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08.12.2010 / Abgeschrieben / Seite 8 

 

»Verdächtige Wahrnehmungen«

Erklärung der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zur

Einrichtung einer Denunziantenhotline:

 

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat angesichts der

anhaltenden Terrorwarnungen ein Bürgertelefon für »vertrauliche Hinweise«

über »verdächtige Wahrnehmungen« eingerichtet. Rolf Gössner, parteiloser

Vertreter der Linksfraktion in der Innendeputation, hält dies für

problematisch. »Es mag ja sinnvoll sein, in Zeiten erhöhter Terrorgefahr

besonders aufmerksam zu sein und die Bevölkerung entsprechend zu

sensibilisieren. Ob aber die mißbrauchsanfällige Einladung eines

Geheimdienstes zum vereinfachten und anonymen Verdächtigen der richtige Weg

sein kann, ist zu bezweifeln.« Gössner reagiert damit auf die Ankündigung

des Innensenators und des LfV, daß über das Bürgertelefon auch anonyme

Hinweise gegeben werden könnten und daß kein Hinweisgeber Sorge haben müsse,

sich durch seine vertraulichen Informationen selbst zu belasten. Der

Verfassungsschutz unterliege schließlich nicht wie Polizei und

Staatsanwaltschaft dem Strafverfolgungszwang, heißt es in der Mitteilung des

Innensenators.

 

Gössner kommentiert: »Es handelt sich bei der Einrichtung eines

Vertraulichen Telefons< des Bremer Verfassungsschutzes um ein

niedrigschwelliges Angebot, über ‚verdächtige Wahrnehmungen‘ zu berichten

und dabei Mitmenschen vollkommen anonym und risikolos zu denunzieren. Es ist

nicht schwer zu erraten, daß vor allem Migranten, insbesondere Muslime,

davon betroffen sein werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger können so

unter schweren Terrorverdacht geraten – mit der fatalen Folge, daß gegen sie

geheimdienstliche Nachforschungen eingeleitet werden, mit allen Schikanen,

die sich daraus ergeben können.«

 

Mit verdeckten Mitteln könne tief in Grundrechte der verdächtigten

Betroffenen eingegriffen werden, gewonnene -auch intime – Personendaten

könnten dann in Geheimdienstdateien erfaßt und längerfristig gespeichert

werden, ohne daß die Betroffenen selbst es bemerken. Deshalb könnten sie

sich auch kaum wirksam rechtlich zur Wehr setzen. Rolf Gössner gibt darüber

hinaus zu bedenken, daß im Falle von Beobachtungen strafrechtlich relevanten

Verhaltens nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei zuständig ist.