Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den „Hosenanzug“ nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören „unter Freunden“, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.

Weiterlesen

West- oder Ostanbindung?

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

Weiterlesen

Ignorierte Kriege (I)

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“.

Weiterlesen

Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

Weiterlesen

Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

Weiterlesen

Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

Weiterlesen

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Weiterlesen

Gefährliche Großmachtpolitik: Frankreichs enge Beziehungen zu den Scheichtümern auf der Arabischen Halbinsel

Ende Mai 2009 eröffnete der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi. Kampfjets der Republik veranstalteten ein Schaufliegen. Es war die erste Basis, die Frankreich nach 1945 und nach dem Ende seiner Kolonialherrschaft im Ausland neu errichtete – abgesehen von seinen Exkolonien in Afrika.

Der Stützpunkt markiert die Wende nicht nur in der französischen Militär- und Außenpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Sarkozy betonte bei der Übergabe, so manifestiere man die Verantwortung Frankreichs als globale Macht. Seit 2009 ist Paris zugleich wieder Vollmitglied der NATO. Mit Sarkozy schürte das Land den Krieg gegen Ghaddafis Libyen und trat und tritt wie eine Kolonialmacht in Afrika auf. Etwa in Mali, wo es nicht zuletzt um die Sicherung der Uranvorkommen im benachbarten Niger geht, an denen der französische Atomkonzern Areva Interesse hat.

Weiterlesen

Interview mit Yanis Varoufakis: Bittere Bilanz

Der Kapitalismus ist nicht dasselbe wie die freie Wirtschaft, in der wir mit Gütern handeln. Die kapitalistische Wirtschaft basiert auf der Aufteilung der Menschen: In jene, die Produktionsmittel besitzen und jene, die dies nicht tun. Welche Möglichkeit besteht, in solch eine klassenspezifisch aufgeteilte Welt einzugreifen, in der das Überleben des Systems darauf basiert, eine immer größere Akkumulation in den Händen jener sicher zu stellen, die die Besitzrechte an den Produktionsmitteln haben? Der einzige Weg, um hier einzugreifen, ist mehr Demokratie und vor allem ein Mehr an demokratischer Kontrolle des Geldes. Leider haben wir aber die Europäische Union so gegründet, dass die europäischen Verträge die Kontrolle über das Geld entpolitisieren. Und damit auch die Kontrolle über das Wirtschaftsleben. Das bedeutet, dass die Gesellschaften immer weniger Einfluss auf jene Instrumente besitzen, mit denen die Einkommen gleicher verteilt und eine gerechtere Gesellschaft geschaffen werden könnte.

Weiterlesen

Immobilienkonzerne und Politik

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.

Weiterlesen

Ein Tunnel zur US-Botschaft: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird „The Star-Spangled Banner“ durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die „Vertreter des ganzen Volkes“ auch mal reinschauen. Vielleicht.

Weiterlesen

EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden

Die EZB erpresste die griechische Regierung, die dem Abbau von Tarifverträgen und der Arbeitsrechtsstandards der Internationalen Arbeiterorganisation ILO sowie der Senkung des Mindestlohns zustimmen musste – obwohl nicht nur die Gewerkschaften, sondern sogar alle Unternehmerverbände dagegen waren.

Weiterlesen

Das Who’s who der TTIP-Verhandlungen: Das Rechercheportal Correctiv hat die Karrieren der Chefverhandler recherchiert

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird geheim verhandelt – so weit, so bekannt. Doch diese Aussage bezieht sich in der Regel auf die Inhalte des Abkommens, auf den Vertragstext. Wer aber sind die Leute, die um den konkreten Inhalt der vielen Passagen ringen? Von ihnen ist ebenso wenig bekannt.

Weiterlesen

BIZ: Hitlers Kriegsbank

Glücklicherweise hat der Schweizer Rotpunktverlag jetzt Adam Lebors »Tower of Basel« – erschienen 2013 in New York – auf deutsch herausgebracht. Es geht um die der Öffentlichkeit bis heute kaum bekannte Zentralbank der Zentralbanken, genannt Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Weiterlesen

Rechtsgutachten zum geplanten CETA-Abkommen: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

Kanadier dürfen also in Deutschland arbeiten; unterstehen dann aber nicht dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts. Es kann aber weder angehen, dass Personen, nur weil sie Ausländer sind, hierzulande etwa 60 Stunden pro Woche beschäftigt werden können, noch dass ihnen Privilegien zustehen, die deutsche Beschäftigte nicht genießen.

Weiterlesen

Mathematische Letalität

Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.

Weiterlesen