Bundeszentrale für politische … Propaganda

Die Herausgeberin rechtfertigt die Marginalisierung der Palästinenser als „Konfliktpartei“ damit, dass über „ihre Lebenswirklichkeiten“ ein eigener Band berichten müsste. Dass dies unter dem Herrschaftsregime eines Thomas Krüger, Präsident der BpB, niemals geschehen wird, dürfte auch Gisela Dachs klar sein. Eher geht die Welt unter, als dass unter Krüger ein „Länderbericht Palästina“ erscheint.

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Zionistische Israellobby und Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gefährden die Meinungsfreiheit

Unter der Merkel-Regierung sehe ich Deutschlands Zukunft alles andere als optimistisch. Konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Überfall der USA auf Irak den Bush-Kriegern noch die Stirn bieten, indem er sagte, dass über Krieg und Frieden in Deutschland und nicht anderswo entschieden werde, trifft dies für Merkel nicht mehr zu. Sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, ins amerikanisch-israelische Fahrwasser begeben, was für Deutschland nicht Gutes verheißt. Allein schon, dass Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist, ist eine verantwortungslose Aussage.

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Offener Brief von Jürgen Todenhöfer an Bundeskanzlerin

Die Situation der Menschen von Gaza ist nicht nur eine Tragödie. Sie ist eine Schande für eine Welt, die sich der Würde des Menschen verpflichtet fühlt. Wir begehen jeden Tag, an dem wir das Leid der Menschen von Gaza verdrängen, Verrat an unseren eigenen Werten. […] Haben nicht die Palästinenser letztlich einen großen Teil der deutschen Schuld bezahlt? Einen größeren als wir Deutschen selbst?

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Generalbundesanwalt weist Strafanzeige wegen Verbrechen Israels zurück

Der Generalbundesanwalt sieht in dem ganzen Vorfall »keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger«. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch straflos. Dieser großzügige »Freispruch« ist nur möglich, wenn man der Meinung ist, dass ein Schiff, gleichgültig ob ein Handels- oder Kriegsschiff, das eine Blockade, gleichgültig ob sie rechtmäßig ist oder nicht, durchbricht, nicht mehr durch das humanitäre Völkerrecht geschützt wird und angegriffen werden kann.

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Deutsche Geschichte: Neues von der Singularität

Wer behauptet, dass die Nazi-Verbrechen einmalig und unvergleichlich waren, hängt diese Verbrechen so hoch, dass niemand mehr herankommt…Ist es denn aber nicht großartig, wenn Deutsche ihre Schuld so ernst nehmen, dass sie sie verabsolutieren? …Deutschland verdrängt heute, dass in Israel anti-arabische Parolen an Hauswänden und in Schaufenstern zu sehen sind, die solchen aus Nazi-Deutschland frappierend ähneln. Enteignungen, Kollektivstrafen, Schlägertrupps, Ghettos, Pogrome, Rassengesetze und andere zentrale Merkmale des Nazistaats gab und gibt es in Israel.

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Gasa und deutsches Mitläufertum

Liebe Freunde, da viele in Deutschland meinen, Israels Gasa-Massaker habe mit Raketen der Hamas begonnen, habe ich die Meinungs-Seite der FR dafür benutzt (heute, 1.8.), die Entwicklung der Ereignisse nochmals im Zusammenhang darzustellen. Mit separater mail leite ich einen Hilferuf … Weiterlesen

Sitzung der Deutsche Regierung in Israel („Konsultationen“)

»Freundschaft« hat in diesem Kontext eine ganz prosaische Bedeutung: Kein anderer bedeutender westlicher Politiker außer Kanadas Regierungschef Stephen Harper erfüllt so bereitwillig wie die deutsche Kanzlerin fast jeden Wunsch jeder israelischen Regierung und hält sich derart mit Kritik zurück. Mit sechs gelieferten oder im Bau befindlichen U-Booten, die zum Abschuß von Atomraketen geeignet sein sollen, hält Deutschland einen absoluten Rekord. Nur sollte man das nicht Freundschaft nennen, sondern Beihilfe zum Massenmord.

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