Es fällt »zur Zeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln« (Volker Steinhoff am 5. Juli auf der Homepage des NDR-Magazins »Panorama«). Einschüchterung von und Angriffe auf Journalisten in Hamburg.
Mehr lesen . . .Wo Menschen durch vermutlich terroristische Anschläge getötet werden, besitzen nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die Öffentlichkeit ein anerkanntes Anrecht auf eine gründliche, unvoreingenommene, unabhängige und durchsichtige Ermittlung der Straftat (die vier Hauptkriterien einer angemessenen Ermittlung), kurz das Recht auf die Wahrheit.
Mehr lesen . . .Wenn Journalisten sich nicht mal trauen in ihren Veröffentlichungen den Verdacht zu erörtern, dass staatliche Instanzen gelegentlich ihre Bürger ermorden – wie z. B. im Fall Buback oder des NSU – wie soll jemand erwarten, dass Geheimnisträger ihre Freiheit oder Leben durch die Enthüllung von Staatsverschwörungen gefährden werden? Wer so mutig ist, soll bitte die Hand aufheben!
Mehr lesen . . .Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“
Mehr lesen . . .Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die „extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze“. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.
Mehr lesen . . .Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Bekanntwerden von Dienstnummern der Jobcenter könne die öffentliche Sicherheit gefährden. So sei zu erwarten, dass die Behördenmitarbeiter durch „telefonische Angriff und Diffamierungen“ in ihrem Individualrecht beeinträchtigt würden. So die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Mehr lesen . . .Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“
Mehr lesen . . .„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.
Mehr lesen . . .Am 26. Juni 2015 waren vor dem Schloss Nymphenburg in München 443 Studenten der Bundeswehr-Universität zum Leutnant befördert worden. »An einem der schönsten Orte in München«, hatte die Präsidentin der Hochschule betont, das sei »der Rahmen, der den Leistungen der Bundeswehr für diese Gesellschaft angemessen ist«. Unter die Zuschauer hatte sich auch Günter Wangerin gemischt, der in satirischer Form gegen die Verherrlichung des Militärs und dessen Einmischung in Konflikte fernab der deutschen Grenzen protestieren wollte. Während der Zeremonie zog er sich eine selbstgefertigte Gauck-Maske über, packte ein eisernes Kreuz aus, stieg auf einen Schemel und salutierte mit »Habt Acht«-Rufen. Umgehend wurde er von Feldjägern brutal zu Boden gerissen und in Handschellen abgeführt. Seine Anzeige wegen Körperverletzung wurde abgewiesen, dafür bekam er einen Strafbefehl über 2.400 Euro wegen Hausfriedensbruchs zugesandt.
Mehr lesen . . .Was treibt die Bundesanwaltschaft an, ausgerechnet gegen den Zwerg Netzpolitik.org vorzugehen? Das Verfahren ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Kanzleramt, Geheimdiensten, Medien und Teilen des Bundestages.
Mehr lesen . . .Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird „The Star-Spangled Banner“ durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die „Vertreter des ganzen Volkes“ auch mal reinschauen. Vielleicht.
Mehr lesen . . .Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.
Mehr lesen . . .Massaker als Staatsräson: Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Befehl zur Bombardierung afghanischer Zivilisten im September 2009. Tod von mindestens 139 Menschen bleibt ungesühnt
Mehr lesen . . .Vielleicht wollen Gesellschaft, Medien und Sicherheitsbehörden einfach nicht wahrhaben, dass die Neonazis in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in der Lage sind, professionell terroristische Zellen und Netzwerke aufzubauen. Noch immer herrscht das Klischee vom blöden Neonazi vor. Aus dem größten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte, dem Oktoberfest-Attentat, wurde schnell die Tat eines wirren Einzeltäters, Akten wurden vernichtet, Zusammenhänge nicht hergestellt, V-Leute blieben unbeleuchtet.
Mehr lesen . . .Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.
Mehr lesen . . .Journalisten und Autoren, die durch ihre Berichterstattung diese und viele weitere Widersprüche sichtbar machen, ist entgegengehalten worden, sie verfassten »Verschwörungstheorien«. Doch gegenüber dem, was allein der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss seit seiner Gründung im November 2014 zu Tage gefördert hat, ist der feuchteste Traum eines Verschwörungstheoretikers harmlos.
Mehr lesen . . .Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.
Mehr lesen . . .„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.
Mehr lesen . . .Nachdem die Existenz des NSU im November 2011 bekanntgeworden war, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Terroropfer lückenlose Aufklärung. Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von Akten über V-Männer angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten.
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