Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Präsident Bashar al-Assad im Interview des SRF – 21. Oktober 2016

Syriens Regierungschef Baschar al-Assad hat dem Schweizer SRF in Syrien ein exklusives Interview gegeben, welches am Mittwoch in dessen „Rundschau“ ausgestrahlt wurde. Im fast 21-minütigen Gespräch nimmt Assad Stellung zu den Bomben auf Aleppo, Angriffen mit chemischen Waffen – und weshalb er sich sicher ist, den Krieg zu gewinnen.

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Die Zerstörung Syriens: Eine gemeinschaftliche kriminelle Unternehmung

Die unverfrorene und völlig offene Verschwörung zur Zerstörung Syriens ist ein großes internationales Verbrechen und die oben erwähnten Staaten sind Mitverschwörer. Sie werden bei dieser gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmung von angeblich „humanitären“ Organisationen wie Avaaz begleitet, die mit ihrem Anschein von Schutz für Kinder Kriegspropaganda verbreiten. Das funktioniert, denn die meisten Amerikaner können einfach nicht glauben, dass ihre Regierung solche Dinge tun könnte. Denn normale, einfache Menschen haben gute Absichten und hassen es, wenn sie sehen wie Kinder getötet werden. Sie stellen sich vor, dass ihre Regierung genauso ist. Es ist schwer, diesen beruhigenden Glauben abzulegen. Es ist viel natürlicher zu glauben, dass die Kriminellen böse Menschen aus einem Land sind, über das sie wirklich überhaupt nichts wissen.

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Es begann mit einer Lüge: Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

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Hillarys Krieg

Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor. […] »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich sicher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.

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Mobilmachung im Mehringhof

Am 2. August 2013 veröffentlichte der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der FAZ einen Text zum damals seit zwei Jahren in Gang gehaltenen Krieg in und gegen Syrien. Der Westen sei «schuldig«, meinte der Jurist, weil er die Wandlung des Widerstands gegen die syrische Regierung »zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat«. Diese Strategie sei eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 »demokratischer Interventionismus« heiße. Das sei die verwerflichste Spielart: »Nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.«

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Völkerrecht

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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Völkerrechtliches Einmischungsverbot

Die Intervention als Rechtsbegriff umfasst die Einwirkung von Staaten in ihnen fremde Angelegenheiten anderer Staaten durch Eingriff in deren Rechtssphäre unter Anwendung oder Androhung von Zwang…Die herrschende Auffassung in der Völkerrechtstheorie versteht unter Interzession die Erteilung freundschaftlicher Ratschläge oder taktvoller Ermahnungen zwischen → Regierungen.

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„Schutzverantwortung“ und Genozid-Prävention

Seit der Holocaust der allgegenwärtige historische Bezugspunkt in den westlichen Gesellschaften geworden ist, wird die Vorstellung von „Völkermord“ weithin und leicht als das schlimmste unseren Planeten treffende Übel wahrgenommen. Es wird so empfunden, als sei es noch schlimmer als Krieg. Darin genau liegt sein immenser Wert für den US-militärisch-industriellen Komplex und die außenpolitische Elite, die einen akzeptierten Vorwand für militärische Interventionen wo auch immer suchen.

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Ändert sich das Völkerrecht?

Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im Völkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) Völkerrecht gewesen sei. Ob diese Auffassung zutreffend behauptet werden kann, ist offensichtlich von größter Tragweite dafür, ob Frieden und internationale Sicherheit erhalten, oder anders ausgedrückt, ob Zerfall und Chaos der Völkergemeinschaft vermieden werden können.

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Humanitäre Intervention als propagandistischer Normalfall

Humanitäre Intervention als propagandistischer NormalfallInterview mit Christoph Kampmann zur Geschichte eines Phänomens Peter Mühlbauer 20.10.2009http://www.heise.de/tp/artikel/31/31333/1.html In den letzten zwanzig Jahren begannen militärische Auseinandersetzungen mehrfach als „Humanitäre Interventionen“. Der Historiker Christoph Kampmann hat entdeckt, dass die für solche Eingriffe eingesetzten Argumentationen … Weiterlesen

Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16443 Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt Operation mißraten, Patient tot Von Jürgen Rose Von einer „Operation am offenen Herzen des Völkerrechts“ schrieb Otfried Nassauer neulich, als er den Interventionskrieg der NATO gegen Libyen analysierte. Diese … Weiterlesen