Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
Mehr lesen . . .Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.
Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).
Mehr lesen . . .Der III. Weg und seine Hintermänner zielen – wie damals die NSDAP – darauf ab, durch scharfe antikapitalistische Rhetorik Verwirrung zu stiften, auch angesichts von linker Zurückhaltung bei der Kritik des kapitalistischen Systems. Aber wer fördert, wer finanziert heute den III. Weg, der u.a. aus dem Freien Netz Süd hervorgegangen ist? Und wer hat die rechtsradikalen Akteure „beraten“, eine Partei zu gründen, die schwieriger verboten werden kann, als die dann verbotene Dachorganisation von fast zwei Dutzend neofaschistischen Kameradschaften?
Mehr lesen . . .„Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.“
Mehr lesen . . .Trotz eindeutiger Urteile in erster und zweiter Instanz zugunsten des Klägers, mit denen dem „Verfassungsschutz“ gehörig die Leviten gelesen werden, legte sie Revision gegen das Berufungsurteil ein. Damit landet diese kafkaeske Überwachungsgeschichte nach insgesamt 48 Jahren, und bisher zwölf Jahren Verfahrensdauer, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – mit ungewissem Ausgang.
Mehr lesen . . .Am 22. November 1990, verurteilte das Europäische Parlament die Einrichtung von geheimen Organisationen zwecks Einflußnahme und Durchführung von Aktionen, und forderte daß Charakter, Organisation, Zweck und sonstige Aspekte dieser Geheimstrukturen, sowie eventuelle Mißbräuche, und ihre Nutzung für illegale Eingriffe in das innenpolitische Leben der betroffenen Länder voll aufgeklärt werden, was auch für die Terroraktivität in Europa und die eventuelle Komplizenschaft der Geheimdienste der Mitgliedstaaten oder dritter Länder gilt.
Mehr lesen . . .Am Mittwoch, dem 25.04.2007, überfielen Unbekannte kurz vor 14:00 die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der heilbronner Theresienwiese. Bis heute, elf Jahre danach, ist der Mord an MK und der Mordversuch an Arnold weiter ungeklärt. Handelt es sich bei den beiden wirklich um Zufallsopfer?
Mehr lesen . . .Dank Modrows Ausdauer ist nun ein Punkt erreicht, dass auch die westdeutschen Dienste sich in die archivierten Karten schauen lassen müssen. Zwei Monate hat sich der BND bewilligt, in denen er weiter intensiv nach Modrow-Dokumenten suchen will. Und Anfang 2019 werde man ihm sukzessive auch den Blick in die Akten von 1989 gestatten … Die Lawine könnte sich also in Bewegung setzen.
Mehr lesen . . .Heinrich Claß, Vorsitzender des Alldeutschen Verbandes, schrieb in seiner im September 1914 veröffentlichten »Kriegszieldenkschrift« geworden: »Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner … Russland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein – das wird uns zum Glücke ausschlagen … Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.«
Mehr lesen . . .Schon vor Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2013 zum NSU Verfahren stand fest, worüber nicht aufgeklärt werden sollte: erstens darüber, ob der NSU aus mehr als drei Personen bestand. Zweitens darüber, ob der Staat direkt oder indirekt am Zustandekommen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) beteiligt war. Der NSU-Skandal für »Reformen« wird genutzt dem Verfassungsschutz mehr Macht zu geben. »Alle Geheimdienstaffären, das zeigt die Geschichte, enden damit, dass Personal und Budget für die Dienste aufgestockt werden«, konstatierte unlängst der Historiker Josef Foschepoth.
Mehr lesen . . .Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?
Mehr lesen . . .Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an.
Mehr lesen . . .Die Methode, labile junge Leute unter falscher – in diesem Fall islamistischer – Flagge anzuwerben, in der Herstellung von Sprengstoffen auszubilden, auf Anschläge vorzubereiten und sie dann in letzter Minute mit großem Medien-Tam-Tam als gefährliche Terroristen zu verhaften, ist ein altbewährter Kniff des FBI, um die Öffentlichkeit bezüglich der Terrorgefahr auf Trab zu halten. So etwas gibt es nur in den USA und deutsche Behörden hätten für so etwas zu viele Skrupel? Pustekuchen!
Mehr lesen . . .Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.
Die Regierung peitscht das Gesetz im Schnellverfahren vor der Sommerpause des Bundestages durch – unter Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien. Für die öffentliche Anhörung am Montag hatte die Regierung die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz als »unabhängige Sachverständige« benannt. Alle drei Behörden waren an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beratend beteiligt gewesen. Aus Protest gegen diese Farce hatten Linke und Grüne die Anhörung verlassen.
Mehr lesen . . .Nach Auffassung des Gerichts kann der Kläger die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Verfassungsschtuz schon deshalb nicht verlangen, weil es „dem Kläger rechtlich unmöglich“ sei „hinreichend konkret zu bezeichnen“ was genau gelöscht werden soll. Mit anderen Worten: Weil er ja nicht wissen kann, was der Geheimdienst über ihn gespeichert hat, wenn ihm dieser die Auskunft verweigert. Letzteres hält das Gericht für legitim.
Mehr lesen . . .25. Januar 2009: Arthur Christ
16. September 2013: Florian Heilig
7. April 2014: Thomas Richter
28. März 2015: Melisa Marijanovic
8. Februar 2016: Sascha Winter
Dass in Baden-Württemberg auffallend junge Menschen auf merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle oder tatsächliche Zeugen im Prozess um die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) oder in entsprechenden Untersuchungsausschüssen waren, ist alles, nur kein Zufall.
Mehr lesen . . .Heute ist zumindest erwiesen, dass die CSU jahrelang ihre schützende Hand über die neofaschistische »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG)gehalten hat, zu der Köhler intensive Kontakte hatte und die der Staat lange vor dem Anschlag problemlos hätte verbieten können. Der Nachweis findet sich in den Antworten der bayerischen Innenminister auf seit 1974 von Abgeordneten gestellte Anfragen zur WSG, die sich in den Landtagsprotokollen nachlesen lassen.
Mehr lesen . . .Doch Mark Stone war kein gewöhnlicher Aktivist, sondern verdeckter Ermittler, der für Scotland Yard die links-alternative Szene zwischen Freiburg und Berlin ausspionierte. Die deutsche Öffentlichkeit wird wohl nie erfahren, was Stone, der eigentlich Kennedy heißt, hier so alles trieb.
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