NATO-nah und parteiisch ‒ die andere Seite von Amnesty International

Es gibt auf alle Fälle gute Gründe auch die Berichte von AI sehr kritisch zu lesen und wie bei jeder Quelle, die politischen Interessen und Einflussnahmen zu berücksichtigen, die eventuell im Spiel sind – ganz besonders wenn es sich um Staaten außerhalb des westlichen Lagers handelt.

Weiterlesen

Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den „Hosenanzug“ nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören „unter Freunden“, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.

Weiterlesen

NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.

Weiterlesen

Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

Weiterlesen

Zionistische Israellobby und Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefährden die Meinungsfreiheit

Unter der Merkel-Regierung sehe ich Deutschlands Zukunft alles andere als optimistisch. Konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Überfall der USA auf Irak den Bush-Kriegern noch die Stirn bieten, indem er sagte, dass über Krieg und Frieden in Deutschland und nicht anderswo entschieden werde, trifft dies für Merkel nicht mehr zu. Sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, ins amerikanisch-israelische Fahrwasser begeben, was für Deutschland nicht Gutes verheißt. Allein schon, dass Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist, ist eine verantwortungslose Aussage.

Weiterlesen

Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“.

Weiterlesen

Offener Brief an den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

Weiterlesen

Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

Weiterlesen

Verkaufsidee des Tages: Gekaufte Demos

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete nun, Crowds on Demand habe so etwas wie eine offizielle Preisliste herausgegeben: »600 Dollar für Fakepaparazzi bei einem Geburtstagsdinner. 3.000 Dollar für einen Flashmob. 10.000 Dollar für eine wochenlange politische Demonstration. Und zwischen 25.000 und 50.000 für eine Kampagne.« Es gebe einen »Wachstumsmarkt«, verriet Swart der US-Zeitschrift The Atlantic: Proteste.

Weiterlesen

Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.

Weiterlesen

Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

Weiterlesen

Merkels Hand-Granate

Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.

Weiterlesen

Parlament in Warschau verabschiedet blitzartig umfassendes »Antiterrorgesetz«

Konkret bedeutet das, dass jeder, der des »Bezugs zu terroristischen Ereignissen« beschuldigt wird, für 14 Tage eingesperrt werden kann, ohne dass ihm auch nur der gegen ihn bestehende Verdacht eröffnet wird. Im gewöhnlichen polnischen Strafrecht ist eine solche Verdachtsfestnahme nur für maximal 48 Stunden zulässig. Das Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine solche Vorbeugehaft ist dadurch extrem erschwert, dass die Geheimdienste auch vor Gericht nicht verpflichtet sind, die Verdachtsmomente gegen den Inhaftierten offenzulegen. Es reicht, dass sie sich auf Generalklauseln wie das »nationale Sicherheitsinteresse« berufen.

Weiterlesen

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Weiterlesen

Waffen aus NATO(-Türkei)-Beständen in Akçakale: Ein Rätsel?

Für die Samstag-Ausgabe der türkischen Zeitung “soL“ interviewte mich der türkische Journalist Osman Cutsay über Recherchen, die ich zum Granaten-Angriff an der syrisch-türkischen Grenze durchführte, der im Oktober 2012 stattfand und u. a. zur Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei führte.

Weiterlesen

Immobilienkonzerne und Politik

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.

Weiterlesen

Mobilmachung im Mehringhof

Am 2. August 2013 veröffentlichte der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der FAZ einen Text zum damals seit zwei Jahren in Gang gehaltenen Krieg in und gegen Syrien. Der Westen sei «schuldig«, meinte der Jurist, weil er die Wandlung des Widerstands gegen die syrische Regierung »zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat«. Diese Strategie sei eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 »demokratischer Interventionismus« heiße. Das sei die verwerflichste Spielart: »Nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.«

Weiterlesen

Ein Tunnel zur US-Botschaft: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird „The Star-Spangled Banner“ durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die „Vertreter des ganzen Volkes“ auch mal reinschauen. Vielleicht.

Weiterlesen