Einstellung der Kanzlerin Angela Merkel zur Demokratie

„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“ (Angela Merkel)

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

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Vergesst die Parlamente!

Nahezu alle ehemals revolutionären Parteien werden, sobald ihre Repräsentanten die Parlamentsgebäude betreten haben, domestiziert und integriert.(…) Heute sind ihre Mandatsträger nicht nur per Gesetz von ihrer Partei unabhängig, sondern auch ökonomisch. Mit der Wahl werden sie zu Ich-AGs mit einem garantierten Jahresumsatz von 350.000 Euro und jederzeit kündbaren Mitarbeitern. Zusammen mit weiteren Angestellten der jeweiligen Fraktionen und den etwas geringfügiger ausgestatteten Ich-AGs aus den Landtagen haben die Mandatsträger in allen parlamentarisch erfolgreichen Parteien inzwischen die Regie übernommen.

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