Löcher. In Celle und anderswo
„Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.“
Mehr lesen . . .Archiv der Kategorie: Misere der deutschen Justiz
Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens
Das nach der Selbstbekennung des NSU gegebene Aufklärungsversprechen haben die Behörden systematisch gebrochen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen frühzeitig mit ihrer „Trio-These“ verengt, was das Urteil heute zum Entsetzen der Nebenkläger*innen bestätigt hat. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.
Mehr lesen . . .Journalisten die üble Nachrede begehen (StGB para. 186)
Journalisten sind dem Gesetze und dem deutschen Pressekodex verpflichtet. Hier werden die Namen von deutschen Journalisten angeführt, die üble Nachrede begehen.
Mehr lesen . . .Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz geht nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde
Trotz eindeutiger Urteile in erster und zweiter Instanz zugunsten des Klägers, mit denen dem „Verfassungsschutz“ gehörig die Leviten gelesen werden, legte sie Revision gegen das Berufungsurteil ein. Damit landet diese kafkaeske Überwachungsgeschichte nach insgesamt 48 Jahren, und bisher zwölf Jahren Verfahrensdauer, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – mit ungewissem Ausgang.
Mehr lesen . . .Polizistenmord an Michele Kiesewetter – 15 Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung
Am Mittwoch, dem 25.04.2007, überfielen Unbekannte kurz vor 14:00 die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der heilbronner Theresienwiese. Bis heute, elf Jahre danach, ist der Mord an MK und der Mordversuch an Arnold weiter ungeklärt. Handelt es sich bei den beiden wirklich um Zufallsopfer?
Mehr lesen . . .Staatlich betreute Morde
Schon vor Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2013 zum NSU Verfahren stand fest, worüber nicht aufgeklärt werden sollte: erstens darüber, ob der NSU aus mehr als drei Personen bestand. Zweitens darüber, ob der Staat direkt oder indirekt am Zustandekommen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) beteiligt war. Der NSU-Skandal für »Reformen« wird genutzt dem Verfassungsschutz mehr Macht zu geben. »Alle Geheimdienstaffären, das zeigt die Geschichte, enden damit, dass Personal und Budget für die Dienste aufgestockt werden«, konstatierte unlängst der Historiker Josef Foschepoth.
Mehr lesen . . .US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht
Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.
Mehr lesen . . .Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind
Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle“, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg.
Mehr lesen . . .Es gibt keine Terroristen! Straftatbestand Terrorismus abschaffen!
Da der Begriff des Terrorismus, nach Jahrzehnten, noch nicht eindeutig definiert worden konnte und im Strafrecht Unheil anrichtet, sollte er aus dem Bereich des Strafrechts, wenn nicht gar vom Sprachgebrauch, getilgt werden. Die Behauptung Terrorismus stelle eine erhebliche und spezifische Bedrohung der Öffentlichkeit dar und müsste daher mit sonderlichen strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden ist nicht nur juristisch widersinnig, sondern empirisch unbegründet.
Mehr lesen . . .Eine rechtliche und politische Begründung der zivilen Aufklärungsarbeit
Wo Menschen durch vermutlich terroristische Anschläge getötet werden, besitzen nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die Öffentlichkeit ein anerkanntes Anrecht auf eine gründliche, unvoreingenommene, unabhängige und durchsichtige Ermittlung der Straftat (die vier Hauptkriterien einer angemessenen Ermittlung), kurz das Recht auf die Wahrheit.
Mehr lesen . . .Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?
Unschuldig im Gefängnis sitzen, lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus einem Film, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch in Deutschland. Doch wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren? Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Keine Frage: Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?
Mehr lesen . . .NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert
Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an.
Mehr lesen . . .Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze
Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.
Mehr lesen . . .Kinderfreizeit vor Gericht
Nach mehreren Verhandlungstagen verurteilte die Politische Strafkammer des Landesgerichts Dortmund die Angeklagten Lore Junge und Viktoria Krützner wegen ihrer Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsgemeinschaft »Frohe Ferien für alle Kinder« zu je neun Monaten Gefängnis auf Bewährung, die Angeklagte Else Funke zu sieben Monaten auf Bewährung: „Ich stehe hier als Angeklagte vor Gericht, weil ich mitgeholfen habe, Zehntausenden von Kindern aus bedürftigen Familien Ferienplätze in der Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik zu vermitteln. „
Mehr lesen . . .Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen
Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“
Mehr lesen . . .Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen
„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.
Mehr lesen . . .Die Logik der Datensammler
Nach Auffassung des Gerichts kann der Kläger die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Verfassungsschtuz schon deshalb nicht verlangen, weil es „dem Kläger rechtlich unmöglich“ sei „hinreichend konkret zu bezeichnen“ was genau gelöscht werden soll. Mit anderen Worten: Weil er ja nicht wissen kann, was der Geheimdienst über ihn gespeichert hat, wenn ihm dieser die Auskunft verweigert. Letzteres hält das Gericht für legitim.
Mehr lesen . . .Systematisch vertuscht: CSU- Oktoberfestattentat
Heute ist zumindest erwiesen, dass die CSU jahrelang ihre schützende Hand über die neofaschistische »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG)gehalten hat, zu der Köhler intensive Kontakte hatte und die der Staat lange vor dem Anschlag problemlos hätte verbieten können. Der Nachweis findet sich in den Antworten der bayerischen Innenminister auf seit 1974 von Abgeordneten gestellte Anfragen zur WSG, die sich in den Landtagsprotokollen nachlesen lassen.
Mehr lesen . . .Beate Zschäpe: Prozessdompteuse des Tages
Der sogenannte NSU-Prozess müsste längst einer gegen die Neonaziführungsbehörde, genannt Verfassungsschutz, sein. Davor ist aber die Bundesanwaltschaft. Sie tut dasselbe wie bei allen Verbrechen westlicher Geheimdienste: blockieren. Beate Zschäpes bisherige Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bildeten dabei, so Andreas Förster im aktuellen Freitag, »eine Einheitsfront« mit den Bundesanwälten. Das Trio habe regelmäßig Beweisanträgen widersprochen, »die auf die Verwicklung von weiteren Neonazis, V-Leuten und Verfassungsschützern in die NSU-Taten zielen«. Es wird darauf geachtet, eine Ausweitung der Klage zu verhindern.
Mehr lesen . . .Massaker als Staatsräson: Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Befehl zur Bombardierung afghanischer Zivilisten im September 2009
Massaker als Staatsräson: Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Befehl zur Bombardierung afghanischer Zivilisten im September 2009. Tod von mindestens 139 Menschen bleibt ungesühnt
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