70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierung aufgerufen, die sozialen Menschenrechte auf allen Ebenen zur Geltung zu bringen. Ohne die vollständige Umsetzung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine umfassende soziale Gerechtigkeit geben
Mehr lesen . . .Worum es im gesamten 34-seitigen Text des UN-Migrationpaktes überhaupt nicht geht, sind die Ursachen der Migration. Ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen als auslösende Faktoren dafür, dass sich Menschen auf den Weg machen (müssen), um anderswo überleben zu können, werden nicht angesprochen. Dass die UNO solche Fragen nicht einmal stellt, geschweige denn sie beantwortet, ist enttäuschend genug. Dass Teile der Linken diesbezüglich mitschweigen, grenzt an einen Offenbarungseid einer Bewegung, die sich einst für soziale Kämpfe um Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt hat.
Mehr lesen . . .Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, Verkehrsmittel – 953.000 Mal gab es das im vergangenen Jahr in Deutschland. 30- bis 60prozentige Kürzung des offiziellen Lebensminimums von derzeit 416 Euro, von dem inoffiziell bekannt ist, dass es zum Leben nicht reicht. Es gab auch Mehrfachsanktionen, die sich überschnitten. 204.000 im Jahr. Mit dem kompletten Entzug des Existenzminimums, euphemistisch »Vollsanktion« genannt, wurden 34.000 Menschen bestraft.
Im Gefängnis werden die Menschenrechte der Häftlinge auf Nahrung, Wärme und Medikamente besser geachtet.
»Die Garantie der Menschenwürde verlangt, das Existenzminimum in jedem Einzelfall sicherzustellen«, erklären die Sozialrichter in ihrem Beschluss. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die trotz vorhandenen Bedarfs bis zum kompletten Wegfall ihrer Leistungen führen können, stünden diesem Gebot entgegen.
Mehr lesen . . .Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.
Mehr lesen . . .Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht Hartz-IV Bezieher zu terrorisieren.
Mehr lesen . . .Welcher Erwachsene läßt sich schon gern mit Erziehungsmaßnahmen traktieren, die nicht einmal bei Strafgefangenen erlaubt sind? Wer läßt sich freudig befehlen, bei welcher Leihfirma er als nächstes zum Dumpinglohn antreten darf? Wessen Selbstwertgefühl leidet nicht, wenn ein »Fallmanager« ihn für eine lächerliche Aufwandsentschädigung zur städtischen Parkpflege verdonnert?
Mehr lesen . . .»Sanktionen eingeschnorrt und eingeschnöselt« Erst Hungerstreik, jetzt Deutschland-Tournee: Einzelkämpfer gegen Hartz IV will Behörden weiter nerven. Ein Gespräch mit Ralph Boes Interview: Peter Wolter Der Berliner Ralph Boes wurde durch einen Hungerstreik bekannt, mit dem er die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Gesetze anprangerte … Mehr lesen . . .
FIAN Deutschland fordert von der deutschen Politik strukturelle Veränderungen ein, die das Menschenrecht auf Nahrung weltweit verwirklichen. Wir stellen dabei die Frage nach den politischen Ursachen des mangelnden Zugangs zu Nahrung und ziehen daraus Schlussfolgerungen für die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten und der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.
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