Die Hungerblockade

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den „Hosenanzug“ nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören „unter Freunden“, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.

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Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

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Zionistische Israellobby und Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefährden die Meinungsfreiheit

Unter der Merkel-Regierung sehe ich Deutschlands Zukunft alles andere als optimistisch. Konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Überfall der USA auf Irak den Bush-Kriegern noch die Stirn bieten, indem er sagte, dass über Krieg und Frieden in Deutschland und nicht anderswo entschieden werde, trifft dies für Merkel nicht mehr zu. Sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, ins amerikanisch-israelische Fahrwasser begeben, was für Deutschland nicht Gutes verheißt. Allein schon, dass Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist, ist eine verantwortungslose Aussage.

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Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“.

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Offener Brief an den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

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Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Merkels Hand-Granate

Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

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Waffen aus NATO(-Türkei)-Beständen in Akçakale: Ein Rätsel?

Für die Samstag-Ausgabe der türkischen Zeitung “soL“ interviewte mich der türkische Journalist Osman Cutsay über Recherchen, die ich zum Granaten-Angriff an der syrisch-türkischen Grenze durchführte, der im Oktober 2012 stattfand und u. a. zur Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei führte.

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Ein Tunnel zur US-Botschaft: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird „The Star-Spangled Banner“ durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die „Vertreter des ganzen Volkes“ auch mal reinschauen. Vielleicht.

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Ausverkauf parlamentarischer Kontrollrechte

Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.

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Unser Abgrund von Landesverrat

Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.

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Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Im August 2013 habe der BND die Daten nach acht bis neun Millionen Suchbegriffen der NSA durchforstet, erklärte die Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. »Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war«, erklärte sie in Berlin. Unter den Suchkriterien finden sich nach ihren Angaben E-Mail-Adressen, Telefonnummern, aber auch Gerätekennzahlen, IP-Adressen oder Kennzahlen aus Messengersystemen.

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Angela Lynch-Merkel – Auf Verbrecherjagd mit der Bundeswehr

Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.

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Sonderbericht über die eskalierende Lage in Mazedonien

Lasst uns erst einmal Folgendes festhalten – gleichgültig, welche dieser Gruppen (oder mehrere davon) verantwortlich ist – keine bewaffnete albanische Gruppe würde einen Finger krümmen ohne das ‘OK’ der Amerikaner. Das ist absolut entscheidend. Sie haben nie unabhängig vom US-Kommando gehandelt, und werden es nicht tun.

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Geistige Mobilmachung: Gedenken im Bundestag am 8. Mai

Der neue antirussische Geschichtsrevisionismus, der darauf aus ist, den Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee zum Sieg über den deutschen Faschismus zu minimieren, ist brandgefährlich. Es wird darauf ankommen, denen in den Arm zu fallen, die von einem Kulturkampf gegen Russland fabulieren, bevor sie einen großen Krieg in Europa heraufbeschwören können.

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