Wenn Facebook feststellt, dass das, was jemand zu sagen hat, „grenzwertiger Inhalt“ sei (was immer das bedeuten mag), dann wird man das nicht sagen dürfen, und man wird auch keine Stelle finden, bei der man sich beschweren kann.
Mehr lesen . . .Anhand Skandale werden plötzlich Tiefenstrukturen der Staatlichkeit sichtbar, die dem Blick der Öffentlichkeit sonst entzogen sind. Diese Tiefenstrukturen werden erkennbar, weil entweder Hinweise aufgetaucht sind, dass sie an den erwähnten Skandalen oder Verbrechen selbst beteiligt sind, oder aber, weil sie deren Aufklärung ver- beziehungsweise behindert haben. In beiden Fällen zeigt sich eine Komplizenschaft staatlicher Strukturen mit einem Verbrechen, das die republikanische Grundlage des Staates untergräbt.
Mehr lesen . . .„Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.“
Mehr lesen . . .Wikipedia-Einträge erscheinen sehr oft zuerst in den Suchergebnissen und sind daher für viele die erste und einzige Anlaufstelle bei der Recherche. Menschen, die sich der politischen Natur des Editierens auf der Website nicht bewusst sind, in diesem Fall angeblich von einem einzigen, engagierten Redakteur, werden ernsthaft in die Irre geführt.
Mehr lesen . . .Warum? Zum einen, weil die vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer verlangte Absage der Verleihung des Karlspreises an Ken Jebsen im Kino Babylon nur den Höhepunkt einer schon lange anhaltenden Kampagne gegen diesen Journalisten darstellt. Eine Kampagne, die durch nichts gerechtfertigt ist, und die leider – und auch das bereits seit Jahren – von der Tageszeitung junge Welt mitbetrieben wird. Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder verfolgt Ken Jebsen in einer Art und Weise, die nur noch manisch genannt werden kann. Es stellt ein bespielloses Versagen dieser selbsterklärten „marxistischen Zeitung“ dar, dass ihr jetzt zu den Zensurmaßnahmen von Klaus Lederer nichts einfällt!
Mehr lesen . . .Obwohl bahnbrechend im deutschen Sprachraum und jedem verantwortungsbewussten Bürger zu empfehlen, ist das Buch eigentlich nur ein erster und zögernder Schritt zu einer dringend notwendigen Revision der tradierten Staatswissenschaft. Im Gegensatz zu den sogenannten demokratischen Wahlen, die alle vier Jahren eine neue Konstellation von politischen Verkäufern an die Öffentlichkeit bringen, stellt der permanente Tiefe Staat die langfristigen Interessen der wahren Herrscher — im Kapitalismus die Superreichen und Reichen — sicher. Eine theoretische bzw. philosophische Abhandlung zur Doppelbödigkeit der Macht, zu permanenten und wahlbedingten Machtstrukturen, wäre wünschenswert, um die Demokratie (wieder) herzustellen.
Mehr lesen . . .„Mein Team plant am Sonntag, ein Tool zu starten […] um der Regierung [Syriens] zu schaden und das Vertrauen in die Opposition zu stärken.“ Jared Cohen (Leiter der Google-Ideenabteilung), 25. Juli 2012
Mehr lesen . . .Wofür steht die neue pro-europäische Initiative „PULSE OF EUROPE“? Für ein Europa der Menschen und der Umwelt oder für ein Europa der Konzerninteressen ???
Mehr lesen . . .Es gibt auf alle Fälle gute Gründe auch die Berichte von AI sehr kritisch zu lesen und wie bei jeder Quelle, die politischen Interessen und Einflussnahmen zu berücksichtigen, die eventuell im Spiel sind – ganz besonders wenn es sich um Staaten außerhalb des westlichen Lagers handelt.
Mehr lesen . . .Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den „Hosenanzug“ nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören „unter Freunden“, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.
Mehr lesen . . .Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.
Mehr lesen . . .Unter der Merkel-Regierung sehe ich Deutschlands Zukunft alles andere als optimistisch. Konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Überfall der USA auf Irak den Bush-Kriegern noch die Stirn bieten, indem er sagte, dass über Krieg und Frieden in Deutschland und nicht anderswo entschieden werde, trifft dies für Merkel nicht mehr zu. Sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, ins amerikanisch-israelische Fahrwasser begeben, was für Deutschland nicht Gutes verheißt. Allein schon, dass Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist, ist eine verantwortungslose Aussage.
Mehr lesen . . .Für die Samstag-Ausgabe der türkischen Zeitung “soL“ interviewte mich der türkische Journalist Osman Cutsay über Recherchen, die ich zum Granaten-Angriff an der syrisch-türkischen Grenze durchführte, der im Oktober 2012 stattfand und u. a. zur Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei führte.
Mehr lesen . . .Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.
Mehr lesen . . .Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.
Mehr lesen . . .Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.
Mehr lesen . . .In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.
Mehr lesen . . .Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird geheim verhandelt – so weit, so bekannt. Doch diese Aussage bezieht sich in der Regel auf die Inhalte des Abkommens, auf den Vertragstext. Wer aber sind die Leute, die um den konkreten Inhalt der vielen Passagen ringen? Von ihnen ist ebenso wenig bekannt.
Mehr lesen . . .„In einem Land von über 300 Millionen Menschen müssen wir vielleicht womöglich nur auf zwei Familien wieder zurückgreifen, um Kandidaten zu haben.“ Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, am Montag im Deutschlandfunk über dynastische Politikerfolgen in seinem Land
Mehr lesen . . .Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die LINKE.
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