Die Hungerblockade

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der „Art der Ziele“ notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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Internationaler Strafgerichtshof steht unter starkem Druck der USA und Israel

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Strafgerichtshof unter starkem Druck seitens der USA und Israels steht – was Frau Bensouda bestreitet, aber aus der Behörde selbst bestätigt wird. Israel ist offensichtlich auch juristisch unantastbar, gleichgültig, welche Verbrechen es begeht.

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Biologische Waffe des Tages – Ebola-Virus?

Bereits Anfang der 1980er Jahre beteiligten sich laut südafrikanischen Gerichtsdokumenten und einem Zeitzeugen wie dem Mediziner Wouter Basson (»Dr. Tod«) die USA und Großbritannien aktiv an dem Geheimprojekt »Coast« des Apartheid-Regimes. Es ging darum, u.a. den Marburg- und den Ebola-Virus in eine »ethnische« biologische Massenvernichtungswaffe zu verwandeln, die nur Farbige tötet und Weiße nicht angreift.

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Mathematische Letalität

Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.

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Terrorshowbusineß

Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.

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Vertreibung von Armenier aus Syrien

Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab

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Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung

03. September 2013 Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA RA Schultz & Förster • Greifswalder Str. 4 • 10405 … Weiterlesen

Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten

http://www.fr-online.de/politik/strafgerichtshof-den-haag-angriffskriege-sollen-als-verbrechen-gelten,1472596,20620596.html 17 | 10 | 2012 STRAFGERICHTSHOF DEN HAAGAngriffskriege sollen als Verbrechen geltenVon Bettina Vestring Regierungen, die einen Angriffskrieg führen, sollen bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird befugt, „Verbrechen der Aggression“ zu verfolgen. Als eines der ersten Länder ratifiziert Deutschland den … Weiterlesen

Strafgerichtshof für Afrika?

http://www.neues-deutschland.de/artikel/197896.strafgerichtshof-fuer-afrika.html Gastkommentar Strafgerichtshof für Afrika? Von Norman Paech Staatsanwälte, so wird es angehenden Juristen mit auf den Weg gegeben, sind die Kavallerie der Justiz, schneidig, aber dumm. Dass es davon auch Ausnahmen gibt, spricht nicht gegen diesen Satz. Die Geschwindigkeit, … Weiterlesen

Israel lässt den Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai rechtfertigen

Die Turkel-Farce Quelle:  Neues Deutschland Israel lässt den Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai rechtfertigen Von Norman Paech Der israelische Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai wurde von einem UNO-Gremium untersucht, aber auch von einer israelischen Kommission, benannt … Weiterlesen

Mißbildungen bei hohem Anteil der Neugeborenen in Irak

http://www.jungewelt.de/2010/08-31/020.php 31.08.2010 / Schwerpunkt / Seite 3 Krebs in Falludscha Aufsehenerregende Studie: Zur Hinterlassenschaft der US-Armee im Irak gehören die Folgen des Einsatzes von Uranmunition Von Karin Leukefeld, Damaskus Vorgeblich soll am heutigen Dienstag der sogenannte US-Rückzug aus Irak beendet … Weiterlesen