Fünf Voraussetzungen für die Enthüllung von kriminellen Staatsverschwörungen

Wenn Journalisten sich nicht mal trauen in ihren Veröffentlichungen den Verdacht zu erörtern, dass staatliche Instanzen gelegentlich ihre Bürger ermorden – wie z. B. im Fall Buback oder des NSU – wie soll jemand erwarten, dass Geheimnisträger ihre Freiheit oder Leben durch die Enthüllung von Staatsverschwörungen gefährden werden? Wer so mutig ist, soll bitte die Hand aufheben!

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Außer in der psychologischen Kriegsführung des Westens mit einer heldenhaften Stewardess gilt Du sollst nicht lügen

Als ich die Geschichte der amerikanischen Flugbegleiterin Shelia Fedrick gelesen habe, die durch ihren mutigen Einsatz ein junges Mädchen aus den Fängen eines Menschenhändlerringes befreit hat, war ich zu Tränen gerührt [3]! Alle möglichen Medien haben die gleiche Geschichte verbreitet von Japan über China bis Afrika und Europa. In den USA hat die Geschichte gleich sämtliche große Medien gefüllt. NBC, FOX, CNN und wie sie noch so alle heißen. Alle haben die gleiche Geschichte mehr oder weniger ausgeschmückt verbreitet. Doch irgendetwas stimmte mit der Nachricht nicht.

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Die Israel-Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist zu stoppen!

Deutsche Soldaten werden von israelischen Soldaten im so genannten Antiterror- und Häuserkampf ausgebildet. Die Enkel der Täter von einst werden von den Enkeln der Opfer des Nazi-Terrors darin ausgebildet, nicht nur andere Menschen im einem möglichen innerstaatlichen Konflikt zu töten, sondern auch darin geschult, Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Allein 2015 gab es 72 solcher Übungen im „Urban Warfare Training Center“ in der Negev-Wüste. Wie aus Stellungnahmen überliefert, waren die deutschen Soldaten begeistert.

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Münchner Aktionskünstler wegen Störung von Beförderungsappell der Bundeswehr vor Gericht

Am 26. Juni 2015 waren vor dem Schloss Nymphenburg in München 443 Studenten der Bundeswehr-Universität zum Leutnant befördert worden. »An einem der schönsten Orte in München«, hatte die Präsidentin der Hochschule betont, das sei »der Rahmen, der den Leistungen der Bundeswehr für diese Gesellschaft angemessen ist«. Unter die Zuschauer hatte sich auch Günter Wangerin gemischt, der in satirischer Form gegen die Verherrlichung des Militärs und dessen Einmischung in Konflikte fernab der deutschen Grenzen protestieren wollte. Während der Zeremonie zog er sich eine selbstgefertigte Gauck-Maske über, packte ein eisernes Kreuz aus, stieg auf einen Schemel und salutierte mit »Habt Acht«-Rufen. Umgehend wurde er von Feldjägern brutal zu Boden gerissen und in Handschellen abgeführt. Seine Anzeige wegen Körperverletzung wurde abgewiesen, dafür bekam er einen Strafbefehl über 2.400 Euro wegen Hausfriedensbruchs zugesandt.

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Versteckt im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Knebelung freier Berichterstattung.

Ist mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit gefährdet?

Ja. Der hohe Strafrahmen würde auch für Leute gelten, die im Interesse von Transparenz und Demokratie Informationen herausgeben. Insofern beabsichtigt der Gesetzentwurf ein großes Maß an Abschreckung. Die Beweggründe der Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht wären quasi jedem zu unterstellen: Also beispielsweise auch einem Informanten, wenn er in Deutschland unterwegs wäre oder einem sonstigen Whistleblower, der positive Ziele im demokratischen Sinn verfolgt. Es könnte damit also auch jemanden wie Edward Snowden treffen, der Geheimdienstunterlagen publik macht, die eindeutig rechtswidrige Machenschaften offenbaren. Es wäre ja nicht auszuschließen, dass unterstellt würde, er habe beispielsweise den BND schädigen wollen. Damit würden Informationsquellen für Journalisten zum Versiegen gebracht, da die Tipgeber mit Strafe bedroht wären.

