Archiv der Kategorie: Zum Polizeistaat?

Showeinlagen mit BND und NSA

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 8. Mai 2015 von

Tatsächlich sind beide Dienste (BND und NSA) Instrumente zu Vorbereitung und Führung von Kriegen, Fortsetzung von Politik. Da kann man sich schon mal streiten, gegen wen man zuerst vorgeht: Gegen Russland, gegen »Terror« oder gegen beide gleichzeitig? Die Reißleine zur Auflösung der Dienste hätte seit langem gezogen werden müssen, dazu bedarf es aber einer grundlegend anderen Sicherheitspolitik. Die jetzige wird durch Showeinlagen mit angeblichen Affären nicht angegriffen.

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Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. April 2015 von

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsapparatur technisch und personell deutlich aus. Wie aus einem von Datenschützern ins Internet gestellten Geheimpapier hervorgeht, richtet die Behörde derzeit für mehrere Millionen Euro eine Referatsgruppe mit sechs Abteilungen und 75 Schnüfflern in Vollzeit ein. Sie sollen beispielsweise bei Chats in sozialen Medien wie Facebook mitlauschen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie »verdeckte Informationen erheben«.

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Mauert euch doch ein!

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. April 2015 von

Wenn sich die Regierungschefs der »wichtigsten Industrienationen« zum G-7-Gipfel versammeln, ist das eigene Volk die schlimmste Bedrohung. Eingezäunt hinter Stacheldraht, durch Wasserwerfer, Hubschrauber und Hundertschaften vor Demonstranten geschützt, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der BRD und USA, Großbritanniens, Italiens, Japans, Frankreichs und Kanadas im Juni im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in Bayern treffen. Am gestrigen Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) wurde dafür in Lübeck bereits geübt.

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Abfrage privater Kontodaten immer häufiger

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. April 2015 von

Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so häufig wie nie zuvor private Kontodaten abgefragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zählte mehr als 230.000 erledigte Abrufe, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtete.

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Die Kriminellen haben gewonnen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. März 2015 von

Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.

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Elektronische Spitzelbehörde

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. März 2015 von

Der Bundesverfassungsschutz schickt immer mehr »stille SMS« auf Mobiltelefone. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mit. Im ersten Halbjahr 2013 hatte die Behörde noch rund 28.000 dieser heimlichen Ortungsimpulse versandt. Inzwischen stieg die Zahl auf rund 142.000 an.

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»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Februar 2015 von

Was wäre zu tun, um eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand der Gesellschaft zu befördern? Haben Sie Rezepte?

Mit Rezepten backt man Kuchen, keine Gesellschaften. Also nur Stichworte: Aufklärung, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Ausgegrenzten Gehör verschaffen, Bildungschancen erweitern statt abzubauen, soziale Inklusion befördern, eigene Medien nutzen, selbstbestimmte Räume schaffen, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit extensiv wahrnehmen bis hin zum zivilen Ungehorsam.

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Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 31. Januar 2015 von

Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.

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Mensch aus Glas

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Januar 2015 von

Wo sind die Portale, auf denen jeder Bürger nachschauen kann, was der Staat über ihn weiß und gespeichert hat? Wo sind die Einblicke in die tägliche Arbeit jener Behörden, die Gewalt über die Bürger ausüben? Wo sind die Digitalkameras, die Polizisten während ihrer Arbeit filmen? Nicht im Ansatz sind die Möglichkeiten der digitalen Welt ausgeschöpft, wenn es um die Transparenz des Staates geht.

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Zeugen zum Kooperationsprojekt zwischen BND und NSA sagen vor Untersuchungsausschuss aus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. Januar 2015 von

Die terroristischen Attentate von Paris in der letzten Woche haben der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag einen Bärendienst erwiesen. Als hätte der Ausschuss nicht schon genug mit bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Akten oder aufklärungsunwilligen Zeugen zu tun, werden nun wieder Stimmen laut, die staatliche Überwachung deutlich auszuweiten.

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Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Dezember 2014 von

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014   Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Mehr lesen . . .

Aufstandsbekämpfung: Bundeswehr lernt bei den Zionisten Häuserkampf

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. November 2014 von

Das Manövergelände Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertiggestellt. Doch das Training für den urbanen Krieg kann nicht länger warten. Deshalb sollen Bundeswehrsoldaten in Israel für den Häuserkampf ausgebildet werden. Die Palästinenser sind von Israel als Versuchskaninchen für die Entwicklung von profitabelen Kampfkompetenzen betrachtet.

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BND-Agent im NSA-Ausschuss: „Wir sind keine Zweigstelle der NSA

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. Oktober 2014 von

Der Leiter der Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Bad Aibling, der nur seine Initialen R. U. mitteilte, hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungssauschuss des Bundestags Einblicke in die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gegeben. Seiner Ansicht nach ist die Abhörstation, die sich schwerpunktmäßig der Fernmelde- und Satellitenaufklärung im Ausland widmet, „keine Zweigstelle der NSA“.

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Deutsche Waffenschmieden fabrizieren auch für Polizei und Geheimdienste

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. August 2014 von

http://www.jungewelt.de/2014/08-27/040.php 27.08.2014 Kernkompetenz Krieg Rüstungslobbyistin IG Metall: Funktionär betont »zivilen Charakter« vieler Produkte deutscher Waffenschmieden. Tatsächlich sind sie auch Polizei und Geheimdiensten nützlich Von Peer Heinelt Die Industriegewerkschaft Metall hat ein großes Herz für die hiesigen Produzenten von Mordinstrumenten. Erst … Mehr lesen . . .

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juli 2014 von

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung 2014-07-16 Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in … Mehr lesen . . .

Einfach den Stecker ziehen?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. Dezember 2013 von

http://www.neues-deutschland.de/artikel/917682.einfach-den-stecker-ziehen.html 11.12.2013 / Feuilleton / Seite 14 Einfach den Stecker ziehen? Ilija Trojanow über die Notwendigkeit weltweiten Protestes gegen die Generalüberwachung Ilija Trojanow ist Initiator des Aufrufs gegen Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, den weltweit … Mehr lesen . . .

Reaktionen auf Datenausspähung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. Juli 2013 von

Junge Welt 08.07.2013   Totalverluste   Reaktionen auf Datenausspähung Von Arnold Schölzel   Die deutsche Qualitätspresse und mit ihr die Damen und Herren der in diesem Land regierungsfähigen Politik taumeln von einer Überraschung zur anderen: In der Bundesrepublik wird im … Mehr lesen . . .