Auf dem Weg zum Polizeistaat

Laut der vom Guardian kolportierten Rede soll die Polizei unter anderem ermächtigt werden, bei Gerichten Verfügungen zu erwirken, um »schädliche Aktivitäten« von Regierungsgegnern zu unterbinden. Die zuständigen Behörden sollen darüber hinaus legitimiert werden, die Telekommunikation ohne gerichtliche Kontrolle zu überwachen. Merkel, Gabriel und andere werden sich davon sicherlich anregen lassen.

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Schwer bewaffnete Polizisten in Bremen zur Einschüchterung der Bevölkerung

Schwer bewaffnete Polizisten bestimmten am Wochenende das Stadtbild in Bremen. Teilweise trugen die Beamten Maschinenpistolen. Begründet wurde der Einsatz mit einer Bedrohungslage in der Hansestadt. Das Bundesinnenministerium schürte die Angst vor Anschlägen in der gesamten BRD. Deutschland stehe nach seiner Einschätzung nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors.

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