http://www.wsws.org/de/2011/nov2011/pers-n18.shtml Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werdenVon Ulrich Rippert 18. November 2011 Seit dem 4. November ist bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis aus Jena 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte, dabei mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordete … Mehr lesen . . .
Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Befugnisse-1368191.htmlMit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher … Mehr lesen . . .
Die vom rot-roten Senat eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht, die es Polizeibeamten auferlegt, an der Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder wahlweise einer Nummer zu tragen, soll nach Wunsch der CDU wie auch der Polizeigewerkschaften wieder abgeschafft werden, weil sie die Beamten in Gefahr brächte.
Mehr lesen . . .Zitate 911 Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts Indymedia Artikel addn.me 26.06.2011 03:04 Themen: Antifa Freiräume Repression Image Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am Freitag werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. … Mehr lesen . . .
Gesamtverteidigung(Konzept FEMA aus der USA) 03.03.2011 BERLIN/BONN/DÜSSELDORF(Eigener Bericht) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche „Gesamtverteidigung“ mit „hoher Schlagkraft“. Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft … Mehr lesen . . .
Neue Runde im Verwaltungsgerichtsprozess gegen Bundesamt für Verfassungsschutz >Skandalöse geheimdienstliche Dauerüberwachung von Rolf Gössner verstößt gegen Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip< Internationale Liga für Menschenrechte hält Verurteilung des Verfassungsschutzes für unausweichlich. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln geht in die nächste Runde: In … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2010/12-08/042.php 08.12.2010 / Abgeschrieben / Seite 8 »Verdächtige Wahrnehmungen« Erklärung der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zur Einrichtung einer Denunziantenhotline: Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat angesichts der anhaltenden Terrorwarnungen ein Bürgertelefon für »vertrauliche Hinweise« … Mehr lesen . . .
Junge Welt, 4.11.2010 Innere Mobilmachung Von Rüdiger Göbel Hoch die Tassen – die Freiheit Deutschlands wird am Glühweinstand verteidigt Foto: dapd Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die … Mehr lesen . . .
http://www.focus.de/finanzen/banken/swift-abkommen-eu-legalisiert-terrorfahndung-mit-bankdaten_aid_458771.html 30.11.2009 14:12 Swift-Abkommen EU legalisiert Terrorfahndung mit Bankdaten Die EU-Staaten haben dem umstrittene Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten zugestimmt. Damit können US-Fahnder auch künftig auf die Bankdaten europäischer Kunden zugreifen. dpa EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Die … Mehr lesen . . .
Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat Autor: Daniel Neun • 4. Juni 2008 Quelle: http://www.radio-utopie.de/2008/06/04/das-bka-ermaechtigungsgesetz-vollmacht-zum-polizeistaat/ Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die … Mehr lesen . . .
Polizeistaat Deutschland Quelle: http://341198amt.googlepages.com/fx08 Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger! Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir lange schweigen müssen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! … Mehr lesen . . .