Protokolle: Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben

Der damalige Premierminister und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte öffentlich: „[Die Polizei darf] keinen Lastwagen des (Geheimdienstes – d. Red.) MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnis! Diese Lastwagen transportierten humanitäre Hilfsgüter [nach Syrien].“ Noch während der Durchsuchung tauchte der Gouverneur von Adana auf, Hüseyin Avni Cos. Er wies die Gendarmerie an, die Fahrzeuge unverzüglich weiterfahren zu lassen. „Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich“, erklärte er und überreichte dem Staatsanwalt ein Schreiben vom regionalen MIT-Chef und von ihm selbst.

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Zschäpe und Merkel: Sie schweigen

Ein einziges Mal war die lethargische Kanzlerin empört. Als bekannt wurde, daß der große Bruder auch ihr Handy abhört. Niemals hatte sie ihm Grund gegeben, ihr zu mißtrauen. »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Das war alles, was sie in Ausübung ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, zu sagen sich aufraffte. Das Abhören, das Ausspähen des gesamten Restvolkes ist ihr egal.

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»Gladio« auch in Luxemburg?

http://www.jungewelt.de/2013/03-22/057.php 22.03.2013 / Ausland / Seite 2»Gladio« auch in Luxemburg?Das geheime NATO-Netzwerk und ein StrafprozeßVon Arnold Schölzel Seit dem 25. Februar findet vor der 9. Kriminalkammer in Luxemburg ein spektakulärer Strafprozeß statt, der trotz seiner politischen Dimension in deutschen Medien … Weiterlesen

Bonner Hauptbahnhof : Bombe hatte doch keinen Zünder

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bonner-hauptbahnhof-bombe-hatte-doch-keinen-zuender-12022850.html Bonner Hauptbahnhof : Bombe hatte doch keinen Zünder12.01.2013 ·  Die Bombe, die am 10. Dezember auf einem Bahngleis des Bonner Hauptbahnhofs, in einer Sporttasche abgestellt worden war, besaß offenbar doch keinen Zünder. Bei der Suche nach den Tatverdächtigen gebe … Weiterlesen

Der Verfassungsschutz und seine »Vertrauensleute«

1)http://www.neues-deutschland.de/artikel/809514.v-wie-verbrecher.html10.01.2013 / Inland / Seite 5V wie VerbrecherDer Verfassungsschutz und seine »Vertrauensleute«Von Hans-Gerd Öfinger und Markus DrescherBewahrheiten sich Aussagen eines Ex-V-Mannes, hat der Thüringer Verfassungsschutz quasi einen Auftrag zu Gewalttaten gegen Linke erteilt. Eine umfassende und lückenlose Aufklärung im Zusammenhang … Weiterlesen

Reißwolf des Rechtsstaats

http://www.jungewelt.de/2013/01-05/033.php05.01.2013 / Inland / Seite 4Reißwolf des RechtsstaatsJahresrückblick. Nach Aufdeckung der NSU-Mordserie tat der Inlandsgeheimdienst alles, um die Rolle seiner V-Leute in der braunen Szene zu verschleiernVon Claudia Wangerin Als sich vor gut einem Jahr die Meldungen über den »Nationalsozialistischen … Weiterlesen

Schreddern für Neonazis

8.11.2012 / Titel / Seite 1Schreddern für NeonazisVon Claudia Wangerin Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist wegen der am Dienstag bekanntgewordenen Aktenvernichtung im Bereich Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz in Erklärungsnot geraten. Zum Zeitpunkt der Schredderaktion am 29. Juni habe es … Weiterlesen

Bundesamt für Verfassungsschutz entsorgt Beweise

1)http://www.jungewelt.de/2012/10-18/053.php18.10.2012 / Titel / Seite 1Amt entsorgt Beweise Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der neofaschistischen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) weit mehr Akten vernichtet worden, als bislang eingeräumt wurde. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 geheimdienstlichen … Weiterlesen

MAD, Verfassungsschutz und »NSU«: Immer mehr Verbindungen zwischen Behörden und neofaschistischer Terrorgruppe bekannt

http://www.jungewelt.de/2012/09-19/019.php 19.09.2012 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt Organisierter RechtsbruchMAD, Verfassungsschutz und »NSU«: Immer mehr Verbindungen zwischen Behörden und neofaschistischer Terrorgruppe bekannt. Gute Gründe für Auflösung der GeheimdiensteVon Wolf Wetzel Wieder sind wir Zeuge eines »einmaligen Vorgangs«, der sich wahrscheinlich jetzt … Weiterlesen

Was interessiert die Generalbundesanwaltschaft am NSU-Skandal?

http://www.jungewelt.de/2012/07-13/015.php13.07.2012 / Feuilleton / Seite 12Keine SpurWas interessiert die Generalbundesanwaltschaft am NSU-Skandal?Von Markus Mohr Nachdem im November 2011 die Mordserie der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekanntgeworden war, gab es in den großen Feuilletons ein kurzes politisches Wetterleuchten. Von verschiedenen Journalisten … Weiterlesen

Die Schredder laufen heiß

http://www.jungewelt.de/2012/07-13/059.php13.07.2012 / Titel / Seite 1InhaltDie Schredder laufen heißVon Sebastian Carlens Ist der GAU, der »größte anzunehmende Unfall«, noch steigerungsfähig? Neue Superlative könnten dringend benötigt werden, denn als »GAU für den Geheimdienst« wurde bereits die Vernichtung von Akten durch das … Weiterlesen

Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen: Ein Tollhaus?

http://www.jungewelt.de/2012/07-11/039.php11.07.2012 / Inland / Seite 5InhaltWer warnte den V-Mann? Spitzel Tino Brandt konnte sich Strafverfolgung entziehen – Erfurter Untersuchungsausschuß fördert Unglaubliches beim Landesverfassungsschutz zutageVon Sebastian Carlens Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV), Harm Winkler, hat dem Inlandsgeheimdienst … Weiterlesen