Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO”

Wir solidarisieren uns mit unseren italienischen*, französischen und montenegrinischen Freunden, die ebenso wie wir als nationale Bündnisstrukturen für den NATO-Austritt, bzw. die Verhinderung des NATO-Beitritts ihrer jeweiligen Länder kämpfen. Wir sind eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, die sich im Sommer 2015 unter der Forderung „NATO raus – raus aus der NATO“ zusammengeschlossen haben. Hiermit bekräftigen wir:

Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich die Berechtigung der Existenz der NATO infragestellt;

Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration;

Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze;

Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents;

Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

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Deutsche Truppe wieder in Litauen

In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions.
 Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.

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Merkels Hand-Granate

Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.

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Von der Leyen beim Kriegsspiel in Polen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter die angekündigte Stationierung von US-Militärgerät in Osteuropa gestellt. Dies sei »eine angemessene defensive Maßnahme«, sagte sie am Donnerstag am Rande eines großen NATO-Manövers im westpolnischen Zagan. Die USA seien »geographisch sehr weit entfernt«. »Das heißt, sie müssen Truppen und Gerät nach Europa bringen«, sagte die Ministerin.

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EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

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Betrachtungen zum Buch „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte

„Ich habe früher [1986 bis 2003] selbst für renommierte ‚Qualitätsmedien‘ wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gearbeitet. Ehrlich gesagt: Heute schäme ich mich dafür.“ So ist im Buch „Gekaufte Journalisten“ zu lesen. „Ich habe vor vielen Jahren schon den Bestseller ‚So lügen Journalisten‘ über das Mediengeschäft veröffentlicht“, schreibt Ulfkotte dort lapidar über das Buch aus dem Jahr 2001. Kein Wort darüber, dass er sich auch dafür schämt. Es ist bei Kopp immer noch (als DVD) im Angebot. Und auch für die vielen anderen desinformierenden Bücher schämt er sich offenbar nicht.

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Weil Putin nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen will: Steht Europa vor einem Krieg?

In den US-amerikanischen Medien und denen der westlichen Staaten findet eine Dämonisierung des russischen Präsidenten Vladimir Putin statt, die ihresgleichen sucht. Auf welches Niveau diese Russophobie in den USA bereits gesunken ist, zeigt die Forderung des neuen Chefs der „US Broadcasting Board of Governers“, Andrew Lack, der den Sender „Russia Today“ (RT) als „Terrororganisation“ gleichbedeutend mit „Boko Haram“ und dem „Islamischen Staate“ bezeichnet hat. Parallel dazu, hat die US Rating Agentur „Standard & Poor’s“ Russlands Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus herabgestuft. Nicht ohne Grund „fällt“ gleichzeitig der Öl- und Gaspreis ins Bodenlose. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Ukraine: Kiew auf Kriegskurs

Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl.

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Spoos Presseschau: Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf

„Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird […] als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, Nein, die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.“

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Kriegskurs: Speerspitze der NATO gegen Russland

Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.

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Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

http://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ IMI-Analyse 2014/018b Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014 Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem … Weiterlesen

Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive

Europa ist nicht genug Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA Von Jörg Kronauer Willkommen in der Wirklichkeit!« Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen

Libyen-Krieg und George Orwell

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.com/2011/04/libyen-krieg-und -george-orwell.html Samstag, 16. April 2011 Libyen-Krieg und George Orwell von Ludwig Watzal   Seit der Westen ohne politischen Widerstand neokoloniale Eroberungskriege gegen die Länder der Dritten Welt führen kann, bedient er sich immer öfter einer Orwell´schen Rhetorik, die selbst … Weiterlesen