Scheunentorgroße Schlupflöcher

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen konstituierte sich am 6. April 1946 im niederländischen Den Haa

Die Bundesregierung hat sich erst am 30. April 2008 zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH aufgerafft. Die Erklärung wurde mit dem offiziellen Vorbehalt verbunden, dass diese Jurisdiktion nicht für Streitigkeiten greift, die a) mit dem Einsatz der Streitkräfte im Ausland und b) mit der Nutzung des Territoriums der Bundesrepublik für militärische Zwecke zu tun haben. Die Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen in aller Welt und der Missbrauch deutschen Staatsgebiets für das Dirigieren von Waffen und den Überflug in solchen Kriegen und Einsätzen darf nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung auf keinen Fall gerichtlich überprüft werden.

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Betrachtungen zum Buch „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte

„Ich habe früher [1986 bis 2003] selbst für renommierte ‚Qualitätsmedien‘ wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gearbeitet. Ehrlich gesagt: Heute schäme ich mich dafür.“ So ist im Buch „Gekaufte Journalisten“ zu lesen. „Ich habe vor vielen Jahren schon den Bestseller ‚So lügen Journalisten‘ über das Mediengeschäft veröffentlicht“, schreibt Ulfkotte dort lapidar über das Buch aus dem Jahr 2001. Kein Wort darüber, dass er sich auch dafür schämt. Es ist bei Kopp immer noch (als DVD) im Angebot. Und auch für die vielen anderen desinformierenden Bücher schämt er sich offenbar nicht.

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Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO

1967 übernahm Colonel Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben.

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Völkerrechtliches Einmischungsverbot

Die Intervention als Rechtsbegriff umfasst die Einwirkung von Staaten in ihnen fremde Angelegenheiten anderer Staaten durch Eingriff in deren Rechtssphäre unter Anwendung oder Androhung von Zwang…Die herrschende Auffassung in der Völkerrechtstheorie versteht unter Interzession die Erteilung freundschaftlicher Ratschläge oder taktvoller Ermahnungen zwischen → Regierungen.

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Antwortbrief der IALANA wegen Anerkennung der Gerichtbarkeit des IGH

Antwortbrief der IALANA Erstellt am Dienstag, 19. Juni 2007 08:46 [gview file=“http://aldeilis.net/german/wp-content/uploads/sites/2/2013/12/Antwort-ialana2.pdf“] an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen wegen Anerkennung der Gerichtbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) … Weiterlesen

„Schutzverantwortung“ und Genozid-Prävention

Seit der Holocaust der allgegenwärtige historische Bezugspunkt in den westlichen Gesellschaften geworden ist, wird die Vorstellung von „Völkermord“ weithin und leicht als das schlimmste unseren Planeten treffende Übel wahrgenommen. Es wird so empfunden, als sei es noch schlimmer als Krieg. Darin genau liegt sein immenser Wert für den US-militärisch-industriellen Komplex und die außenpolitische Elite, die einen akzeptierten Vorwand für militärische Interventionen wo auch immer suchen.

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Uno im Mächtekonzert

Uno im Mächtekonzert Von Czempiel, Ernst-Otto Der Spiegel, 19 April 1993 Nach der nur als staatsmännisch zu bezeichnenden Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht eine der schönsten „querelles allemandes“ aus der Welt geschafft hat, kann man in Ruhe den Schaden abwägen, … Weiterlesen

Menschenrechte und Gewaltverbot im Völkerrecht

Ist die Anwendung militärischer Gewalt von außen, also durch andere Staaten oder die NATO oder durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein völkerrechtlich zulässiges Mittel, um Verletzungen der Menschenrechte durch einen Staat, eine Regierung gegen die Bürger dieses Staates zu begegnen? Ich beantworte diese Frage mit nein. Militärische Gewalt ist kein völkerrechtlich zulässiges Mittel, um Menschenrechte durchzusetzen. Die sogenannte humanitäre Intervention ist verboten.

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Der verlorene Angriffskrieg

Der verlorene Angriffskrieg Niederlage in Afghanistan zunehmend unübersehbar  29.02.2008 http://www.freace.de/artikel/200802/290208a.html Daß der Angriffskrieg gegen Afghanistan und die nunmehr bereits über sechs Jahre andauernde Besatzung des Landes nicht im geringsten die gesteckten Ziele erreicht haben, ist zunehmend unübersehbar. Wenn dies allerdings … Weiterlesen