Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

„Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…“ So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der „Delmenhorster Stimme für Frieden“, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, „als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat“. Am 7. Juli 2016 „kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.“ Mit diesen ernüchternden Worten weist die „Delmenhorster Stimme für Frieden“ auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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