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Mauert euch doch ein!

Wenn sich die Regierungschefs der »wichtigsten Industrienationen« zum G-7-Gipfel versammeln, ist das eigene Volk die schlimmste Bedrohung. Eingezäunt hinter Stacheldraht, durch Wasserwerfer, Hubschrauber und Hundertschaften vor Demonstranten geschützt, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der BRD und USA, Großbritanniens, Italiens, Japans, Frankreichs und Kanadas im Juni im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in Bayern treffen. Am gestrigen Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) wurde dafür in Lübeck bereits geübt.

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Betrachtungen zum Buch „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte

„Ich habe früher [1986 bis 2003] selbst für renommierte ‚Qualitätsmedien‘ wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gearbeitet. Ehrlich gesagt: Heute schäme ich mich dafür.“ So ist im Buch „Gekaufte Journalisten“ zu lesen. „Ich habe vor vielen Jahren schon den Bestseller ‚So lügen Journalisten‘ über das Mediengeschäft veröffentlicht“, schreibt Ulfkotte dort lapidar über das Buch aus dem Jahr 2001. Kein Wort darüber, dass er sich auch dafür schämt. Es ist bei Kopp immer noch (als DVD) im Angebot. Und auch für die vielen anderen desinformierenden Bücher schämt er sich offenbar nicht.

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Versuch eines Boykotts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aktivisten von »Anonymous« wehren sich aus politischen Gründen. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, gegen Russland zu hetzen. Wer Rundfunkgebühren zahle, so argumentieren sie, unterstütze aktiv diese Kriegspropaganda.

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Medienwissenschaftlerin kritisiert mangelnde Berichterstattung und zunehmende Propaganda.

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza dominieren die mediale Berichterstattung. Trügt der Eindruck, daß eine große Diskrepanz zwischen der von den Medien veröffentlichten Meinung und den Ansichten der Mehrheit der Bevölkerung besteht?

Genaue Untersuchungen gibt es dazu noch nicht. Aber, wenn man die kritischen Leserkommentare in Online-Foren, die Flut an Leserbriefen, über die sich Redakteurskollegen von Zeitungen beschweren, oder auch aufgegriffene Debatten im »ZAPP«-Medienmagazin ernst nimmt, dann ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, daß die öffentliche und die veröffentlichte Meinung immer weiter auseinanderdriften.

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Presserat beseitigt Rechtsstaat

Beschwerde gegen NSU-Berichterstattung endgültig abgewiesen Presserat beseitigt Rechtsstaat Von Anneliese Fikentscher und Andreas NeumannSeit November 2011 sind die Medien – ganz egal ob links oder rechts – wie auf Kommando voll mit Veröffentlichungen zum Thema NSU. Obwohl der Prozess noch … Weiterlesen

»Polizeigewalt sollte man dokumentieren«

http://www.jungewelt.de/2012/05-19/050.php 19.05.2012 / Inland / Seite 2Inhalt»Polizeigewalt sollte man dokumentieren«Beim Einsatz gegen Blockupy-Demonstranten verletzen die »Gesetzeshüter« laufend Gesetze. Gespräch mit Markus KünzelInterview: Gitta Düperthal Rechtsanwalt Markus Künzel ist Mitglied des »Ermittlungsausschusses«, der in Frankurt am Main die Blockupy-Demonstranten rechtlich unterstützt … Weiterlesen

Aktivisten sollen politisches Engagement ruhen lassen

http://www.jungewelt.de/2012/02-14/042.php14.02.2012 / Inland / Seite 8Inhalt»Einschüchterung scheint wichtiges Motiv zu sein«Spionagevorwürfe gegen in Berlin verhaftete Syrer sind absurd. Aktivisten sollen politisches Engagement ruhen lassen. Gespräch mit Christoph R. HörstelInterview: Rüdiger Göbel Christoph R. Hörstel ist Regierungs- und Unternehmensberater, Publizist und … Weiterlesen