Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

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Geheime Kriegsplanung

Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. Das NATO-»Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel. Für die »Exzellenzzentren« der NATO insgesamt sollen Deutschlands Steuerzahler im kommenden Jahr laut aktuellem Haushaltsplan 981 Millionen Euro aufbringen.

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Zivile Kriegsvorbereitung

Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten.

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Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.

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Merkels Hand-Granate

Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.

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Merkel will deutschen Rüstungsetat dem der USA annähern

Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstag abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. »Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen«, mahnte Merkel.

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Von der Leyen beim Kriegsspiel in Polen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter die angekündigte Stationierung von US-Militärgerät in Osteuropa gestellt. Dies sei »eine angemessene defensive Maßnahme«, sagte sie am Donnerstag am Rande eines großen NATO-Manövers im westpolnischen Zagan. Die USA seien »geographisch sehr weit entfernt«. »Das heißt, sie müssen Truppen und Gerät nach Europa bringen«, sagte die Ministerin.

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Faschistische Netzwerke in der Bundeswehr und der Justiz

Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.

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Akademische Prostitution: Der Fall Münkler

Professorinnen und Professoren haben sehr viel Macht, die sie auch dazu nutzen können, unliebsamen Studierenden das Leben zur Hölle zu machen. Und machen wir uns nichts vor: Wenn rauskommt, wer wir sind, können wir es in Berlin vergessen, jemals einen Job als studentische Hilfskraft oder eine Stelle im wissenschaftlichen Betrieb zu ergattern.

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Geistige Mobilmachung: Gedenken im Bundestag am 8. Mai

Der neue antirussische Geschichtsrevisionismus, der darauf aus ist, den Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee zum Sieg über den deutschen Faschismus zu minimieren, ist brandgefährlich. Es wird darauf ankommen, denen in den Arm zu fallen, die von einem Kulturkampf gegen Russland fabulieren, bevor sie einen großen Krieg in Europa heraufbeschwören können.

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Wie in der Bundesrepublik über das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wird

Wie in der Bundesrepublik über das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wird: »Zusammenbruch«, »Niederlage«, – ganz selten »Befreiung vom Faschismus«

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Bundeswehr agitiert Hunderttausende Schüler

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr ihre Werbung an Schulen weiter ausgebaut. Karriereberater, die für den »Arbeitgeber« Bundeswehr werben, nahmen an rund 1.000 Projekt- und Berufsbildungstagen auf Schulhöfen teil. Dabei erreichten sie mit 185.000 Schülern doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.

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US-Wahlen zwischen Pest und Cholera

„In einem Land von über 300 Millionen Menschen müssen wir vielleicht womöglich nur auf zwei Familien wieder zurückgreifen, um Kandidaten zu haben.“ Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, am Montag im Deutschlandfunk über dynastische Politikerfolgen in seinem Land

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Kriegsvorbereitung durch Einbeziehung der Katastrophenhilfe

Ausweislich der vom BBK erarbeiteten »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland« ist es wiederum genau dieses »sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement«, das den simulierten Angriff erst provozierte.

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Weil Putin nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen will: Steht Europa vor einem Krieg?

In den US-amerikanischen Medien und denen der westlichen Staaten findet eine Dämonisierung des russischen Präsidenten Vladimir Putin statt, die ihresgleichen sucht. Auf welches Niveau diese Russophobie in den USA bereits gesunken ist, zeigt die Forderung des neuen Chefs der „US Broadcasting Board of Governers“, Andrew Lack, der den Sender „Russia Today“ (RT) als „Terrororganisation“ gleichbedeutend mit „Boko Haram“ und dem „Islamischen Staate“ bezeichnet hat. Parallel dazu, hat die US Rating Agentur „Standard & Poor’s“ Russlands Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus herabgestuft. Nicht ohne Grund „fällt“ gleichzeitig der Öl- und Gaspreis ins Bodenlose. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Mehr Werbung und mehr Zulauf bei der Bundeswehr. Armee wirbt massiv in Schulen und Arbeitsagenturen

Laut Bundeswehr beteiligten sich im Januar 2.530 deutsche Soldaten an Einsätzen in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Sudan, Libanon, Mali, Senegal, Somalia, Zentralafrika, in der Türkei und am Horn von Afrika, davon knapp 200 Frauen. Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums vom 5. Januar wurden im vorigen Jahr 1.602 Soldaten nach Kriegseinsätzen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandelt. 2004 waren es noch 100.

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Spoos Presseschau: Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf

„Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird […] als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, Nein, die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.“

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