Simulierte Mitbestimmung

Von besagten 18.000 Ersuchen wurde nur eines »zur Berücksichtigung« an die Bundesregierung weitergeleitet. Der Fall dreht sich um einen türkischen Schriftsteller, der im Dezember 2013 infolge eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Ob dies mit Zutun des Auswärtigen Amtes geschah, geht aus dem Rapport nicht hervor. Weiterhin wurden 31 Petitionen »zur Erwägung« weitergereicht, wodurch die Regierung angehalten wird, die Sache zu prüfen. Von den sechs im Rapport aufgeführten Anliegen wurden vier negativ beschieden.

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Direkte Demokratie für die Tonne – Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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