Mord in Obamas Auftrag

In nicht einmal mehr drei Wochen, am 8. November, können die US-amerikanischen Wähler entscheiden, welchen von zwei Irren sie ins Weiße Haus schicken wollen. Allen, die sich vorher noch schnell ein Bild von der Persönlichkeit des »kleineren Übels«, Hillary Clinton, machen wollen, sei ein Video empfohlen, das am 20. Oktober 2011, dem Todestag von Muammar Ghaddafi, aufgenommen wurde.

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Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen.

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NATO plant permanentes Kriegszustand

Grundsätzlich scheint sich die NATO mit ihrem Großmanöver „Trident Juncture“ offenbar auf einen permanenten weltweiten Kriegszustand einzustimmen. Wie einer ihrer Sprecher unlängst erklärte, besteht die größte Herausforderung für das Bündnis darin, deutlich zu machen, dass „wir niemals den letzten Krieg führen, ganz gleich, ob der letzte Krieg zehn Jahre oder zehn Minuten zurückliegt“.

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Im Gewirr von Geheimdiensten und Terrorgruppen (AQIM)

Bereits in seinem letzten Buch über Amerikas Krieg gegen Terror in Afrika aus dem Jahr 2007 erklärte er die algerische Regierung und die USA zu Mitverantwortlichen für die Entführungen von Europäern in der Sahara. Heute verfügt Jeremy Keenan, der auch als Vermittler bei AQIM-Geiselnahmen fungierte, über neue Informationen und ist mehr denn je davon überzeugt, dass die Terroristen mit dem algerischen Geheimdienst, dem Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS) zusammenarbeiten.

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Biologische Waffe des Tages – Ebola-Virus?

Bereits Anfang der 1980er Jahre beteiligten sich laut südafrikanischen Gerichtsdokumenten und einem Zeitzeugen wie dem Mediziner Wouter Basson (»Dr. Tod«) die USA und Großbritannien aktiv an dem Geheimprojekt »Coast« des Apartheid-Regimes. Es ging darum, u.a. den Marburg- und den Ebola-Virus in eine »ethnische« biologische Massenvernichtungswaffe zu verwandeln, die nur Farbige tötet und Weiße nicht angreift.

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Mathematische Letalität

Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.

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Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive

Europa ist nicht genug Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA Von Jörg Kronauer Willkommen in der Wirklichkeit!« Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen

»Die Tuareg wollen ihren eigenen Staat«

http://www.jungewelt.de/2013/01-25/049.php25.01.2013 / Ausland / Seite 2»Die Tuareg wollen ihren eigenen Staat«Intervention in Mali ist neokolonialistischer Krieg. Frankreich unterschätzt den Gegner. Ein Gespräch mit Angelo Del BocaInterview: Raoul Rigault Der Italiener Angelo Del Boca gehört zu den wichtigsten Historikern zum Thema … Weiterlesen

Französische Luftwaffe bombt Malis Armee den Weg frei.

http://www.jungewelt.de/2013/01-25/056.php25.01.2013 / Titel / Seite Koloniale ArbeitsteilungFranzösische Luftwaffe bombt Malis Armee den Weg frei. Der werden Morde an Zivilisten und Plünderungen vorgeworfenVon André Scheer Ein malischer Regierungssoldat mißhandelt am Dienstag in Diabaly einen alten Mann. Dutzende Menschen sollen hingerichtet worden … Weiterlesen

Sicherheitsrat beschließt Krieg gegen Mali

http://www.jungewelt.de/2012/10-15/027.php15.10.2012 / Ansichten / Seite 8InhaltDer nächste KriegSicherheitsrat beschließt Einsatz in MaliVon Simon LoidlEuropas Eliten befinden sich im Freudentaumel über die Verleihung des Friedensnobelpreises. Daß die Union sechs Jahrzehnte lang für Frieden gesorgt habe, hält schon einem kurzen Blick in … Weiterlesen

Den Krieg in Libyen verstehen

  Ein Brief aus CostaRica vom Kampf gegen den Mega-Staudamm am Rio General. Die Übersetzug der Resolution der Libyschen Frauenkonferenz vom 22. Mai. 2011 Frauenforum für die Landesverteidigung 23. Mai 2011 In Tripolis gab es ein Forum der libyschen Frauen. … Weiterlesen

Freihandel-Imperialismus der EU in Afrika

Global Europe 25.05.2011 BERLIN/BRÜSSEL/ACCRA (Eigener Bericht) – Brüssel dringt auf den Ausbau des EU-Interim-Freihandelsabkommens (EPA) mit Ghana und seine Ausweitung auf ganz Westafrika. Wie EU-Delegierte vor wenigen Tagen bei einem Ghana-European Union Business Forum in der ghanaischen Hauptstadt Accra erklärten, … Weiterlesen

Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16443 Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt Operation mißraten, Patient tot Von Jürgen Rose Von einer „Operation am offenen Herzen des Völkerrechts“ schrieb Otfried Nassauer neulich, als er den Interventionskrieg der NATO gegen Libyen analysierte. Diese … Weiterlesen

Hintergrund: US-Stützpfeiler in Gefahr

http://www.jungewelt.de/2011/02-21/053.php 21.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt   Hintergrund: US-Stützpfeiler in Gefahr Die Unruhen in der arabischen Welt und in Nordafrika richten sich (noch) nicht gegen die europäische und US-Politik in der Region und die Einbindung ihrer Staaten in deren … Weiterlesen