Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der „Art der Ziele“ notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

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West- oder Ostanbindung?

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

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Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Deutsche Konzerne verzehnfachen Erlöse bei Ausfuhr von Munition. Türkei und Saudi-Arabien unter wichtigsten Abnehmern

Das Morden mit deutschen Waffen beschert den Rüstungskonzernen wachsende Profite. Laut einem am Dienstag bekanntgewordenen Bericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Alleine das Volumen der Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, stieg demnach auf mehr als das Zehnfache von 27 auf rund 284 Millionen Euro. Damit werden weltweit in Kriegen die meisten Zivilisten getötet.

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Präsident Bashar al-Assad im Interview des SRF – 21. Oktober 2016

Syriens Regierungschef Baschar al-Assad hat dem Schweizer SRF in Syrien ein exklusives Interview gegeben, welches am Mittwoch in dessen „Rundschau“ ausgestrahlt wurde. Im fast 21-minütigen Gespräch nimmt Assad Stellung zu den Bomben auf Aleppo, Angriffen mit chemischen Waffen – und weshalb er sich sicher ist, den Krieg zu gewinnen.

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Mord in Obamas Auftrag

In nicht einmal mehr drei Wochen, am 8. November, können die US-amerikanischen Wähler entscheiden, welchen von zwei Irren sie ins Weiße Haus schicken wollen. Allen, die sich vorher noch schnell ein Bild von der Persönlichkeit des »kleineren Übels«, Hillary Clinton, machen wollen, sei ein Video empfohlen, das am 20. Oktober 2011, dem Todestag von Muammar Ghaddafi, aufgenommen wurde.

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Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“.

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Offener Brief an den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

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Die Zerstörung Syriens: Eine gemeinschaftliche kriminelle Unternehmung

Die unverfrorene und völlig offene Verschwörung zur Zerstörung Syriens ist ein großes internationales Verbrechen und die oben erwähnten Staaten sind Mitverschwörer. Sie werden bei dieser gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmung von angeblich „humanitären“ Organisationen wie Avaaz begleitet, die mit ihrem Anschein von Schutz für Kinder Kriegspropaganda verbreiten. Das funktioniert, denn die meisten Amerikaner können einfach nicht glauben, dass ihre Regierung solche Dinge tun könnte. Denn normale, einfache Menschen haben gute Absichten und hassen es, wenn sie sehen wie Kinder getötet werden. Sie stellen sich vor, dass ihre Regierung genauso ist. Es ist schwer, diesen beruhigenden Glauben abzulegen. Es ist viel natürlicher zu glauben, dass die Kriminellen böse Menschen aus einem Land sind, über das sie wirklich überhaupt nichts wissen.

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Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

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Deutsche Truppe wieder in Litauen

In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions.
 Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.

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Es begann mit einer Lüge: Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

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Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Pivot to Asia: US-Streitkräfte kehren mit fünf neuen Militärbasen auf die Philippinen zurück

Im März dieses Jahres haben die USA und die Regierung der Philippinen bekanntgegeben, dass fünf neue Garnisonen der US-Armee auf dem Territorium des südostasiatischen Inselstaates stationiert werden. Es handelt sich um die ersten Truppen, seitdem die letzten permanenten Präsenzen Washingtons im Jahr 1992 abgebaut wurden.

Die Basen werden sich teils in der Nähe der Hauptstadt der Philippinen, Manila, befinden, teils nahe der früheren US-Einrichtung Clark Air Base und dem Marinestützpunkt Subic Bay. Die bereits früher genutzten Einrichtungen werden modernisiert und in die Investitionsplanungen eingebunden.

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Parlament in Warschau verabschiedet blitzartig umfassendes »Antiterrorgesetz«

Konkret bedeutet das, dass jeder, der des »Bezugs zu terroristischen Ereignissen« beschuldigt wird, für 14 Tage eingesperrt werden kann, ohne dass ihm auch nur der gegen ihn bestehende Verdacht eröffnet wird. Im gewöhnlichen polnischen Strafrecht ist eine solche Verdachtsfestnahme nur für maximal 48 Stunden zulässig. Das Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine solche Vorbeugehaft ist dadurch extrem erschwert, dass die Geheimdienste auch vor Gericht nicht verpflichtet sind, die Verdachtsmomente gegen den Inhaftierten offenzulegen. Es reicht, dass sie sich auf Generalklauseln wie das »nationale Sicherheitsinteresse« berufen.

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Hillarys Krieg

Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor. […] »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich sicher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.

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