Am Mittwoch, dem 25.04.2007, überfielen Unbekannte kurz vor 14:00 die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der heilbronner Theresienwiese. Bis heute, elf Jahre danach, ist der Mord an MK und der Mordversuch an Arnold weiter ungeklärt. Handelt es sich bei den beiden wirklich um Zufallsopfer?
Mehr lesen . . .Als Deutschlandchef war V-Mann des „Verfassungsschutzes“ Stephan L. unter anderem am Aufbau der „Blood and Honour“ Sektion in Sachsen beteiligt. Er setzte seinen Freund Jan W. persönlich als Chef der Sektion ein. Jan W. wiederum war zu jener Zeit einer der wichtigsten Unterstützer des untergetauchten NSU Trios. Er half ihnen bei der Beschaffung von Geld, Wohnungen und Ausweisen.
Mehr lesen . . .25. Januar 2009: Arthur Christ
16. September 2013: Florian Heilig
7. April 2014: Thomas Richter
28. März 2015: Melisa Marijanovic
8. Februar 2016: Sascha Winter
Dass in Baden-Württemberg auffallend junge Menschen auf merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle oder tatsächliche Zeugen im Prozess um die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) oder in entsprechenden Untersuchungsausschüssen waren, ist alles, nur kein Zufall.
Mehr lesen . . .Der sogenannte NSU-Prozess müsste längst einer gegen die Neonaziführungsbehörde, genannt Verfassungsschutz, sein. Davor ist aber die Bundesanwaltschaft. Sie tut dasselbe wie bei allen Verbrechen westlicher Geheimdienste: blockieren. Beate Zschäpes bisherige Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bildeten dabei, so Andreas Förster im aktuellen Freitag, »eine Einheitsfront« mit den Bundesanwälten. Das Trio habe regelmäßig Beweisanträgen widersprochen, »die auf die Verwicklung von weiteren Neonazis, V-Leuten und Verfassungsschützern in die NSU-Taten zielen«. Es wird darauf geachtet, eine Ausweitung der Klage zu verhindern.
Mehr lesen . . .Vielleicht wollen Gesellschaft, Medien und Sicherheitsbehörden einfach nicht wahrhaben, dass die Neonazis in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in der Lage sind, professionell terroristische Zellen und Netzwerke aufzubauen. Noch immer herrscht das Klischee vom blöden Neonazi vor. Aus dem größten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte, dem Oktoberfest-Attentat, wurde schnell die Tat eines wirren Einzeltäters, Akten wurden vernichtet, Zusammenhänge nicht hergestellt, V-Leute blieben unbeleuchtet.
Mehr lesen . . .In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.
Mehr lesen . . .Journalisten und Autoren, die durch ihre Berichterstattung diese und viele weitere Widersprüche sichtbar machen, ist entgegengehalten worden, sie verfassten »Verschwörungstheorien«. Doch gegenüber dem, was allein der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss seit seiner Gründung im November 2014 zu Tage gefördert hat, ist der feuchteste Traum eines Verschwörungstheoretikers harmlos.
Mehr lesen . . .Der Geheimdienst ließ die Akte “Tarif” nur wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 schreddern.
Mehr lesen . . .Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.
Mehr lesen . . .Nachdem die Existenz des NSU im November 2011 bekanntgeworden war, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Terroropfer lückenlose Aufklärung. Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von Akten über V-Männer angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten.
Mehr lesen . . .Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört. die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln.
Mehr lesen . . .Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert…Dass neonazistische Motive in einem solchen Mordgeschehen eine Rolle spielen, steht außer Frage. Genauso taterheblich ist jedoch die Rolle von Polizei und Geheimdienst.
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