EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

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Völkerrecht

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Schweigen über Atomwaffen der Supermächte

http://www.jungewelt.de/2010/05-10/049.php 10.05.2010 / Schwerpunkt / Seite 3 Auf der Anklagebank Überprüfungskonferenz in New York: Länder der »dritten Welt« kritisieren Atomwaffenmächte. Israel soll Nichtweiterverbreitungsvertrag unterzeichnen Von Knut Mellenthin   US-Präsident Barack Obama hatte es sich so schön gedacht: Auf der Konferenz … Weiterlesen