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Archiv der Kategorie: Deutschland – Rechtsstaat?

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Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind

Der deutsche Journalismus ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Leserzahlen brechen ein, die Zuschauer bleiben weg. Wie konnte es dazu kommen? Wieso entsteht der Eindruck, dass zu vielen Themen gleichförmig berichtet werden? Ein Erklärungsversuch.

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Veröffentlicht am 2. Februar 2019 von aemmett2. Februar 2019

Sind Journalisten und Politiker Mörder?

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

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Veröffentlicht am 8. November 2018 von aemmett8. November 2018

Dritte Wege

Der III. Weg und seine Hintermänner zielen – wie damals die NSDAP – darauf ab, durch scharfe antikapitalistische Rhetorik Verwirrung zu stiften, auch angesichts von linker Zurückhaltung bei der Kritik des kapitalistischen Systems. Aber wer fördert, wer finanziert heute den III. Weg, der u.a. aus dem Freien Netz Süd hervorgegangen ist? Und wer hat die rechtsradikalen Akteure „beraten“, eine Partei zu gründen, die schwieriger verboten werden kann, als die dann verbotene Dachorganisation von fast zwei Dutzend neofaschistischen Kameradschaften?

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Veröffentlicht am 7. Oktober 2018 von aemmett7. Oktober 2018

Der Aufstieg und der drohende Fall des republikanischen Zeitalters

Anhand Skandale werden plötzlich Tiefenstrukturen der Staatlichkeit sichtbar, die dem Blick der Öffentlichkeit sonst entzogen sind. Diese Tiefenstrukturen werden erkennbar, weil entweder Hinweise aufgetaucht sind, dass sie an den erwähnten Skandalen oder Verbrechen selbst beteiligt sind, oder aber, weil sie deren Aufklärung ver- beziehungsweise behindert haben. In beiden Fällen zeigt sich eine Komplizenschaft staatlicher Strukturen mit einem Verbrechen, das die republikanische Grundlage des Staates untergräbt.

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Veröffentlicht am 6. August 2018 von aemmett6. August 2018

Löcher. In Celle und anderswo

„Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.“

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Veröffentlicht am 29. Juli 2018 von aemmett29. Juli 2018

Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Das nach der Selbstbekennung des NSU gegebene Aufklärungsversprechen haben die Behörden systematisch gebrochen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen frühzeitig mit ihrer „Trio-These“ verengt, was das Urteil heute zum Entsetzen der Nebenkläger*innen bestätigt hat. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.

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Veröffentlicht am 15. Juli 2018 von aemmett15. Juli 2018

Journalisten die üble Nachrede begehen (StGB para. 186)

Journalisten sind dem Gesetze und dem deutschen Pressekodex verpflichtet. Hier werden die Namen von deutschen Journalisten angeführt, die üble Nachrede begehen.

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Veröffentlicht am 2. Juli 2018 von aemmett6. August 2018

Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz geht nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Trotz eindeutiger Urteile in erster und zweiter Instanz zugunsten des Klägers, mit denen dem „Verfassungsschutz“ gehörig die Leviten gelesen werden, legte sie Revision gegen das Berufungsurteil ein. Damit landet diese kafkaeske Überwachungsgeschichte nach insgesamt 48 Jahren, und bisher zwölf Jahren Verfahrensdauer, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – mit ungewissem Ausgang.

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Veröffentlicht am 12. Juni 2018 von aemmett12. Juni 2018

Deutschland ignoriert Forderungen des Europäischen Parlaments zu GLADIO

Am 22. November 1990, verurteilte das Europäische Parlament die Einrichtung von geheimen Organisationen zwecks Einflußnahme und Durchführung von Aktionen, und forderte daß Charakter, Organisation, Zweck und sonstige Aspekte dieser Geheimstrukturen, sowie eventuelle Mißbräuche, und ihre Nutzung für illegale Eingriffe in das innenpolitische Leben der betroffenen Länder voll aufgeklärt werden, was auch für die Terroraktivität in Europa und die eventuelle Komplizenschaft der Geheimdienste der Mitgliedstaaten oder dritter Länder gilt.

