Arischer Lebenssaft

Der Jurist Franz Massfeller, der für das Familienrecht in der Bundesrepublik den Maßstab setzte, in seinem Kommentar zum »Blutschutzgesetz« von 1935: »Wer die Zunahme der jüdischen Mischehen und den Geist der Zersetzung kennt, (…) der wird ­verstehen, dass es höchste Zeit war, hier eine Schranke zwischen Deutschen und Juden aufzurichten.«

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Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

Unschuldig im Gefängnis sitzen, lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus einem Film, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch in Deutschland. Doch wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren? Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Keine Frage: Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?

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Außer in der psychologischen Kriegsführung des Westens mit einer heldenhaften Stewardess gilt Du sollst nicht lügen

Als ich die Geschichte der amerikanischen Flugbegleiterin Shelia Fedrick gelesen habe, die durch ihren mutigen Einsatz ein junges Mädchen aus den Fängen eines Menschenhändlerringes befreit hat, war ich zu Tränen gerührt [3]! Alle möglichen Medien haben die gleiche Geschichte verbreitet von Japan über China bis Afrika und Europa. In den USA hat die Geschichte gleich sämtliche große Medien gefüllt. NBC, FOX, CNN und wie sie noch so alle heißen. Alle haben die gleiche Geschichte mehr oder weniger ausgeschmückt verbreitet. Doch irgendetwas stimmte mit der Nachricht nicht.

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NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert

Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an.

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Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Israel-Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist zu stoppen!

Deutsche Soldaten werden von israelischen Soldaten im so genannten Antiterror- und Häuserkampf ausgebildet. Die Enkel der Täter von einst werden von den Enkeln der Opfer des Nazi-Terrors darin ausgebildet, nicht nur andere Menschen im einem möglichen innerstaatlichen Konflikt zu töten, sondern auch darin geschult, Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Allein 2015 gab es 72 solcher Übungen im „Urban Warfare Training Center“ in der Negev-Wüste. Wie aus Stellungnahmen überliefert, waren die deutschen Soldaten begeistert.

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Geheimamt Jobcenter: Müssen Hartz-IV-Behörden ihre Telefonnummern bekanntgeben? Bundesrichter sollen entscheiden

Das Bekanntwerden von Dienstnummern der Jobcenter könne die öffentliche Sicherheit gefährden. So sei zu erwarten, dass die Behördenmitarbeiter durch „telefonische Angriff und Diffamierungen“ in ihrem Individualrecht beeinträchtigt würden. So die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Syrischer Flüchtling al-Bakr: Offene Fragen rund um einen Terrorverdacht „Die Sache in Chemnitz [und Leipzig] stinkt“

Die Methode, labile junge Leute unter falscher – in diesem Fall islamistischer – Flagge anzuwerben, in der Herstellung von Sprengstoffen auszubilden, auf Anschläge vorzubereiten und sie dann in letzter Minute mit großem Medien-Tam-Tam als gefährliche Terroristen zu verhaften, ist ein altbewährter Kniff des FBI, um die Öffentlichkeit bezüglich der Terrorgefahr auf Trab zu halten. So etwas gibt es nur in den USA und deutsche Behörden hätten für so etwas zu viele Skrupel? Pustekuchen!

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Offener Brief an den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

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Deutsche Truppe wieder in Litauen

In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions.
 Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.

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Kinderfreizeit vor Gericht

Nach mehreren Verhandlungstagen verurteilte die Politische Strafkammer des Landesgerichts Dortmund die Angeklagten Lore Junge und Viktoria Krützner wegen ihrer Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsgemeinschaft »Frohe Ferien für alle Kinder« zu je neun Monaten Gefängnis auf Bewährung, die Angeklagte Else Funke zu sieben Monaten auf Bewährung: „Ich stehe hier als Angeklagte vor Gericht, weil ich mitgeholfen habe, Zehntausenden von Kindern aus bedürftigen Familien Ferienplätze in der Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik zu vermitteln. „

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

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Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.

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Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung neue Antiterrorgesetze durch – Geheimdienste werden gestärkt

Die Regierung peitscht das Gesetz im Schnellverfahren vor der Sommerpause des Bundestages durch – unter Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien. Für die öffentliche Anhörung am Montag hatte die Regierung die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz als »unabhängige Sachverständige« benannt. Alle drei Behörden waren an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beratend beteiligt gewesen. Aus Protest gegen diese Farce hatten Linke und Grüne die Anhörung verlassen.

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Die Logik der Datensammler

Nach Auffassung des Gerichts kann der Kläger die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Verfassungsschtuz schon deshalb nicht verlangen, weil es „dem Kläger rechtlich unmöglich“ sei „hinreichend konkret zu bezeichnen“ was genau gelöscht werden soll. Mit anderen Worten: Weil er ja nicht wissen kann, was der Geheimdienst über ihn gespeichert hat, wenn ihm dieser die Auskunft verweigert. Letzteres hält das Gericht für legitim.

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Münchner Aktionskünstler wegen Störung von Beförderungsappell der Bundeswehr vor Gericht

Am 26. Juni 2015 waren vor dem Schloss Nymphenburg in München 443 Studenten der Bundeswehr-Universität zum Leutnant befördert worden. »An einem der schönsten Orte in München«, hatte die Präsidentin der Hochschule betont, das sei »der Rahmen, der den Leistungen der Bundeswehr für diese Gesellschaft angemessen ist«. Unter die Zuschauer hatte sich auch Günter Wangerin gemischt, der in satirischer Form gegen die Verherrlichung des Militärs und dessen Einmischung in Konflikte fernab der deutschen Grenzen protestieren wollte. Während der Zeremonie zog er sich eine selbstgefertigte Gauck-Maske über, packte ein eisernes Kreuz aus, stieg auf einen Schemel und salutierte mit »Habt Acht«-Rufen. Umgehend wurde er von Feldjägern brutal zu Boden gerissen und in Handschellen abgeführt. Seine Anzeige wegen Körperverletzung wurde abgewiesen, dafür bekam er einen Strafbefehl über 2.400 Euro wegen Hausfriedensbruchs zugesandt.

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