Gesamtverteidigung(Konzept FEMA aus der USA) 03.03.2011 BERLIN/BONN/DÜSSELDORF(Eigener Bericht) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche „Gesamtverteidigung“ mit „hoher Schlagkraft“. Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft … Mehr lesen . . .
Neue Runde im Verwaltungsgerichtsprozess gegen Bundesamt für Verfassungsschutz >Skandalöse geheimdienstliche Dauerüberwachung von Rolf Gössner verstößt gegen Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip< Internationale Liga für Menschenrechte hält Verurteilung des Verfassungsschutzes für unausweichlich. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln geht in die nächste Runde: In … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2010/12-08/042.php 08.12.2010 / Abgeschrieben / Seite 8 »Verdächtige Wahrnehmungen« Erklärung der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zur Einrichtung einer Denunziantenhotline: Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat angesichts der anhaltenden Terrorwarnungen ein Bürgertelefon für »vertrauliche Hinweise« … Mehr lesen . . .
Junge Welt, 4.11.2010 Innere Mobilmachung Von Rüdiger Göbel Hoch die Tassen – die Freiheit Deutschlands wird am Glühweinstand verteidigt Foto: dapd Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die … Mehr lesen . . .
http://www.focus.de/finanzen/banken/swift-abkommen-eu-legalisiert-terrorfahndung-mit-bankdaten_aid_458771.html 30.11.2009 14:12 Swift-Abkommen EU legalisiert Terrorfahndung mit Bankdaten Die EU-Staaten haben dem umstrittene Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten zugestimmt. Damit können US-Fahnder auch künftig auf die Bankdaten europäischer Kunden zugreifen. dpa EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Die … Mehr lesen . . .
Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat Autor: Daniel Neun • 4. Juni 2008 Quelle: http://www.radio-utopie.de/2008/06/04/das-bka-ermaechtigungsgesetz-vollmacht-zum-polizeistaat/ Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die … Mehr lesen . . .
Polizeistaat Deutschland Quelle: http://341198amt.googlepages.com/fx08 Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger! Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir lange schweigen müssen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! … Mehr lesen . . .