Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

Unschuldig im Gefängnis sitzen, lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus einem Film, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch in Deutschland. Doch wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren? Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Keine Frage: Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?

Weiterlesen

NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert

Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an.

Weiterlesen

Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

Weiterlesen

Kinderfreizeit vor Gericht

Nach mehreren Verhandlungstagen verurteilte die Politische Strafkammer des Landesgerichts Dortmund die Angeklagten Lore Junge und Viktoria Krützner wegen ihrer Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsgemeinschaft »Frohe Ferien für alle Kinder« zu je neun Monaten Gefängnis auf Bewährung, die Angeklagte Else Funke zu sieben Monaten auf Bewährung: „Ich stehe hier als Angeklagte vor Gericht, weil ich mitgeholfen habe, Zehntausenden von Kindern aus bedürftigen Familien Ferienplätze in der Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik zu vermitteln. „

Weiterlesen

Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

Weiterlesen

Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

Weiterlesen

Die Logik der Datensammler

Nach Auffassung des Gerichts kann der Kläger die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Verfassungsschtuz schon deshalb nicht verlangen, weil es „dem Kläger rechtlich unmöglich“ sei „hinreichend konkret zu bezeichnen“ was genau gelöscht werden soll. Mit anderen Worten: Weil er ja nicht wissen kann, was der Geheimdienst über ihn gespeichert hat, wenn ihm dieser die Auskunft verweigert. Letzteres hält das Gericht für legitim.

Weiterlesen

Systematisch vertuscht: CSU- Oktoberfestattentat

Heute ist zumindest erwiesen, dass die CSU jahrelang ihre schützende Hand über die neofaschistische »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG)gehalten hat, zu der Köhler intensive Kontakte hatte und die der Staat lange vor dem Anschlag problemlos hätte verbieten können. Der Nachweis findet sich in den Antworten der bayerischen Innenminister auf seit 1974 von Abgeordneten gestellte Anfragen zur WSG, die sich in den Landtagsprotokollen nachlesen lassen.

Weiterlesen

Beate Zschäpe: Prozessdompteuse des Tages

Der sogenannte NSU-Prozess müsste längst einer gegen die Neonaziführungsbehörde, genannt Verfassungsschutz, sein. Davor ist aber die Bundesanwaltschaft. Sie tut dasselbe wie bei allen Verbrechen westlicher Geheimdienste: blockieren. Beate Zschäpes bisherige Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bildeten dabei, so Andreas Förster im aktuellen Freitag, »eine Einheitsfront« mit den Bundesanwälten. Das Trio habe regelmäßig Beweisanträgen widersprochen, »die auf die Verwicklung von weiteren Neonazis, V-Leuten und Verfassungsschützern in die NSU-Taten zielen«. Es wird darauf geachtet, eine Ausweitung der Klage zu verhindern.

Weiterlesen

Faschistische Netzwerke in der Bundeswehr und der Justiz

Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.

Weiterlesen

Politische Prostitution: Der FAll NSU-Ausschuss in Hessen

In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.

Weiterlesen

Der „Sturm 18“ Gewaltäter und die Rolle des Verfassungsschutzes

Fälle, in denen der Verfassungsschutz auch verurteilte Gewalttäter und führende Köpfe der braunen Szene als V-Leute anwarb, sind aus anderen Bundesländern bekannt. In Brandenburg erhielt der wegen Mordversuchs verurteilte Carsten Szczepanski nach seiner Anwerbung in den 1990er Jahren Hafterleichterungen.

Weiterlesen

Wieviel Staat steckt in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« ?

Journalisten und Autoren, die durch ihre Berichterstattung diese und viele weitere Widersprüche sichtbar machen, ist entgegengehalten worden, sie verfassten »Verschwörungstheorien«. Doch gegenüber dem, was allein der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss seit seiner Gründung im November 2014 zu Tage gefördert hat, ist der feuchteste Traum eines Verschwörungstheoretikers harmlos.

Weiterlesen

Gotteskrieger im Swimmingpool

Ob der Islamist wisse, was der höchste Feiertag der Muslime sei, fragte ihn der Richter. Ufuk C. kam nicht drauf und druckste herum. »Ramadan«, sagte er dann. Der sei doch aber kein Feiertag, sondern ein ganzer Monat, gab der Richter zu bedenken. »Richtig«, erinnerte sich Ufuk C. »Ich wollte als Märtyrer sterben«, bekannte Ufuk C. Er habe fest geglaubt, dass im Märtyrerhimmel 72 Jungfrauen auf ihn warteten und dass ein Märtyrer beim Sterben kaum Schmerz erleide. »Das dauert nur eine Sekunde.« Was der Richter mit »Märtyrer, und durch« kommentierte. »Genau«, sagte Ufuk C.

Weiterlesen

Der Fall »Weimar im April«

Polizeizeugen der Polizeiinspektion sind eigens für dieses Verfahren geschult worden – inklusive Rollenspielen, um sich ganz speziell auf Befragungstechniken der Verteidigung vorzubereiten. Eine solche Zeugenschulung und -Vorbereitung ist skandalös, weil die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und -absprache nicht auszuschließen ist. Die widersprüchlichen, von Erinnerungslücken geprägten, teilweise wie auswendig gelernten Aussagen der Polizeizeugen zeugten tatsächlich von Einübung und Korpsgeist.

Weiterlesen

Keine Aufklärung zu US-Killerdrohnen – Bundesregierung zieht Fragenkatalog zum AFRICOM zurück

„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.

Weiterlesen

Der Fall des Staatsanwalts Dr. Stefan Biel: „Suizid“ angeordnet

Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört. die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln.

Weiterlesen

Florian Heilig: Suizid oder Mord? Warum vertuscht die Polizei?

Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert…Dass neonazistische Motive in einem solchen Mordgeschehen eine Rolle spielen, steht außer Frage. Genauso taterheblich ist jedoch die Rolle von Polizei und Geheimdienst.

Weiterlesen

NSU-Mord in Kassel: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Hessens Ministerpräsidenten – Bouffier weiß angeblich von nichts

Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die LINKE.

Weiterlesen