Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Völkerrecht

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Drohnen sollen selbst über Tod und Leben entscheiden

Einem Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums für den Zeitraum bis 2038 zufolge wollen die Vereinigten Staaten den UAV eine zentrale Rolle in der Kriegsführung geben und sie »für alle Arten von Eventualitäten« einzusetzen.

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Rechtsnihilismus und Dämonisierung der russischen Politik

Der Bruch dieser internationalen Übereinkommen mit Waffengewalt ist spätestens seit der Selbstmandatierung der NATO zum Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 Basis westlicher Politik. Festgeschrieben wurde der Rechtsnihilismus dieser Ära in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA 2002.

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Antwortbrief der IALANA wegen Anerkennung der Gerichtbarkeit des IGH

Antwortbrief der IALANA Erstellt am Dienstag, 19. Juni 2007 08:46 [gview file=“http://aldeilis.net/german/wp-content/uploads/sites/2/2013/12/Antwort-ialana2.pdf“] an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen wegen Anerkennung der Gerichtbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) … Weiterlesen