Löcher. In Celle und anderswo
„Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.“
Mehr lesen . . .Archiv der Kategorie: Staatliche Finanzierung von Terrorismus
Staatlich betreute Morde
Schon vor Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2013 zum NSU Verfahren stand fest, worüber nicht aufgeklärt werden sollte: erstens darüber, ob der NSU aus mehr als drei Personen bestand. Zweitens darüber, ob der Staat direkt oder indirekt am Zustandekommen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) beteiligt war. Der NSU-Skandal für »Reformen« wird genutzt dem Verfassungsschutz mehr Macht zu geben. »Alle Geheimdienstaffären, das zeigt die Geschichte, enden damit, dass Personal und Budget für die Dienste aufgestockt werden«, konstatierte unlängst der Historiker Josef Foschepoth.
Mehr lesen . . .Der tiefe Staat errichtet und finanziert Nazigruppen
Als Deutschlandchef war V-Mann des „Verfassungsschutzes“ Stephan L. unter anderem am Aufbau der „Blood and Honour“ Sektion in Sachsen beteiligt. Er setzte seinen Freund Jan W. persönlich als Chef der Sektion ein. Jan W. wiederum war zu jener Zeit einer der wichtigsten Unterstützer des untergetauchten NSU Trios. Er half ihnen bei der Beschaffung von Geld, Wohnungen und Ausweisen.
Mehr lesen . . .Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten
Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?
Mehr lesen . . .NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert
Nun ist eine weitere Zeugin tot – mit nur 46 Jahren bisher mit Abstand die älteste. Sie starb am 2. Februar und hätte womöglich über die Frühgeschichte des NSU und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg Auskunft geben können. Der NSU-Untersuchungsausschuss des dortigen Landtags verschweigt ihren Namen. Bisher spreche »nichts für einen unnatürlichen Todesfall«, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Gremiums. Das wird wohl auch so bleiben, denn das »Beweismittel« ist bereits eingeäschert worden. Obwohl man sich bemüht habe, dies zu verhindern – leider zu spät. Der Journalist Thomas Moser gibt den Namen der Frau mit Corinna B. an.
Mehr lesen . . .Syrischer Flüchtling al-Bakr: Offene Fragen rund um einen Terrorverdacht „Die Sache in Chemnitz [und Leipzig] stinkt“
Die Methode, labile junge Leute unter falscher – in diesem Fall islamistischer – Flagge anzuwerben, in der Herstellung von Sprengstoffen auszubilden, auf Anschläge vorzubereiten und sie dann in letzter Minute mit großem Medien-Tam-Tam als gefährliche Terroristen zu verhaften, ist ein altbewährter Kniff des FBI, um die Öffentlichkeit bezüglich der Terrorgefahr auf Trab zu halten. So etwas gibt es nur in den USA und deutsche Behörden hätten für so etwas zu viele Skrupel? Pustekuchen!
Mehr lesen . . .Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie
Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.
Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will
Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.
Mehr lesen . . .Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen
„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.
Mehr lesen . . .Fünf Menschen, die etwas über NSU-Morde wissen konnten, kamen rätselhaft zu Tode
25. Januar 2009: Arthur Christ
16. September 2013: Florian Heilig
7. April 2014: Thomas Richter
28. März 2015: Melisa Marijanovic
8. Februar 2016: Sascha Winter
Wer aus erster oder zweiter Hand etwas über den Heilbronner Polizistinnenmord wissen könnte, lebt gefährlich. Freundin eines Toten widerspricht Suizidthese
Dass in Baden-Württemberg auffallend junge Menschen auf merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle oder tatsächliche Zeugen im Prozess um die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) oder in entsprechenden Untersuchungsausschüssen waren, ist alles, nur kein Zufall.
Mehr lesen . . .Gefährliche Großmachtpolitik: Frankreichs enge Beziehungen zu den Scheichtümern auf der Arabischen Halbinsel
Ende Mai 2009 eröffnete der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi. Kampfjets der Republik veranstalteten ein Schaufliegen. Es war die erste Basis, die Frankreich nach 1945 und nach dem Ende seiner Kolonialherrschaft im Ausland neu errichtete – abgesehen von seinen Exkolonien in Afrika.
Der Stützpunkt markiert die Wende nicht nur in der französischen Militär- und Außenpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Sarkozy betonte bei der Übergabe, so manifestiere man die Verantwortung Frankreichs als globale Macht. Seit 2009 ist Paris zugleich wieder Vollmitglied der NATO. Mit Sarkozy schürte das Land den Krieg gegen Ghaddafis Libyen und trat und tritt wie eine Kolonialmacht in Afrika auf. Etwa in Mali, wo es nicht zuletzt um die Sicherung der Uranvorkommen im benachbarten Niger geht, an denen der französische Atomkonzern Areva Interesse hat.
Mehr lesen . . .Systematisch vertuscht: CSU- Oktoberfestattentat
Heute ist zumindest erwiesen, dass die CSU jahrelang ihre schützende Hand über die neofaschistische »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG)gehalten hat, zu der Köhler intensive Kontakte hatte und die der Staat lange vor dem Anschlag problemlos hätte verbieten können. Der Nachweis findet sich in den Antworten der bayerischen Innenminister auf seit 1974 von Abgeordneten gestellte Anfragen zur WSG, die sich in den Landtagsprotokollen nachlesen lassen.
Mehr lesen . . .Mobilmachung im Mehringhof
Am 2. August 2013 veröffentlichte der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der FAZ einen Text zum damals seit zwei Jahren in Gang gehaltenen Krieg in und gegen Syrien. Der Westen sei «schuldig«, meinte der Jurist, weil er die Wandlung des Widerstands gegen die syrische Regierung »zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat«. Diese Strategie sei eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 »demokratischer Interventionismus« heiße. Das sei die verwerflichste Spielart: »Nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.«
Mehr lesen . . .Beate Zschäpe: Prozessdompteuse des Tages
Der sogenannte NSU-Prozess müsste längst einer gegen die Neonaziführungsbehörde, genannt Verfassungsschutz, sein. Davor ist aber die Bundesanwaltschaft. Sie tut dasselbe wie bei allen Verbrechen westlicher Geheimdienste: blockieren. Beate Zschäpes bisherige Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl bildeten dabei, so Andreas Förster im aktuellen Freitag, »eine Einheitsfront« mit den Bundesanwälten. Das Trio habe regelmäßig Beweisanträgen widersprochen, »die auf die Verwicklung von weiteren Neonazis, V-Leuten und Verfassungsschützern in die NSU-Taten zielen«. Es wird darauf geachtet, eine Ausweitung der Klage zu verhindern.
Mehr lesen . . .Dieser Dschihadist arbeitete als V-Mann
Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann angeworben. Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene.
Mehr lesen . . .Wie der Verfassungsschutz das „James-Bond-Leben“ eines Jungdschihadisten finanzierte
Der 26-jährige Irfan Peci, der es immerhin bis zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“, eine deutschsprachigen Plattform für Propaganda und Drohvideos der Terrororganisation gebracht hatte, soll die Videos im Auftrag des Staates verbreitet haben.
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