Interview mit Yanis Varoufakis: Bittere Bilanz

Der Kapitalismus ist nicht dasselbe wie die freie Wirtschaft, in der wir mit Gütern handeln. Die kapitalistische Wirtschaft basiert auf der Aufteilung der Menschen: In jene, die Produktionsmittel besitzen und jene, die dies nicht tun. Welche Möglichkeit besteht, in solch eine klassenspezifisch aufgeteilte Welt einzugreifen, in der das Überleben des Systems darauf basiert, eine immer größere Akkumulation in den Händen jener sicher zu stellen, die die Besitzrechte an den Produktionsmitteln haben? Der einzige Weg, um hier einzugreifen, ist mehr Demokratie und vor allem ein Mehr an demokratischer Kontrolle des Geldes. Leider haben wir aber die Europäische Union so gegründet, dass die europäischen Verträge die Kontrolle über das Geld entpolitisieren. Und damit auch die Kontrolle über das Wirtschaftsleben. Das bedeutet, dass die Gesellschaften immer weniger Einfluss auf jene Instrumente besitzen, mit denen die Einkommen gleicher verteilt und eine gerechtere Gesellschaft geschaffen werden könnte.

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Vergesst die Parlamente!

Nahezu alle ehemals revolutionären Parteien werden, sobald ihre Repräsentanten die Parlamentsgebäude betreten haben, domestiziert und integriert.(…) Heute sind ihre Mandatsträger nicht nur per Gesetz von ihrer Partei unabhängig, sondern auch ökonomisch. Mit der Wahl werden sie zu Ich-AGs mit einem garantierten Jahresumsatz von 350.000 Euro und jederzeit kündbaren Mitarbeitern. Zusammen mit weiteren Angestellten der jeweiligen Fraktionen und den etwas geringfügiger ausgestatteten Ich-AGs aus den Landtagen haben die Mandatsträger in allen parlamentarisch erfolgreichen Parteien inzwischen die Regie übernommen.

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Direkte Demokratie für die Tonne – Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Die westlinke Wende

Ich habe die sozialistische Repression, die der DDR so übelgenommen wird, nie am eigenen Leib erlebt. Was ich aber erlebt habe und immer weiter erlebe, sind westdeutsche Linke, die jeden Versuch, vom Rückhalt zu reden, den so viele emanzipatorische, antifaschistische, antikapitalistische Bestrebungen auch westlicher Menschen in der bloßen Existenz der DDR hatten, mit Druck, Ausgrenzung, ja der Forderung nach Rede-, Auftritts- und Publikationsentzug beantworteten und weiter beantworten.

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Versuch eines Boykotts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aktivisten von »Anonymous« wehren sich aus politischen Gründen. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, gegen Russland zu hetzen. Wer Rundfunkgebühren zahle, so argumentieren sie, unterstütze aktiv diese Kriegspropaganda.

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Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) – Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität B

Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) – Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität Weitere Themen: Finanzkrise, Nahost-Konflikt, Allgemein Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen … Weiterlesen

Eine „Sternstunde“ im Deutschen Bundestag: „Antisemitismusdebatte“

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.com/2011/05/eine-sternstunde-im-bundestag.html   Mittwoch, 25. Mai 2011 Eine „Sternstunde“ im Deutschen Bundestag: „Antisemitismusdebatte“ von Ludwig Watzal   Wer sich die heutige Debatte im Deutschen Bundestag über den halluzinierten „Antisemitismus“ in der Partei Die Linke zugemutet hat, konnte sich nur angewidert von diesen inkompetenten … Weiterlesen