Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den „Hosenanzug“ nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören „unter Freunden“, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.

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NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.

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Zionistische Israellobby und Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefährden die Meinungsfreiheit

Unter der Merkel-Regierung sehe ich Deutschlands Zukunft alles andere als optimistisch. Konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Überfall der USA auf Irak den Bush-Kriegern noch die Stirn bieten, indem er sagte, dass über Krieg und Frieden in Deutschland und nicht anderswo entschieden werde, trifft dies für Merkel nicht mehr zu. Sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, ins amerikanisch-israelische Fahrwasser begeben, was für Deutschland nicht Gutes verheißt. Allein schon, dass Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist, ist eine verantwortungslose Aussage.

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Waffen aus NATO(-Türkei)-Beständen in Akçakale: Ein Rätsel?

Für die Samstag-Ausgabe der türkischen Zeitung “soL“ interviewte mich der türkische Journalist Osman Cutsay über Recherchen, die ich zum Granaten-Angriff an der syrisch-türkischen Grenze durchführte, der im Oktober 2012 stattfand und u. a. zur Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei führte.

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Immobilienkonzerne und Politik

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.

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Ausverkauf parlamentarischer Kontrollrechte

Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.

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Faschistische Netzwerke in der Bundeswehr und der Justiz

Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.

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Politische Prostitution: Der FAll NSU-Ausschuss in Hessen

In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.

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Das Who’s who der TTIP-Verhandlungen: Das Rechercheportal Correctiv hat die Karrieren der Chefverhandler recherchiert

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird geheim verhandelt – so weit, so bekannt. Doch diese Aussage bezieht sich in der Regel auf die Inhalte des Abkommens, auf den Vertragstext. Wer aber sind die Leute, die um den konkreten Inhalt der vielen Passagen ringen? Von ihnen ist ebenso wenig bekannt.

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NSU-Mord in Kassel: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Hessens Ministerpräsidenten – Bouffier weiß angeblich von nichts

Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die LINKE.

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Über PEGIDA und anderes „Grobzeug“…

Linke Gegendemonstranten: Gutmenschler mit Hohlbirne.

Gestattet mir ein paar höfliche Fragen: Müsst Ihr wirklich über jedes Stöckchen springen, das euch ein mehrmals vorbestrafter »Ex-Knastbruder und seine ausländerhassenden, faschistoiden, progressiv-debilen PEGIDA-Lemminge hinhalten?

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CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch

Die CIA hat dem polnischen Geheimdienst in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts offenbar deutlich mehr Bargeld gezahlt als bisher eingeräumt. Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien geflossen, berichtete letzte Woche die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf pensionierte Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes. Allerdings behaupten polnische Offizielle, es sei reiner Zufall, dass diese Zahlungen zeitlich mit dem Betrieb eines Foltergefängnisses durch die CIA auf einem nordpolnischen Militärgelände zusammengefallen seien.

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Deutschland-USA: Stabile Wertegemeinschaft?

Warum etwa wurde überhaupt gefoltert? Die Journalistin Marcy Wheeler wies Anfang der Woche darauf hin, dass es dabei mitnichten vorrangig um Informationsgewinnung gehe. Zwei andere, viel rationalere und zugleich perfidere Motive würden selten erwähnt. Zum einen ermögliche die Folter die gewaltsame Rekrutierung von Doppelagenten, zum anderen liefere sie gewünschte Aussagen, die man für öffentliche Propaganda verwenden könne.

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Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014   Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Weiterlesen

Interview mit ehemaligen ARD-Redakteur über Gleichschaltung der Medien

Schon seit längerer Zeit habe ich [Volker Bräutigam] mir ein paar Whistleblower aus dem aktuellen Tagesgeschäft der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten gewünscht, die mir ein paar Fragen beantworten. Nun ist mir mit einem ehemaligen ARD-Redakteur ein Fachmann „ins Netz“ gegangen, der den Sendebetrieb aus seiner aktiven Zeit kennt und mir ein paar Fragen beantwortete.

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Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch

Weil ich selbst schon vor 45 Jahren Zeuge des Kaufs von Journalisten geworden bin, warte ich seit jenem Jahr 1969 darauf, dass Ross und Reiter genannt werden. Ulfkotte nennt leider kaum neue Rösser und neue Reiter. Und er widerspricht sich in den Diagnosen seines Buches so massiv, dass man fragen muss, was ihn beim Schreiben dieses Buches geritten hat.

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Versuch eines Boykotts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aktivisten von »Anonymous« wehren sich aus politischen Gründen. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, gegen Russland zu hetzen. Wer Rundfunkgebühren zahle, so argumentieren sie, unterstütze aktiv diese Kriegspropaganda.

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NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Seit inzwischen rund 130 Prozesstagen schweigt die Hauptangeklagte Zschäpe auf Anraten ihrer Pflichtverteidiger und macht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Es ist bemerkenswert, dass ihr Misstrauensantrag gegen ihre Pflichtverteidiger direkt nach der Vernehmung von Tino Brandt erfolgte. Es ist durchaus möglich, dass Zschäpe sprechen wollte. Zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz hätte sie sicherlich viel zu sagen.

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Staatlich gefördert: NSU

Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Von Wolf Wetzel Verschlußsache. Solange dieser Staat existiert, wird vermutlich nie vollständig geklärt werden, wie groß sein … Weiterlesen