Die Hungerblockade

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“.

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Offener Brief an den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

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Sayyid Hassan Nasrullah, Oberhaupt der Hizbullah Bewegung, über die Kooperation Saudi-Arabiens mit Israel

70 Jahre Massenmorde, Unterdrückung, Vertreibung und Zerstörung in Palästina hat die Saudis nicht dazu bewegt irgendeine Koalition zu schmieden, aber jetzt fühlen sie sich bedroht von Jemen; ausgerechnet von Jemen?

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Der Antiterrorkrieg der USA und der NATO-Angriff auf Libyen haben die Sahelländer ins Chaos gestürzt. Gespräch mit Jeremy Keenan

Alles begann im Jahr 2003 mit, man kann es nicht anders nennen, der künstlichen Erzeugung von Terrorismus. Vorher gab es dort nichts dergleichen, es gab keinen Terrorismus oder genauer militanten Extremismus in der ganzen Region vor 2003. Wie konnte sich eine Region, in der weitgehend Frieden herrschte, in der es keinen Terrorismus gab, die auch politisch halbwegs stabil war, über Nacht derart verändern? Der Grund ist, dass die USA in der Sahara eine zweite Front in ihrem globalen Antiterrorkrieg eröffnen wollten, ein Plan der Bush-Regierung, dessen Umsetzung mit der Pansahelinitiative, abgekürzt PSI, 2003/4 begann. Es gab damals eine Menge Propaganda. Vor allem gehörte die Entführung einer Reihe von Touristen im Frühjahr 2003 in Algerien zu dieser Inszenierung, von denen viele Deutsche waren, und alle sprachen deutsch.

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen.

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Buchrezension. Charlotte Wiedemann: Mali oder das Ringen um Würde. Meine Reisen in einem verwundeten Land

Tausende ausländischer Soldaten sind in dem Landesteil stationiert. Wann sie abziehen werden, ist ungewiss. Statt Frieden zu bringen, ist die Militarisierung der Region weiter vorangetrieben worden. Internationale Organisationen, fremde Regierungen haben das Land fester im Griff als je zuvor.

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Golf von Tongking (1964): Inszenierter Zwischenfall

Inszenierter Zwischenfall Geschichte. Vor 50 Jahren: Ein angeblicher Beschuß zweier US-Kriegsschiffe durch ­nordvietnamesische Schnellboote im Golf von Tongking Anfang August 1964 diente den USA zur Rechtfertigung ihres Krieges gegen Vietnam Von Knut Mellenthin, Junge Welt, 31. Juli 2014 Der US-Zerstörer … Weiterlesen

Stettin: erneut im Epizentrum – im Visier der NATO

Die Nato beeilt sich, die Ukraine-Krise auszunutzen, um ihre Strukturen möglichst näher an die russischen Grenzen vorrücken zu lassen. Wie der Oberkommandierende der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, der US-amerikanische General Philip Breedlove, erklärte, erörtert die Nordatlantikallianz die Verwandlung des polnischen Stettin in den größten Stützpunkt in Osteuropa.

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Terrorshowbusineß

Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.

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Das Sterberegister der Festung Europa: 23.000 Menschen starben oder verschwanden auf der Flucht

Tausende Flüchtlinge sterben jährlich an Europas Grenzen. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Journalisten haben nun alle bekannten Fälle in einer Datenbank zusammengetragen: mit einem erschreckenden Ergebnis.

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‘Guter’ Krieg, ‘Böser” Krieg

Die Mächtigen möchten, dass wir glauben, dass die Thompsons, Zinns und Galeanos nicht mehr nötig sind: dass wir, wie das Time-Magazin es ausdrückt, „in einer ewigen Gegenwart“ leben, in der die Reflexion auf Facebook beschränkt und die Präsentation der Geschichte Hollywood vorbehalten ist. Das ist ein Trick, um sich in das Vertrauen zu schwindeln. In 1984 schrieb George Orwell: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“

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