NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.

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Soziopathologie in der deutschen Medienwelt

Folgende Journalisten haben drei unschuldige Menschen, Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und/oder Ziad Jarrah, ohne jeglichen Beweis der Teilnahme am Massenmord vom 11. September 2001 beschuldigt und als „Todespiloten“, „Terrorpiloten“ oder „Attentäter“ bezeichnet. Damit verstiessen diese Journalisten gegen ihre Berufsethik die die Achtung vor der Wahrheit (Ziffer 1 des Pressekodex), die Pflicht der sorgfältigen Recherche (Ziffer 2) und die Unschuldsvermutung (Ziffer 13) umfasst. Sie haben möglicherweise damit auch die Straftat der üblen Nachrede (§186 StGB) begangen.

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Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.

Der Anregung, dem Aufruf, selbst zu prüfen und zu recherchieren, ob Campact zu trauen sei, sind sehr viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gefolgt. Ihre Mails lesen sich mitunter wie ein Krimi. Die Dokumentation ist lang, aber lesenswert, und wenn Sie die Lektüre offen angehen, werden Sie am Ende klarer sehen, dass es nicht gerade unwahrscheinlich ist, dass Campact und vergleichbare NGOs nichts weniger als trojanische Pferde darstellen.

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Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten

Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«.

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Geheimamt Jobcenter: Müssen Hartz-IV-Behörden ihre Telefonnummern bekanntgeben? Bundesrichter sollen entscheiden

Das Bekanntwerden von Dienstnummern der Jobcenter könne die öffentliche Sicherheit gefährden. So sei zu erwarten, dass die Behördenmitarbeiter durch „telefonische Angriff und Diffamierungen“ in ihrem Individualrecht beeinträchtigt würden. So die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Gefährliche Halbbildung

Die Universitäten, ihrerseits neu organisiert wie Unternehmen, werden von [der] Nachfrage gesteuert: Sie bieten an, was die Studierenden im Auftrag ihrer künftigen Chefs nachfragen. Die Produkte der Universitäten wiederum brauchen ihren Input. Hochschullehrer sind hiervon ein wesentlicher Teil. Radikalenerlasse und Berufsverbote sind nun nicht mehr nötig, um Kritik, womöglich Gefahren für den Kapitalismus abzuwehren, die sich in einem intellektuellen Universitätsklima entwickeln könnten. Die Auswahl der Hochschullehrer sorgt dafür, dass die Studierenden nichts zu hören bekommen, was sie nicht nachgefragt haben.

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

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Merkel will deutschen Rüstungsetat dem der USA annähern

Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstag abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. »Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen«, mahnte Merkel.

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Immobilienkonzerne und Politik

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.

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Ausverkauf parlamentarischer Kontrollrechte

Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.

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Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!

Die Bundesregierung fährt deshalb mit dem »Tarifeinheitsgesetz« schweres Geschütz gegen die Arbeiterorganisationen auf. Die große Koalition will es heute im Bundestag durchsetzen. DGB, IG Metall und IG BCE sprechen sich dafür aus, die Opposition von Linkspartei und Grünen sowie ver.di und die Sparten- bzw. Berufsgewerkschaften sind entschieden dagegen. Das geplante Gesetz spaltet die Gewerkschaften in der zentralen Frage des Streikrechtes.

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Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen Gewerkschaften wie die GdL

Bayreuther war Richter für Arbeitsrecht. Er verließ diese neutrale Position. Er baute für den privatisierten Bahn-Konzern den eigenen Arbeitgeberverband auf, in dem die zahlreichen Tochter-Holdings Mitglied sind: DB Schenker, DB Regio, DB Netz usw. Auf der SNI–Website wird er mit der Fähigkeit angepriesen: „Nutzen von irrationalen Forderungen“ der Gegenseite. Dazu kann auch gehören, Forderungen der Gegenseite erstmal als irrational zu bezeichnen und dann als solche zu behandeln.

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Faschistische Netzwerke in der Bundeswehr und der Justiz

Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.

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Die Strategie der kommunistischen Bewegung im antifaschistischen Kampf

Mit der Bestimmung, der Faschismus an der Macht sei die offene, terroristische Form der Herrschaft der reaktionärsten und am meisten imperialistischen Elemente des Kapitals, also der von Georgi Dimitroff so formulierten Charakterisierung der faschistischen Herrschaft durch die Kommunistische Internationale, hat das Bemühen um ein exaktes Faschismusverständnis und um eine richtige antifaschistische Strategie ein auch heute – recht genau 80 Jahre später – gültiges und für uns nutzbringend verwendbares Ergebnis gebracht.

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Wie das Ende von Opel in Bochum und der Start von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen zusammenhängen

Bis 1989, heißt es zum Beispiel, saß bei jeder Tarifverhandlung die DDR mit am Tisch. Der Imperialismus war bis dahin durch die real existierenden sozialistischen Länder in seiner Entwicklungsfreiheit eingeschränkt – das hat sich nach 1989 dramatisch geändert.

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