeschnöselt«

»Sanktionen eingeschnorrt und eingeschnöselt« Erst Hungerstreik, jetzt Deutschland-Tournee: Einzelkämpfer gegen Hartz IV will Behörden weiter nerven. Ein Gespräch mit Ralph Boes Interview: Peter Wolter Der Berliner Ralph Boes wurde durch einen Hungerstreik bekannt, mit dem er die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Gesetze anprangerte … Weiterlesen

Gepanzertes Jobcenter

Drogenfahnder des Tages: Jobcenter Kiel Taschen leeren, Abtasten – was auf Flughäfen, wo prinzipiell jeder als mutmaßlicher Terrorist gilt, die Regel und unangenehm genug ist, könnte Kieler Hartz-IV-Bezieher bald en masse treffen. In den sechs Jobcentern der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geht … Weiterlesen

Offiziell über drei Millionen erwerbslos

Stunde der Schönredner Offiziell über drei Millionen erwerbslos Von Jana Frielinghaus Da eilt Boomdeutschland von Rekord zu Rekord, was die von den Statistikern präsentierte Zahl der Erwerbstätigen betrifft – und dann das: Im Januar gab es erstmals auch offiziell wieder … Weiterlesen