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Veröffentlicht am 11. Mai 2018 von aemmett11. Mai 2018

Polizistenmord an Michele Kiesewetter – 15 Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung

Am Mittwoch, dem 25.04.2007, überfielen Unbekannte kurz vor 14:00 die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der heilbronner Theresienwiese. Bis heute, elf Jahre danach, ist der Mord an MK und der Mordversuch an Arnold weiter ungeklärt. Handelt es sich bei den beiden wirklich um Zufallsopfer?

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Veröffentlicht am 25. April 2018 von aemmett26. April 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Die bayrische Exekutive darf künftig mit dem neuen Gesetz etwa präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – das durfte bisher nur der Verfassungsschutz. Zudem dürfen die Beamten künftig Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, DNA-Untersuchungen vornehmen, IT-Systeme durchsuchen, Handy, Cloud und Computer bespitzeln, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

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Veröffentlicht am 18. April 2018 von aemmett18. April 2018

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

So soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.

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Veröffentlicht am 12. März 2018 von aemmett12. März 2018

BND (Bundesnachrichtendienst) muss Akten öffnen

Dank Modrows Ausdauer ist nun ein Punkt erreicht, dass auch die westdeutschen Dienste sich in die archivierten Karten schauen lassen müssen. Zwei Monate hat sich der BND bewilligt, in denen er weiter intensiv nach Modrow-Dokumenten suchen will. Und Anfang 2019 werde man ihm sukzessive auch den Blick in die Akten von 1989 gestatten … Die Lawine könnte sich also in Bewegung setzen.

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Veröffentlicht am 8. März 2018 von aemmett8. März 2018

Stefanie Köhler: Eine gefährliche Journalistin

Journalisten können die Demokratie gefährden, wenn sie unschuldigen Menschen verleumden und die Öffentlichkeit irreführen. Hier ein Beispiel.

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Veröffentlicht am 5. März 2018 von aemmett5. März 2018

Vom Faschismus redet, wer über Kapitalismus nicht schweigt

Theoretischer und praktischer Zugang zum Leben in und mit ihr bedarf der Einsicht, dass die neoliberale Profitlogik, in enger Verzahnung mit den politischen Entscheidungen, die ihr jede regulierende Schleuse öffnen, alle Lebensbereiche systematisch erobert. Werden Bedenken gegenüber gesellschaftlichen und politischen Missständen oder Widersprüchen nicht konsequent zu ihren Wurzeln verfolgt, geht der argumentative Durchblick verloren: Wer die kapitalistische – also aktuell seit einigen Jahrzehnten die neoliberale – Dynamik nicht als treibende Kraft der Zustände und Verhältnisse begreift, die weltweit das Leben der meisten Menschen beeinträchtigt und oft zur Qual werden lässt, wird sie weder verstehen noch verändern können.

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Veröffentlicht am 12. Februar 2018 von aemmett12. Februar 2018

Eine bewährte Tradition – BND

Heinrich Claß, Vorsitzender des Alldeutschen Verbandes, schrieb in seiner im September 1914 veröffentlichten »Kriegszieldenkschrift« geworden: »Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner … Russland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein – das wird uns zum Glücke ausschlagen … Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.«

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Veröffentlicht am 31. Dezember 2017 von aemmett31. Dezember 2017

Staatlich betreute Morde

Schon vor Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2013 zum NSU Verfahren stand fest, worüber nicht aufgeklärt werden sollte: erstens darüber, ob der NSU aus mehr als drei Personen bestand. Zweitens darüber, ob der Staat direkt oder indirekt am Zustandekommen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) beteiligt war. Der NSU-Skandal für »Reformen« wird genutzt dem Verfassungsschutz mehr Macht zu geben. »Alle Geheimdienstaffären, das zeigt die Geschichte, enden damit, dass Personal und Budget für die Dienste aufgestockt werden«, konstatierte unlängst der Historiker Josef Foschepoth.

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Veröffentlicht am 12. September 2017 von aemmett12. September 2017

G-20-Gegner soll wegen »schädlicher Neigungen« in U-Haft bleiben

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), sieht bei einem 18-Jährigen, Fabio V. „schädliche Neigungen“ und stellt „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest.“ Er soll weiter, ohne Anklage, in Haft bleiben.

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Veröffentlicht am 14. August 2017 von aemmett14. August 2017

US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

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Veröffentlicht am 27. Juli 2017 von aemmett27. Juli 2017

Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind

Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle“, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg.

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Veröffentlicht am 21. Juli 2017 von aemmett21. Juli 2017

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