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Archiv der Kategorie: Beihilfe zu Angriffskriegen

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Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : „Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.“

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

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West- oder Ostanbindung?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von aemmett16. Dezember 2016

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von aemmett25. November 2016

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. November 2016 von aemmett3. November 2016

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Ignorierte Kriege (I)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von aemmett19. Oktober 2016

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“; man habe „keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens“.

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 14. Juli 2016 von aemmett14. Juli 2016

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. November 2015 von aemmett4. November 2015

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen.

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»Zentrales Nervensystem« für den Drohnenkrieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Sowohl den Klagen als auch den Medienberichten würde es ohne Aussagen früherer Verantwortlicher an Substanz fehlen. Außer Brandon Bryant spricht nun allerdings selbst der frühere NSA-Geheimdienstdirektor James Clapper Klartext und nennt Ramstein das »zentrale Nervensystem« für Drohneneinsätze.

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Beihilfe zum Drohnenmord: Bundesregierung verklagt: Jemeniten wollen Ende der US-Angriffe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. Oktober 2014 von aemmett17. Oktober 2014

Gemeinsam mit seinen Angehörigen Ahmed Saeed und Khaled Mohmed hat er am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie wollen erreichen, dass Deutschland endlich rechtliche und politische Verantwortung für den von seinem Boden ausgehenden Drohnenkrieg im Jemen übernimmt und die Nutzung der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz zu diesem Zweck unterbindet.

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Deutschland versucht Gaza-Krieg zu eigenen Zwecke nützen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. August 2014 von aemmett27. August 2014

Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. „Die Deutschen als Führungsnation“. „Die wichtigste Kraft in Europa“. Während der Außenminister eine offensivere deutsche Weltpolitik ankündigt, bereitet sich die Bundeswehr mit neuen Trainingsmaßnahmen auf deren Begleitung vor – in Israel. Laut einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden.

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Terrorshowbusineß

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 5. April 2014 von aemmett5. April 2014

Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.

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Clown des Tages: Michael Roth, MdB

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Unterstützung für Dschihadisten und Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien: Die Bundesregierung verteidigt in der Fragestunde des Bundestages das Vorgehen der Türkei gegen jede Kritik

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Jürgen Todenhöfer: Brief an Bundespräsident Gauck

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. Februar 2014 von aemmett5. Februar 2014

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge (…)

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Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Februar 2014 von aemmett1. Februar 2014

Europa ist nicht genug Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA Von Jörg Kronauer Willkommen in der Wirklichkeit!« Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, … Mehr lesen . . .

Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 31. Januar 2014 von aemmett31. Januar 2014

Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung deutsche Truppen an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, vor allem auch weil die Begründung für den Einsatz auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung beruht.

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​Deutschland, ein Tatort : US-Drohnen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. Juni 2013 von Administrator3. Juni 2013

​Deutschland, ein TatortUS-DROHNEN VON  HERIBERT PRANTLSüddeutsche Zeitung,  3. Juni  2013Es gab noch keine Kampfdrohnen, als 1990 in Moskau der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geschlossen wurde. Aber der Vertrag hat eine gewisse Bedeutung für den Einsatz der … Mehr lesen . . .

Drohneneinsätze aus Deutschland verletzt die Souveränität

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Juni 2013 von Administrator1. Juni 2013

http://www.jungewelt.de/2013/06-01/056.php 01.06.2013 / Inland / Seite 2Inhalt »Das verletzt die Souveränität Deutschlands« Die Bundesregierung muß unverzüglich die Drohneneinsätze der USA von Ramstein aus stoppen. Ein Gespräch mit Norman Paech, Interview: Peter Wolter Norman Paech ist emeritierter Professor für Internationales Recht … Mehr lesen . . .

Auszug aus „Bilder gegen den Krieg“

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. November 2011 von Administrator9. November 2011

Auszug aus dem 19. Kapitel der Reihe „Bilder gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran“ von Afsane Bahar; erschienen bei der FriedensTreiberAgentur (FTA) http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,3219,0,0,1,0 geschrieben am 31.12.2009 Es ist eine heikle Situation, eine gefährliche Gratwanderung: wie soll ich die Gewaltherrschern … Mehr lesen . . .

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