Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.
Mehr lesen . . .Bisland gewährt die Bundesrepublik deutschen und ausländischen Lieferer der US-Armee und der NSA weitgehende Privilegien. Sie sind nicht an das deutsche Recht gebunden. Die Bundesregierung und die USA suchen eine Lösung, die die Arbeit der NSA in Deutschland juristisch ermöglicht.
Mehr lesen . . .Der Bundesverfassungsschutz schickt immer mehr »stille SMS« auf Mobiltelefone. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mit. Im ersten Halbjahr 2013 hatte die Behörde noch rund 28.000 dieser heimlichen Ortungsimpulse versandt. Inzwischen stieg die Zahl auf rund 142.000 an.
Mehr lesen . . .Was wäre zu tun, um eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand der Gesellschaft zu befördern? Haben Sie Rezepte?
Mit Rezepten backt man Kuchen, keine Gesellschaften. Also nur Stichworte: Aufklärung, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Ausgegrenzten Gehör verschaffen, Bildungschancen erweitern statt abzubauen, soziale Inklusion befördern, eigene Medien nutzen, selbstbestimmte Räume schaffen, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit extensiv wahrnehmen bis hin zum zivilen Ungehorsam.
Mehr lesen . . .Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.
Mehr lesen . . .Wo sind die Portale, auf denen jeder Bürger nachschauen kann, was der Staat über ihn weiß und gespeichert hat? Wo sind die Einblicke in die tägliche Arbeit jener Behörden, die Gewalt über die Bürger ausüben? Wo sind die Digitalkameras, die Polizisten während ihrer Arbeit filmen? Nicht im Ansatz sind die Möglichkeiten der digitalen Welt ausgeschöpft, wenn es um die Transparenz des Staates geht.
Mehr lesen . . .Die terroristischen Attentate von Paris in der letzten Woche haben der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag einen Bärendienst erwiesen. Als hätte der Ausschuss nicht schon genug mit bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Akten oder aufklärungsunwilligen Zeugen zu tun, werden nun wieder Stimmen laut, die staatliche Überwachung deutlich auszuweiten.
Mehr lesen . . .https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014 Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Mehr lesen . . .
Das Manövergelände Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertiggestellt. Doch das Training für den urbanen Krieg kann nicht länger warten. Deshalb sollen Bundeswehrsoldaten in Israel für den Häuserkampf ausgebildet werden. Die Palästinenser sind von Israel als Versuchskaninchen für die Entwicklung von profitabelen Kampfkompetenzen betrachtet.
Mehr lesen . . .»Im BND heiligt nicht der Zweck die Mittel«, hat einer seiner Unterabteilungsleiter gestern im NSA-Untersuchungsausschuss bekräftigt. Natürlich. Ganz klar.
Mehr lesen . . .Der Leiter der Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Bad Aibling, der nur seine Initialen R. U. mitteilte, hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungssauschuss des Bundestags Einblicke in die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gegeben. Seiner Ansicht nach ist die Abhörstation, die sich schwerpunktmäßig der Fernmelde- und Satellitenaufklärung im Ausland widmet, „keine Zweigstelle der NSA“.
Mehr lesen . . .http://www.jungewelt.de/2014/08-27/040.php 27.08.2014 Kernkompetenz Krieg Rüstungslobbyistin IG Metall: Funktionär betont »zivilen Charakter« vieler Produkte deutscher Waffenschmieden. Tatsächlich sind sie auch Polizei und Geheimdiensten nützlich Von Peer Heinelt Die Industriegewerkschaft Metall hat ein großes Herz für die hiesigen Produzenten von Mordinstrumenten. Erst … Mehr lesen . . .
Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung 2014-07-16 Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in … Mehr lesen . . .
http://www.neues-deutschland.de/artikel/917682.einfach-den-stecker-ziehen.html 11.12.2013 / Feuilleton / Seite 14 Einfach den Stecker ziehen? Ilija Trojanow über die Notwendigkeit weltweiten Protestes gegen die Generalüberwachung Ilija Trojanow ist Initiator des Aufrufs gegen Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, den weltweit … Mehr lesen . . .
Junge Welt 08.07.2013 Totalverluste Reaktionen auf Datenausspähung Von Arnold Schölzel Die deutsche Qualitätspresse und mit ihr die Damen und Herren der in diesem Land regierungsfähigen Politik taumeln von einer Überraschung zur anderen: In der Bundesrepublik wird im … Mehr lesen . . .
Sechs Mann sind schon eine DemoGewerkschaft Verdi kündigt Klage in Karlsruhe an Augsburger Allgemeine,5. Juli 2013 München Am 13. Mai erhielt Hedwig Krimmer Post vom Kriminalfachderzernat 4 der Münchner Kripo. Darin teilten die Ermittler der überraschten Gewerkschaftssekretärin mit, dass gegen … Mehr lesen . . .
Formal ist in der EU die Todesstrafe abgeschafft und es gilt offiziell sogar als Grund nicht in die EU aufgenommen oder möglicherweise ausgeschlossen zu werden, so die Grundrechte Charta der Europäischen Union. Nur mag man sich selbst in der EU nicht so wirklich von der Todesstrafe verabschieden. Man hat sie nur besser versteckt und gut getarnt, um im Bedarfsfall einer Wiedereinführung den Weg nicht gänzlich zu versperren. Wichtig ist nur, dass die Schafe sich in relativer Ruhe vor dem Metzger wähnen sollen, indem man offiziell postuliert: „Den Metzger gibt es nicht mehr“.
Mehr lesen . . .Blockupy Frankfurt – Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft:Ein Erlebnisprotokoll Name: Axel Köhler-SchnuraAlter: 64 JahreBeruf: ÖkonomEngagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKPFrankfurt, Basler Platz , Samstag 01. Juni 2013 Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 … Mehr lesen . . .
»Es geht eine Träne auf Reisen …« die Nationalhymne des MAD … http://www.jungewelt.de/2012/09-15/054.php15.09.2012 / Inland / Seite 2 »Der MAD ist überflüssig wie ein Kropf« Ex-Geheimdienstchef: Beim Verfassungsschutz hätten alle NSU-Akten beschlagnahmt werden müssen. Gespräch mit Elmar SchmählingInterview: Peter Wolter … Mehr lesen . . .
Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor Posted on 7. Juli 2012 Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” sollen im Fall eines “inneren Notstands” sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die … Mehr lesen . . .