Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

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Einstellung der Kanzlerin Angela Merkel zur Demokratie

„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“ (Angela Merkel)

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Direkte Demokratie für die Tonne – Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Versuch eines Boykotts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aktivisten von »Anonymous« wehren sich aus politischen Gründen. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, gegen Russland zu hetzen. Wer Rundfunkgebühren zahle, so argumentieren sie, unterstütze aktiv diese Kriegspropaganda.

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Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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Klaus-Dieter Fritsche : „Vorzüglicher Demokrat“ der Geheimdienste

Edathy und die falschen Fragen Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück Autor: U. Gellermann Datum: 18. Februar 2014 Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert … Weiterlesen

Bundesregierung versucht, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in ihren Händen zu konzentrieren.

Bundesregierung versucht, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in ihren Händen zu konzentrieren. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner Interview: Rüdiger GöbelJürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in TübingenEntdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie« ist der diesjährige IMI-Kongreß überschrieben. Sie beklagen, … Weiterlesen

Ehemalige Bundesjustizministerin bereitet Verfassungsklage vor

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1795141/INTERVIEW26.06.2012 · 12:10 Uhr Däubler-Gmelin: Fiskalpakt und ESM nicht nur mit Regierungen machbarEhemalige Bundesjustizministerin bereitet Verfassungsklage vorHerta Däubler-Gmelin im Gespräch mit Gerd Breker Sie klage für rund 15.000 Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese, sagt die ehemalige … Weiterlesen

„Deutschland muss demokratisch werden…“ – gar mittels Volksentscheiden?

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15151 „Deutschland muss demokratisch werden…“ – gar mittels Volksentscheiden? Das Gegenteil von „gut“ heißt „gut gemeint“! Von Volker Bräutigam Die Schweizer Zeit-Fragen (1) hat mit einer Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ begonnen. Ausgangsüberlegung: In Deutschland zeige sich „… eine sehr fragwürdige politische … Weiterlesen