Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Wohlfeile Preise, schwere Artillerie: Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.

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Akademische Prostitution: Der Fall Münkler

Professorinnen und Professoren haben sehr viel Macht, die sie auch dazu nutzen können, unliebsamen Studierenden das Leben zur Hölle zu machen. Und machen wir uns nichts vor: Wenn rauskommt, wer wir sind, können wir es in Berlin vergessen, jemals einen Job als studentische Hilfskraft oder eine Stelle im wissenschaftlichen Betrieb zu ergattern.

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Spoos Presseschau: Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf

„Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird […] als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, Nein, die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.“

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Ein Offiziersluder: Über Thea Dorn und Militärporno

Was braucht der Soldat auf Wacht am Hindukusch und an der syrischen Grenze? Nicht Ursula von der Leyens frische Bettwäsche, sondern moralische Aufrüstung aus dem »radikal postheroischen Deutschland«. So schuf Bild für die »armen Schlucker« das »Boxenluder« der Formel Eins, die Zeit ein Heldenluder fürs Offizierskasino. Karrierevoraussetzung ist in beiden Fällen, mit Gedanken höchstens fremdzugehen und die Geschlechtsgenossinnen das Fürchten zu lehren. Ob mit Brust und Taille, mit »Tittytainment« (Zbigniew Brzezinski) oder mit Thea-Dorn-Texten, es läuft auf dieselbe Kriegskulturindustrie hinaus. Frei nach Adorno.

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Medienwissenschaftlerin kritisiert mangelnde Berichterstattung und zunehmende Propaganda.

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza dominieren die mediale Berichterstattung. Trügt der Eindruck, daß eine große Diskrepanz zwischen der von den Medien veröffentlichten Meinung und den Ansichten der Mehrheit der Bevölkerung besteht?

Genaue Untersuchungen gibt es dazu noch nicht. Aber, wenn man die kritischen Leserkommentare in Online-Foren, die Flut an Leserbriefen, über die sich Redakteurskollegen von Zeitungen beschweren, oder auch aufgegriffene Debatten im »ZAPP«-Medienmagazin ernst nimmt, dann ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, daß die öffentliche und die veröffentlichte Meinung immer weiter auseinanderdriften.

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Gauck für mehr deutsche Kriegseinsätze: Heiliges Kanonenrohr!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-gegen-gauck-s-forderung-nach-mehr-deutschen-kriegseinsaetzen-a-976083.html Gauck für mehr deutsche Kriegseinsätze: Heiliges Kanonenrohr! Eine Kolumne von Jakob Augstein DPA Bundespräsident Gauck: Nicht so zimperlich Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den … Weiterlesen

Wie mit Sprache Kriege verharmlost und Feindbilder geschaffen werden

Werbeagenturen wie Ruder Finn engagieren, deren Chef James Haff das Ziel seiner Arbeit so beschreibt: »Unser Job ist es nicht, Informationen (auf ihren Wahrheitsgehalt) zu überprüfen … Unsere Aufgabe ist es, Informationen, die uns günstig erscheinen, schnell in Umlauf zu bringen und ein sorgsam ausgewähltes Ziel zu treffen.«

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Kriegs-Zustimmungsforschung oder: Wie man Kriegszustimmung erzeugen kann

IMI-Standpunkt 2013/023 Kriegs-Zustimmungsforschung von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 21. Mai 2013 http://www.imi-online.de/2013/05/21/kriegs-zustimmungsforschung/ Ein Artikel im Theoriemagazin ‚Zeitschrift für Internationale Beziehungen‘ (ZIB) beschäftigt sich mit der Frage, wie Entscheidungsträger die Zustimmung für Kampfeinsätze in der Bevölkerung ‚verbessern‘ können. Sich hiermit … Weiterlesen

Bibi Aisha – die Propaganda-Lüge von dem angeblichen Talibanverbrechen

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Bibi Aisha – die Propaganda-Lüge von dem angeblichen Talibanverbrechen Von SEBASTIAN RANGE, 14. Oktober 2010 – Hintergrund http://www.hintergrund.de/201010141190/hintergrund/medien/bibi-aisha-die-propaganda-luege-von-dem-angeblichen-talibanverbrechen.html Das Foto ihres verstümmelten Gesichts ging um die Welt: Bibi Aisha, das afghanische Mädchen ohne Nase und Ohren – verstümmelt von den … Weiterlesen