Die Bundeswehr setzt sich im Nahen Osten fest. Die BRD verkauft das als »Entlastung der USA«, will sich jedoch zur unabhängigen Großmacht mausern

Offiziell heißt es, man wolle die USA entlasten, die sich stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China konzentrierten. Das stimmt wohl. Und dennoch: Mit ihren Aktivitäten im »Krisenbogen« von Nordafrika bis Mittelost sucht die Bundesrepublik zugleich, die Staaten rings um ihr europäisches Reich Schritt für Schritt unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Doch ist die eigenständige Kontrolle des regionalen Umfelds ein wichtiges Merkmal einer unabhängigen Macht. Und Deutschland erhebt bekanntlich den Anspruch, eine solche zu sein.

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Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

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Deutsche Truppe wieder in Litauen

In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions.
 Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.

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Mehr Werbung und mehr Zulauf bei der Bundeswehr. Armee wirbt massiv in Schulen und Arbeitsagenturen

Laut Bundeswehr beteiligten sich im Januar 2.530 deutsche Soldaten an Einsätzen in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Sudan, Libanon, Mali, Senegal, Somalia, Zentralafrika, in der Türkei und am Horn von Afrika, davon knapp 200 Frauen. Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums vom 5. Januar wurden im vorigen Jahr 1.602 Soldaten nach Kriegseinsätzen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandelt. 2004 waren es noch 100.

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Pervers: Deutsche Soldaten sollen in Israel im Tunnelkampf ausgebildet werden.

Bis zu 250 Bundeswehrsoldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. „Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ‚Kampf im urbanen Gelände‘ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen“, zitierte die Welt am Sonntag aus einem Brief des Inspekteurs des Heeres, Bruno Kastorf, an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

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Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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Drohnen sollen selbst über Tod und Leben entscheiden

Einem Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums für den Zeitraum bis 2038 zufolge wollen die Vereinigten Staaten den UAV eine zentrale Rolle in der Kriegsführung geben und sie »für alle Arten von Eventualitäten« einzusetzen.

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Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive

Europa ist nicht genug Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA Von Jörg Kronauer Willkommen in der Wirklichkeit!« Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen

Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen

Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung deutsche Truppen an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, vor allem auch weil die Begründung für den Einsatz auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung beruht.

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EU-Waffen nach Syrien

http://www.jungewelt.de/2013/05-28/063.php28.05.2013 / Titel / Seite 1 EU-Waffen nach SyrienAußenminister beraten in Brüssel über Aufhebung des Embargos. Entwurf sieht Aufrüstung der Aufständischen und Sabotage von Verhandlungen vor Die EU will das syrische Pulverfaß weiter füllen. Das zeichnete sich am Montagnachmittag als … Weiterlesen

Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali

http://www.jungewelt.de/2012/11-02/025.php02.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3Keine Lösung von außenNein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali. Warum Die Linke die Entsendung deutscher Soldaten nach Westafrika ablehntVon Christine Buchholz Der nächste internationale Kriegseinsatz droht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vergangene Woche auf einer … Weiterlesen

EU beginnt neuen Krieg gegen Mali

http://www.jungewelt.de/2012/10-15/057.php15.10.2012 / Titel / Seite 1EU beginnt neuen Krieg Von Knut Mellenthin Die NATO schiebt ihre nächste Militärintervention an. Ziel ist diesmal Mali in Nordwestafrika. Die deutsche Bundesregierung steht einer Beteiligung offen gegenüber, wie Diplomaten am Donnerstag durchsickern ließen. Möglicherweise … Weiterlesen