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20.11.2010 / Titel / Seite 1 

Gefahrenzuschlag

Von Rüdiger Göbel

 

Kein Grund zu Panik oder Hysterie, auf der Terrorskala ist erst 9,0 erreicht

Foto: AP

 

Wer sich heuer als Weihnachtsmann an Glühweinständen in Deutschland

verdingen muß, scheint gefährlich zu leben. Die Gefährdungslage in der BRD

bleibt unvermindert hoch, bekräftigten die Innenminister von Bund und

Ländern am Freitag nach Ende ihrer Tagung in Hamburg. Darüber herrsche

»Einigkeit«, so der Innensenator der Hansestadt, Heino Vahldieck (CDU). Die

neue deutsche Gefährdungslage rechtfertigt einen neuerlichen Anschlag auf

das Grundgesetz. So forderten die Minister von Hamburg aus

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, schnell

einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

vorzulegen.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag mittag

eingestehen müssen, daß ein am Flughafen im namibischen Windhuk wegen

Sprengsstoffverdachts sichergestellter Koffer eine ungefährliche Attrappe

war. Der Terroralarm gilt indes weiter. Der »Realtestkoffer« (de Maizière)

stammt von einer US-Firma und dient offiziell dazu, Sicherheitskontrollen zu

testen. Der Minister konnte am Freitag nicht ausschließen, daß das

vermeintliche Terrorgepäck von einem deutschen Geheimdienst vor dem Flug

einer Air-Berlin-Maschine nach München zum Airport gebracht wurde.

 

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte de Maizière zuvor

vorgeworfen, den Bundestag unzureichend über die Hintergründe seiner am

Mittwoch ausgesprochenen »konkreten« Terrorwarnung zu informieren. Im

Hessischen Rundfunk äußerte er sich skeptisch zur Glaubwürdigkeit der

Warnung. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige

Warnungen herausgegeben worden, begründete Ströbele seinen Zweifel. Vielmehr

habe er den Verdacht, die Bundesregierung verstärke die Terrorangst, um die

Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung

durchzusetzen.

 

Der als »Terrorexperte« firmierende Lautsprecher hiesiger Geheimdienste im

öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Elmar Theveßen, bekräftigte dagegen im

Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitag, es gäbe offenbar konkrete

Anschlagspläne von Extremisten. »Also wir haben in den letzten 18 Monaten so

viele Hinweise bekommen von Sicherheitsbehörden – und die wiederum aus

verschiedensten Quellen – darauf, daß Anschläge in Deutschland ausgeführt

werden sollen.« Und: »Der Bundesinnenminister hat nicht alles gesagt, was er

weiß.« Bedenklich stimmt Thevessen Überlegung, die Bevölkerung sei bisher zu

wenig, »auch psychisch, auf mögliche Angschläge« in der BRD vorbereitet

worden.

 

Rainer Wendt, Chef der rechten, nicht im DGB organisierten Deutschen

Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärte in der Osnabrücker Zeitung, daß der

»Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält«. Solange die

Weihnachtsmärkte geöffnet seien, »müssen wir jederzeit mit Anschlägen

rechnen und werden die Bevölkerung durch sichtbare Präsenz auch auf den

Märkten schützen«. Die Anschlagsdrohung gelte im übrigen nicht nur für

Großstädte, gab Wendt eine Gefahrenzulage. Einzelne Innenminister hatten am

Donnerstag noch konkret Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main

genannt. Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, nannte in

Bild die Lage »ernster als je zuvor«. Und: »Panik oder Hysterie sind nicht

angebracht. Aber auf einer Skala von eins – keine Gefahr – bis zehn – akute

Anschlagsgefahr – liegen wir im Moment bei 9,0.«

 

Ein realer Terrorakt, ein Brandanschlag auf das größte islamische Gotteshaus

in Berlin, die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm, ist in der

Berichterstattung am Freitag weitgehend untergegangen: Die vorgefundenen

Spuren am Tatort lassen nach Angaben der Berliner Polizei darauf schließen,

daß der Brand vorsätzlich gelegt wurde.